Nina Klinkel

Sie stellen die Menschen an den Pranger!) Hier wird es politisch relevant. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, es kann kein hinreichend begründeter Verdacht auf vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt werden. Das ist mehr als peinlich für die Landesregierung. Das Verhalten des Innenministeriums hat zu einer Vorverurteilung eines Beamten geführt. Für die CDU-Fraktion – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – ist ganz klar, Mitarbeiter müssen für dienstliches Fehlverhalten einstehen, aber genau das sehen wir hier bislang nicht belegt. Was wir aber sehen, ist vielmehr ein strukturelles Problem; denn der öffentliche Fall ist nicht der einzige. Immer wieder ist der ehemalige Leiter der Außenstelle Koblenz Dreh- und Angelpunkt und Beginn allen Dissenses. Ich verweise auf die Große Anfrage, Fragen 47 bis 49. Deshalb frage ich mich, fragen wir uns als CDU-Fraktion, ob Ihnen, Herr Minister Ebling, wirklich alle relevanten Akten vollständig vorliegen. Oder sind beim Übergang vom Kultus- zum Innenministerium Informationen verloren gegangen? Auffällig ist jedenfalls, ausgerechnet im Fall des ehemaligen Leiters der Außenstelle Koblenz hat das Land den Anwalt gewechselt und auch die Richtung oder die Richtung gewechselt und dann den Anwalt. Für uns zeigt sich damit deutlich: Wenn das Ministerium jahrelang keine verbindlichen Vorgaben gemacht hat, was erwarten wir dann eigentlich von den Fachleuten? (Beifall der CDU) Archäologen und Wissenschaftler sind keine Verwaltungsbeamten. Sie arbeiten forschungs- und projektbezogen, und genau deshalb braucht es klare Regelungen, institutionelle Qualitätsstandards, eindeutige Zuständigkeiten. Rheinland-Pfalz braucht bei der GDKE keine Schönfärberei, sondern eine ehrliche Neustrukturierung mit einer Führungskultur, die schützt statt eskaliert und beschädigt. Deshalb stelle ich zum Schluss die Frage, die viele Beschäftigte stellen, aber kaum jemand laut ausspricht. Wenn Anpassung wichtiger wird als fachliche Debatte, wenn Netzwerke mehr zählen als transparente Verfahren, wenn Aufstiegsabhängigkeit zu Schweigen führt, dann entsteht kein Klima der Qualität, sondern ein Klima der Angst. Vertrauen entsteht nicht durch ein Weiter-so. Vertrauen entsteht nur durch einen echten Neuanfang. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Wissenschaft schuldig. (Beifall des Abg. Janick Pape, CDU) Genau deshalb und zur Gewährleistung einer exzellenten fachlichen Arbeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in der Mitarbeiterschaft braucht es am 22. März das Ende von Abhängigkeit und Seilschaften und einen echten Neuanfang mit einer unbelasteten Führung bei der GDKE und im Ministerium. Vielen Dank. (Beifall der CDU)