Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER hat Kollege Schwab das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun wieder zur sachlichen Beitragsrunde. Unerlaubte Einreise ohne Visum ist nach § 9 5 Aufenthaltsgesetz eine Straftat. Punkt. Das steht für sich. Kolleginnen und Kollegen, schon vor einigen Tagen haben wir intern darauf gewettet, dass sich die AfD genau dieses Thema für ihre Aktuelle Debatte auswählen würde. Dabei gab es eine intensive Medienberichterstattung. Stand heute ist zumindest vorerst alles zum Abhandenkommen von 923 Asylbewerbern gesagt. Noch einmal von vorn. Natürlich ist das Ganze skandalös, und auch der Weg, auf dem das Ganze publik wurde, stimmt mich nachdenklich. Bislang bleibt vor allem die Erkenntnis, dass die offensichtlich regellose Willkommenskultur in Deutschland nicht funktioniert und die zuständigen Stellen anscheinend hoffnungslos überfordert sind. Wir haben es bereits offen gesagt, ein Staat muss wissen, wo sich seine Gäste befinden, wie ein Hausherr, der wissen muss, wer sich in seinem Gebäude befindet. Dabei ist es grundsätzlich egal, ob es sich um einen, zehn, 100 oder 1.000 Menschen handelt, die nicht mehr auffindbar sind. Wir FREIE WÄHLER fragen uns, ob die Landesregierung überhaupt ein Interesse an einer engmaschigen Überwachung hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was oder wen wollen Sie denn überwachen? – Weitere Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immerhin hat die ADD nach eigenen Angaben sämtliche Leistungen für die verschwundenen Menschen gestrichen. Eine weitere Alimentierung würde den Rechtsstaat ad absurdum führen. Wir sagen klar, wer sich als Gast nicht an unsere Regeln hält, hat sein Gastrecht und damit auch den Anspruch auf Leistungen verwirkt. Es gibt natürlich Zeitgenossen, die auch bei solchen Fällen auf die Tränendrüse drücken und Solidarität einfordern. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach!) Wissen Sie mehr als wir über die Verlorenen? Natürlich nicht. Genau deshalb müssen wir auch die Frage nach Gefahren stellen. Wollen diese Menschen bei uns eine Parallelwelt und womöglich Schläferstrukturen aufbauen? Wir müssen uns absichern. Wir brauchen eine schärfere Gangart, vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen eine verschärfte Rückmeldepflicht, vielleicht im Zuge der gereichten Mahlzeiten, wie auch immer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird doch kontrolliert! – Weitere Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sprechen aktuell viel von Digitalisierung. Das müsste doch leicht machbar sein. Aus unseren Anforderungen ergibt sich, dass ein Abrücken von der Wohnpflicht in diesen Einrichtungen mit uns FREIEN WÄHLERN nicht zu machen ist. Wir haben aber noch ein größeres Problem: dass Menschen, die im Bereich Flüchtlingsbetreuung arbeiten, bezweifeln, dass ihre Berichte über Mängel im System ernst genommen werden. Noch schlimmer: Wohl aus Angst vor Repressalien werden abenteuerliche Wege gesucht. Fazit: Wir müssen mehr handeln und weniger reden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)