Dr. Christoph Gensch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft. Ich habe Sie immer als eine sehr engagierte und kompetente Kollegin erlebt und vor allen Dingen als eine authentische Kollegin. Ich habe Ihnen bei jedem Thema, auch wenn wir ganz unterschiedlicher Auffassung waren, abgenommen, dass Sie für Ihre politische Sichtweise brennen und das verkörpern und wirklich umsetzen wollen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen und Herren, Tierschutz ist kein Randthema. Er ist Verfassungsauftrag, ethische Verpflichtung und Ausdruck unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Gerade deshalb verdient dieses Thema Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und politische Verantwortung. Entscheidend ist aber auch hier: Was ist praktisch umsetzbar, was ist rechtlich haltbar, und was ist fachlich sinnvoll? Ich tue mich bei dem Thema – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – immer etwas schwer, ein grünes Umweltministerium zu kritisieren, weil man Ihnen im Regelfall einen Vorwurf wirklich nicht machen kann, und das ist der Vorwurf, dass Sie sich um den Tierschutz nicht ausreichend kümmern. Man kann Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie es vielleicht in einer Abwägungsfrage das eine oder andere Mal übertreiben. Grundsätzlich aber ist Tierschutz ein Thema, was bei den Grünen wirklich gut aufgehoben ist. Das muss man einfach so sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den einzelnen Themen im AfD-Antrag: Ja, die Tierheime stehen unter erheblichem Druck. Sie leisten Herausragendes. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier allen, die sich, oft ehrenamtlich, engagieren, die spenden und diese Strukturen am Laufen halten. Wir haben uns als CDU-Fraktion in dieser Legislatur wiederholt für verlässliche Förderstrukturen, für eine bessere Zusammenarbeit und eine Entlastung der Ehrenamtlichen eingesetzt. Die Ampel hat allerdings bereits geliefert, auch in finanzieller Form, wie Frau Blatzheim-Roegler dargestellt hat. Thema Tierversuche: Auch wir als CDU wollen weniger Tierversuche. Das erreicht man allerdings nicht – das habe ich aus dem Antrag schon so herausgelesen – durch pauschale Verurteilungen der Forschung, sondern durch die Förderung von Alternativen, auch nach dem international anerkannten 3R-Prinzip „Replace, Reduce, Refine“. Das muss ich auch sagen: Rheinland-Pfalz ist Wissenschaftsstandort, und wir wollen weltweit führender Biotechnologiestandort werden. Verantwortung wahrnehmen heißt hier dann auch, Forschung und Tierschutz zusammen zu denken und nicht gegeneinander auszuspielen. Ich empfehle der AfD hier auch einen Blick auf die Universitätsmedizin Mainz. Dort gibt es unter anderem das Transl – – –, Translat – – –, Translat – – –, (Heiterkeit des Redners) Transnational, (Zurufe aus dem Hause) Translational Animal Research Center – jetzt habe ich die Zunge wieder entknotet –, wo Tierschutzlehre, Alternativmethoden und sogar das sogenannte Rehoming von Versuchstieren zusammengehen. Davon findet sich in dem Antrag leider relativ wenig. Herr Bollinger, ich muss Ihnen schon sagen, (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Sie wollen laut dem Antrag die Tierversuche ersetzen durch tierversuchsfreie Forschungsmethoden wie 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle. Sie wissen doch genau, dass ein lebender Organismus mit seinen unfassbar vielen Wechselwirkungen und Interaktionen nicht mit einer Zellkultur oder einem computeranimierten Modell zu vergleichen ist und wir in gewissen Bereichen nicht ohne diese Tierversuche auskommen. Gerade dann, wenn wir einen biotechnologischen Schwerpunkt in unserem Bundesland setzen wollen, gehört das leider Gottes dazu. Da muss ich Ihnen auch den Vorwurf machen: Wenn wir Tierversuche nur durch die Computermodelle ersetzen, und wir testen unzureichend Medikamente oder Impfstoffe im Vorfeld einer Anwendung und einer Zulassung, dann sind Sie doch die Allerersten, die auf der Barrikade hängen und uns erklären, was hier für unverantwortliche Experimente mit der deutschen Bevölkerung getrieben werden. Sie sind doch die Allerersten, die sich dann beschweren, wenn dort in diesem Prozess irgendetwas nicht funktioniert oder schiefgeht. Sie hängen am Zaun und schreien „Es ist unverantwortlich!“. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist auch einer der zentralen Punkte, weshalb wir sagen müssen, diese Formulierungen können wir nicht mitgehen. Die CDU steht für einen sachlichen, für einen wirksamen, für einen pragmatischen und rechtsstaatlichen Tierschutz mit Vernunft, Maß und Verantwortung. In Ihrem Antrag stehen auch viele sinnvolle Dinge, aber wir kommen trotzdem in einer Gesamtbewertung zum Entschluss, diesen Antrag abzulehnen und andere Schwerpunkte zu setzen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)