Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schulsystem in Deutschland ist lange so gedacht worden, wie die meisten von uns es auch noch selbst erlebt haben. Vormittags findet der Unterricht in der Schule statt und nachmittags dann das Lernen und Wiederholen zu Hause. Das funktioniert so lange gut, solange zum Beispiel jemand zu Hause ist, der Zeit für das Kind hat, solange jemand zu Hause ist, der manche Dinge erklären kann, jemand, der selbstsicher Deutsch beherrscht, und jemand, der im Zweifel einem Kind Struktur geben kann, wenn es das benötigt. Man braucht kein Pädagogikstudium, um zu verstehen, dass es nicht die gleichen Voraussetzungen sind, wenn ein Kind zum Beispiel zu Hause zwei Elternteile hat, die helfen können, und ein anderes Kind diese Voraussetzungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht hat. Das ist es schließlich auch, was Sie gemeint haben, Frau Groß, als Sie gesagt haben, Lernen gehört nicht per Zufall an den Küchentisch. Es wäre mir persönlich lieber gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag das Problem nicht auf sogenannte bildungsferne Haushalte, wie Sie sie beschreiben, verengt hätten. Aber bei der grundsätzlichen Analyse stimmen wir überein. Mehr Lernzeit und pädagogische Begleitung würden uns an unseren Schulen sehr helfen. Wenn wir uns beim Ziel einig sind, dann lohnt es sich natürlich, über den Weg dorthin zu diskutieren. Darum setzen wir uns heute ganz gern mit Ihren Vorschlägen auseinander. Zunächst ist vielleicht noch einmal festzuhalten, in Rheinland-Pfalz gibt es derzeit zwei Formen der Nachmittagsbetreuung. Es gibt zum einen die betreuende Grundschule, da liegt die Nachmittagsbetreuung in der Verantwortung der Schulträger, und es gibt die Ganztagsschulen, da liegt die pädagogische Verantwortung bei der Schule. Der Unterschied ist relativ klar: Während in der Ganztagsschule eine zielgerichtete Pädagogik zugrunde gelegt wird, geht es bei der betreuenden Grundschule, wie der Name schon sagt, hauptsächlich um die Betreuung. Der Kern Ihres Vorschlags ist aber eine völlig neue Mischform, die in allen Schulen in Rheinland-Pfalz angewendet werden soll. Sie sagen, bis 14 Uhr sollen die Schulen zuständig sein, und ab 14 Uhr sollen dann die Schulträger zuständig sein. Da es so deutlich betont wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer ab 14 Uhr nicht mehr zuständig sind, muss grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob die von Ihnen angestrebte Qualitätssicherung von den Kommunen dann wirklich so gut gewährleistet werden kann, wie das heute an unseren Ganztagsschulen schon der Fall ist. Für die heute schon bestehenden Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz hätte Ihr Antrag zur Folge, dass zwei Stunden in der Grundschule – nämlich die von 14 bis 16 Uhr – nicht mehr unter pädagogischen Gesichtspunkten als pädagogisch organisierte Lernzeit zur Verfügung stehen würden. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Ja!) Ich habe mir gestern noch einmal den Stundenplan meiner Tochter angeschaut. Sie geht in die 4. Klasse, und ein Schultag geht in der Regel von 8 bis 13 Uhr. Sie schlagen jetzt vor, dass wir eine Stunde mehr – 13 bis 14 Uhr – füllen mit einem Mittagessen und mit einer Hausaufgabenzeit, wie Sie sie nennen. Das soll auch noch integriert werden. Ich verstehe die Zwickmühle, in der Sie sich befinden und in der natürlich auch irgendwie der Antrag entstanden ist; denn irgendwie wollten Sie es hinbekommen, dass es am Ende mehr Lernzeit gibt; aber gleichzeitig hatten Sie die Sorge, dass die Reaktionen der Eltern zu krass sind, wenn Sie mehr als 14 Uhr vorschlagen. Dann hatten Sie auch Angst vor Diskussionen mit Lehrerverbänden, wenn es länger als 14 Uhr gehen soll. Ich lasse jetzt auch einmal die nicht hinterlegten Wahlversprechen weg – Mittagessen für alle kostenlos –, dann die Frage, ob sich vielleicht manche Eltern in Rheinland-Pfalz auch bevormundet fühlen könnten, wenn sie gesagt bekommen, ihr Kind muss in der Schule zu Mittag essen. (Abg. Martin Haller; SPD: Ja, so sieht’s nämlich aus! Ich glaub, es geht los! – Zurufe von der CDU) Das ist auch ein völlig neuer Slang, ein völlig neuer Ton, der hier in die Debatte kommt. Wir glauben nicht, dass das der erfolgreiche Weg ist. Wir glauben, dass es am erfolgreichsten wäre, wenn wir zusammen am Konzept der Landesregierung festhalten würden und gemeinsam darüber diskutieren, (Heiterkeit bei der CDU und Zurufe von der CDU) an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit wir am Ende zu noch mehr Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz kommen. Das, was Sie heute vorschlagen, ist weder richtig durchdacht, noch wird es am Ende von der Bevölkerung akzeptiert werden. Darum werden wir das ablehnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)