Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Inklusion ist ein Menschenrecht. Aber ein Menschenrecht verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es in der Praxis nicht konsequent umgesetzt wird. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist umfangreich, keine Frage. Aber sie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung hat bisher Inklusion verwaltet, statt sie entschlossen voranzubringen. Über 700.000 Menschen in Rheinland-Pfalz leben mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Trotzdem erklärt die Landesregierung auf die Frage nach Hindernissen bei der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes, es lägen keine Erkenntnisse vor. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, das ist ein politisches Alarmsignal; denn wer keine Hindernisse erkennt, kann auch keine beseitigen. Die Realität in unseren Kommunen sieht anders aus: lange Bearbeitungszeiten bei Schwerbehindertenanträgen, fehlende Integrationskräfte in Schulen und Kitas, überforderte Verwaltungen und Eltern, die monatelang auf Unterstützung warten. Statt diese Probleme klar zu benennen, verweist die Landesregierung immer wieder auf Zuständigkeiten, auf die Kommunen, auf den Bund, auf andere Ebenen. Doch Inklusion ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Land kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. In der Antwort lässt sich auch Folgendes finden, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Derzeit wird darüber hinaus kein gesetzlicher Regelungsbedarf gesehen, vielmehr sollen die Umsetzung und die Auswirkungen der Gesetze begleitet und beobachtet werden, um eventuell notwendige Anpassungsbedarfe identifizieren zu können.“ Sie wollen also beobachten? Dann lade ich Sie herzlich in meinen Wahlkreis, den Rhein-Lahn-Kreis ein, um sich Umsetzung und Auswirkungen im Alltag anzuschauen. Dort ist die Lage leider äußerst prekär. Aber das wissen Sie, richtig? Schließlich wurden Ihnen mehrere Gefährdungsanzeigen gesendet. Lehrer, die regelmäßig im Krankenhaus landen, und Kinder, die völlig überfordert sind und sich selbst und andere gefährden – das ist die bittere Realität. Gerade die Kommunen tragen die Hauptlast der Umsetzung, organisatorisch, personell. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Welche Schulen sind das denn? Können Sie die mal nennen?) – Ja, gern nach meiner Rede. Gleichzeitig lässt die Landesregierung sie mit steigenden Anforderungen und unzureichender Finanzierung allein. Das ist kein partnerschaftliches Miteinander, das ist Verantwortungsverschiebung. Besonders deutlich wird das beim Thema Integrationskräfte. Die Zahlen der bewilligten Hilfen zeigen doch, wie viele Stellen tatsächlich unbesetzt sind. Wie viele Kinder nicht versorgt werden können, weiß die Landesregierung nicht. Wer Inklusion ernst nimmt, darf sich mit solchen Wissenslücken nicht zufriedengeben. (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Die Welt ist schlecht!) Auch beim Thema Bürokratie zeigt sich das Problem. Digitalisierung wird angekündigt, Verfahren bleiben trotzdem lang. Betroffene warten und warten. Inklusion scheitert hier nicht am guten Willen der Menschen vor Ort, sondern an politischen Versäumnissen auf Landesebene. Wir FREIE WÄHLER sagen deshalb klar: Inklusion braucht weniger Selbstlob und mehr Selbstkritik, weniger Konzeptpapiere und mehr funktionierende Strukturen und vor allem mehr Unterstützung für die Kommunen, die Inklusion täglich umsetzen müssen. Wenn das Land Inklusion will, muss es Verantwortung übernehmen – finanziell, organisatorisch und politisch. Lieber Michael, ich werde Dich in der nächsten Legislaturperiode beim Kampf für mehr Kinderschutz vermissen. Liebe Frau Willius-Senzer, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute. Es war immer schön, mit Ihnen beiden zusammenzuarbeiten, und ich kann gern auch den Gefährdungsbericht von der Schule schicken. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)