Joachim Paul

– Ja, finde ich auch. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das war inhaltlich gut, was er gesagt hat!) Ich kann mir aber vorstellen, Sie sind getroffen, weil wir den wunden Punkt getroffen haben, (Zurufe von der CDU: Och!) aber kommen wir jetzt zu Ihren Vorstößen. (Abg. Torsten Welling, CDU: Endlich!) Bei der Analyse sind wir mit der CDU-Fraktion einig. „Immer mehr Kinder verlassen die Grundschule, ohne sicher lesen, schreiben und rechnen zu können“, heißt es da. Ja, der Niveauverlust an unseren Grundschulen ist eine Katastrophe. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der Niveauverlust, wenn Sie an das Pult treten, ist auch eine Katastrophe!) Daraus leitet die CDU-Fraktion vor dem Urnengang mehrere Forderungen ab. Zwei davon haben Sie von der AfD übernommen. Das freut uns. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir übernehmen von Ihnen überhaupt nichts, null! – Zuruf von der CDU: Luftpumpe!) Erstens: die Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts in den Klassen 3 und 4. Das fordern wir schon seit vielen Jahren, weil diese Form des Fremdsprachenunterrichts nicht effektiv ist. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: So lange gibt’s Euch doch gar nicht!) Angesichts der realen Verhältnisse an vielen Grundschulen muss eine Konzentration auf das Wesentliche erfolgen, auf Rechnen, Schreiben, Lesen und Zuhören. Zur zweiten AfD-Forderung der CDU: Intensivklassen für Kinder, die noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Für uns hört sich das an nach unserer Kernforderung Deutsch vor Regelunterricht, eine Forderung, die wir seit acht Jahren hier im Landtag stellen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Seit 20 Jahren!) und die Sie immer wieder ablehnen, indem Sie irgendetwas in die Welt schwurbeln, aber nicht Farbe bekennen wollen für eine Änderung. Die Einbindung von Kindern in den Regelunterricht, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, ist schlecht für unsere Schulen. Für die betroffenen Kinder ist das nämlich viel zu oft eine frustrierende Erfahrung, und die sehr gut Deutsch sprechenden Kinder werden in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, weil eben kein anspruchsvoller Unterricht stattfinden kann. Klar ist aber auch – wir haben es eben eingangs gesagt –, mit der SPD als Koalitionspartner und einem Bildungsminister Teuber werden Sie das nie und nimmer durchsetzen können. Das geht so nicht. Das müssen die Wähler wissen. Das ist unsere Aufgabe, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Trotzdem können wir Ihrem Antrag, trotz zweier AfD-Forderungen, nicht zustimmen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Es gibt noch genug Familien, die Wert auf ein gemeinsames Mittagessen legen. Es wäre richtig zu sagen, wir machen ein schulisches Angebot. Wobei es tatsächlich stimmt, es ist natürlich unseriös, das für die Kommunen nicht finanziell greifbar zu machen, was das bedeuten würde, Schulträgerschaft. Das ist richtig. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir wollen aber genauso wie bei den Schuluniformen eine Freiwilligkeit, ein Angebot. Schulen, Lehrer, Eltern, Schüler sollen sich dafür entscheiden können, ein Mittagessen anzubieten. Dann sind wir dabei, aber verpflichte nd ergibt das keinen Sinn. Nur muss man eben auch sagen, das Thema Einwanderung haben Sie bei Ihrem Bauchladenantrag gestern nur gestreift. Sie haben es richtigerweise mit dem Thema Bildung in Beziehung gesetzt, weil unsere Probleme an den Schulen nicht nur – nicht nur, aber insbesondere auch – mit dem Thema Einwanderung zu tun haben. Ihre Partei ist die Partei, die 2015 die Grenzen geöffnet und eine Einwanderungspolitik forciert hat – grenzenlos, unkontrolliert, chaotisch, anarchisch –, (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) die unser Schulsystem belastet. Sie halten daran fest, genauso wie Fritz der Einfältige in Berlin, der auch keine Änderung in der Einwanderungspolitik hat. (Unruhe der CDU –