Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Hendrik, vielen herzlichen Dank. Auch danke an die gesamte Landtagsverwaltung, die uns alle und mich in den letzten 15 Jahren immer so hervorragend unterstützt hat und die auch sehr konsequent arbeitet. Heute Morgen kam der Bescheid: Mandatsniederlegung mit Ablauf des 9 . Februar, entsprechend werden Ihre Bezüge für den kommenden Monat gekürzt. – Also, es hat hier alles seine Ordnung. Vielen, vielen Dank dafür. Liebe Conny, vielen Dank für die wunderbare Zusammenarbeit all die Jahre hier im Landtag und auch im Mainzer Stadtrat. Ich bin wirklich froh, mit Dir da noch einmal zusammenarbeiten zu können. Damals in der Tanzschule hat das bei mir nicht so funktioniert. Vielleicht war es in der Politik ein bisschen besser. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Lieber Michael, vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit, auch über die Grenze zwischen Koalition und Opposition hinaus, und dass Ihr von der CDU heute als allerletzten Tagesordnungspunkt das Landesinklusionsgesetz aufgesetzt habt, das betrachte ich auch ein bisschen als persönliches Abschiedsgeschenk; denn Ihr wisst, dass dieses Gesetz mir ein ganz, ganz, ganz wichtiges Herzensanliegen ist. Es erfüllt mich dann auch ein bisschen mit Stolz, wenn mir das Deutsche Institut für Menschenrechte geschrieben hat, das Landesinklusionsgesetz von Rheinland-Pfalz sei eines der besten Gleichberechtigungsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist wirklich eine gute Auszeichnung. Ich weiß, dass das Gesetz alleine nicht reicht, wir in der Umsetzung noch sehr viel besser sein können und auch noch mehr machen müssen und dass es eine Aufgabe ist, die bleibt, wenn ich daran denke, dass die Landesfachstelle für Barrierefreiheit einzusetzen ist, wir beim Thema Barrierefreiheit auch von Landesgebäuden noch nicht da sind, wo wir hinwollen, und ja – Du hast es angesprochen –, auch die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz im Landesdienst muss besser werden. Das ist gar keine Frage. Wir sollten auch den Aktionsplan, der jetzt in den kommenden Tagen mit dem Umsetzungsbericht herauskommt, nicht als etwas sehen, das sozusagen eine Bilanz zieht, sondern als einen Auftrag für das kommende Parlament und die kommende Landesregierung, konsequent daran weiterzuarbeiten, dass Inklusion in allen Lebensbereichen in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit wird. Meine Damen und Herren, ich habe das, glaube ich, nicht gesagt, aber die jüngere Schwester meiner Mutter hatte Downsyndrom. Ich bin als Kind damit aufgewachsen, dass das ganz normal ist, dass Menschen Behinderungen haben. Ich habe dann in der Schule und noch mehr beim Zivildienst bei den Werkstätten für behinderte Menschen hier in Mainz gemerkt: Das ist leider nicht normal. Das ist nicht normal in der Gesellschaft. Ich wollte das nicht hinnehmen. Es muss in allen Lebensbereichen normal sein, dass Menschen mit Behinderung ganz normal mit allen anderen Menschen zusammenleben. Deswegen ist Inklusion nicht irgendwie einfach ein Problem. Inklusion ist nicht irgendwie nice to have. Ich würde sagen, Inklusion ist noch nicht einmal irgendeine politische Aufgabe. Nein, Inklusion ist ein Auftrag, ist ein Auftrag für uns alle, ein Auftrag für Menschenrechte und ein Auftrag für eine teilhabeorientierte Gesellschaft, in der alle Menschen ein glückliches Leben führen können. Das wünsche ich mir auch als Auftrag für den kommenden Landtag und die kommende Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor 15 Jahren hier meine erste Rede gehalten habe an diesem Pult, war meine älteste Tochter oben auf der Tribüne und zwei Jahre alt. Ich glaube, das ist der Grund, warum wir das eigentlich machen, warum wir das jeden Tag machen. Es geht darum, dass wir alles dafür tun, damit unsere Kinder in einer gerechteren, in einer ökologischeren, nachhaltigeren, ja, in einer besseren Welt leben können. Meine Tochter ist jetzt 17 Jahre alt, macht gerade ihre praktischen Führerscheinstunden (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und hat mir gesagt: Papa, zum 18. wünsche ich mir ein Auto. – (Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Ein Verbrenner!) Als sie dann gemerkt hat, das kam jetzt irgendwie nicht so gut, (Heiterkeit im Hause) hat sie gesagt: Papa, es wird ein E-Auto. – (Heiterkeit im Hause) Okay, es hat sich doch etwas getan. (Heiterkeit im Hause) Es hat sich auch etwas getan. Wir haben in den 15 Jahren wirklich viel vorangebracht: Landesinklusionsgesetz, Inklusionsordnungen an Schulen, Landesklimaschutzgesetz, Landestransparenzgesetz, Landesbeauftragte für die Polizei. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Friedensakademie, und ich könnte so, so viel sagen. Das ist wirklich eine große Ehre. Das ist auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien, mit der Landesregierung, mit den Abgeordneten meiner Fraktion und den Koalitionsfraktionen, aber auch die Auseinandersetzung mit den demokratischen Oppositionsfraktionen. Der Streit, den wir führen, den führen wir stellvertretend für die Pluralität, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft. Ich bin immer der Auffassung, dass Gegenargumente nicht immer nur falsch sind, sondern auch entweder einen wahren Kern haben oder die eigene Argumentation schärfen können und es damit auch besser machen, im Sinne der Menschen da draußen, für die wir das doch alle gemeinsam tun, meine Damen und Herren. Was diese Woche für mich noch einmal etwas ganz Besonderes war: noch einmal an der Gedenksitzung für die Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag teilnehmen zu können. Als ich vor 15 Jahren das erste Mal in diesen Landtag eingezogen bin, hatte ich das Glück, dass alle vier meiner Großeltern noch gelebt haben. Die letzte verbliebene Oma hatte am Sonntag Geburtstag, und das weiß sie leider nicht mehr. Meine Großeltern haben selten, aber manchmal haben sie doch erzählt von der zerbombten Mainzer Altstadt, von der Flucht zu Fuß als Kinder durch ganz Deutschland, vom brennenden Würzburg und vom Geruch von verwesenden Leichen und brennendem Menschenfleisch in Schlesien. Sie haben gesagt: Bub, das darf es nie wieder geben. Genau das ist es, das „Nie wieder!“, das „Das darf es nie wieder geben!“, weswegen wir hier parlamentarische Demokratie pflegen, weswegen wir uns hier in aller Verschiedenheit und Vielfalt, aber doch demokratisch nach demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen auseinandersetzen und am Ende zu Lösungen kommen, die auch immer wieder korrigiert werden können. Das ist unsere Aufgabe und unser Auftrag. Wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder geschieht, dass wieder Faschismus einzieht, dass Vielfalt negiert wird und Menschen unterschieden werden danach, woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen, wie sie aussehen oder welche politische Auffassung sie haben. Ich appelliere an Sie alle: Gehen Sie diesem Auftrag weiter nach. Ich sage immer: Das ist unsere Aufgabe in unserer Generation. Ich habe es meinen Großeltern versprochen, und wir sind es allen unseren Kindern verpflichtet. Also, machen Sie es gut. Da draußen sind ganz viele tolle Menschen. Die haben eine gute Politik verdient. Es war mir eine Ehre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)