Steven Wink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht die CDU ein richtiges Thema an, wenn man über demogra fischen Wandel, Digitalisierung, internationalen Wettbewerb und all diese Probleme, die wir haben, und gleichzeitig Sicherung von Fachkräften und Arbeitskräften spricht. Aber es ist mitnichten so, dass Rheinland-Pfalz keine politischen Antworten hätte. In den letzten fünf bis zehn Jahren ist da einiges passiert. Grundsätzlich ist die registrierte Arbeitslosenquote mit 5,4 % geringer als in vielen anderen Regionen in Deutschland. Der KOFA-Ländersteckbrief zeigt aber, dass ca. 29.800/29.900 qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Die Kammern und die LVU bestätigen immer wieder diese Annahme. Das bedeutet im Umkehrschluss aber, der Arbeitsmarkt ist stabil. Jedoch ist der Fachkräftemangel real – da ist das Problem. Welche Maßnahmen gibt es schon, wenn man es mit den Maßnahmen in diesem Antrag abgleicht? Die Fachkräftestrategie – Rheinland-Pfalz hat mittlerweile die dritte Fachkräftestrategie eingesetzt. Die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kammern, die Arbeitsagentur, alle sind involviert und versuchen die aktive Umsetzung mit Praktika, Ausbau und Stärkung der dualen Ausbildung oder mit der Berufsberatung. Bildung und Ausbildung ist ein Thema. Wir haben die MINT-Strategie, die immer weiterentwickelt wird und gestärkt werden muss. ÜLU wurde die letzten Jahre immer gestärkt, um Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, über den eigenen Betrieb hinaus Dinge zu lernen, die sie im eigenen Betrieb nicht lernen können. Das Programm „Keine(r) ohne Abschluss“ wird stetig weiterverfolgt, ausgebaut und evaluiert. Internationale Fachkräfte und Anerkennung: die ZAB, das Anerkennungszentrum schafft einen Anlaufpunkt, um ausländische Qualifikationen zu prüfen, schneller anzuerkennen und die Verfahren an der Stelle, an der es geht und nötig ist, zu beschleunigen. Zum Bereich der Gesundheits- und Pflegekräfte gibt es zu sagen, die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe hat dafür gesorgt, dass wir eine Steigerung der Azubi-Zahlen von rund 47 % haben. Der Ausbildungsbonus für die Gesundheitsfachberufe schafft ebenfalls Anreize in diesem Bereich. Die Sprachförderung und zusätzliche Unterstützungen in Kitas werden bereits finanziell systematisch in Qualität und Personal ausgebaut. In Ihrem Antrag fordern Sie zentrale Prüfungen, zusätzliche Pflichtpraktika , Taschengeldmodelle, verkennen aber ein Stück weit den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf; denn hierfür gibt es keine Standardpressform, in die jeder hineinpasst. Berufliche Ausbildung ist bereits fest in unserem Wortschatz. Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung habe ich angesprochen. Weiterbildung, Aufstiegsförderung – Die Ministerin hat heute Morgen genau erläutert, dass der Meisterbrief, die Meisterausbildung in vielen Gewerken nahezu kostenlos ist. Den Meisterbonus I und II haben wir in Rheinland-Pfalz. Nachqualifizierung: Wir haben als FDP die Ausbildungsprämie angesprochen, analog zur Studienstartprämie, um die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung in der Wertschätzung zu zeigen. Wir haben Handwerkskamps der Kammern. Wir haben Ausbildungsbotschafter in Rheinland-Pfalz, die für ihr Gewerk werben. Wir haben viele Teilnehmer an Weltmeisterschaften und Sonstiges, die dann mit Stolz auftreten und so Werbung machen für ihr Gewerk. Mittlerweile sind die Kammern und das Land dabei, Studienabbrecher abzugreifen, um eventuell eine berufliche Ausbildung für sie vorzusehen oder ihnen beim Übergang zu helfen. Was es aber noch braucht – wir haben gestern darüber gesprochen – sind Nettoanreize. Also: Der Bund muss Steuern, Abgaben überprüfen, kalte Progression anpacken, gute Arbeit und Mehrarbeit belohnen. In Rheinland-Pfalz gibt es das Fachkräftepaket 2025 mit Coaching und Transformationsbausteinen wie Fortbildung, Umschulung, lebenslanges Lernen. Alles in Ihrem Antrag. Rahmenbedingungen für die Nutzung des Potenzials vom Übergang von Teilin Vollzeit haben wir gestern debattiert. Hier brauchen wir andere politische Ebenen. Wir wollen also keine Verbote, wir wollen keine Standardpressformen. Wir wollen Talente gewinnen, fördern, stützen und belohnen, und das völlig individuell. Einen Punkt würde ich in Zukunft gern diskutieren – ganz persönliche Meinung Steven Wink –, das ist die duale Hochschule. Das wäre ein sehr interessanter Punkt. Aber manchmal frage ich mich, wo Sie die letzten fünf bis zehn Jahre waren. Ihr Antrag zählt viel auf, aber vieles läuft schon. Besser werden wollen wir immer, aber nicht mit alten Dingen. Frau Präsidentin, ich mache eine persönliche Anmerkung im Namen der FDPFraktion und Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer, weil es ihm persönlich ganz wichtig ist, an den PGF der SPD, Martin Haller: Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren (Abg. Martin Haller, SPD: Kann ich nur zurückgeben, danke!) und ein ausdrückliches Lob für die gute Führung des Untersuchungsausschusses, der stattgefunden hat, für die sachliche Zusammenarbeit. Diesen Dank soll ich von Marco Weber aussprechen und mitgeben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)