Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verbandsklagerecht sehen auch wir in der aktuellen Form kritisch. Allerdings hat die FDP die Deutsche Umwelthilfe und andere Verbände zehn Jahre lang ihr Unwesen treiben lassen. Jetzt, am Vorabend der Landtagswahl, entdeckt man auf einmal, dass man sich für die Wirtschaft gerade machen muss. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir kennen das Muster. Ob aktuell beim Ladenschlussgesetz oder im letzten Jahr beim Landesklimaschutzgesetz – die Blockierer in der Landesregierung haben immer die Oberhand behalten. Der FDP fehlen Mut und Kraft zur Durchsetzung der Interessen unserer Wirtschaft. Währenddessen beschleunigt sich die Deindustrialisierung. Im Bund war die FDP 2022 bis 2024 in der Bundesregierung, und in zwei der drei Jahre schrumpfte die Wirtschaft in Deutschland. Seit 2016 ist die FDP in der Landesregierung, und trotzdem wir zeitweise dank BioNTech eine unverdiente Sonderkonjunktur hatten, war das rheinland-pfälzische Wirtschaftswachstum in sechs von zehn Jahren unter dem deutschen Durchschnitt. Aktuell sind wir sogar Schlusslicht, also der Blinde unter den Einäugigen. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz nach zehn Jahren FDP-Beteiligung an der Regierung. Den mangelnden Durchsetzungswillen der FDP für die Interessen unserer Wirtschaft und unserer Bauern konnte man kürzlich wieder in der Diskussion zum Landesklimaschutzgesetz sehen. Das Urteil des Landesunternehmerverbands zu diesem Gesetz war eindeutig. Zitat aus der Stellungnahme für den Landtag: „Die angedachte Festlegung von Klimazielen auf Landesebene würde dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Wohlstand am Standort Rheinland-Pfalz in Gefahr sind.“ Die Koalition nahm ob der Schelte aus der Wirtschaft einige kosmetische Änderungen an diesem Gesetz vor. Doch die waren das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt waren. Auch der plötzliche verbale Einsatz der FDP wie aller anderen Altparteien für den Bürokratieabbau ist in höchstem Maß unglaubwürdig. Lange Jahre haben Sie die deutlichen Hilferufe unserer Unternehmen, Handwerker und Bürger ignoriert und die Bürokratie weiter auswuchern lassen. Kurz vor der Landtagswahl fällt Ihnen auf einmal auf, dass das aus dem Ruder geraten ist. Den von uns schon 2023 beantragten Normenkontrollrat für Bürokratieabbau haben Sie damals allesamt abgelehnt. Mittlerweile fordern den auch unsere Handwerkskammern. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Vielleicht liegt es daran, dass die Copy-and-Paste-Union diese Forderungen in ihr Last-Minute-Programm übernommen hat, wie sie das auch mit einer Reihe anderer AfD-Positionen getan hat. Im Bund gab es mindestens zwei Momente, in denen die FDP die Wende zu neuem Wirtschaftswachstum hätte einleiten können, aber versagt hat. Das erste Mal war beim Atomausstieg. Eine florierende Wirtschaft ist heute mehr denn je darauf angewiesen, dass Energie günstig zur Verfügung steht. Kein Kraftwerkstyp kann günstiger Strom produzieren als schon abgeschriebene Atomkraftwerke. Trotzdem hat die Ampelregierung den Atomausstieg durchgezogen. Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Fehler nicht korrigiert. Sie verteilt lieber Geld, das sie nicht hat, für Strompreiszuschüsse an die Industrie. Währenddessen steigt der Rest der Welt massiv in die Kernkraft ein. Allein in Indien – das wurde gerade erwähnt – sollen bis 2047 Kernkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 100 GW gebaut werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Kollege Braun, das hat nichts mit Fürzen zu tun. Das hat mit günstiger Energie zu tun. Deshalb verlässt die BASF hier Deutschland mit ihrer Produktion und geht unter anderem nach Indien. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: So ein Quark!) Der zweite große Versagensmoment der FDP nach der Bundestagswahl war das Heizungsgesetz. Mit einem Federstrich zerstörte die Bundesregierung Milliarden an Immobilienwerten. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Dass aber Leute, die gerade kalt enteignet wurden, nicht gerade durch Konsumlaune die Wirtschaft anheizen, ist bekannt. Das Heizungsgesetz war der zweite große Schlag gegen die deutsche Wirtschaft mithilfe der FDP. Dieser Fehler ist bislang von der nachfolgenden schwarz-roten Bundesregierung nicht korrigiert worden. Mehr dazu im zweiten Teil. (Beifall der AfD –