Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, unsere Grundschulen leisten eine sehr wertvolle und wesentliche Arbeit, für die Bildungschancen unserer Kinder, für deren soziale Kompetenz, aber eben auch für die Gesellschaft insgesamt. Grundschulen sind Schulen für alle, wo Kinder aus allen Hintergründen miteinander lernen und voneinander lernen, und deswegen sind sie so wichtig für die Lebensbiografien von jungen Menschen genauso wie für unser Land insgesamt. Die Arbeit, die dort von Kolleginnen und Kollegen geleistet wird, ist im höchsten Maß wertzuschätzen. Meine Damen und Herren, jetzt hat die CDU einen Vorschlag gemacht, der wahlkampftauglich unter dem Schlagwort „Grundschulgarantie“ verkauft wird. Am Ende ist es dann doch ein bisschen Etikettenschwindel; denn wenn man sich das Ganze genau anschaut, ist das, was Sie vorschlagen, schließlich nicht mehr als jeweils eine Stunde pro Tag mehr Unterricht in den Grundschulen für die Klassenstufen 1 und 2. „Garantie“ ist das positive Wort; aber natürlich reden Sie von einer Schulpflicht, die ausgeweitet wird, und damit ist es eben kein Nice-to-have, sondern Sie sagen ganz klar, in den ersten beiden Klassenstufen sollen die Kinder bis 13 Uhr im Unterricht und wenn möglich bis 14 Uhr in der Schule mit Mittagessen bleiben. Ich finde, darüber kann man diskutieren, aber dann sollte man es auch ehrlich so benennen, Frau Groß, und nicht sozusagen ein bisschen verklausulieren, was Sie da eigentlich genau vorschlagen. Ich finde es positiv zu sehen, dass Sie in der CDU akzeptiert haben, dass das alte deutsche Modell, die Mama bringt das Kind vormittags in die Grundschule und holt es dreieinhalb, vier Stunden später wieder ab (Abg. Joachim Paul, AfD: Das alte deutsche Modell hat uns zum Weltmeister gemacht!) und macht dann mit dem Kind die Hausaufgaben, bildungs- wie gesellschaftspolitisch gescheitert ist. Das ist doch schon einmal ein Erkenntnisgewinn. Dass Sie auch andeuten, dass das alte Denken vom Lernen im Sinne von vormittags möglichst viel Wissen hineinpumpen, nachmittags machen wir ein bisschen Hausaufgaben, und dann ist Freizeit, auch nicht funktioniert, dass wir sozusagen mehr Rhythmisierung auch schon bei den Kleinen in den Tag hineinbringen können, kann man zumindest – wenn man es gutgläubig liest – sogar aus Ihrem Antrag herauslesen. Dass Hausaufgaben im Sinne von „Je nachdem, wer Dir zu Hause helfen kann, wird Dir geholfen oder halt auch nicht“ (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) nicht zielführend sind, haben Sie im Prinzip indirekt auch endlich anerkannt, weil Sie nämlich sagen, dass es sie nicht mehr geben soll, dass sie in den Schulalltag integriert werden sollen. Das ist auch ein alter Punkt, den wir unterstützen werden. Ich sage das hier auch noch einmal: Dass mittlerweile im Prinzip alle demokratischen Fraktionen vor dieser Landtagswahl anerkennen, dass die alte grüne Forderung, dass man Grundschullehrkräfte genauso im Einstiegsgehalt bezahlen soll wie andere Lehrkräfte, nämlich mit A 13, (Abg. Joachim Paul, AfD: Die bekommen eine andere Ausbildung!) von Ihnen jetzt noch einmal wiederholt wird, begrüße ich auch ausdrücklich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau, Freibier für alle!) Aber das Problem ist, dass Sie im Kern die Realitäten verkennen, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) die wir in den Entwicklungen unserer Grundschulen haben und die wir vor allem mit Blick auf die Umsetzung des Ganztagsanspruchs haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir sind gerade mit großer Anstrengung dabei, das GaFöG umzusetzen und möglichst viele Grundschulen zu echten Ganztagsschulen weiterzuentwickeln und dort, wo das nicht der Fall ist, zusammen mit Jugendämtern Angebote zu machen. Das ist ein großer organisatorischer Aufwand für Schulen, für die Kommunen, für die Schulträger und für das Land, um diesen Prozess im Moment umzusetzen. Da gibt es die skizzierten verschiedenen Varianten, die wir eben schon gehört haben: betreuende Grundschule, rhythmisierter Ganztag. Jetzt noch ein drittes Konzept danebenzusetzen, würde die Schulen, die Schulträger, unsere Kommunen – die in Ihren sonstigen Sonntagsreden immer so wichtig sind –, aber wenn man ehrlich ist, auch das Land überfordern. Es würde auch die Eltern verwirren und verunsichern. Deswegen glaube ich, dass man den Kerngedanken der verlängerten Schulzeit gerade für die ganz Kleinen durchaus weiterführen sollte, aber integriert in die laufenden Prozesse, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Umsetzung des GaFöG und die Weiterentwicklung und Stärkung unserer Grundschulen im Land. Der eine oder andere Grundgedanke geht durchaus in die richtige Richtung, aber in Gänze ist Ihr Vorschlag unausgegoren und am Ende nur eine Wahlkampfnummer. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Abg. Jennifer Groß, CDU, zieht die Blaue Karte)