Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Verkehrsfreigaben erlebe ich immer wieder, dass Bürgermeister sagen: Mein Opa hat sich schon für diese Umgehungsstraße eingesetzt. – Projekte, die über Jahrzehnte dauern. Engagement, Ehrenamt, Sitzungen am Abend, Bürgerbeteiligung, Fachgutachten, alles regelkonform. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Es ist auch kein abstraktes Problem. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist zu lang. Es trifft Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen im Stau stehen. Es trifft Unternehmen, die dringend planen wollen und irgendwann sagen, dann gehe ich woanders hin. Ich spreche regelmäßig mit Unternehmern, die mir immer wieder offen sagen: Wir warten Jahre und Jahre auf eine Entscheidung. Es tut mir leid, aber am Ende investiere ich woanders. – Meine Damen und Herren, Tempo ist eine Frage internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Tempo ist ein Standortfaktor, und Tempo ist für mich auch gesellschaftliche Akzeptanz. Deswegen müssen wir schneller werden, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP und bei der SPD) Wir stehen zudem vor einer besonderen Aufgabe. Das Sondervermögen für Infrastruktur muss innerhalb von zwölf Jahren verbaut werden. Diese Frist – so ehrlich müssen wir sein – ist im bestehenden Rechtsrahmen ambitioniert. Sie wird unerreichbar, wenn Projekte über Jahre durch Klagen blockiert werden, obwohl bei allen mit hoher Sorgfalt und Professionalität gearbeitet wurde. Meine Damen und Herren, als ein offensichtliches Hindernis hat nun auch die Bundesregierung das Verbandsklagerecht identifiziert. Die sie tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag angekündigt, – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.“ Meine Damen und Herren, nun liegt ein erster Gesetzentwurf vor, und ich sage klar: Aus Sicht meines Hauses bewirkt er eher das Gegenteil. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Lieber Herr Abgeordneter Martin, bitte verstehen Sie es auch als Arbeitsauftrag. Sie haben die Beziehung nach Berlin, Sie haben die zuständigen Ministerien. Bitte nehmen Sie sich dieses Arbeitsauftrags an. Ich sage klar: Wir müssen dieses Instrument überarbeiten. Die Folge davon wird auch nicht ein Weniger an Umwelt- und Naturschutz sein. Planungsverfahren in Deutschland sehen eine umfassende Beteiligung aller Interessen vor – frühzeitig, detailliert und verbindlich. Diese Beteiligung wird ernst genommen, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies gilt ausdrücklich auch für den Landesbetrieb Mobilität in RheinlandPfalz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Planung zum A-1-Lückenschlus s als rechtskonform bestätigt. Die Klage des BUND wurde abgewiesen. Sie hat das Projekt aber um Jahre verzögert. Weitere Beispiele zeigen das gleiche Muster. Die Klage gegen die zweite Rheinbrücke in Wörth – abgewiesen. Die Ansiedlung der Europazentrale der Frasers Group in Bitburg – rechtskonform geplant, gerichtlich bestätigt und dennoch über Jahre blockiert. Die Klage gegen den Einsatz von Pflanzenschutz in Steillagen an der Mosel – abgewiesen, aber nun bei der nächsten Instanz anhängig. Für unsere Winzer eine unerträgliche Schwebe, wenn sie aufgeben, bevor ein Urteil kommt. Ich will auch sagen, der Apollofalter wird leider weiterziehen. Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, schnelle Verfahren sind eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz. Wenn Anwohner – wir haben es gemeinsam bei der Demonstration für die A 1 erlebt – den Glauben an den Ausbau einer Straße verlieren, wenn bei Unternehmen das Vertrauen in den Standort schwindet, wenn Winzer nicht wissen, ob sie weiter anbauen oder roden müssen, dann stehen die Interessen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Dann verlieren Menschen Vertrauen in den Standort, in die Entscheidungen, die endlich Klarheit schaffen sollen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung löst diese Probleme keineswegs. Er muss weitergehen, deutlich weiter. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieser Vorstoß knüpft an Strukturpolitik an, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, die Investitionen ermöglicht. Wir haben vor wenigen Wochen das Landesstraßengesetz hier im Parlament beraten und verabschiedet. Wir haben umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Lieber Herr Martin, wir haben uns auch in der Außenwirtschaft klar positioniert, und auch ich hätte mir ein deutlicheres Signal bei der Abstimmung für Mercosur gewünscht. Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich aber sagen, das größte Risiko für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist die AfD. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ja, ja!) Daher sollten wir das hier auch in aller Klarheit identifizieren. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)