Markus Stein

Sehr richtig!) Das muss so sein, weil gerade vor Ort die Menschen immer als Erstes sehen, ob der Staat für sie funktioniert, ob der Staat schnell für sie ist, ob er sie versorgen kann, ob er für sie da ist, ob er für Sicherheit sorgt, ob er für gute Bildung sorgt. Deswegen ist es umso wichtiger vor Ort, und deshalb ist das Sondervermögen ein Vertrauensbaustein gegenüber den Menschen und eine sehr hohe Verpflichtung für Land und Kommunen. Wir als FDP stehen ebenso für zielgerichtete Investitionen ohne Gießkanne in klare Zukunftsfelder da, wo Bedarf besteht. Wir wollen Ergebnisse, bessere Bildungsbedingungen, mehr Innovationen, eine bessere Infrastruktur, natürlich auch Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze, Gewerbegebiete etc. Dafür braucht es dann aber auch noch weitere Reformen. Wir machen in Rheinland-Pfalz zum Beispiel vergaberechtliche Dinge, aber auch im Bund brauchen wir da weitere Reformen, was Regulierung und Bürokratieabbau betrifft. Die Sozialausgaben der Kommunen wurden angesprochen. Jetzt hat die Kommission erste Ergebnisse für die Strukturreform des Sozialstaats vorgelegt. Wichtig zu sagen: Es geht nicht wieder um Beiträge, es geht um die Struktur des Sozialstaats. Auch das wird wichtig sein für Arbeitsagenturen, weiterhin Arbeitsplätze etc. und die Überlastung der Kommunen an sich. Die Finanzströme vom Bund zu Land und Kommunen wurden schon angesprochen. Das möchte ich nicht mehr wiederholen. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns anpacken und diese Verpflichtungen in Zukunft erfüllen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)