Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Stein, am Schluss mussten Sie selbst schmunzeln bei dieser Aussage. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Damit machen wir den Weg frei, damit die Rheinland-Pfalz zustehenden Mittel des Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 4,85 Milliarden Euro für Maßnahmen des Landes und der Kommunen verplant und verausgabt werden können. In einer Aktuellen Stunde im November und in der ersten Lesung im Dezember haben wir das eigentliche Gesetz schon inhaltlich ausführlich beraten. Auch wir als CDU freuen uns über die Mittel des Bundes – ich habe das schon im Dezember klargestellt – und über die zusätzlichen 600 Millionen Euro Landesmittel für die Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer allerdings meint, mit diesem Gesetz lassen sich alle Probleme in der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz lösen, der irrt gewaltig. An zwei Aspekten möchte ich das deutlich machen. Erstens: Dieses Sondervermögen allein wird nicht reichen, um den Sanierungsstau zu beseitigen. Seit Jahren ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht bei der Investitionsquote. In Euro ausgedrückt: Schon jetzt fehlen in Rheinland-Pfalz pro Jahr Investitionen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro, um auf den Durchschnitt der Flächenländer zu kommen. Das heißt, trotz der Bundesmittel für die Landeslinie von jährlich rund 164 Millionen Euro bleibt ein Delta zum Bundesdurchschnitt von weit mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Allein bei den Landesstraßen und -brücken haben wir mittlerweile einen Investitionsstau von nahezu 3 Milliarden Euro. Der gesamte Landesanteil des Sondervermögens reicht also noch nicht einmal aus, um diesen Investitionsstau abzubauen. Da brauchen wir über weitere wichtige Investitionen wie in die Hochschulen und Krankenhäuser, energetische Sanierungen oder die Unimedizin gar nicht zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesgeld ist sicher eine wichtige und willkommene Anschubfinanzierung. Wenn wir aber ernsthaft den Sanierungsstau abbauen möchten, müssen wir endlich mehr Landesgeld investieren. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, als zweiten Aspekt möchte ich auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das war schon Bestandteil der Debatte heute Morgen. Mit Blick auf die Bilanzen des Landeshaushalts muss man leider klar feststellen, wir haben ein massives Vollzugsproblem. Planzahlen sind das eine. Die Landesregierung muss sich aber an ihren Taten messen lassen. Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung bei der Haushaltsberatung hohe Investitionssummen ins Schaufenster stellt und dann im Haushaltsvollzug nur zwei Drittel der Mittel umsetzt. Allein in den letzten Jahren haben Sie rund 1,7 Milliarden Euro, die wir Ihnen als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt haben, im wahrsten Sinne nicht auf die Straße gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir dringend neben den in dem Gesetz genannten, die wir begrüßen, weitere investitionsfreundliche Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Investitionen. Das Wahlprogramm der CDU bietet die richtigen Antworten. Zuallererst muss Schluss sein mit unnötiger Bürokratie. Wir brauchen beschleunigte, einfachere Verfahren, schnelle Genehmigungen. Wir brauchen dringend eine Überprüfung und Reduzierung der Standards auf das unbedingt Notwendige, mehr Tempo durch digitale Verfahren, eine Bündelung der unzähligen Förderprogramme und damit vereinfachte Förderverfahren. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb lautet mein klarer Appell an die Landesregierung: Wir haben in § 33 des Gesetzes eine Öffnung für eine Rechtsverordnung. Lassen Sie uns diese Möglichkeit der Rechtsverordnung nutzen, um Erleichterungen zu bringen, statt zusätzlichen Aufwand. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um das Geld auf die Straße zu bringen, brauchen wir zudem einen ganz wichtigen Kulturwandel in der Verwaltung. Auch das ist mir wichtig. Wir brauchen mehr Mut und Vertrauen statt Misstrauen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall der CDU) Wir müssen – das ist mir ganz wichtig – Voraussetzungen schaffen für mutige Entscheider statt Bedenkenträger. Dazu – das habe ich schon im Bericht zur Rechnungsprüfungskommission gesagt – zählt eine dringend notwendige neue Fehlerkultur. Ja, es dürfen auch Fehler gemacht werden, um den gewünschten Erfolg schnell zu erreichen, ohne dass die Betroffenen gleich mit Repressalien rechnen müssen. Verehrte Damen und Herren, deshalb ist die Beschlussfassung des Sondervermögens heute ein wichtiger Startschuss, den wir selbstverständlich gern mittragen. Weitere Maßnahmen müssen aber dringend angegangen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)