Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Antrag. Frau Groß, es wurde schon sehr differenziert auf diesen Antrag geschaut. Das finde ich gut. Er hat nur ein Grundproblem, und darauf schauen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Wir haben gerade in den letzten Tagen wiederholt die Losung ausgegeben, wer bestellt, bezahlt. Das ist ein ganz wichtiges Grundprinzip in der Politik, und von dem haben wir uns verabschiedet. Das beinhaltet auch Teile Ihres Antrags. Wir sind von Berlin gewohnt, vor allen Dingen die Kommunen, dass im ganzen sozialpolitischen Bereich viel bestellt wird, ohne dass bezahlt wird. Wir haben von der Landesregierung sehr viele Bestellungen im bildungspolitischen Bereich, ohne dass geliefert wird, was das Personal und die finanzielle Ausstattung betrifft. Deswegen würde ich sagen, gute Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz fängt damit an, das zu hinterlegen und zu unterfüttern, was wir an Bildungsstandards in diesem Land haben. Dazu haben wir – das habe ich heute Morgen schon gesagt – eine sehr gute Studie. Diese würde ich wirklich jedem Kollegen empfehlen. Die DGB-Studie ist im Herbst herausgekommen, beschäftigt sich explizit mit den Zukunftsinvestitionen im Land Rheinland-Pfalz und äußert sich dezidiert ab Seite 39 f. zur Bildungsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist sehr lesenswert, was da steht. Ich habe zwei, drei Originalzitate mitgebracht, damit wir wissen, wo wir nach über drei Jahrzehnten SPD-Politik und zehn Jahren Ampelpolitik stehen. Darüber müsste man sich eigentlich unterhalten. Ich beginne mit der beruflichen Bildung. Ich zitiere aus dieser Studie mit Erlaubnis des Präsidenten: „Ein Großteil der BBS und ÜBS in Rheinland-Pfalz stammt aus den 1960er und 1970er Jahren und ist heute stark sanierungsbedürftig. Jahrzehntelange Investitionsrückstände haben zu erheblichen baulichen und technischen Defiziten geführt. […] [D]er geschätzte Sanierungsbedarf liegt“ allein in diesem kleinen Teilsegment von Bildung „bei rund 300 Mio. Euro“. Diese Studie führt weiter aus – ich zitiere –: „Die Herausforderungen liegen nicht nur in der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, sondern auch in der praktischen Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen.“ Nach dem Motto, man kann sich viel wünschen, aber man muss es letztlich auf die Straße bringen. Frau Groß hat darauf hingewiesen, im Ländervergleich stehen wir in vielen Bereichen nicht gut da, auch die Studie geht darauf ein. Ich zitiere weiter: „Bei den Schulbauinvestitionen schneidet Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich mit 36 Euro pro Einwohner im Zeitraum von 2011–2021“, also über zehn Jahre, „deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zu den Flächenländern […] ab.“ 50 Euro pro Einwohner ist es bei den durchschnittlichen Ausgaben der Flächenländer. Das heißt, das Land Rheinland-Pfalz investiert über einen mehr als Zehnjahreszeitraum über 50 % weniger als der Durchschnitt unserer Flächenländer. Daraus ergibt sich in der Studie der Betrag allein für dieses Segment Schule von über 4 Milliarden Euro Investitionsrückstau, der aufgearbeitet werden muss. Kommen wir zu dem Bereich der Kitas, dort fangen die Kleinsten an, sich sozusagen in die Gesellschaft und in die Bildung hineinzuentwickeln. Da passen ganz gut die 6 %, die wir heute Morgen und gestern über den Ticker hatten. Nur 6 % der Kitas in Rheinland-Pfalz haben einen fachlich ausreichenden Personalstandard. Das lässt schon tief blicken. Aber auch diese Studie beschreibt dieses Unvermögen im Lande RheinlandPfalz. Die Kitas in Rheinland-Pfalz stehen vor erheblichen strukturellen und qualitativen Herausforderungen. Besonders dringlich sind der Fachkräftemangel, regionale Disparitäten, infrastrukturelle Defizite sowie unzureichende Investitionen. Gerade zum Fachkräftemangel führt diese Studie aus – ich zitiere –: „Neben dem quantitativen Mangel an Plätzen stellt der Fachkräftemangel die zentrale strukturelle Problematik dar. Allein um den bestehenden Platzbedarf zu decken, müssten etwa 6 .700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. Für eine qualitativ hochwertige, kindgerechte Betreuung wären jedoch rund 21.100 weitere Fachkräfte notwendig. Dies würde […]“ die unglaubliche Summe von jährlich zusätzlichen „Personalkosten von über 900 Millionen Euro“ verursachen. So viel zum Ist-Stand in Sachen Infrastruktur, Ausstattung und Personalsituation. Einen solchen Realitätscheck muss doch ein Landtag leisten können. Wir können doch nicht immer wieder versuchen, etwas aufzusatteln, wenn wir die Realitäten nicht abbilden können. Deswegen schreibt diese Studie uns ins Stammbuch. Allein für den Bildungsbereich brauchen wir in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz, also pro Jahr mal so locker 1 Milliarde Euro. In diesem Land Rheinland-Pfalz werden die Prioritäten falsch gesetzt und letztlich in Berlin. Was bekommen wir in Berlin hin? Wir werden unseren Kriegsetat in den nächsten vier Jahren fast verdoppeln von etwa gut 80 Milliarden auf 150 Milliarden Euro. Das sind 70 Milliarden Euro mehr. Das wird sang- und klanglos so durchgewunken. Das muss man mal herunterbrechen auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Ich würde dafür plädieren, diese 70 Milliarden Euro nicht in Panzer und Raketen zu stecken, sondern diese 70 Milliarden Euro nach dem Königsteiner Schlüssel (Glocke des Präsidenten) – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident – würden für das Land RheinlandPfalz bedeuten (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) – hören Sie gut zu, Herr Kollege aus dem Landkreis Kusel –: 3,5 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) – Ja, es wäre schön, wenn Sie es einmal registrieren und begreifen würden. Über 3,5 Milliarden Euro an investiven Mitteln für das Land Rheinland-Pfalz; ich will in Schulbank und nicht in Schützengraben investieren. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Ralf Schönborn, AfD –