Daniela Schmitt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben in der Aktuellen Debatte über das Handwerk gesprochen, und ich habe noch einmal klar gesagt: Ohne qualifizierte Zuwanderung würde das Handwerk nicht funktionieren. Das gilt aber gleichermaßen für die Industrie, für den Mittelstand, für die Landwirtschaft und vieles darüber hinaus. Deswegen ist es unser Ziel, vorhandene Qualifikationspotenziale noch besser zu nutzen und die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu vereinfachen und zu optimieren. Ich finde einen Blick in die Statistik an dieser Stelle noch einmal sehr hilfreich. Im Jahr 2024 wurden in Rheinland-Pfalz rund 3.500 Anträge auf Anerkennung gestellt. Das war ein Zuwachs von 25 % gegenüber dem Vorjahr 2023. Das zeigt, wie sehr die Notwendigkeit da ist. Es zeigt aber auch, wie sehr wir uns auf den Weg machen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen noch deutlicher zu verbessern. Ich habe in der Aktuellen Debatte über die Verfahren und die Prozesse gesprochen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, diese zu zentralisieren und sie noch unternehmensfreundlicher mit den Welcome Centern zu gestalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen weitere Verbesserungen und Optimierungen hinzu. Auch das sind konkrete Erleichterungen. Erstens ist das Thema der Akzeptanz von englischsprachigen Unterlagen zu nennen. Das beschleunigt die Verfahren. Das senkt die Kosten. Zweitens erfolgt die Bearbeitung der Anträge in kürzester Frist. Drittens dürfen Menschen mit anerkannten Abschlüssen künftig auch in anderen qualifizierten, häufig verwandten Berufen arbeiten. Das ist eine Erleichterung gerade für benachbarte Branchen. Das zeigt, dass wir uns ganz klar auf den Weg machen. Von daher freue ich mich über das überwiegend deutliche Signal, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Eines stimmt mich aber nachdenklich und entlarvt an der Stelle Ihre Haltung, Herr Bollinger. Wenn Sie diesem Vorhaben nicht zustimmen, dann zeigt das sehr deutlich, dass man auch die qualifizierte Zuwanderung nicht möchte. Also, ein klares Signal. Das sollte hier noch einmal zu denken geben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER)