Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Redezeit der Regierung stünde den Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung. Ich sehe aber kein Interesse, das zu nutzen. Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13972 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 16 der Tagesordnung: Rechtsstaatliche Asylentscheidungen respektieren und umsetzen: Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz abschaffen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13975 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.