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Dennis Junk

CDU 29.01.2026 Sitzungen 18/102

Sehr gut!) Wir dürfen an der Stelle aber nicht verkennen, dass das Niveau des Bruttoinlandsprodukts – – – (Unruhe zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielleicht weiter zuhören? Dann kann man es einordnen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass das Bruttoinlandsprodukt weiterhin auf dem Niveau von 2019 liegt. Die geopolitische Lage und strukturelle Probleme bremsen die wirtschaftliche Dynamik weiterhin aus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) So stellt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Januar fest, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessert hat und daher Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern sind. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das Trümmerfeld, das die Grünen hinterlassen haben! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies sollten wir auch als Auftrag an Rheinland-Pfalz verstehen. (Beifall der CDU) Ein erheblicher Standortfaktor ist die Verfügbarkeit von Fachkräften. Der Fachkräftemangel und damit verbundene unbesetzte Stellen bremsen das Wirtschaftswachstum signifikant ein. Anhand des Fachkräftereports ist erkennbar, dass auch Rheinland-Pfalz großen Handlungsbedarf hat. Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Merz macht das Thema zur Chefsache. Gleiches fordern wir vom Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Daher ist unsere klare Forderung, in der Staatskanzlei eine entsprechende Stabsstelle einzurichten; (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, wir regeln den Personalaufbau!) denn das Thema Fachkräfte ist nicht einem Ressort zuzuordnen. Es trifft die Wirtschaft, das Handwerk – wie wir heute schon debattiert haben – und die Industrie und stellt wie beschrieben ein Wachstumshemmnis dar. Doch auch Bereiche der Daseinsfürsorge sind betroffen, die Pflege – eben haben wir über medizinische Versorgung bzw. Ärzteausbildung gesprochen – bis hin zur Verwaltung. Betrachtet man die Thematik ganzheitlich, stellen sich dazu noch bildungspolitische und wissenschaftspolitische Fragen. Aufgrund des ressortübergreifenden Ansatzes und der Komplexität sehen wir die Staatskanzlei ganz klar in der Verantwortung. (Beifall der CDU) Dem Thema Fachkräfte kann man nicht ressortintern und mit Einzelmaßnahmen begegnen. Vielmehr braucht es ein koordiniertes, ressortübergreifendes Gesamtkonzept, das die verschiedenen Dimensionen des Fachkräftemangels beleuchtet. Zum einen müssen wir dem akuten Fachkräftemangel in den einzelnen Branchen begegnen. Dazu machen wir im Antrag mehrere Vorschläge im Bereich der Pflege, wie die Pflegeassistenzausbildung und zur schnelleren Integration internationaler Fachkräfte. Das Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz, das heute Mittag Thema war, ist sicherlich auch ein guter Anfang, aber die Digitalisierung und die Beschleunigung der Verfahren sind der entscheidende Schlüssel. Unsere Forderung einer internationalen Schule würde den Standort Rheinland-Pfalz für Fachkräfte ebenfalls noch einmal erheblich aufwerten. (Beifall der CDU) Daneben müssen wir aber auch hinterfragen, wie wir die Fachkräfte der Zukunft in Rheinland-Pfalz ausbilden können: die zweite Dimension. Der Schlüssel liegt dabei in der frühkindlichen Bildung. Sprache und soziale Basiskompetenzen sind Grundvoraussetzungen für den Start einer erfolgreichen Schullaufbahn. Daher brauchen wir Sprachtests und verbindliche Sprachförderung bereits in der Kita, um das Fundament für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und damit für die Fachkräfte von morgen zu legen. Am Ende der Schullaufbahn sehen wir zentrale Abschlüsse, die einerseits klare Zielmarken definieren und andererseits den Unternehmen auf der Suche nach Fachkräften eine bessere Vergleichbarkeit ermöglichen. Um den jungen Menschen die Berufsorientierung zu erleichtern, setzen wir auf Praktika. Dabei sollte ein Fokus auch auf dem Handwerk liegen – was heute Thema war –, damit Schülerinnen und Schüler die Chance bekommen, zu erkennen, wie erfüllend handwerkliche Berufe sind. (Beifall der CDU) Ein Tag des Handwerks und der Dienstleistungsunternehmen rundet dies ab. Die Evaluierung von Unterrichtsinhalten und ein Fokus auf die MINT-Fächer bilden weitere wichtige Grundlagen, um jungen Menschen das notwendige Handwerkszeug mitzugeben, um beispielsweise Handwerks- und Ingenieurberufe ergreifen zu können. Kostenfreie Meisterausbildungen können das Handwerk und duale Ausbildungsberufe allgemein enorm aufwerten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir doch schon!) Auch in der Ausbildung im Hochschulbereich gibt es einiges zu verbessern. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Unsere Nachbarn in Baden-Württemberg haben das Modell der Dualen Hochschulen – der DHBW – erfolgreich etabliert. (Beifall der CDU) Das ist mir ein Herzensthema und ein Herzensanliegen. Deswegen fordern wir an dieser Stelle ganz klar, das Modell einer DHRLP zu konzipieren. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Fachkräfte ist enorm komplex und sehr vielschichtig und über viele Branchen und Bereiche übergreifend. Daher konnte ich jetzt nur einen Teilbereich der Thematik und natürlich auch nur einen Teilbereich unseres Antrags streifen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Thematik nicht einem Ressort zugeordnet werden kann und ressortinterne Einzelmaßnahmen die Problematik nicht lösen. Mit diesem Antrag legen wir einen Grundstein für ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept. Daher lade ich Sie nun alle ein, dies mit uns auf den Weg zu bringen. Danke schön. (Beifall der CDU)

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