Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe CDUFraktion! Es geht um einen Antrag, dessen Umsetzung Sie womöglich schon bald selbst in der Hand haben werden. In diesem Fall haben wir nichts dagegen, wenn Sie sich selbst Hausaufgaben für die nächste Legislaturperiode aufgeben. Schul- und Ausbildungsfähigkeit herstellen: Unser Schulsystem sollte und muss jederzeit in der Lage sein, diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Leider haben Medienberichte gezeigt, dass es vielerorts drunter und drüber geht. Die Grundschulen machen da keine Ausnahme, nicht zuletzt aufgrund der gesellschaftlichen Verwerfungen. Lehrerinnen und Lehrer werden mit den Versäumnissen in den Elternhäusern konfrontiert. Ihre eigentliche Aufgabe gerät ins Hintertreffen. Sie werden oft zu Mangelverwaltern. Demgegenüber stehen ambitionierte und unrealistische Vorgaben, Stichwort Inklusion. Wir begrüßen es, dass die CDU mit ihrer Grundschulgarantie erreichen will, dass es künftig an Grundschulen mehr Zeit für die Vermittlung von Basiskompetenzen geben soll. Vielleicht haben wir als Land in den vergangenen Jahren zu viel gewollt, Fremdsprachenunterricht schon in der Grundschule, Nutzung neuer Technologien im Unterricht. Das ist alles gut und schön, doch bleibt am Ende zu wenig Zeit für die Kernkompetenzen. Das sind vor allem das fehlerfreie Beherrschen der Amtssprache Deutsch in Wort und Schrift und elementare Mathematikkenntnisse, die für alles Weitere Voraussetzung sind. Fakt ist auch, dass man in Rheinland-Pfalz gerne von Ganztagsschule spricht, aber nicht ernsthaft über die Infrastruktur, Stichwort Schulessen. Der Antrag weist in die richtige Richtung. Wer gute Schulbildung will, muss investieren. Gerade Grundschüler brauchen eine Umgebung, in der sie sich wohl und versorgt fühlen. Ob und wie Änderungen wirken, muss überwacht werden. Da hat die CDU, da hat Frau Groß recht. Wir weisen darauf hin, dass die Evaluierung über eigene Hochschulen erfolgen sollte. Die Bildung von neuen Wasserköpfen oder einer Spielwiese für fragwürdige Institute muss von vornherein verhindert werden. Kritisch kann man anmerken, dass es vieles, was die CDU anspricht, bereits gibt, wenn auch mit Qualitätsmängeln. Das liegt vor allem daran, dass nicht ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Die künftige Landesregierung muss deshalb erreichen, dass die gesamte Arbeitswelt Schule attraktiver wird. Das kostet natürlich viel Geld, aber es wird viel teurer, wenn aufgrund von Einsparungen Sozialfälle produziert werden. Es ist nun mal eine traurige Wahrheit, dass sich viele Eltern nicht mehr in dem Maße um ihre Kinder kümmern, wie es eigentlich erforderlich wäre. Deswegen ist der Ansatz der CDU, die Hausaufgabenbetreuung hin zur Nachmittagsbetreuung zu verlagern, genau der richtige. Die Forderung nach der Herstellung von Chancengleichheit durch eine verpflichtende Sprach- und Vorschulförderung ist übrigens ein alter Hut. Sie hätten bei den Initiativen von uns FREIEN WÄHLERN besser zuhören und sogar mitmachen können. Aber sei es drum. Wir stimmen dem Antrag zu. Es geht in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)