Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Stück weit ist wichtig, dass wir in dieser Aktuellen Debatte Sachlichkeit und rechtsstaatliche Klarheit an den Tag legen und weniger Polemik. Ordnen wir ein, was Zuständigkeiten betrifft, definieren wir konsequentes Handeln. Wir müssen unterscheiden, ob das Asylbegehrende sind, ob das Dublin-Verfahren sind, ob sie vielleicht Einwanderung in den Arbeitsmarkt darstellen. Es gibt diverse Verfahren. In den letzten 18 Monaten haben 923 Asylbegehrende die Aufnahmeeinrichtung verlassen. Sie gelten somit als abgängig und haben auch aus unserer Sicht ihre Mitwirkungspflichten zum Asylverfahren eingeschränkt und selbst beendet. Folgerichtig – das ist so – werden Geld- und Sachleistungen eingestellt. Folgerichtig werden sie ans BAMF, an die Ausländerbehörden und die Polizei gemeldet. Wir haben auch gehört, dass sie erkennungsdienstlich aufgenommen sind. Man weiß, wer es ist. Man muss dazu auch sagen, dass unser Staat auf Regeln basiert. Zu einer offenen Debatte gehört, dass diese Aufnahmeeinrichtungen kein Gefängnis und die Asylbegehrenden keine Gefangenen sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Gott sei Dank!) Wenn man in der öffentlichen Debatte zum Beispiel hört, legt denen Fußfesseln an, wäre das in einem Rechtsstaat wie in Deutschland eigentlich gar nicht möglich. Auch das gehört zur Wahrheit. Alle anderen Dinge, die ich genannt habe, sind folgerichtig und werden vollzogen. Das kann am Ende auch eine Abschiebung sein. Fakt ist aber auch – das wird hier wieder unterschlagen –, dass Rheinland-Pfalz die Bundesregel von sieben Tagen mit drei Tagen strenger auslegt. Fakt ist auch, dass Rheinland-Pfalz die schnellsten Asylverfahren in der Republik hat: im Schnitt drei Monate, in Brandenburg zum Beispiel drei Jahre. Auch das ist Fakt. Fakt ist auch, dass in Rheinland-Pfalz entgegen den Aussagen in der Debatte freiwillige Ausreisen und Abschiebungen stattfinden. In der Gesamtübersicht der Republik ist man statistisch nicht abgeschlagen, so wie das oftmals behauptet wird. Fakt ist aber auch – das möchte ich noch einmal erwähnen –, Sie sagten Risiko. Bayern mag kein Risiko haben. Ich sagte gestern schon, der Bürokratieabbau hat dazu geführt, man nimmt keine Zahlen auf, man hat keine Fälle, dann hat man es ganz einfach. In Sachsen so, in Berlin so, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) also, wenn man als CDU mehr Kontrolle fordert, stelle ich mir die Frage: Wie macht man es in anderen Ländern? Wie kontrolliert Bayern? Das würde mich interessieren. Vielleicht kommt da noch eine Lösung, die wir hier nutzen können, damit wir bei null Fällen trotzdem eine bessere Kontrolle haben. Sie haben selbst gesagt, das ist kein rheinland-pfälzisches Problem. Das bedeutet nicht, dass wir das Thema hier abbügeln wollen oder nicht behandeln wollen – mitnichten –, aber wenn man asylrechtliche Änderungen für notwendig hält, liegt die Kompetenz woanders. Die Entscheidungskompetenz liegt politisch gesehen nämlich in Berlin, was asylrechtliche Änderungen betrifft. (Vereinzelt Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dafür brauchen wir auch keine Symbolpolitik, null Symbolpolitik. Herr Dr. Bollinger sagt, er will in der zweiten Runde etwas darlegen. Mich würde nur interessieren: Sie haben bisher nicht gesagt, was Sie ändern wollen. Was sind Ihre Lösungen in der Debatte? Was wollen Sie an der Kontrolle Rheinland-Pfalz-spezifisch ändern? Wir überprüfen hier auf Landesebene sehr kritisch – nicht nur jetzt, aber gerade jetzt –, um künftig solche Größenordnungen oder die Fälle überhaupt frühzeitig zu erkennen und solche Vorfälle transparent zu kommunizieren. Hier muss auch die ADD proaktiver werden. Das gehört zur Wahrheit, das ist Fakt. Das muss sein. Letztendlich setzen wir aber auch rechtsstaatlich in Rheinland-Pfalz geltendes Recht um, und Ausländerrecht ist Bundesrecht. Dort wird Migrationspolitik gemacht. Wenn es Probleme geben sollte, leitet man die in Berlin gern an Land und Kommunen weiter, verkrümelt sich in Berlin und sagt: Guckt mal, wie Ihr klarkommt vor Ort. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wenn wir etwas ändern wollen bei der Unterbringung, der Versorgung, der Abschiebung, dann muss Berlin tätig werden. – Herr Herber, Sie stellen den Kanzler, und Sie stellen den Bundesinnenminister. (Abg. Dirk Herber, CDU: Und Sie den Justizminister! – Weitere Zurufe von der CDU) Dann leiten Sie etwas ein, machen Sie was in Berlin. Das gehört auch zur Wahrheit. Machen Sie was. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Wenn man rechtsstaatliche Maßnahmen umsetzen will, die härter sein sollen, (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) müssen die rechtsstaatlichen Maßnahmen woanders herkommen. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, Rheinland-Pfalz verpennt alles. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Nein, das ist Symbolpolitik, was Sie hier machen. Das ist nichts. Gar nichts. Null. Zero. (Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)