Hendrik Hering

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu dieser Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollege Bellaire und Kollege Liguori, der auch die Redeliste führen wird. Das wird voraussichtlich die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode sein. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, sehe ich mich veranlasst, Herr Kollege Rieger, die Äußerungen vom gestrigen Tag gegenüber unserer Kollegin Frau Dr. Köbberling aufzugreifen. Das, was Sie dort geäußert haben, halte ich für ehrverletzend, respektlos und nicht akzeptabel in einem politischen Diskurs. Unbestreitbar ist es zulässig, in der Sache engagiert, auch hart in Worten sich über etwas auseinanderzusetzen. Was nicht akzeptabel ist: dass wir respektlos miteinander umgehen und nicht die Persönlichkeit und den Menschen respektieren und akzeptieren. Insbesondere ist nicht akzeptabel, die Kompetenz von Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und damit auch ihr Recht infrage zu stellen, sich hier zur Sache zu äußern. Ich sehe mich auch veranlasst, dies aufzugreifen, weil nach meiner persönlichen Auffassung das in dieser Form gegenüber einem männlichen Kollegen nicht vorgekommen wäre. Auch deswegen halte ich es für notwendig, das aufzugreifen. Der Appell ist: Beherzigen Sie dies, dass wir sehr genau unterscheiden zwischen auf der einen Seite dem Argument, dem Thema, der Sache, dem Bekämpfen der Ideologie, aber dass wir auf der anderen Seite niemals den Menschen infrage stellen. Das ist Grundvoraussetzung für einen demokratischen Umgang. Ich sah mich veranlasst, das heute aufzugreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich Kollege Scholz, Kollege Wagner und Kollegin Wasem entschuldigt. Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass die Beauftragte des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Frau Fuhr, sich ebenfalls entschuldigt hat. Sie nimmt an einer Tagung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Berlin teil. Der Ministerpräsident hat sich ab 12.30 Uhr entschuldigt, Staatsministerin Eder ab 15 Uhr, Staatsminister Teuber ab 19.15 Uhr, Staatssekretär Becht bis 14 Uhr sowie Staatssekretärin Raab. Wir kommen damit zu Punkt 10 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Ahnungslose Landesregierung vermisst 900 abgetauchte Asylbewerber: Rheinland-Pfalz braucht klare politische Kante gegen Migrationschaos und Asylmissbrauch auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/14019 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Bollinger.