Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus guten Gründen. Zunächst zur Klarstellung: Die Härtefallkommission ist keine Paralleljustiz, kein Ersatz für Gerichte und auch kein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, verankert in § 23a Aufenthaltsgesetz, das den Ländern ausdrücklich erlaubt, in besonders gelagerten Einzelfällen humanitäres Ermessen auszuüben. Rechtskräftige Entscheidungen werden dadurch nicht aufgehoben, sondern lediglich durch eine politisch-administrative Ermessensentscheidung ergänzt, wie es unser Rechtsstaat ausdrücklich vorsieht. Wer behauptet, der Rechtsstaat werde dadurch ausgehebelt, verkennt bewusst oder unbewusst den Unterschied zwischen Rechtsprechung und humanitärem Ermessen. Beides gehört zu einem funktionierenden, verantwortungsvollen Staat. Das sage ich aber ebenso deutlich, wir FREIE WÄHLER sind nicht unkritisch. Ja, es gibt berechtigte Fragen zur Arbeit der Härtefallkommission. Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf. Wir sehen insbesondere drei Punkte. Erstens, Transparenz: Es muss für Parlament, Kommunen und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wie viele Anträge gestellt werden, wie viele empfohlen werden und aus welchen Gründen. Zweitens, Einbindung der Kommunen: Die Kommunen tragen die Hauptlast der Unterbringung, Integration und Verwaltung. Ihre Perspektive muss nicht nur formal, sondern inhaltlich stärkeres Gewicht bekommen. Hier sehen wir klaren Verbesserungsbedarf. Drittens, klare Maßstäbe: Härtefälle müssen Härtefälle bleiben. Die Kommission darf kein Auffangnetz für strukturelle Probleme im Asylsystem werden. Klare Kriterien und eine restriktive, verantwortungsvolle Anwendung sind notwendig, um Akzeptanz zu sichern. Was wir aber nicht mittragen, ist die pauschale Abwertung dieses Instruments als antirechtsstaatlich oder Asyllobbyprojekt. Solche Zuspitzungen helfen weder der Sache noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Rechtsstaat zeigt seine Stärke nicht nur darin, Entscheidungen konsequent umzusetzen, sondern auch darin, in extremen Ausnahmesituationen Menschlichkeit zuzulassen, ohne die Ordnung aufzugeben. Unser Ansatz als FREIE WÄHLER ist deshalb klar: nicht abschaffen, verbessern; nicht polarisieren, sachlich reformieren; nicht Symbolpolitik, verantwortungsvolle Praxis. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)