Ruth Greb

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz braucht Fachkräfte, und zwar nicht irgendwann, sondern gestern. Wir haben offene Stellen im Handwerk, in der Pflege, Bildung, IT und Technik. Gleichzeitig stehen gut ausgebildete Menschen bereit, die sagen, ich kann das, ich darf nur nicht. Das passt einfach nicht zusammen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Es geht um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und vor allem darum, sich schneller, praktischer und lebensnäher einzusetzen; denn Fachkräftesicherung scheitert selten am guten Willen. Sie scheitert oft an zu langen Verfahren, zu vielen Nachweisen und zu wenig Pragmatismus. Aber was ändern wir jetzt konkret? – Erstens, das Tempo. Die zuständigen Stellen sollen in kürzester Frist entscheiden, spätestens jedoch nach drei Monaten. Das ist kein revolutionäres Tempo, aber ein klares Signal. Das Anliegen ist wichtig: Du wirst gebraucht. Zweitens, sprachliche Realität. Englischsprachige Unterlagen sollen grundsätzlich akzeptiert werden. Das spart Zeit, Geld und Nerven, und zwar auf beiden Seiten. Für manche ist es vielleicht ein bisschen ungewohnt, aber auch deutsche Verwaltungen müssen im Jahr 2026 Englisch können. Drittens, mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Wer eine anerkannte Qualifik ation hat, darf künftig auch andere qualifizierte Tätigkeiten ausüben, solange diese nicht reglementiert sind. Damit verhindert man Arbeitslosigkeit, wenn ein Job wegfällt, ein anderer aber frei ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Viertens, Transparenz und Fairness. Wenn Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden kann, wird klar begründet, warum. Mit dem partiellen Zugang schaffen wir eine Lösung, die sagt, Du kannst nicht alles, aber was Du kannst, darfst Du auch machen. Das ist nicht nur europarechtskonform, es ist auch einfach vernünftig. Mit dem Gesetz wird viel verbessert. Es schafft Produktivität, Steuereinnahmen und eine Entlastung der Sozialsysteme. Es bringt Menschen in Arbeit. Dieses Gesetz ist kein großes Pathos, es ist pragmatische Politik. Es sagt: Wir brauchen Fachkräfte, und wir meinen das auch so. Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Gesetzentwurf zu. Wer dagegen ist, hat einfach noch nicht verstanden, wie dringend die Lage ist. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –