Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel dieser Aktuellen Debatte zeigt, worum es der AfD geht: nicht um Aufklärung, nicht um Lösungen, sondern um Verunsicherung und Scharfmacherei. „Ahnungslos“, „Migrationschaos“, „Asylmissbrauch“ sind keine sachlichen Begriffe, das sind Schlagworte. Sie sollen nur eines erreichen: Angst erzeugen. Schauen wir deshalb auf die Fakten. Die Debatte um die sogenannten Abgängigen hat eines sehr deutlich gezeigt: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass hier Asyl missbraucht wird. Sobald eine Person als abgängig gemeldet wird, bekommt sie kein Geld mehr. Ihr Asylverfahren wird eingestellt oder abgelehnt. Zweitens werden – das ist entscheidend – alle Geflüchteten bei ihrer Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen erkennungsdienstlich mit Foto und Fingerabdrücken erfasst. Diese Daten werden im Ausländerzentralregister und bei EURODAC hinterlegt. Das bedeutet, diese Menschen sind bundesweit und europaweit identifizierbar. Ich fasse noch einmal zusammen: Abgängige bekommen kein Geld, keine Aufenthaltstitel, keine Rechte, und sie sind jederzeit identifizierbar. Wer wie Sie behauptet, hier tauchten Menschen unkontrolliert ab, ignoriert deshalb bewusst die Realität der Registrierung und der Identifizierbarkeit. Drittens, was heißt eigentlich abgängig? Es heißt, Menschen verlassen eine Erstaufnahmeeinrichtung, und wir wissen nicht, wohin. Vielleicht reisen sie weiter. Vielleicht kehren sie in ihr Herkunftsland zurück. Vielleicht ziehen sie zu den Verwandten. Wir wissen es nicht. Und warum wissen wir es nicht? Weil Erstaufnahmeeinrichtungen keine Haftanstalten sind, meine Damen und Herren, und das ist richtig so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Natürlich gibt es Verfahren, um den Überblick über die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten. Dazu gehören tägliche Rundgänge durch Mitarbeitende der ADD, Ein- und Ausgangsprotokolle, in denen festgehalten wird, wer das Gelände verlässt, Überprüfungen, wer an Mahlzeiten teilnimmt, und Abgängigkeitsmeldungen bereits nach drei Tagen. Der Bund schreibt sieben Tage vor. Wir sind also schneller, und wir sind praktikabler, als der Bund vorschreibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das sagt nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Polizei. In der Integrationsausschusssitzung in der vergangenen Woche hat die Vertreterin der Polizei klargemacht, dass Meldungen nach drei Tagen genau richtig und praktikabel sind. Meldungen nach weniger als drei Tagen würden vor allem eines produzieren: Datenberge ohne wirkliche Aussagekraft, ohne Mehrwert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchtete sind auch nicht pauschal Verbrecher. Sie dürfen sich bewegen, so wie jeder andere Mensch. Solange sich Menschen frei bewegen dürfen, kann niemand garantieren, dass sie nicht weiter- oder zurückreisen oder sich anderswo aufhalten. (Zuruf von der AfD: Zurückreisen! – Heiterkeit bei der AfD) Wer etwas anderes behauptet, macht keine Politik, sondern erzählt Märchen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar zusätzliche Rundgänge werden an dieser Realität nichts ändern. Wer vollständige Kontrolle über den Aufenthalt von Geflüchteten fordert, fordert am Ende Haft – Haft für Menschen, die nichts verbrochen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Freiheitsentzug für Unschuldige fordert, verlässt den Boden des Rechtsstaats. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese Debatte wird von der AfD nur genutzt, um über Chaos und Sicherheitsrisiken zu sprechen. Die Fakten geben das aber nicht her. Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Wir wissen, wer in unserem Land ist. Die Menschen sind registriert und erkennungsdienstlich erfasst, und Rheinland-Pfalz handelt verantwortungsvoll, übrigens transparenter und strukturierter als manch anderes Bundesland. Lieber Kollege Herber, Sie haben Bayern vergessen, Sie haben Sachsen vergessen, Sie haben Hessen vergessen. Da sind die Zahlen anders oder überhaupt gar nicht vorhanden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –