Martin Haller

Da kann man schon mal klatschen!) meine Damen und Herren; denn heute machen wir nicht nur den Weg frei für die gigantische Summe von 5,45 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro reine Landesmittel. Mit dem Landesgesetz zum Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur legen wir den Grundstein für die nachhaltige Modernisierung und Stärkung unserer Infrastruktur in ganz zentralen Zukunftsbereichen. Es sind Investitionen, die sich spürbar und ganz konkret auf den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz auswirken, beispielsweise in Bildung, Forschung, Energie, Verkehr, Digitalisierung, kommunale Daseinsvorsorge, Gesundheit und Pflege, um nur einige Bereiche zu nennen. Dabei ist klar, all dies schaffen wir nur gemeinsam. Vor allem unsere Kommunen sind ein zentraler Partner; denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte wissen selbst am besten, was vor Ort benötigt wird und an welcher Stelle der Schuh drückt. Deshalb kommt in diesem Gesetz auch eines ganz deutlich zum Ausdruck: ein großes Vertrauen gegenüber unseren Kommunen in ihre Expertise, in ihre Ideen und in ihre Umsicht. Dieses Vertrauen ist mehr als angemessen; denn unsere Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, wie verantwortungsvoll und vorausschauend sie zum Wohle der Menschen vor Ort mit zum Teil sehr großen Herausforderungen umgehen. Dieses Vertrauen ist ganz ausdrücklich notwendig, damit wir die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet in die Umsetzung bringen. Wer also zu Recht von Bürokratieabbau spricht, muss sich auch daran messen lassen, wenn es um konkrete Gesetzestätigkeit geht. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Das ist – Kollege Christof Reichert hat im Ausschuss darauf hingewiesen – immer ein Spagat. Wir verstehen daher, wenn der Landesrechnungshof aus seiner Perspektive heraus kritische Anmerkungen hierzu macht. Staatssekretär Dr. Weinberg hatte im Ausschuss ausgeführt, dass die Landesregierung dies im Blick hat und der Rechnungshof selbstverständlich weiterhin eng einbezogen werden wird. Es versteht sich von selbst, dass gerade wir als Parlament sehr genau darauf schauen werden, wie sich das Gesetz im praktischen Handeln niederschlägt. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wir wollen diese historische Infrastrukturoffensive zum Erfolg führen. Sie ist erst dann ein Erfolg, wenn die Menschen im Land die positiven Auswirkungen in ihrem Alltag spüren. Der Grundstein hierfür ist gelegt. Vor allem möchte ich noch einmal hervorheben, dass es gelungen ist, die hohe Geschwindigkeit des Verfahrens mit einer engen Abstimmung der beteiligten Akteure zu verknüpfen, allen voran natürlich mit den Kommunen. Nicht nur die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden, auf Neudeutsch Letter of Intent, zeugt von dieser engen Zusammenarbeit. Dafür möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion sowohl der Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen ganz herzlich danken, (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) zum anderen auch den kommunalen Spitzenverbänden. Erlauben Sie mir, insbesondere den Mitarbeitenden der federführenden Ministerien meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, wir können uns zumindest im Ansatz vorstellen, wie viel Detailarbeit in den letzten Wochen und Monaten in die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs geflossen ist. Danke auch für die konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Von daher freue ich mich, wenn wir dieses wichtige Gesetz heute mit breiter Mehrheit beschließen werden. Eines tut mir jetzt allerdings fast ein bisschen leid, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender erklärte unlängst, er wolle mehr Vertrauen zu den Kommunen wagen und den Bürokratieabbau zur Chefsache machen. Meine Damen und Herren, allerdings gibt es schon jemanden, der genau dies bereits seit dem ersten Tag im Amt macht. Sein Name ist Alexander Schweitzer. (Beifall der SPD) Genau das wird er sicher weiterhin machen, mit klarem Blick für die Belange vor Ort. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)