Martin Haller

Sehr gut! – Unruhe im Hause) Manchmal muss man einen harten Schnitt machen. Zurück zur Sachlichkeit. Es geht um ein wichtiges Thema, die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, eines der zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir reden hier tatsächlich nicht über ein abstraktes Problem, nicht über Prognosen, nicht über theoretische Bedarfsrechnungen. Wir reden über die Realität. Wir reden davon, dass ältere Menschen keinen Hausarzt mehr finden, dass es monatelange Wartezeiten bei Fachärzten gibt, und über Krankenhäuser, die wirklich händeringend ärztliches Personal suchen. Dieser Ärztemangel ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Dabei ist eines ganz zentral und wichtig festzuhalten, und darin unterscheidet es sich auch von vielen anderen Berufszweigen: Wir haben keinen Mangel an jungen, engagierten Menschen, die Ärztin oder Arzt werden wollen. Wir haben keinen Mangel. Im Gegenteil, es gibt Jahr für Jahr viel mehr qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen, als wir Studienplätze haben. Es führt sogar so weit, dass Tausende junge Menschen unser Land verlassen müssen, um im europäischen Ausland Medizin zu studieren. Nicht weil sie das zwingend wollen, sondern weil sie hier keinen Platz bekommen. Das Kernproblem heißt: Wir haben zu wenige Ausbildungsplätze in diesem Bereich. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, da trägt Rheinland-Pfalz wirklich eine besondere Verantwortung – eine Verantwortung, der das Land bis zum heutigen Tag nicht gerecht wird. Ich stehe tatsächlich in der letzten Sitzung unserer ganzen Legislaturperiode hier etwas fassungslos und stelle fest, Sie haben tatsächlich nichts gemacht. Selbst die schon wiederholt verkündete Erhöhung von 450 auf 500 Studienplätze in der Universitätsklinik Mainz ist immer noch nicht vollzogen, und sie wird sich auch noch um mindestens ein Jahr verzögern. Davon hängt auch die Erweiterung in Koblenz ab. Wir haben nichts gemacht. Außer klinischen Teilstudienplätzen in Trier haben Sie nichts erreicht. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Und ganz ehrlich? Gefühlt stehe ich seit der Erfindung des Farbfernsehens hier in diesem Plenum und rufe der Landesregierung zu: Wir brauchen dringend 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU) Und Sie machen nichts und verkaufen wieder und wieder klinische Teilstudienplätze als echten Aufwuchs und streuen den Leuten und Journalisten Sand in die Augen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Dass Kommunen und Regionen inzwischen flächendeckend selbst aktiv werden, ist auch kein Zeichen von Übermut. Es ist ein Zeichen von purer Notwendigkeit. Deshalb begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich das Projekt der Kaiserslauterer Medical School in Zusammenarbeit mit dem Westpfalz-Klinikum. Hier wurde ein innovativer, praxisnaher Ansatz entwickelt, um sehr kurzfristig zusätzliche Studienplätze zu schaffen und auch die Studierenden dadurch frühzeitig in Rheinland-Pfalz zu binden. Genau solche Initiativen brauchen wir, weil das Land selbst zu lange zu wenig geliefert hat, bzw. bisher gar nichts geliefert hat, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ein solches Projekt kann aber nur gelingen, wenn das Land jetzt Verantwortung übernimmt, nicht mit wohlwollenden Worten, sondern mit klaren, verlässlichen und substanziellen Finanzzusagen. Deshalb fordern wir Sie auf, eine nachhaltige Finanzierung dieses Projekts sicherzustellen, darunter 15 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen und den strukturellen Aufbau und eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro, um den Betrieb abzusichern – aber selbst dazu sind Sie nicht in der Lage. Es geht bei diesem Projekt auch darum, dass für die einzigen zusätzlich geschaffenen Studienplätze in Rheinland-Pfalz im Moment 18.000 Euro Studiengebühren im Jahr bezahlt werden müssen. Ist das Ihre Vorstellung von Ihren zusätzlichen Medizinstudienplätzen? Jährliche Kosten für die Studenten von 18.000 Euro? Das schließt viele leistungsfähige junge Menschen vom Medizinstudium aus. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) So rufe ich der SPD zu: Wer Arzt werden will, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Gebühren zu übernehmen, mittels eines Landesstipendiums, und das dann auch mit einer 10-jährigen Tätigkeitsverpflichtung in Rheinland-Pfalz zu verbinden, womit der Klebeeffekt, den wir für unser Bundesland brauchen, weil wir nur eine einzige medizinische Fakultät bei 4 Millionen Einwohnern haben, maximiert wird. Das ist fair, das ist verantwortungsvoll, und das ist im Interesse der Versorgung. (Beifall der CDU) Lassen Sie mich aber auch sagen, regionale Initiativen können nur ein Teil der Lösung sein. Sie ersetzen nicht die Pflicht des Landes. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine substanzielle Erhöhung der Zahl der medizinischen Vollstudienplätze in Mainz und an seinen Satellitenstandorten. Alles andere, alle Förderprogramme und Quotenregelungen, die wir sonst auf den Weg bringen, ist nur eine Symptombekämpfung und keine ursächliche Lösung des Problems. Wer nicht ausbildet, zahlt den Preis mit Versorgungslücken, überlasteten Notaufnahmen und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Hier wollen wir nicht weiter zusehen. Gerade das Kaiserslauterer Modell kann sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Hier brauchen wir noch vor der Landtagswahl eine Zusage, damit es im Sommer los- bzw. weitergehen kann. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Schließen Sie sich diesem Antrag an – er ist ein guter. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)