Carl-Bernhard von Heusinger

Lieber Kollege Herber! Im Ausschuss wurden die Zahlen genannt, (Abg. Dirk Herber, CDU: Nein, nicht eine! Nicht eine Zahl!) und Sie wissen ganz genau, ganz genau, es ist üblich, dass die Landesregierung im Team zusammenarbeitet und unterschiedliche Behörden in Ausschüssen Bericht erstatten. Das war auch hier der Fall. Das können Sie doch der Landesregierung nicht vorwerfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Das ist ein Grund für gute Teamarbeit. So ist das. (Zurufe von der CDU) Vorschläge haben Sie übrigens wieder nicht gemacht, wie die letzten fünf Jahre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich, worauf Sie auch hätten eingehen können, in den unterschiedlichen Bundesländern gibt es unterschiedliche Zahlen. Wir haben es gehört: Hessen meldet 1.763 Fälle, Nordrhein-Westfalen 262. Die Unterschiede müssten wir uns genau anschauen, sachlich und nüchtern, im Kreis der Länder; denn bei solchen Abweichungen stellt sich zwangslä ufig die Frage: Handelt es sich um unterschiedliche Realitäten oder die unterschiedliche Form von Erfassung in der Verwaltungspraxis? Genau das müssen wir klären. Nicht mit Schlagworten, sondern mit Vergleichbarkeit und Transparenz. Ein zweiter wichtiger Punkt wurde bereits im Integrationsausschuss angesprochen. Der Staatssekretär hat angekündigt, die Aufklärung der Geflüchteten über die konkreten Konsequenzen einer sogenannten Abgängigkeit zu überprüfen. Das ist richtig und notwendig; denn ein möglicher Erklärungsansatz ist, vielen Menschen ist schlicht nicht ausreichend klar, was es konkret bedeutet, eine Erstaufnahmeeinrichtung dauerhaft zu verlassen. Wenn Menschen trotz formaler Aufklärung die Folgen nicht vollständig verstehen, ist das kein Sicherheitsproblem, sondern ein Kommunikationsproblem. Genau dort müssen wir ansetzen. Wir müssen uns fragen: Sind es Sprachbarrieren? Sind es komplizierte Verwaltungsabläufe? Oder erklären wir Verfahren noch immer zu sehr aus Behördensicht und zu wenig aus der Sicht der Betroffenen? Gute Verwaltung heißt nicht nur, Regeln zu haben. Gute Verwaltung heißt auch, dass Regeln verstanden werden. Ich komme zum Schluss. Selbstverständlich werden wir weiter prüfen, welche Wege es gibt, die Zahl der sogenannten Abgängigen zu reduzieren. Aber eines sage ich ebenso klar: Solange Menschen nicht eingesperrt werden – das wollen wir ausdrücklich nicht –, wird es dieses Phänomen geben. Alles andere wäre unehrlich. Deshalb gilt: Wer aus dieser Realität Panik macht, wer mit Angst Politik betreibt, der will nicht lösen, der will spalten. Wir werden dem weiterhin Rechtsstaatlichkeit, Sachlichkeit und Menschlichkeit entgegensetzen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)