Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal darlegen, weil eben so darüber hinweggegangen wurde, die Asylkrise seit 2015 belastet unser Land in hohem Maße: Finanzen, Kommunen, Gesundheitswesen, Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit. Weil das gerade in Abrede gestellt wurde: Wenn Sie sich die Kriminalitätsentwicklung anschauen, dann ist sie im öffentlichen Raum deutlich gestiegen, und gerade bei schweren Delikten, Messerangriffen, Sexualdelikten, die wir heute auf einem historischen Höchststand haben. Das ist der höchste Stand jemals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Sexualdelikte, vollzogene Vergewaltigungen: Da ist der Ausländeranteil enorm hoch, und da sind gerade die Asyl- und Zuwanderungsländer im Verhältnis zur Durchschnittsbevölkerung noch einmal weit überrepräsentiert. Ja, was ist zu tun? Natürlich sind auf Bundesebene die Weichen zu stellen für ein restriktiveres Aufenthaltsrecht, ein restriktiveres Asylrecht, wo dann auch Straftaten darin resultieren, dass der Aufenthalt sofort beendet wird. Aber auch in Rheinland-Pfalz müssen die rechtlichen Möglichkeiten für Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft deutlich weiter gefasst werden. Wir müssen dafür physische Einrichtungen schaffen. Wir haben in Rheinland-Pfalz fast 10.000 Ausreisepflichtige. Die müssen außer Landes geschafft werden. Darunter sind auch viele straffällige Personen, und hier verweigert die Landesregierung letztlich den Durchgriff. Das muss ein Fokus sein. Diese ausufernde Duldungspraxis in den Kommunen muss abgestellt werden. Auch da hat die Landesregierung Möglichkeiten, entsprechende Weisungen zu geben. Es sind also viele Möglichkeiten auf Landesebene gegeben, um die Lage im Sinne unserer Bevölkerung zu verbessern. Das wollen wir. Dafür stehen wir als AfD. Wir regeln das. Danke sehr. (Beifall der AfD)