Lisett Stuppy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe CDU! Wow, ein richtiger Rundumschlag! „Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz – Bildung stärken, Arbeitskräfte sichern, Zukunft gestalten“: Ich freue mich wirklich besonders, dass Sie sich mit diesen Zukunftsaufgaben so intensiv beschäftigen. Na gut, aber die Landesregierung tut das seit vielen, vielen Jahren genauso und sehr erfolgreich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, die Fachkräftegewinnung und -bindung in der Region zu verbessern. Sie wird von einem starken Bündnis getragen: Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesagentur für Arbeit. Sie alle arbeiten an der Strategie zu Maßnahmen in den Bereichen Fachkräftequalifizierung, Fachkräftegewinnung, Fachkräftebindung, Digitalisierung und Innovation, und das alles an einem ovalen Tisch in der Staatskanzlei. Das ist eine rheinland-pfälzische Besonderheit. Eine Stabsstelle an dieser Stelle zu fordern, wäre eine Doppelstruktur. Deshalb lehnen wir diese ganz klar ab. Dann stehen 33 einzelne Spiegelstriche auf vier Seiten im Antrag der CDU. Das Fachkräftepaket Rheinland-Pfalz umfasst 27 detaillierte Maßnahmen, gut ausgearbeitet aus – mindestens – drei Ministerien. Ressortübergreifend? Ich würde einmal sagen: check. Das Ziel, mehr Arbeits- und Fachkräfte, ist unstrittig. Aber nur weil es eine Handvoll mehr Punkte sind, können wir dem nicht einfach zustimmen. Warum? Ich habe es mir im Detail angeschaut. Frühkindliche Bildung: Sie fordern individuelle Förderung, Intensivsprachkurse, sprechen aber nicht über das Kennenlernen und Entdecken von Berufen, und zwar diskriminierungsfrei und frei von Geschlechterklischees. Vielleicht erinnern Sie sich an meine erste Rede im Plenum, in der hatte ich gefordert: Mehr Mädchen an die Werkbank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, es beginnt in der Kita. Dann fordern Sie mehr Abschlüsse und Chancen, reden aber nicht über Menschen mit Behinderung. Kein Wort wird dazu gesagt, wie wir Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das leuchtet mir an dieser Stelle nicht ein. Sie wollen das Handwerk aufwerten und die berufliche Bildung stärken, aber Sie sagen kein Wort dazu, wie wir mehr Frauen ins Handwerk bekommen, wie Nachfolge auch weiblich sein kann. Die Chefs haben nämlich nicht nur Söhne. Sie fordern, Engpassberufe zu stärken. Die Pflege wird als Beispiel genannt. Da arbeiten vor allem Frauen, und Sie beginnen auf Bundesebene – die Bundesebene wurde mehrmals betont – eine Diskussion, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Dann haben wir bald noch weniger Pflegekräfte, Erzieherinnen und Arzthelferinnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich einmal vor: Ich bin für Teilzeit, Arbeiten in Teilzeit, Teilzeit für beide Eltern, um die Sorgearbeit gerechter aufzuteilen, Führen in Teilzeit, Ausbildung in Teilzeit. Das sind alles Möglichkeiten für Gleichstellung am Arbeitsmarkt und wirkt gegen den Fachkräftebedarf. Sie fordern die Sicherung der Arbeitskräfte, ignorieren aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Menschen meistern jeden Tag den Spagat zwischen Familie und Beruf. Da müssen wir an die Arbeitgeber heran. Eine neue Unternehmenskultur bzw. Familienfreundlichkeit ist nämlich kein Nice-to-have, sondern ein echter Erfolgsfaktor. Fachkräftesicherung heißt auch Unterstützung für Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf. Das bedeutet, endlich die Lohnlücke zu schließen, die gut ausgebildete Frauen immer noch daran hindert, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen. Das heißt auch Gleichberechtigung bei der Kindererziehung oder der Pflege; denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Männersache. Sie fordern zuletzt mehr Fachkräfte. Wegen des demografischen Wandels müssen wir auf internationale Fachkräfte bauen. Wir stehen für Ausbau der Beratungsangebote, beschleunigte Anerkennungsverfahren und gezielte Unterstützung, statt internationale Fachkräfte durch eine unmenschliche Migrationspolitik zu vergraulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es braucht also umfangreiche Arbeitsmarktintegration von geflüchteten und internationalen Fachkräften, Berücksichtigung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, vor allem familienfreundliche Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Personalpolitik sowie den Ausbau der Berufsorientierung schon in Kitas und Schulen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)