Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einst gab es in Deutschland 2.500 Synagogen, Orte des Glaubens, der Gemeinschaft und der Kultur. Am 9. November 1938 brannten Nationalsozialisten rund 1.400 dieser jüdischen Gotteshäuser nieder und töteten mehr als 1.000 Menschen. Diese Nacht ist ein Symbol für die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und ihrer Anhänger. Heute finden wir nur noch gut 200 Synagogen in Deutschland. Trotz unserer Geschichte sind wir heute wieder an dem Punkt, an dem wir Polizeischutz für deutsche Synagogen brauchen. Daran kann, will und dürfen wir uns nicht gewöhnen. Deswegen kämpfen wir Freie Demokraten für eine tolerante, moderne Gesellschaft ohne Antisemitismus. Es ist und bleibt unser politisches Ziel, genau diesen Polizeischutz überflüssig zu machen. Menschen jüdischen Glaubens sollen hier sicher und frei leben können. Doch müssen wir konstatieren, wir sind nicht am Ziel. Allein im Jahr 2024 stiegen antisemitische Straftaten erneut um 20 % an und erreichten mit 6.200 Fällen einen neuen Höchststand. Allein im Jahr 2024 gab es 450 antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen. Das ist eine Steigerung um 200 % im Vergleich zum Vorjahr. Allein im Netz gab es laut Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus 2 024 knapp 2.000 registrierte antisemitische Vorfälle. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Judenhass ist vielfältig. Er passiert auf der Straße, in den Schulen oder im Internet, gerade in der Anonymität. Meine Damen und Herren, wir müssen dem Antisemitismus in unserer Mitte entgegentreten und jede Form unmissverständlich verurteilen, egal aus welcher Richtung dieser auch kommen mag. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der AfD) Wir stehen gemeinsam zu unserer historischen Verantwortung von Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits seit 2024 haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um Antisemitismus präventiv in der Bildung zu begegnen. Besuche in KZ-Gedenkstätten, mehr Aufklärung über den Nahostkonflikt , aber auch die stärkere Unterstützung für Lehrkräfte sind nur einige von vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gerade Zeitzeugen nahmen und nehmen in den schulischen Gedenkarbeiten eine wichtige Aufgabe ein. In Deutschland leben heute noch rund 11.000 Shoah-Überlebende. Ihr Durchschnittsalter liegt allerdings heute bei rund 87 Jahren. Angesichts immer weniger lebender Zeitzeugen müssen wir uns fragen, wie wir in Zukunft über die gemeinsamen Verbrechen des Nationalsozialismus berichten und aufklären wollen. Auch deswegen wollen wir Freie Demokraten Hochschulen bei der Erinnerungskultur und Antisemitismusforschung stärker einbinden. Nur wenn wir mehr über die spezifischen Antisemitismusformen wissen, können wir präventive pädagogische Maßnahmen entwickeln und unterstützen. Mit einem Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene soll genau dies erreicht werden. Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus eine gute Erfassung der Herkunftsformen von Antisemitismus bei behördlichen Datenerhebungen. Nur mit maximaler Klarheit können wir Lösungsansätze gegen die spez ifischen Formen des Antisemitismus finden und effektiv durchsetzen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn Jüdinnen und Juden sich heute in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dann dürfen Politik und Gesellschaft nicht einfach tatenlos zusehen. Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zu schützen und in den nächsten Jahren konsequent zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)