Dr. Oliver Kusch

Also, mit uns können Sie im normalen Tempo sprechen!) Jetzt schauen wir uns diesen Titel an. Das ist wie eine Bilanz. Zehn Jahre wird das zuständige Ministerium von der FDP geführt, und am Ende von zehn Jahren kommt die Erkenntnis, man müsste Blockaden lösen, Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz beschleunigen und Verfahren verschlanken. Ja, das finde ich auch. (Heiterkeit bei der AfD) Das sagen wir aber schon seit Jahren, meine Damen und Herren. Das Komische ist, wir haben so viele Vorschläge eingebracht, die genau dazu dienten, und die wurden alle abgelehnt. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wir haben schon vor längerer Zeit ein sehr systemisches, komplexes Papier zum Bürokratieabbau mit konkreten Vorschlägen erarbeitet und hier mehrfach thematisiert. Wir haben gesagt, da müssen wir schon bei der Gesetzgebung anfangen. Sie haben es abgelehnt. Wir haben gesagt, die größte Hemmschwelle ist häufig der Gesetzesvollzug, da müssen wir etwas ändern, indem wir am Mindset der Entscheiderinnen und Entscheider ansetzen, mit ganz konkreten Vorschlägen unterlegt. Sie haben es abgelehnt. Manche haben behauptet, das machen wir doch alles schon. Dieser Debattentitel zeigt, Sie machen es offensichtlich nicht; denn dann bräuchten Sie es nicht so zu formulieren und zu sagen, man müsste oder man sollte. Wir haben weitere Vorschläge gemacht, ganz konkret, was man besser machen könnte. Wir haben zum Beispiel einen konkreten Vorschlag zum Gaststättengesetz eingebracht, wie man es von der Genehmigungspflicht bis zur Anzeigepflicht erleichtern kann. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Was haben Sie gemacht? Sie haben es abgelehnt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das war ja Unsinn!) Sie leben gut damit, dass man in Wiesbaden als Gastronom vier Unterlagen – das hat die Sachverständigenanhörung ergeben – einreichen muss und in Mainz neun. Toll, kann man so machen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, besser wäre, man würde es künftig anders machen, ist zwar eine richtige Erkenntnis, aber die kommt zu spät und ist nicht glaubhaft; denn, wie gesagt, Sie hätten nur unsere Vorschläge umsetzen und annehmen müssen, anstatt sie immer abzubügeln. Insofern sage ich, das passt nicht. Wir haben noch weitere Vorschläge gemacht. Ich will aber eines sagen. Die Verbandsklage ist angesprochen worden. Das konnte man in dem Titel nicht unmittelbar unterbringen. Herr Weber, ich verkneife es mir, sonst zitiert der Präsident wieder. Ich verkneife mir, was mir jetzt auf der Zunge liegt, Herr Weber. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wäre besser!) Die Verbandsklage: dass es darum geht, ist dem Titel nicht unmittelbar entnehmbar. Das freut mich aber, stand schon im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl. Es steht im Koalitionsvertrag. (Beifall bei der CDU) Ob es jetzt Steine statt Brot werden (Abg. Philipp Fernis, FDP: Dicke Steine, schwere Steine!) – Kollege Fernis –, das werden wir erleben. Ich bin da zuversichtlicher vor allen Dingen aus einem Grund, weil unter der Regierung Merz – es ist im letzten Plenum schon angesprochen worden – die föderale Modernisierungsagenda verabschiedet worden ist, unter anderem mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz als einer der Teilschritte. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Diese föderale Modernisierungsagenda ist wirklich das Papier, das mir seit Langem zum ersten Mal wieder echte Hoffnung macht, dass es Deutschland tatsächlich schafft, aus dieser unbefriedigenden Situation, die wir doch alle wahrnehmen, herauszukommen und den Schalter umzulegen. Ich bin also sehr viel zuversichtlicher, Kollege Fernis, als Sie; denn ich weiß, unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird es hier nach vorne gehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)