Dr. Anna Köbberling

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe CDU! (Zurufe von der CDU) Es gibt Probleme, die sind größer als Sie und größer als wir, größer als Sie da rechts sowieso, und sogar größer als die Landesregierung. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Dazu gehören zum Beispiel der Krieg in Europa oder auch der Klimawandel und auch der Fachkräftemangel. Wenn solche Probleme existieren, heißt das nicht, dass man sich nicht politisch damit auseinandersetzt und gegenzuhalten versucht. Im Gegenteil, mit einer Vielzahl von Programmen, Konzepten und Maßnahmen arbeitet die Landesregierung seit Jahrzehnten gegen den Fachkräftemangel. Bestes Beispiel ist der Ovale Tisch „Fachkräftesicherung“, der seit 1994 existiert und an dem alle maßgeblichen Akteure, die entscheidenden Ministerien der Landesregierung, aber eben auch Unternehmen, Unternehmensvertreter, Verbände, Kammern und Gewerkschaften sitzen und gemeinsam Konzepte gegen den Fachkräftemangel überlegen, entwickeln, aber auch regelmäßig nachjustieren und evaluieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ja wahnsinnig erfolgreich!) Aber es gibt nun einmal Faktoren, die sind kaum beeinflussbar, zum Beispiel der demografische Wandel oder politische Entscheidungen auf anderen Ebenen als in Rheinland-Pfalz. Daher holt uns das Problem immer wieder ein und erfordert immer wieder neue Anstrengungen. Qualifizierungsprogramme, zum Beispiel durch die Transformationsagentur, eine gigantische Ausweitung der frühkindlichen Betreuung, massive Unterstützung der dualen Ausbildung: Das sind drei effektive Instrumente von vielen, die flächendeckend greifen und trotzdem keine perfekte Welt schaffen. Dass Sie nun glauben, den Stein der Weisen gefunden zu haben, könnte man anmaßend nennen oder auch absurd. Absurd ist, dass Sie in der letzten Sitzung des Landtags einen Katalog von 33 Einzelmaßnahmen vorlegen. Guten Morgen, CDU! Da müssen Sie wirklich einmal früher aufstehen. Dreimal elf, das könnte man unter Karneval verbuchen. Man könnte das Kind aber auch beim Namen nennen: Sie verabschieden sich damit aus der ernsthaften politischen Arbeit hier im Parlament und aus der politischen Verantwortung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Kernpunkt Ihres Katalogs ist mal wieder die Schaffung einer Stabsstelle. Das ist Ihr Lieblingsinstrument. Wir kennen das schon vom Bürokratieabbau: Zunächst einmal Stellen aufbauen, und dann schauen wir einmal, was wir damit anfangen können. Nein, eine Stabsstelle ersetzt kein Konzept. Ihre 33 Punkte lassen sich in mehrere Gruppen aufteilen: U wie „undurchführbar“, zum Beispiel, weil nicht mit der Verfassung vereinbar. Wir haben in Deutschland ab sechs Jahren eine Schulpflicht, aber wir haben aus gutem Grund keine Kitapflicht. Trotzdem gehen in Rheinland-Pfalz 98,6 % der Kinder im letzten Jahr vor der Schule in eine Kita, nur vielleicht nicht jeden Tag. Das liegt an den Eltern, aber wie wollen Sie denn eine Pfl icht umsetzen? Wollen Sie in Zukunft mit der Polizei schon Fünfjährige aus ihren Bettchen holen? Die zweite Gruppe Ihrer Vorschläge – ich nenne sie einmal U2 – halten wir einfach für unwirksam, zum Beispiel zentrale Prüfungen. Dadurch wird unseres Erachtens nicht eine einzige Fachkraft mehr geschaffen. Die dritte Gruppe ist sehr groß: M wie „Machen wir schon“. Dazu gehören die verpflichtende Sprachstandserhebung, die Stärkung der Berufsbildungszentren, die Förderung der Weiterbildung, die Einrichtung einer internationalen Schule. Wir haben übrigens drei in Rheinland-Pfalz. Guten Morgen, CDU! Die vierte Gruppe heißt S wie „schwammig“ oder auch „Sprechblase“. Was sind denn zum Beispiel „flexible Unterstützungsangebote“ oder eine „Modernisierung von Lehrplänen“ oder – ganz toll – die Schaffung „attraktiver Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte“? Mal kurz die Phrasendreschmaschine anzuwerfen, reicht einfach nicht. Nein, das ist ein einziger Schaufensterantrag, aber das, was Sie ins Schaufenster stellen, (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ganz dünn!) ist alles andere als attraktiv. Es ist eher ein bisschen peinlich. Nach Ihrer Nummer mit dem Antrag, in dem Sie eins zu eins die MPK-Beschlüsse abgeschrieben haben und glaubten, wir könnten die dann hier im Landtag noch einmal beschließen, ist das der zweite Beweis dafür, dass Sie einfach sehr wenig zu bieten haben in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. So wird das nichts. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –