Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist längst Realität. Er entscheidet jeden Tag darüber, ob Betriebe arbeiten können, ob die Pflege funktioniert oder ob Unterricht stattfindet. Deshalb ist es gut, dass wir heute über das Gesetz reden, das genau an dieser Stelle ansetzt – konkret, praxisnah und wirksam. Allein im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz rund 3.500 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gestellt, 25 % mehr als im Jahr davor. Das zeigt zweierlei. Erstens: Wir brauchen dringend Fachkräfte. Zweitens: Das System muss dann auch mit diesen Zahlen Schritt halten. Genau deshalb reden wir heute über ein Gesetz, das nicht ideologisch ist, sondern hochgradig praktisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das an drei Punkten festmachen. Erstens: Wir machen Verfahren einfacher und schneller. Künftig werden englischsprachige Unterlagen akzeptiert. Das spart Zeit, Geld und Nerven, für die Antragstellerinnen und Antragsteller ebenso wie für die Mitarbeiter der Verwaltung. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, im begründeten Einzelfall deutsche Übersetzungen zu verlangen. Das ist pragmatisch und richtig. Die Anerkennung soll zudem in kürzester Frist erfolgen, spätestens nach drei Monaten. Das ist ein klares Signal an die Verwaltung, aber vor allem an alle die, die hier arbeiten wollen. Wie wollen wir das bewerkstelligen, bzw. was ist das Ziel derjenigen, die diese Anerkennung bekommen? Die Aussage, die sich dann verfestigt, ist: Wir wollen Euch, und wir wollen keine Zeit verlieren. Zweitens: Wir geben dem Arbeitsmarkt mehr Luft zum Atmen. Fachkräfte mit anerkannter Berufs- oder akademischer Ausbildung dürfen künftig jede qualifizierte Tätigkeit in nicht reglementierten Berufen ausüben, auch wenn sie nicht eins zu eins ihrer ursprünglichen Qualifikation entspricht. Damit stärken wir das, was in der Praxis längst passiert und wiederholt politisch gefordert worden ist. Arbeitgeber wissen sehr genau, was sie brauchen. Der letztendliche Abschluss ist in der einen oder anderen Berufswelt Nebensache. Sie können einschätzen, ob jemand diese Aufgaben erfüllen kann, nämlich sie, die Arbeitgeber, können es einschätzen. Das ist kein Kontrollverlust, das ist Vertrauen in die Kompetenz, und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, Zeichen einer ganz bestimmten inneren Haltung, nämlich einer zutiefst liberalen Haltung. Drittens: Mehr Klarheit und Fairness. Bei Lehrkräften wird die schnelle Entscheidung ausdrücklich festgeschrieben, und im Architektengesetz wird die Vorwarnpflicht ausgeweitet, auch auf Personen mit in Deutschland erworbenen Qualifikationen. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Ich freue mich auch, dass es fraktionsübergreifend heute zum Abschluss kommt, im Sinne all derjenigen, die hier in Deutschland arbeiten wollen und können. Von daher stimmen wir zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)