Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier schon in früheren Debatten eingehend damit befasst, wie sehr manche wichtigen Bauprojekte behindert und verzögert werden, wenn die Verfahren für jede notwendige Abänderung der Planung nochmals aufgerollt werden müssen, obwohl die großen Linien im Wesentlichen dieselben bleiben. Das ist frustrierend für Planer, ausführende Unternehmen und vor allem für die kommunalen Entscheidungsträger und bietet allzu oft die Möglichkeit für Einzelakteure, wichtige Infrastrukturprojekte dann doch an Detailfragen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Daher kann ich dem Ansinnen der FDP-Fraktion, Verbandsklagemöglichkeiten einzuschränken, durchaus etwas abgewinnen, wenngleich man sich natürlich im Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz ganz genau anschauen muss, unter welchen ganz konkreten Bedingungen diese Klagemöglichkeiten beschränkt werden könnten. Wenn wir uns mit dem Thema Bürokratieabbau befassen, sollten wir allerdings auch die föderale Modernisierungsagenda in den Blick nehmen, die am 4. Dezember letzten Jahres vom Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder verabschiedet wurde. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Umgekehrt!) Ich erinnere insofern auch an die letzte Aktuelle Debatte der FDP zum Lückenschluss A 1, bei der ich bereits auf die einzelnen Punkte dieser richtungsweisenden Agenda eingegangen war. Wenn dieses Papier denn dann tatsächlich einmal umgesetzt sein sollte, hätten wir schon viel gewonnen, gerade hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten oder auch des rheinland-pfälzischen Förderdschungels, mit dem ich mich jüngst intensiver befasst habe. Denn wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Förderprogrammen des Jahres 2024 jüngst ergab, wurden nur ein Teil oder manchmal sogar keine der bereitgestellten Mittel abgerufen, so wie im Wirtschaftsministerium im Bereich des Tourismus und der Wirtschaftsförderung. Dabei wäre es doch gerade hier wichtig, Impulse zu setzen und gezielt Branchen zu fördern. Vielleicht muss man hier auch einmal überdenken, ob die Gelder in die richtige Richtung gelenkt werden oder manche Förderungen nicht in Zukunftsbranchen wie der Gamesbranche besser angelegt wären. Meine Damen und Herren, bei den Förderungen findet sich auch ein BestPractice-Beispiel in unserem Land. Das wird Herrn Braun jetzt freuen. Am 15. Januar war ich zu Gast beim Kommunalen Klimaforum, bei dem sich Entscheidungsträger aus den Kommunen des kommunalen Klimapakts auf Initiative der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz austauschten und informieren konnten. Viele der dort anwesenden Bürgermeister berichteten davon, wie erfrischend unbürokratisch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, uns allen als KIPKI bekannt, sei. Es gibt eine Positivliste förderfähiger Maßnahmen, wodurch auch bei einem Antrag keine langen Verhandlungen mit diversen Auflagen erfolgen. Meines Erachtens sollte KIPKI daher als Vorbild auch für künftige Förderprogramme gelten. Dann werden die Mittel auch abgerufen und erzeugen nicht noch zusätzliche Arbeit, die gerade das Bürgermeisteramt oder auch die Vorstandsarbeit im Verein immer unattraktiver macht. Das wäre zumindest schon mal ein Anfang. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)