Doris Ahnen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein besonderer Moment, und ich will es an dieser Stelle noch einmal vorwegschicken: Rheinland-Pfalz geht mit diesem Gesetz voran. Rheinland-Pfalz ist schnell. Wir gehören zu den ersten Ländern, die einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung des Sondervermögens gestalten. Und: Das, was wir hier tun, hat eine echte Dimension. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 4,85 Milliarden Euro, ergänzt um 600 Millionen Euro aus Landesmitteln – das ist die größte Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!) Wir reden über nicht mehr und nicht weniger. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rheinland-Pfalz-Plan ist die konsequente Antwort auf die Herausforderungen der Zeit: die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, die Transformation der Wirtschaft, dass staatliches Handeln Wirkung entfalten muss. Dieser Plan ist ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung, für Innovation und für Stabilität und Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Was diesen Plan auszeichnet, ist eine klare Ausrichtung auf die Umsetzung: erstens auf das Zusammenspiel von Land und Kommunen, zweitens auf schlanke und praktikable Verfahren, drittens auf das Tempo, viertens auf die Wirkungsorientierung – man wird spüren, was wir dort tun –, und last, but not least, dieses Sondervermögen gibt Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, was wir in einer nicht einfachen wirtschaftlichen Situation gerade auch an die Wirtschaft geben, an die Kommunen geben. Dass wir dieses Signal heute geben können, ist von zentraler Bedeutung. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen es, 60 % der Bundesmittel und die gesamten Landesmittel, also rund 3,5 Milliarden Euro, gehen an die Kommunen. Die Kommunen können jetzt starten. Sie sind auch schon dabei. Das ist wirklich schön zu sehen. Sie wissen, wo vor Ort die Investitionen den größten Nutzen entfalten für die Menschen, für die regionale Entwicklung, für die wirtschaftliche Dynamik. Deswegen trauen wir den Kommunen zu, diese Entscheidungen zu treffen, und haben sehr bewusst diesen Weg der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gewählt. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die hier angesprochen worden sind. Herr Reichert, zunächst zu Ihnen. Auch das Land setzt klare strategische Schwerpunkte. Es ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen und auch nicht notwendig, dass man versucht, diese 5,45 Milliarden Euro kleinzumachen, indem man sagt, die müssen jetzt alles erfüllen, was immer schon einmal irgendwie vorgesehen war. (Abg. Christof Reichert, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!) Nein, Rheinland-Pfalz hat sich dazu bekannt, dass diese Investitionsoffensive zusätzlich stattfindet. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Deswegen wird es natürlich auch all die Dinge geben, die wir ansonsten ohnehin machen. Diese Investitionen sind zusätzlich. Die Investitionen im Kernhaushalt und in unseren Landesbetrieben sind in den letzten Jahren gesteigert worden. (Abg. Christof Reichert, CDU: Ja klar!) Ihre Zahl von zwei Drittel: Wenn Sie einen Soll-Ist-Vergleich machen, werden Sie die nicht belegen können. Das habe ich Ihnen schon vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt. Schauen Sie in den Haushaltsabschluss. Das stimmt einfach nicht. Deswegen: Ja, wir tun hier etwas zusätzlich. Wir tun etwas zusätzlich im Landesbau, wir tun etwas zusätzlich für den Bildungs- und Forschungsstandort, wir tun etwas zusätzlich für die Mobilität, wir tun etwas zusätzlich für Hochwasserschutz und Klimaanpassung, wir investieren in kulturelle Strukturen, und wir investieren in Innovation und Technologietransfer, weil wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt noch moderner, noch zukunftsfester und noch lebenswerter wird. Das ist unser Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diesen handlungsfähigen Staat steht dieser Plan. Für einen Staat, der investiert, der Verantwortung übernimmt und der dafür sorgt, dass Mittel dort ankommen, wo sie den Menschen konkret zugutekommen. Unser Anspruch ist klar: weniger Bürokratie, mehr Tempo und stärkere, spürbare Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich deswegen, dass dieser Plan so breite Unterstützung findet. Dass die AfD einmal mehr nicht zustimmt, ist der konsequente Abschluss dieser Legislaturperiode; (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –