Joachim Paul

Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium! In dieser Woche enden die schriftlichen Abiturprüfungen an den Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang. Das ist ein guter Anlass, sich mit der Lebenswirklichkeit an unseren Gymnasien auseinanderzusetzen und den Schulleitungen und Kollegien Gehör zu schenken; denn es ist schon seit längerer Zeit ein dramatischer Niveauverlust an rheinland-pfälzischen Grundschulen und Realschulen zu verzeichnen, aber er lässt sich offenkundig auch für die Gymnasien nicht mehr leugnen. Der jüngste IQB-Bildungstrend hat das schonungslos offengelegt. 2018 erreichten in Rheinland-Pfalz noch rund 9 % der Neuntklässler an den Gymnasien im Fach Mathematik den Optimalstandard. Sechs Jahre später waren es nur noch 4 %, also nicht einmal die Hälfte. Zum Vergleich: In Sachsen waren es 2024 immerhin 12 %, der dreifache Wert. Ähnlich verheerend ist die Bilanz in Chemie. Nachdem die Realschule durch die Abschaffung der Hauptschule massiv beschädigt wurde, geht es jetzt bei den Gymnasien an die Substanz. Ich betone, der erschreckende Niveauverlust an allen Schularten liegt nicht an unseren Schülern oder Lehrern, sondern vielmehr an der SPD-geführten Landesregierung. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie hat in ihrer 35-jährigen Regierungszeit bildungspolitisch auf ganzer Linie versagt. Diese Feststellung wird von einem Brandbrief des Rhein-Wied-Gymnasiums bestätigt. Das ist sicher kein Hort der AfD-Freunde, aber man muss trotzdem genau hinhören. Ich zitiere: Die Qualität der schulischen Bildung lässt dramatisch nach. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und darf nicht länger zusehen, wie das Bildungssystem an seinen eigenen Mängeln zerbricht. – Das schreibt ein Gymnasium, ist an die Öffentlichkeit gekommen. Reaktion: Entsetzen. Wo soll das Ganze noch hinführen? Wenn man wissen will, wie die Schule der Zukunft aussehen soll, die sich Minister Teuber wünscht, dann muss man nur nach Berlin schauen. Dort kann man die Zukunft der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft schon in der Gegenwart bestaunen. Linke Bildungsideologen haben es in Berlin geschafft, das Bildungssystem so zu ruinieren, dass selbst an Gymnasien deutsche Literaturklassiker wie Goethe und Schiller in vereinfachter Sprache gelesen werden müssen. Das muss man sich einmal vorstellen. Dem Wähler muss klar sein, was passieren wird, wenn ein linker Ideologe wie Sven Teuber, der besonders gefährlich ist, (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) weil er sich das bürgerliche Mäntelchen umhängt – Ideologen sind immer besonders gefährlich, wenn sie in die bürgerliche Rolle schlüpfen, das macht sie besonders gefährlich –, weitere fünf Jahre Bildungsminister bleiben darf, liebe Freunde. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Ich habe meine Freunde angesprochen. (Heiterkeit bei der SPD) Aber machen wir uns nichts vor. Ich möchte es der CDU jetzt ersparen. Ich habe es im Manuskript stehen, dass Sie natürlich bereit sind, jede Position auf dem Wühltisch der Koalitionsverhandlungen preiszugeben für ein Linsengericht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Davon gehen wir aus. Deswegen erspare ich Ihnen jetzt diese Analyse Ihrer Koalitionsambitionen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja!) Zurück zur Lebenswirklichkeit an unseren Gymnasien: Auch dort ist laut Angaben der Landesregierung ein erheblicher Anstieg der Zahl von Schülern ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu beobachten. Es sind nicht „kaum welche“, wie Staatsminister Teuber hier verlauten ließ, sondern wir haben einen dramatischen Zustrom in unser Bildungssystem von Jugendlichen und von Kindern mit Migrationshintergrund. Das ist natürlich nicht nur eine große Herausforderung, das ist in dieser Zahl eine Belastung. Ich zitiere noch einmal aus dem Brandbrief, den wir alle zur Kenntnis nehmen sollten: Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen bereits in der fünften Klasse sind nicht in der Lage, Arbeitsanweisungen oder komplexe Fragestellungen zu verstehen. – Und: Statt die betroffenen Schülerinnen und Schüler gezielt vorzubereiten, werden sie in Regelklassen integriert, ohne dass die Lehrkräfte die Möglichkeit haben, ihnen die notwendige sprachliche Unterstützung zu bieten. Dies führt dazu, dass diese Kinder oft nicht nur im Deutschunterricht, sondern auch in anderen Fächern massive Probleme haben. – Das ist der Brandbrief, über den Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen intensiv diskutiert hat. Ich wiederhole an dieser Stelle unsere Forderung, die wir seit acht Jahren regelmäßig im Plenum vortragen: Deutsch vor Regelunterricht. Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse dürfen erst dann den Regelunterricht besuchen, wenn sie ausreichend die deutsche Sprache beherrschen. Nur auf dieser Grundlage ist ein anspruchsvoller Unterricht möglich. Außerdem brauchen wir eine verbindliche Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild und selbstverständlich ein Umsteuern bei der Bewertung der Rechtschreibleistung. Sprachrichtigkeit muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Sie ist wichtig für das Berufsleben. Die Schule bereitet auf das Leben vor. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das alles haben wir in den Antrag gut begründet geschrieben. Tun Sie unseren Kindern und unseren Schulen einen Gefallen: Stimmen Sie zu. Wenn Sie wirklich eine Bildungswende haben wollen, können Sie hier nicht ablehnen. (Beifall der AfD)