Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt, da es fast täglich Meldungen über Insolvenzen und Massenentlassungen gibt, kommt der vorliegende Antrag. Das haben wir doch schon fast alles in verschiedenen Formen besprochen. Wer offene Augen und Ohren hat, wird feststellen, dass inzwischen Tausende um ihren Arbeitsplatz bangen, Stichwort Automobil- und Chemieindustrie. Wenn wir über Fachkräftemangel sprachen, dann punktuell. Handwerk, Pflege, Landwirtschaft wurden in dieser Legislatur schon oft als Beispiele genannt. Es ist natürlich leicht, über den Bildungsbegriff letztendlich die Arbeitnehmer dafür verantwortlich zu machen, dass weite Teile unserer Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ich denke, wir müssen reden, auch über die Arroganz in Vorstandsetagen und anderen Führungsebenen, die Innovation behindern, anstatt diese zu fördern. Wir müssen auch über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sprechen, zum Beispiel in der Krankenpflege, und darüber, wie wir anderswo ausgebildete und willige Arbeitskräfte in unser System bürokratiearm integrieren können. Es gibt Bereiche, die man eben nicht wie einen Produktionsbetrieb organisieren kann. Doch genau das geschieht – Stichwort Krankenhausreform, die die von der CDU-geführte Bundesregierung gerade verschlimmbessert und weiter verzögert. Da – wir wollen nicht kleinlich sein – präsentiert doch die CDU die Lösung: die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle. Super Idee. Noch mehr Verwaltungsstellen, noch mehr Bürokratie. Das ist genau das, was wir jetzt nicht brauchen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da hat der Joachim was Falsches aufgeschrieben! – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dann sprechen Sie noch von Scout-Büros und einem bunten Blumenstrauß von Fördermöglichkeiten. Jetzt wollen Sie auch noch die Wirtschaftskammern kopieren. Man muss nicht das Rad neu erfinden. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Sie in der weiteren Förderung der Migration offenbar ein Allheilmittel sehen. Bringen Sie erst einmal die Hunderttausenden von Menschen, die seit der Ära Merkel planlos ins Land geholt wurden, vernünftig unter. Die CDU-geführte Bundesregierung hat doch alle Möglichkeiten, optimale Voraussetzungen zu schaffen, die auch auf Landesebene ganz locker umgesetzt werden können. Vor allem hat sie die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Diese ist nun einmal Voraussetzung für die Lösung der Probleme in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ein guter Start wäre es, den CO -Ablasshandel endlich zu beenden und im Ausland kein Geld für sinnlose, korruptionsfördernde Projekte zu verschleudern. Wir lehnen den Antrag ab. Ganz persönlich bedanke ich mich, dass Sie mir so oft zugehört haben. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD)