Plenarprotokoll 8/82

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 82. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Dirk Stamer ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, lieber Dirk! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/3790 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/3790 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis. Die Abgeordneten Hannes Damm und Paul-Joachim Timm haben zwischenzeitlich die von ihnen eingereichten Themen Nummer 15 und 18 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich nun den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich stelle folgende Frage und mache dazu eine kurze Einleitung. Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte unterstützt zugewanderte Personen ab 27 Jahren und ihre Kinder. Sie berät zu allen Fragen rund um Wohnung, Familie, vermittelt Deutschkurse, gibt Rat zu Schulabschlüssen, Gesundheit und Behörden. Nachdem der Bund Kürzungen beschlossen hat, sind die Migrationsberatungen auf zusätzliche Landesmittel angewiesen, um ihren wichtigen Beitrag zur Integration weiter leisten zu können. Die Frage, die ich dazu stelle: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Migrationsberatung?

Einen schönen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Terpe, Sie haben es erwähnt, es gibt ja einerseits die Migrationsberatungsstellen für Erwachsene – die MBE – und gleichzeitig auch die Jugendmigrationsdienste. Beide sind, werden vom Bund gefördert. Das Land ergänzt diese durch die Migrationssozialberatungsstellen, die durchs Land gefördert werden. Insofern, das ist die Struktur. Sowohl die Migrationsberatung als auch die ergänzenden Migrationssozialberatungsstellen arbeiten aufgrund der anhaltend großen Anzahl an Zugewanderten an der Belastungsgrenze und sind hoch frequentiert. Um Angebote der Migrationsberatung im gesamten Bundesland zu strukturieren und regionale Bedarfe, die ja auch unterschiedlich sind, adäquat zu berücksichtigen, stimmt sich das Land mit dem Bund ab. Allerdings sind die landesseitigen Möglichkeiten da sehr begrenzt. Und Sie haben es gerade gesagt, die Migrationsberatung in 22 wurde mit 76 Millionen gefördert und dann trotz der ansteigenden Nachfrage zunächst auf 57 Millionen gekürzt, zum Glück aber am Ende dann ja doch noch mal auf 81 Millionen/81,5 Millionen aufgestockt. Für 24 waren zunächst 57 Millionen geplant – also auch eine Absenkung trotz steigender Bedarfe –, und letztendlich wurde der Bundeshaushalt 24 im Februar vom Bundestag und Bundesrat mit einem Budget von 77,5, also schon ein bisschen unter dem Ansatz des Vorjahres, verabschiedet, aber trotzdem noch mal aufgestockt im Vergleich zu der Planung. In Mecklenburg-Vorpommern hat die unklare Finanzierungslage für die Träger zu Kollateralschäden geführt. Diese konnten landesseitig schwer ausgeglichen werden, sodass in der Hansestadt Rostock eine und in der Mecklenburgischen Seenplatte sogar zwei bundesseitig geförderte Beratungsstellen kurzfristig ihre Beratungen eingestellt haben. Und angesichts der unsicheren finanziellen Ausstattung der bundesseitig geförderten Migrationsberatungsangebote hat sich M-V als Vorsitzland bei der 19. Integrationsministerkonferenz 2024 im März in Rostock mit dem TOP „Migrationsberatung zukunftssicher aufstellen“ für eine bundesseitig auskömmliche Ausstattung und sichere Finanzierung eingesetzt. Angesichts der regionalen Verteilungsprobleme wurde eindringlich an den Bund appelliert, die Länder verstärkt bei der Ermittlung und Steuerung regionaler Bedarfe einzubinden. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Durch die aktuelle Bundesförderung können im Schnitt zwei Vollzeitkräfte pro Landkreis Migrationsberatung anbieten. Durch die hohe Bedarfslage ist dies bereits knapp kalkuliert und würde durch weitere Kürzungen des Bundes zwangsläufig zu einer Überlastung der verbleibenden landesseitigen Beratungsstellen führen. – Vielleicht belasse ich es erst mal hier.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Herr Dr. Terpe, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, ich stelle sie zur Sicherheit doch noch mal, obwohl ich glaube, Sie haben sie schon „kollateral“ mit beantwortet, nämlich die Frage danach, ob die Beratungsangebote ausreichend sind oder ob Sie prinzipiell weitere Bedarfe ohnehin sehen?

Das Sozialministerium sieht durchaus einen erhöhten Beratungsbedarf und weist auch darauf hin, dass es ja im ländlichen Raum vor allen Dingen die Beratungsstrukturen besser einzubinden gilt und ab 2025 mithilfe von Mitteln des Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ein Modellprojekt für digitale Streetworkprojekte geben soll, die kofinanziert werden. Und diese Digitalisierung werden wir natürlich auch mit im Blick haben und begleiten. Digitale Angebote sollen zukünftig regionale Angebote ergänzen, aber nicht komplett ersetzen.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe eine Frage zu den Dingen, die auch einen großen Raum in der Presse eingenommen haben, gerade im Bereich der Pflege. Am 27. Mai sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es wohl einen – was weiß ich – Fehler gegeben hat, dass mit dem Zuwachs von Pflegebedürftigen von rund 50.000 Personen in Deutschland, dass das nicht stimmt. Tatsächlich beträgt das Plus über 360.000 zusätzliche Pflegebedürftige, und er spricht von einem explosionsartigen Anstieg der Anzahl, ja, und einem akuten Problem in der Pflegeversicherung. Meine Frage lautet daher: Wie sind die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich und welche Auswirkungen wird die Fehleinschätzung des Bundesgesundheitsministeriums auf die Situation der Pflegebedürftigen im Land haben?

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind natürlich die Folgen des demografischen Wandels gerade im pflegerischen Bereich sehr eklatant zu beobachten. Es gibt noch andere Einflussfaktoren, die genannt werden: eine Erhöhung der Anzahl von Begutachtungsverfahren des Medizinischen Dienstes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit oder auch die Nachwirkung der Corona-Pandemie. Allerdings liegen hierzu keine validen Daten vor. Gleichwohl kann nach den bisherigen Erkenntnissen in Mecklenburg-Vorpommern nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen – wie Minister Lauterbach formulierte – explosionsartigen und somit überraschenden Anstieg von Pflegebedürftigen handelt. Das Statistische Amt in M-V liefert die letzten Daten aus 2021. In diesem Jahr wurden 122.866 Pflegebedürftige erfasst. Erfasst werden dabei Personen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten. Generelle Voraussetzung für die Erfassung als Pflegebedürftige oder Pflegebedürftiger ist die Entscheidung der Pflegekassen beziehungsweise des privaten Versicherungsunternehmens über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung dann in die Stufen. Zwischen den Berichtsjahren des Statistischen Amts M-V stieg die Anzahl Pflegebedürftiger von 6,4 im Jahr 2019 auf 7,6 Prozent im Jahr 21, und für Mecklenburg-Vorpommern war der Anstieg somit im Großen und Ganzen im Rahmen und in dieser Ausprägung erwartbar.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Situation der Pflegebedürftigen hier im Land zu verbessern und die Wirksamkeit der Pflegeversicherung hier im Land zu gewährleisten?

Die Landesregierung hat natürlich das große Thema „Pflege und auskömmliche Pflege“ für die Pflegebedürftigen immer im Blick und ist da auch sehr aktiv und intensiv unterwegs. Insofern kann ich Ihnen jetzt hier als Wissenschaftsministerin nicht konkrete zusätzliche Maßnahmen nennen. Aber ich glaube, das Paket, dass das Land insgesamt als wirklich einen unserer Schwerpunkte auch durchsetzt, ist, glaube ich, bekannt.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Bei dieser Gelegenheit begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studierende der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Und passend dazu rufe ich jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine Frage zu einem Vorfall, der sich vermutlich am 31. Mai zugetragen haben soll auf dem Schweriner Marienplatz. Uns ist von mehreren Bürgern angetragen worden, dass es da einen Raubüberfall gegeben haben soll, bei dem eine Schweriner Dame Opfer geworden ist. Das soll sich da am helllichten Tage, sie hat wohl Geld abgeholt bei der Sparkasse am Automaten, und es soll ein, ja, ein ausländischer Bürger oder zumindest mit Migrationshintergrund versucht haben, ihr den Rucksack, die Tasche zu entreißen. Dabei soll sie sich gewehrt haben und verletzt worden sein. Haben Sie nähere Kenntnisse dazu? Denn eine Polizeimeldung war nicht zu finden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Frage war ja etwas abstrakter angekündigt: „Gewalttaten in der Schweriner Innenstadt“. Die Kolleginnen und Kollegen haben, weil wir in der Innenstadtlage durchaus mehr Straftaten haben, in den letzten drei Monaten geschaut. Es waren knapp 140 Taten dabei, wenn man so ein Karree der Innenstadt betrachtet, von Körperverletzungen bis hin – in zwei Fällen – sogar zu schweren, zumindest zu Tatverdachtsmomenten des schweren Raubes. Ich bin offen eingestanden nicht in der Lage, die vermutlich mehreren Hundert Einsätze, die die Landespolizei jeden Tag fährt, allesamt wiederzugeben, weil die Kolleginnen und Kollegen ja deshalb mehr, mehr Personen sind – die Landespolizei, knapp 6.000 Kolleginnen und Kollegen –, weil es eben nicht ein Minister alleine kann. Ich bin deshalb in der Situation aufgrund Ihrer Hinweise vorneweg nicht in der Lage, auf ein Einzelereignis einzugehen. Zum Teil kriegen wir ja konkretere Fragen, dann wird eben nach dem 31. Mai gefragt. Dann hätte ich auch entsprechende Rückfrage nehmen können. Mit Verlaub, die 130 denkbaren Taten allesamt mir vorzubereiten innerhalb von zwei Tagen – das ist die Zeit, die die Kolleginnen und Kollegen haben –, ist offen eingestanden für die Polizei nicht zu leisten. Meine Bitte wäre, wenn Sie sagen, ich habe ein konkretes Ereignis – wir haben ja wiederholt Fragen aus Ihrer Mitte gehabt –, wenn Sie mir dann sagen, auf dem Marienplatz am 31. soll was gewesen sein, konkreter brauche ich es ja gar nicht. Dann kann ich den Kollegen sagen, guckt in dem Raum auf das Datum. Jetzt haben sie mir in der Tat nur die Zahlen zu Recht rausgesucht für drei Monate, weil das unter der sehr abstrakten Überschrift nicht ganz vorhersehbar war.

Ja.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Aufgrund der vielen Straftaten, die Sie ja selbst jetzt auch benannt haben, ist angedacht, dass der Forderung, die ja nun sehr offen auch im Raum steht, dass es vielleicht eine Polizeiwache mal wieder auf dem Marienplatz geben kann und sollte, ist da angedacht, dass dieses auch vielleicht irgendwann in naher Zukunft umgesetzt werden könnte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Um Missverständnissen vorzubeugen, der Raum der Schweriner Innenstadt ist für die Kolleginnen und Kollegen einen Tick größer als der Marienplatz. Der reicht, wenn ich richtig schaue, vom Obotritenring auf der … Ich weiß gar nicht, welche Richtung das ist. Zumindest der lange Obotritenring, der Bürgermeister-Bade-Platz, die Werderstraße und die Graf-Schack-Allee, das ist das Karree, in dem sich diese Taten bewegt haben, erstens, diese 130 bis 140. Zweitens, ob die innerhalb oder außerhalb von Räumlichkeiten stattgefunden haben, ist hier nicht differenzierbar, da müsste man in jede Akte gucken. Also kann auch an den Obotritenring gerufen werden, dann ist in einer Wohnung ein Sachverhalt, den die Polizei aufnimmt, der gleichwohl, wenn wir nach dem Bereich suchen, entsprechend in der Suche auftaucht. Und drittens. Nein, zurzeit ist keine neue Revierstruktur beabsichtigt, sondern das Wesentliche ist, dass die Kolleginnen und Kollegen regelmäßig vor Ort sind. Und zum einen, das ist ja ein Stück weit eine besonders hervorgehobene Rolle. Der Marienplatz – Marienplatz, ja, richtig – ist weiterhin Gegenstand einer Videoüberwachung, die den Kolleginnen und Kollegen sehr unmittelbares Beobachten möglich macht und zum Zweiten natürlich weiterhin innerhalb von regelmäßigen Bestreifungen. Aber eine, ein Polizeirevier direkt am Platz – wir haben ja ein Stück weiter in der Nähe der Staatskanzlei hier Richtung Schloss die Schlosswache –, aber direkt vor Ort ist momentan nichts in Absicht.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Nikolaus Kramer, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Tatmittel Messer – immer wieder haben wir Schlagzeilen. Wir haben jetzt dieses tragische Ereignis von Mannheim. Ich frage Sie, Herr Minister, inwieweit sind unsere Polizeibeamten hier im Land ausgestattet mit Westen, die sowohl ballistischen als auch Stichschutz bieten? Wenn eine Personenausstattung nicht gegeben ist, hat die Landesregierung vor, die Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern dementsprechend mit derartigen Westen auszustatten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geehrter Fraktionsvorsitzender! Zunächst, ja, das tragische Ereignis hat gezeigt, wie wesentlich Körperschutzausstattungen sind, wobei – das gehört dann zur Vollständigkeit auch dazu – auch der Kollege, der dort bei diesem gewaltsamen Akt zu Tode gekommen ist, nach meinem Kenntnisstand Körperschutzausrüstung, zu gut Deutsch eine Weste, getragen hat. Am Ende waren es die Halsverletzungen, also ein Bereich, der ungeschützt ist. Und das gehört dann zur Vollständigkeit dazu, dass ich eben auch eine Frage habe, was kann ich alles wirksam schützen und wie schicke ich Kolleginnen und Kollegen dann in die jeweiligen Dienstbereiche. Sie fragen konkret nach den Westen. Westen sind an alle Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei ausgegeben. Ich habe mich ins Bild setzen lassen. Es gibt sogar eine Trageverpflichtung, zumindest einer Unterschutzweste. Wenn Sie die Landespolizeikolleginnen und -kollegen anschauen, sieht man das in der Regel auch, dass durchaus der Körperschutz – ganz anders als noch im Bild vor 10/12/15 Jahren, nach meinem Gefühl, da ist auch eine Veränderung optisch sichtbar – stattfindet, dass das, was im Körperbereich stattfindet, durch entsprechende ballistische Unterziehschutzwesten mit Stichschutz abgebildet ist. Aber es gehört – noch einmal – dazu, dass der Hals- und Kopfbereich, außer in besonderen Einsatzlagen oder aber besonderen Teilen der Polizei, die dann unter anderen Einsatzbedingungen tätig werden, eben in nicht in Gänze mit der Weste geschützt ist. Sie kennen es aber aus eigener Einsatzzeit viel besser als ich.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne. Genau das ist der Punkt. Sieht die Landesregierung vor, im Rahmen der Beschaffung sogenannte Stichschutzschals und schnittfeste Handschuhe zu beschaffen als persönliche Mannausstattung? Oder müssen die Polizeibeamten das nach wie vor selbst für sich tun?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher, wenn ich mir die Beschaffungsliste anschaue, steht das nicht im Konkreten auf der Beschaffungsliste. Ich bin auch nicht sicher, ob wir dann nicht mit den Beteiligten noch mal ins Gespräch müssten. Wenn wir das, wie bei der Weste, verpflichtend tun, dann bedeutet das auch, dass die Kolleginnen und Kollegen möglicherweise unter besonderen Bedingungen – ich kann die Temperaturen vor zwei Wochen bei dem schrecklichen Ereignis in Mannheim nicht einordnen –, aber wir müssen ein bisschen achtgeben, dass die Kolleginnen und Kollegen auch ein Stück weit diese eigene Abwägungsmöglichkeit besitzen. Ich nehme die Frage gerne mit, aber bisher ist es auf den eher gröberen Beschaffungslisten, die ich vor Augen habe, die mir mitgegeben sind, nicht dabei. Da sind es ganz klassisch die Westen, die eine Rolle spielen, es sind die ballistischen Helme und die Ersatzvisiere für diese Helme, aber vor allen Dingen auch Außentragehüllen und Westen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Kurze Vorbemerkung: Der Monat Mai stand im Zeichen der KI. Das Ehepaar Westerheide lud nicht nur wiederholt zur „Rise of AI“ ein, sondern organisierte zeitgleich den „KI Monat mAI“. Dort gab es unterschiedlichste Veranstaltungsformate, etwa die bekanntere „Re:publica“ von unterschiedlichsten Veranstaltern, etwa von AI.HAMBURG und Tchibo. Viele waren vertreten, von privat bis staatlich. Jetzt die Frage, Stichwort „staatlich“: Nahmen offizielle Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, zum Beispiel als Redner oder Teilnehmer am „KI Monat mAI“, teil, und gab es Kontakte zwischen dem Organisator Westerheide und der Landesregierung, um die NØRD in den großen Kontext zu setzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zumindest mit mir gab es keine Kontakte des Veranstalters. Ich habe auch kein Signal aus der Stabsstelle, die ja diese NØRD vorbereitet hat. Die NØRD selber hat im Übrigen Künstliche Intelligenz erheblich mit im Fokus gehabt, ohne dass wir jetzt den Anspruch gehabt hätten, unter ein anderes Label mit unterzukommen, aber seit mehreren Jahren – jetzt mit der dritten NØRD – versuchen, ganz bewusst auch diese eigene Marke im Lande zu platzieren. Auf der NØRD selber hat es unter anderem eine entsprechende Möglichkeit gegeben, sich den KI-Bereich der Handwerkskammer anzuschauen. Zweitens haben wir zwei Vorträge gehabt, einmal zum „Umweltmonitoring mit KI“, das sind dann spezielle Anwendungen. Gleichwohl war die Idee der NØRD, mit über 300 Fachvorträgen eben auch sehr spezielle Bereiche anzusprechen. Und wir haben einen Vortrag gehabt zur Zukunft von Demokratie „KI und Datenschutz in Europa“ von einem Mitarbeiter, von einem führenden Mitarbeiter der Kommission der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund ist das Themenfeld selbstverständlich Gegenstand gewesen, ohne dass wir uns unter den „mAI“-Kodex mit druntergepackt haben.

Herr Schneider, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Sehr gerne. Danke schön! Ja, die Frage, die sich daraus ergibt, ist die, ob wir oder ob das Land M-V plant, sich tatsächlich diesen größeren Einheiten anzuschließen und dann im Bereich, speziell in Norddeutschland, dort wo die Entwicklung eben vorgegeben wird, gerade in Hamburg und Umgebung, plant das Land M-V, sich dort, ja, an diesen bekannteren Veranstaltungen dort zu beteiligen und, wenn ja, wie?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Land organisiert seit vielen, vielen Jahren das „digitale MV“ mit den digitalen Innovationszentren und verschiedenen Co-Working-Spaces, unter anderem darüber hinaus eine KI-Koordinierungsstelle, die die Hochschule – die Universität in Rostock – für uns organisiert. Die sind jeweils freigehalten, sich im Zweifel auch in anderen Verbünden mit zu organisieren. Unser Hauptanliegen ist, im Land selbst Veranstaltungen zu organisieren. Jedem unserer Vortragenden, jedem Hochschulmitarbeiter und jeder -mitarbeiterin ist es unbenommen, a) teilzunehmen, dafür sind diese Formate da, die häufig auch digital stattfinden, dass man hier auch wirklich auf Distanz teilnehmen kann. Zweitens, wir würden um diese Angebote nie ein Geheimnis machen, sondern sie propagieren. Aber unser Hauptanliegen im eigenen Land ist es dann, auch unter den Formaten, die bereits tradiert sind, die funktionieren – KI spielt seit vielen, vielen Monaten, sogar Jahren in verschiedenen, sehr konkreten Formaten, auch zur KI im „digitalen MV“ eine Rolle –, würden wir auch weiterhin in diesen Formaten stattfinden lassen, vor allem im Land, fürs Land anbieten. Und auch dann sind alle von außerhalb immer herzlich eingeladen, weil auch das regelmäßig digitale Formate sind. Das „digitale MV“ ist nicht nur für uns, aber der Versuch ist es, von hier für hier ein konkretes, spezielles Angebot zu machen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Die Gemeinde Dabel ist ja bekanntlich Schauplatz der Planung einer großen Unterkunft. Die Unterbringungsproblematik, die in den Kommunen stattfindet, führt dort zu einer sehr kritischen Stimmung. Es gab Proteste, es gab Spaziergänge, die dazu geführt haben, dass auch die Medien sehr aufmerksam auf den Schauplatz Dabel geguckt haben. Nun gab es einen Vorfall. Es gab einen Brand auf einem Grundstück, auf einem Grundstück, wo ein Carport und drei Autos standen. Alles ist komplett abgebrannt. Es waren sehr heftige Bilder der Flammen, die dort auch durch die sozialen Medien gingen, die viele Menschen auch in der Region bewegt haben. Und man kann von Glück reden, dass die Feuerwehr rechtzeitig eingeschritten ist, damit ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus nicht stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie stellt sich der aktuelle Sachstand nach Kenntnis des Innenministeriums zu diesem Vorfall genau dar?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst ist das ein laufendes Ermittlungsverfahren. Ich habe erstens Datenschutzgesichtspunkte einzuhalten und zweitens zu berücksichtigen, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Und darüber hinaus wäre sachleitungsbefugt die Staatsanwaltschaft, ich glaube, was in diesem Falle Schwerin ist. In der Sache selbst ist der Brand in der Tat festgestellt worden. Wir haben erhebliches Brandgeschehen gehabt, in der Tat ein Carport mit drei Fahrzeugen. Es ist zum Glück gelungen, ein Übergreifen auf das Gebäude zu vermeiden. Ich glaube gleichwohl, dass es Fassadenschäden durch die Hitzeeinwirkung gibt. Und es kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Brand einen ursächlichen Zusammenhang hat mit dem Engagement der Bewohnenden in diesem Gesamtkontext, sich kritisch mit der beabsichtigten Gemeinschaftsunterkunft auseinanderzusetzen. Es gibt aber dafür momentan weder Belege noch Gegenbelege, sondern es gibt ein Näherungsverhältnis. Das reicht für uns in der polizeilichen Arbeit aus, um in diesen Fällen den Staatsschutz ermitteln zu lassen. In dessen Händen liegt das jetzt, und das Ermittlungsverfahren wird da seinen weiteren Fortgang nehmen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Folgende Nachfrage: Sie haben den Sachstand dargestellt, aber wie bewerten Sie die emotionalen Folgen, auch vor dem Hintergrund, dass man ja eine sehr kritische, kontroverse Thematik in dem Kontext ansprechen muss, wie bewerten Sie die emotionalen Folgen für Menschen, die so etwas erleben müssen? Wie würden Sie sich dazu äußern? Es gibt ja auch andere Beispiele in der Vergangenheit, wo Brände durchaus politisch thematisiert worden sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens bewerten wir das gerne dann, wenn wir halbwegs sicher wissen, wo die Reise an der Stelle hingeht. Ich will eines formulieren, egal, wie der Brand entstanden ist, für die Beteiligten ist er mit Sicherheit traumatisch. Zweitens, das gilt für jede Form von politischen Straftaten – das kennen Sie von mir auch, losgelöst gegen wen und von wem es ausgeht –, in einer Demokratie wird mit dem Wort gefochten, und zwar um die beste Lösung, und es wird nicht mit der rohen körperlichen Gewalt Meinung vernichtet. Das ist ein No-Go, und zwar in alle Richtungen und aus allen Richtungen. Wenn sich also hier, genau wie in vielen anderen Sachverhalten, wo wir es ja leider haben, eine politische Motivation herausstellen sollte, gilt dieser Grundsatz, den ich hier seit zweieinhalb Jahren und im Übrigen in anderer Funktion auch davor geäußert habe, weiterhin. Für die Betroffenen selber ist das immer traumatisierend. Das gilt für all die Sachverhalte, die wir im Wahlkampf, aber auch in anderen politischen Kontexten haben. Aber noch einmal: Bevor ich die Feststellung treffe – das galt auch an anderen Stellen –, habe ich immer vor der verfrühten Festlegung gewarnt. Das tue ich auch hier. Aber der Staatsschutz ermittelt. Und noch einmal, wenn sich das herausstellen sollte, gilt das von mir Gesagte: Es wird in der Demokratie mit Worten gerungen und niemals mit Waffen, Fäusten oder Gewalt!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Sebastian Ehlers, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Schönen guten Morgen, Herr Minister! Der Vorstandsvorsitzende der Klimaschutzstiftung, Herr Sellering, hat ja bekanntermaßen noch öffentlich seinen Rücktritt erklärt. Wenn man jetzt in die Stiftungssatzung schaut, dort steht drin: „Wenn ein Vorstandsmitglied aus dem Stiftungsvorstand ausscheidet oder verstirbt, bestellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vorstandsmitglied.“ Und daher die Frage, wann geplant ist, hier durch die Ministerpräsidentin ein neues Vorstandsmitglied zu bestellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, die Stiftungssatzung – wenn Sie schon hineingeschaut haben, werden Sie auch daran vorbeigeschwiffen sein, vorbeigeschweift, ich bin nicht ganz sicher, wir brauchen einen Vorstand mit ein bis drei Mitgliedern, es gibt eine Mindestzahl, eine Maximalzahl, ein Mitgliedmindestzahl, Maximalzahl drei –, die Stiftungssatzung gibt keine der Zahlen konkret vor. Wir gehen davon aus, dass der Stiftungsvorstand, so, wie er jetzt aktuell mit zwei Beteiligten noch gegeben ist, Handlungsfähigkeit der Stiftung herstellt. Dafür gibt es auch keinerlei Bedenken, dass das anders wäre. Von daher gibt es zurzeit, weil die Restlaufzeit dieses Vorstandes auch sehr überschaubar ist, derzeit keine Absicht, ein erneutes drittes Mitglied zu benennen, sondern die Handlungsfähigkeit der Stiftung ist sichergestellt. Es gibt von daher einen Vorstand, der handeln kann, eine Stiftung, die handlungsfähig ist, die mit uns gesprächsfähig ist. Und es gibt zurzeit deshalb keine Ergänzungsnotwendigkeit.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Gerne.

Bitte!

Das führt mich dann natürlich zu der Nachfrage, wenn man die Berichterstattung auch im „Nordmagazin“ verfolgt hat, dort wird ja Herr Sellering zitiert, auch ein gestandener Jurist, der sagt, nach der Auffassung der Opposition, dass also dort eine Nachfolge bestellt werden muss, der kann man durchaus folgen. So liest er die Stiftungssatzung aus. So habe ich seine Worte zumindest vernommen. Da würde ich gern mal fragen, wie Sie das denn einschätzen als jemand, der maßgeblich an der Satzung mitgearbeitet hat. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können nicht, sie müssen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, ich habe sein Zitat eher so verstanden, dass er sagt, auch das kann man vertreten. Das gehört in der Juristerei dazu, Sie haben oft eine Vielzahl von Auffassungen, erstens. Zweitens. Die Satzung gibt der Ministerpräsidentin ganz ausdrücklich die Festlegungs- beziehungsweise Prärogativeinschätzungsmöglichkeit, ein, zwei oder drei Mitglieder zu benennen. Vor dem Hintergrund wäre eine Ableitung zu sagen, sie muss aber drei benennen, obwohl sie ein bis drei benennen kann, fernliegend. Das scheint mir zumindest nicht sehr naheliegend. Es geht darum, die Stiftung handlungsfähig zu halten. Das ist sie. Und vor dem Hintergrund kann ich keine Einschätzung teilen meinerseits, die behaupten würde, es müsse eine entsprechende Neubenennung für den Rest der Laufzeit erfolgen, sondern gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentin auch richtigerweise entscheiden konnte, dass für die letzten Monate das nicht erforderlich ist, sondern die zwei Vorstandsmitglieder im Vorstand sind.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, gleiches Thema, ähnliche Fragen. Die Sache ist nur, Herr Minister, Sie haben gesagt, es muss kein Nachfolger bestimmt werden nach Ihrer Auffassung, nur, in der Satzung steht drin, dass das Vorstandsmitglied so lange im Amt bleibt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Was gilt denn nun? Wer vertritt die Klimastiftung nach außen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, die Satzung enthält in der Tat eine Regelung, die die Handlungsfähigkeit sicherstellen soll. Das ist eine Satzungsbestimmung, die Sie aus Vereinssatzungen an anderen Stellen ebenfalls finden werden. Da habe ich sie ursprünglich auch her. Die dient dazu, die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Und die Juristerei kennt die Wortlautauslegung, das ist die, die Sie gerade angewendet haben, sie kennt darüber hinaus dann die historische, die systematische und die teleologische Auslegung. Letztere guckt nach dem Zweck der Bestimmung und sagt, wenn es darum geht, die Handlungsfähigkeit zu erhalten, müsste ich also, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt, den festhalten, oder wenn das letzte Vorstandsmitglied geht, den festhalten, nämlich um die Handlungsfähigkeit einer Stiftung, die sonst nicht agieren kann, sicherzustellen, bis neue Mitglieder ernannt sind. Das haben wir hier nicht, weil die Handlungsfähigkeit kraft der Satzung – sie schreibt zwischen ein und drei Vorstandsmitglieder vor – auch mit zwei gegeben ist, sodass ich momentan keinerlei Bedenken habe, dass mit der Auslegung nach dem Zweck dieser Bestimmung, nämlich Handlungsfähigkeit zu erhalten, bei dem Rücktritt eines Einzelnen keine Schwierigkeit besteht. Dafür spricht im Übrigen auch die systematische Auslegung, die auf die Beendigungsmöglichkeiten von Vorstandsämtern aus dem Satz davor zurückgreift, und bei dem ist unter anderem der Tod dabei. Dass ich einen Toten zumindest nicht, selbst mit einer Stiftungssatzung, in die Pflicht nehmen könnte, weiterhin Vorstandsmitglied zu bleiben, ist naheliegend, und vor dem Hintergrund zeigt sich, dass offen eine Auslegungsbemühung hier erforderlich ist, und da bin ich sehr entspannt, dass wir gemeinsam mit uns extern beratenden Juristen, auch vor allen Dingen der Stiftungsaufsicht, keine gegenteiligen Auffassungen haben werden.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Danke! Also ich glaube, der Wortlaut der Satzung ist klar. Und ich könnte mir vorstellen, dass es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen wird, dass jetzt so ein Auslegungsbedarf besteht. Wie auch immer, hat denn jetzt die Ministerpräsidentin vor, auf das Recht dann langfristig zu verzichten, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen für Erwin Sellering, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) also wird dann die Landesregierung einer entsprechenden Satzungsänderung zustimmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, zurzeit gibt es, glaube ich, bei der Stiftungsaufsicht Anträge. Die muss die Stiftungsaufsicht bearbeiten, aber nicht die Ministerpräsidentin, weil sie nicht Stiftungsaufsicht ist, das ist die Kollegin Justizministerin, erstens. Zweitens. Dieser Landtag hat uns – jetzt müssen Sie mir einmal helfen, ich glaube, im März, ich bin jetzt nicht ganz sicher – im März, ausdrücklich uns und anderen Beteiligten den Auftrag erteilt, die Bitte angetragen an die Landtagspräsidentin, auf der Grundlage des Gutachtens hier Empfehlungen, keine Verpflichtungen, sondern Empfehlungen, auf der Grundlage der Empfehlungen Gespräche zu führen. Wir haben immer gesagt, dass wir diese Gespräche sehr gerne führen. Das werden wir auch weiterhin tun. Und in dem Kontext glauben wir, dass wir mit allen Beteiligten gemeinsam weiterhin die Überführung in die Zivilgesellschaft umzusetzen in der Lage sind. Aber es ist nicht so weit, dass wir sagen, wir haben jetzt eine Satzungsbestimmung. Und noch einmal: Wenn Satzungsänderungsanträge der Stiftung derzeit bei der Stiftungsaufsicht vorliegen, werden sie auch dort bearbeitet und werden nicht durch die Ministerpräsidentin bearbeitet.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es drei Verfassungsorgane: den Landtag, die Landesregierung und das Landesverfassungsgericht. Im Januar dieses Jahres hat das Verfassungsorgan eins Anklage gegen Verfassungsorgan zwei bei Verfassungsorgan Nummer drei erhoben. Es ging um die Überprüfung der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der ‚Klimastiftung‘“, die ich zwei Jahre zuvor an die Landesregierung gerichtet hatte. Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Landesregierung diese Kleine Anfrage verfassungswidrig und unvollständig beantwortet hat, und gab meiner Klage in allen Anklagepunkten recht. Heute, im Juni 2024, zweieinhalb Jahre nach der Kleinen Anfrage, gibt es trotz mehrerer Aufforderungen zur Nachbesserung weiterhin keine vollständige Antwort. Die Regierung begründet das mit dem enormen Aufwand, den die Antwort bedeutet. (Patrick Dahlemann, SPD: Nein, nein, nein!) Der Regierung als unterlegene Partei wurden auch die Prozesskosten angelastet. Heute, ein halbes Jahr und mehrere rundheraus unbeantwortete Zahlungsaufforderungen später, hat die Landesregierung noch nicht einmal ihre Rechnung bezahlt. Das ist doch eines Verfassungsorgans unwürdig! In Zeiten einer ernst zu nehmenden und dauerhaften Überlastung der Justiz gibt es nun also ein weiteres Gerichtsverfahren, damit die geschuldeten Gerichtskosten gegen die Landesregierung vollstreckt werden können. Meine Frage lautet: Warum ignoriert die Regierung ihre Zahlungspflicht und damit das Urteil des Verfassungsgerichtes so rundweg, dass nun ein weiteres Klageverfahren auf Kosten der Steuerzahler/-innen unnötig die Justiz belastet und nur verloren gehen kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich war aufgrund Ihrer Ankündigung eher darauf angelegt, dass Sie mir Fragen stellen würden, wie wir weiter vorgehen. Das tun Sie nicht, sondern Sie fragen nach der Kostenauslösung. Zur Kostenauslösung kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil ich diesen Sachverhalt nicht vor Augen habe. Wir verfügen glücklicherweise über gut mehrere 10.000 Beamtinnen und Beamten und Kolleginnen und Kollegen, und in dem Bereich wird das tätig sein. Ich verspreche, dass ich die Frage mitnehmen kann, aber weder momentan positiv noch negativ beantworten kann, welche möglicherweise berechtigten oder unberechtigten Hinderungsgründe bestehen, und ich gucke mir das dann gerne an. Ich würde auch dem Grunde nach annehmen, wenn es eine klare Rechtsposition dazu geben sollte, ist ein weiteres Verfahren nicht geboten. Ich würde mir aber gern die Argumente der Kollegen zunächst anschauen. Über mögliche Kostentragungen und wie die tatsächlich praktisch schon umgesetzt sind, kann ich momentan keine Auskunft geben.

Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Also ich gehe davon aus, dass unter dem Umgang mit dem Urteil auch natürlich die Kostenfrage gedeckt ist. Das ist jedenfalls für mich immer ein wesentlicher Teil von Gerichtsverfahren. Aber ich würde dann noch mal in die von Ihnen vermutete Richtung vielleicht fragen. Sie hatten ja neben der unvollständigen Antwort, die Sie mir neben der vollständigen Antwort, die Sie mir für November 2024 zugesagt haben – also drei Jahre nach Einreichung der Kleinen Anfrage –, angekündigt, eine Strategie formulieren zu wollen, um zukünftig den neuen Maßstäben des Landesverfassungsgerichts bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerecht zu werden. Auch von dieser Strategie haben wir aber noch nichts gehört. Deswegen meine Nachfrage: Wann wird dem Landtag diese Strategie auf welchem Wege zugehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn, ist es eine Strategie, die die Landesregierung intern ausgibt. Die hat keinen unmittelbaren Einfluss und auch keine Offenbarungsverpflichtung nach meiner Überzeugung gegenüber diesem Landtag. Sie zielt darauf ab, das, was uns das Landesverfassungsgericht an Forschungstiefe an die Hand gegeben hat, einfach praktikabel zu machen und den Kolleginnen und Kollegen, die in Koordinierungsstellen, aber auch in den jeweiligen Fachreferaten Kleine Anfragen bearbeiten, an die Hand zu geben. Da geht es ja vor allen Dingen um die Frage, wie ich umgehe mit Sachverhalten, wo nichts vertieft dokumentiert ist oder nicht in der Tiefe, wie die Frage erfolgt. Das Verfassungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass alle Beteiligten, die nach unserer Einschätzung möglicherweise in dem Kontext betroffen waren, dann zu ihren Erinnerungen zu befragen sind und auch zu befragen sind – um auf Ihre Kleine Anfrage konkret zurückzukommen –, ob Sie sich an weitere Beteiligte erinnern, die den schriftlichen Dokumentationen, das waren ja hier die Kalender der Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die durchgeschaut worden sind, ob darüber hinaus neben den dort dokumentierten oder vorher erkennbar eingeladenen Beteiligten nach Erinnerung der Kolleginnen und Kollegen weitere Beteiligte dort ebenfalls am Termin teilgenommen haben. Und all das ein Stück weit operabel zu machen, genau das ist das Vorhaben. Es gibt auch jetzt schon Arbeitsanweisungen, wie mit Kleinen Anfragen umzugehen ist. Die sind dann eben um diese Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu ergänzen, insbesondere auch darum zu ergänzen – und das ist das, worauf Sie eben hinwiesen –, dass eben nicht drei Jahre nach der Kleinen Anfrage, sondern wenige Monate nach Kenntnis der Auslegung des Landesverfassungsgerichtes über die Intensität der Forschungstiefe wir dann auch bei den Schritten, die uns vorgegeben sind vom Landesverfassungsgericht, die Kolleginnen und Kollegen informieren mussten und entsprechende Handlungsanweisungen geben werden. Der Schritt, den das Verfassungsgericht vorgibt – und das ist mit dem Schreiben an Sie geschehen –, ist, dass dann, wenn es sehr umfangreiche Dinge sind, die eben nicht in der nach der Geschäftsordnung gewünschten zeitlichen Dauer umgesetzt werden können, dass wir dann einen Ausblick an die jeweils fragende Abgeordnete oder den fragenden Abgeordneten geben, was wir an Aufwand betreiben müssen, welchen zeitlichen Aufwand wir dafür veranschlagen, damit die Abgeordneten für sich jeweils entscheiden können, warte ich dann im Zweifel längere Zeiträume, um eine Frage vollständig beantwortet zu bekommen, oder will ich eine sehr schnelle Antwort und bin dann bereit zu sagen, dafür würde ich eine verkürzte Bearbeitung, eine weniger tiefe Nachforschung in Kauf nehmen. Alle diese Schritte werden jetzt Stück für Stück in entsprechende Handlungsanweisungen umgewandelt.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten René Domke, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir konnten oder mussten im Wahlkampf, Europawahlkampf und Kommunalwahlkampf feststellen, dass es, ja, eine signifikante Zunahme von Angriffen gab auf Wahlhelfer, auf Kommunalpolitiker, auch, dass wir feststellen mussten, die zeitlichen Abstände wurden immer kürzer und auch die Hemmschwelle scheint da irgendwie sich verlagert zu haben. Herr Minister, wie viele und welche konkreten Fälle – also in Kategorien, Sie können jetzt nicht jeden ausführen, aber in Kategorien – waren feststellbar auf Kommunalpolitiker, Wahlhelfer oder eben auch andere politische Amtsträger im Rahmen jetzt dieses Kommunal- und Europawahlkampfes? Was ist Ihnen darüber bekannt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde mal versuchen, in zwei/drei Kategorien zu unterteilen, habe aber eine Bitte. Wir haben eine zentrale Sammelstelle des Landeskriminalamtes, aus der ich jetzt diese Daten zugearbeitet bekommen habe. Die Polizeidienststellen arbeiten dieser Stelle zu, und jetzt gibt es gleich zwei Schnittstellen, die ich brauche. Erstens sind wir nicht sicher, ob in den Polizeidienststellen, zum Teil auch über die Onlinewache, schon alle Anzeigen eingegangen sind. Es gab manche, die mir angekündigt hatten, sie würden die kaputten Plakate lieber in einer Exceltabelle erfassen und uns dann gemeinsam geben. Meine Bitte war immer, gebt es uns lieber zeitnah, weil sich das viel besser ermitteln lässt, als nach dem Wahlkampf alles die letzten acht Wochen zu bekommen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass noch auf den Polizeirevieren etwas nachschlägt. Und zweitens, auch die Übergabe dann wiederum an die Sammelstelle mag noch nicht vollständig sein. Wir werden noch ein bisschen brauchen, bis wir einen konsolidierten Bericht haben, der sich dann im Übrigen auch seriös vergleichen lässt mit den Daten vorangegangener Wahljahre, um eine Einschätzung zu kriegen, ist die Dynamik stärker geworden, an welchen Stellen, in welchen Straftatbereichen. Das – vorneweg – haben wir, ich sage mal, bei körperlichen, aber auch, in Anführungszeichen, „nur“ verbalen Angriffen. Die können genauso traumatisierend sein, ich will bloß, dass klar ist, dass es nicht nur um körperliche Gewalt gehen kann, sondern auch um Angriffe im Internet, per E-Mail, im Messengerdienst und in Posts und so weiter. Da haben die Kolleginnen und Kollegen bisher 24 Straftaten registriert, in einem Fall eine gefährliche Körperverletzung, in 7 Fällen Bedrohungen. Das ist ein besonderer Paragraf, der an gewisse Bedrohungslagen anknüpft. Wir haben 14-mal Beleidigungstatbestände, da ist ein ganzer Sack voll dabei, die digital geschehen sind. Und wir haben 2-mal Straftatbestände der Nötigung, die wir als Tatverdachtsmomente haben. Da sind vor allen Dingen natürlich auch die Sachverhalte dabei, die medienwirksam geworden sind. Die sind da alle mit erfasst. Wenn wir ein Fazit, ein vorläufiges, ziehen, haben wir insgesamt 428 Ermittlungsverfahren, also deutlich mehr als die Angriffe, verbal wie körperlich, weil der große Teil der Straftaten Sachbeschädigungen sind, Sachbeschädigungen insbesondere bei Wahlplakaten, die in Größenordnungen, da ist es aber subjektiv vielleicht im größeren Umfang als in der Vergangenheit, aber in Größenordnungen aufgetreten sind. In den 428 Ermittlungsverfahren stecken dann allerdings 1.920 bisher bekannte – noch mal, da wird noch was nachplätschern, nehmen wir an – Straftaten mit Plakatbezug. Das kommt davon, dass zuweilen ganze Straßenzüge – und zwar losgelöst von Parteien offenbar, oder manchmal wurde nur eine Partei ausgelassen und es sind drei betroffen gewesen, es ist also nicht so, dass es sich immer nur gegen einen politischen Protagonisten gehandelt hat –, dass in den Ermittlungsverfahren durchaus auch ganze Straßenzüge drinstecken können. Und dann sind 1.920 Plakate, die wir zurzeit kennen, auf 428 Straftaten aufgeteilt. Von den 428 würden derzeit etwas über 100 eher politisch motiviert links eingeschätzt, knapp 70 politisch motiviert rechts und eine Zahl von rund 250, die nicht zuordenbar ist. Dann kann man vielleicht aus der angegriffenen Plakatierung auf irgendwen schließen, aber das machen die Kollegen nur, wenn es sehr deutlich ist, wo die Reise herkommt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, ja, ja!) zum Beispiel bei Straftaten, wenn Hakenkreuze oder Ähnliches gemalt worden sind. Wenn umgekehrt ganz besonders robust gegen einzelne Beteiligte vorgegangen worden ist, dann ist eine Zuordnung heute schon möglich. Wir haben darüber hinaus zwei Sachverhalte gehabt – wir hatten angeboten, allerdings in bilateralen Gesprächen mit den Landesgeschäftsstellen der Parteien, dass wir eine zentrale Anlaufstelle im Ministerium geschaffen hatten, die sollte nicht die 110 ersetzen, das war das Wichtige, aber sie sollte die Möglichkeit geben, bei Besorgnissen, bei Veranstaltungen, die man hat, wo man sich nicht sicher ist, wie geht man mit der Polizei um, wenn kein Kontakt zum örtlichen Revier dazu bestanden hat, eine direkte Ansprechstelle zu haben –, und da haben uns zwei eher abstraktere Sachverhalte erreicht, die aber jetzt in den vorderen Daten mit drinstecken. Ich hoffe, das gibt einen Rahmen für das, was wir momentan an Daten haben.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gern. Herr Minister, vielen Dank für die Einschätzung! Aber jetzt auch noch mal die Frage: Welche Maßnahmen wurden, als es denn die ersten Vorfälle gab, wurden ergriffen und welche Maßnahmen sind noch geplant, um möglicherweise solchen Straftaten vorzubeugen? Also was haben Sie da schon unternommen und was wird noch zu erwarten sein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, die erste Maßnahme war, und zwar, bevor die ersten öffentlichen Wahrnehmungen von Taten, welcher Art auch immer, überhaupt in den Medien virulent wurden, war die Aktion oder die Vorgehensweise des Landeskriminalamtes, diese zentrale Sammelstelle einzurichten, bereits im April. Wir haben darüber hinaus dann – das war dann ein Stück weit, die Erkenntnis, wäre übertrieben, aber wir haben ja durchaus Sachverhalte auch in anderen Bundesländern gehabt, die uns alle gemeinsam erschrecken lassen – in einer Sonderinnenministerkonferenz zum Beispiel besprochen, dass wir uns gemeinsam, jeder für sich bemühen wird, diese zentrale Anlaufstelle zu benennen, um sehr schnell den Kontakt herzustellen. Das haben wir getan. Und drittens. Wir haben hier im Lande noch einmal auch nach der Sonderinnenministerkonferenz, die auf konkreten Sachverhalten in anderen Bundesländern basierte, nämlich den schlimmen Vorfällen in Sachsen, damals vereinbart, dass wir noch einmal die Ordnungsämter sensibilisieren. Hintergrund ist folgender: Die Polizei – Sie sind als Parteien der Polizei ja nicht meldepflichtig, Sie machen einen Infostand oder ich mache eine Aktion, die Dinge, die dann als Sondernutzung, ein bisschen rechtlich verklausuliert formuliert, stattfinden, werden in der Regel gleichwohl vor Ort der jeweiligen ordnungsamtlichen Behörde angezeigt. Und typischerweise geben die Ordnungsämter diese Erkenntnisse an die Polizei weiter, und das Ziel und die Weisung war sehr klar, wenn es die Auftragslage zulässt, schwere Raubüberfälle gehen vor, aber wenn es die Auftragslage zulässt, fährt eine Streife im Zweifel auch einmal vorbei, guckt einmal aus dem Fenster, gibt ein Signal, ich sehe euch, gibt damit hoffentlich auch ein positiv verstärkendes Signal an die, die dort wahlkämpfen. Und umgekehrt, wenn dort ein Einsatz aufgetreten wäre, hätte man auch gewusst, da ist was Besonderes, das ist nicht irgendeine Kappelei, sondern da könnte es eine politische Straftat sein, weil wir wissen, dass dort gerade, wer auch immer, etwas verteilt oder einen Infostand macht. Wir haben deshalb die Ordnungsämter unmittelbar nach der Sonderinnenministerkonferenz noch einmal in Veranstaltungen sensibilisiert, jedes dieser Daten an das jeweilige Polizeirevier weiterzugeben und dann eben verstärkt an die zentrale Anlaufstelle. Wenn also eine Parteigliederung Sorge hatte, die haben mich nicht gesehen, konnte über diese zentrale Anlaufstelle an uns gesagt werden, aber ich habe da vielleicht einen Prominenten, eine besondere Veranstaltung, wo ich Sorge darum habe, kennt mein Revier das, und wir haben dann direkt an die Reviere durchgestellt, bitte auch dort im Streifendienst vorbeifahren. Das ist das, was wir leisten können. Was wir nicht hinbekommen, ist es, neben jedem Infostand oder neben jedes Wahlplakat einen Kollegen, eine Kollegin der Landespolizei hinzustellen. Wir können nur sensibilisieren. Ich glaube, das haben die Kolleginnen und Kollegen mit viel Sensibilität getan. Manche Straftaten an Plakaten haben die Streifen eher wahrgenommen als die Parteien selber, weil die schon sehr genau hingeguckt haben.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Machen wir hier gleich mal einen fliegenden Wechsel und kommen vielleicht zu einem etwas eher freudigeren Thema. Morgen beginnt die Fußballeuropameisterschaft hier bei uns in Deutschland. Wir hatten uns ja auf, das als Beispiel zum Thema, eben wurde, glaube ich, im Innenausschuss von Ihrer Seite, oder Herr Witting hat das, glaube ich, gesagt, beim Schutz bei politischen Parteien spielen Sie mehr auf Raumdeckung als auf Manndeckung. Und jetzt gucken wir mal, würde mich mal interessieren, wie die – ich glaube, Sie waren bei der Sitzung nicht dabei –, wie die Sicherheitskonzepte jetzt aussehen für die Fußballeuropameisterschaft. Wir haben zwar keine Spiele hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, dennoch haben wir natürlich viele öffentliche Veranstaltungen und natürlich Berlin, Hamburg ist alles sehr nah bei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, erstens, wir müssten jetzt zwei Veranstaltungsformate trennen. Die einen sind, die wir im Land haben, das sind die klassischen öffentlichen Möglichkeiten, gemeinsam Fußballspiele zu gucken, Public Viewing, wie wir es dann Neuenglisch benennen. Da haben wir Veranstaltungsformate, aber da gehört dann auch dazu, der Veranstalter ist zuallererst selbst mit entsprechenden Ordnungsdiensten wie jeder andere Veranstalter auch verantwortlich. Die Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Reviere kennen die Veranstaltungsformate gleichwohl und werden dem besondere Aufmerksamkeit schenken. In der Regel ist aber die Erfahrung, dass es dann, wenn dort Straftaten passieren, eher die klassischen sind, die ich auch bei jedem Volksfest oder an anderen Konstellationen haben kann, ein Taschendiebstahl oder eine Körperverletzung, weil Beteiligte in Streit geraten. Wir gehen dort nicht von größeren Verwerfungen aus. Gleichwohl, der besondere Blick ist darauf. Das Hauptaugenmerk gemeinsam außerhalb dieser im Lande stattfindenden Ereignisse liegt darauf, dass wir bundesweit bereits seit vielen Monaten, alle Bundesländer und der Bund gemeinsam, in einer entsprechenden Vorbereitungsarbeitsgruppe Abstimmungsprozesse treffen. Da ist Mecklenburg-Vorpommern nicht berührt, weil wir weder Austragungsort sind, noch sind hier nach bisherigem Buchungs- und Kenntnisstand Mannschaften untergebracht, sodass in beider Hinsicht wir also sozusagen keine direkte Betroffenheit haben. Innerhalb dieser Vorbereitungen gibt es aber erstens, jetzt bereits eingerichtet und arbeitend, ein Koordinierungszentrum, das sitzt in Nordrhein-Westfalen, da sind auch Beamte unserer Landespolizei dabei. Und zum Zweiten gibt es das Versprechen, dass wir breit helfen, wenn es Hilfebedarf gibt. Dieser Hilfebedarf ist von vier Bundesländern bereits konkretisiert worden, nämlich Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Hamburg kriegen bereits gesichert von uns Unterstützung, weil die Sie konkret bereits benannt haben. Ansonsten haben wir unsere Bereitschaftspolizei ein Stück weit freigehalten von möglichst vielen anderen Dingen oder zum Beispiel beim Bäderdienst eine gewisse Vorwarnung gegeben, dass wir die Kolleginnen und Kollegen möglicherweise anderweitig brauchen. Bei solchen großen Veranstaltungsformaten ist es üblich, dass Bundesländer zum Teil erst drei/vier Tage vorher einschätzen können, dieses Spiel wird jetzt zum Risikospiel, weil die Fanszenen besonders unfreundlich miteinander umgehen oder wir aus vorhergehenden Spielen Sorge haben müssen, dass es rustikaler wird. Und dann wird sehr kurzfristig abgefordert. Aber auch da werden wir nach Kräften unterstützen. Das ist das Versprechen, was aber alle 16 sich vorher gegeben haben und was wir auch einhalten werden und, wie gesagt, an vier Sachverhalten auf jeden Fall bereits umfänglich umsetzen werden.

Herr Abgeordneter, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, vielen Dank! Bei den möglichen vielen Einsätzen innerhalb der Zeitspanne von einem Monat ab jetzt erwarten Sie dann eventuell auch Engpässe, gerade bei der Personalsituation hier bei uns im Land, bei der Polizei, also hier im Land, falls dann doch alle Anforderungen kommen könnten oder viele?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer! Erstens, es kommen immer Abforderungen an alle, und wenn jemand sagt, ich bekomme es diese Woche nicht hin, weil das ist jetzt kein Datum, was kollidiert, weil Hanse Sail ist und da muss ich 1.000 Beamte selber haben im Land, dann werden 15 andere Bundesländer umso intensiver gucken. Das kennen wir, wenn wir Bitten nach außen äußern, das kennen wir aber auch umgekehrt. Auch wir können nicht jedes Mal, auch jetzt gibt es ja regelmäßig Anforderungen. Jede Woche gibt es wechselseitig Anforderungen. Während die Fußballbundesliga läuft, ist das quasi ein Routineprogramm. Und dann kann nicht ständig jeder helfen oder jedes Land, weil wir die Situation haben können. Aber umgekehrt gehört auch dazu, bei allen Polizeien der Länder und des Bundes wird das zu einer angespannten Personalsituation führen, weil wir schon durch den Schutz verschiedener Mannschaftsorte plus die Veranstaltungsorte ganz erheblich Polizeikräfte brauchen, weil die Kolleginnen und Kollegen – nach Mannheim erst recht – natürlich mit besonderer Sensibilität in alle Richtungen schauen. Und das führt dazu, dass wir – die ganze Sommerzeit ist bei uns Bäderdienst, also in diesem Bundesland wachsen ja manche Tourismusregionen quasi auf die doppelte Einwohnerzahl, die wir ebenfalls normalerweise zusätzlich unterstützen –, wir werden also, alle Bundesländer, auch an die Grenzen geführt werden. Das wissen wir aber seit mehreren Monaten. Man hat versucht, bei Urlaubsplanungen darauf zu reagieren, und, um ein Beispiel zu nennen, ein großes Musikfestival, was wir polizeilich intensiver begleiten, wird dann tatsächlich auch ganz stark aus Revieren mitbegleitet werden müssen. Das ist ein nicht wünschenswerter Umstand, aber angesichts der verschiedenen Ereignisse, die gleichzeitig stattfinden, unabänderlich. Und noch einmal, an dem Wochenende werden wir jetzt aber auch nicht alle Kräfte rausgeben können. Da müssen die anderen 15 dann untereinander stärker helfen. Und wir werden möglichst oft helfen, wenn es uns möglich ist, um die anderen zu entlasten, im Übrigen auch, weil wir bei unseren Hansaspielen regelmäßig umfänglich Hilfe bekommen und die auch brauchen und weil wir zum Beispiel auch mit Blick auf den 3. Oktober wissen, dass wir Hilfe brauchen werden. Wenn hier der Tag der Deutschen Einheit stattfindet, werden wir ebenfalls Kräfte benötigen. Das ist ein stetiges Geben und Nehmen.

Vielen Dank, Herr Minister! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herzliche Grüße von dieser Stelle an unsere Nationalmannschaft, und wir wünschen ihr ganz viel Erfolg für die kommenden Spiele! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Danke! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Zum Zweiten, Herr Minister, erst mal eine Vorbemerkung in anderer Sache, also in Wismar Lob an das Revier. Die waren immer sehr schnell da, wenn irgendwas war an unseren Wahlkampfstätten.

Herr Schneider, es freut mich, dass Sie ein Lob aussprechen, aber Sie müssen jetzt zu Ihrer Frage kommen.

Also ich komme zu der Frage. Und zwar gab es eine Einwohnerversammlung in Gadebusch, und da gab es eine Einwohnerin, die von Vorfällen in Brüsewitz in einem Mehrfamilienhaus berichtete, weil der Kollege Oertel vorher davon sprach, dass es im Umfeld keine wesentlichen Probleme gegeben habe. Und sie sprach dann davon, dass es da eben auch, sie schilderte das relativ dramatisch, einen blutbespritzten Flur gegeben haben soll. Und daraufhin räumte Herr Oertel ein, dass es da was gegeben hat, ohne näher auszuführen. Ich gebe zu, das ist schon eine Weile her. Das ist mir aus der Evidenz geraten. Ich möchte es trotzdem gerne wissen, auch, weil ich gefragt wurde, ob ich da in irgendeiner Form noch mal tätig werden könnte. Deswegen die Frage, ob Ihnen Sachen bekannt sind, Vorfälle mit Ausländern in Brüsewitz in einem Mehrfamilienhaus im Zeitraum von – sie konnte das nicht genau eingrenzen – 2023 bis zum Frühjahr 2024, ob es da konkret was gab, was schwerwiegender war.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben jetzt mal im letzten Quartal 2023 und Anfang 2024 geschaut, weil die Ortslage, die ich nicht wiederholen möchte, aber weil sie relativ klein ist, klar war. In der Tat haben wir dort fünf EVA-Eintragungen, also nur im Vorgangsbearbeitungssystem. Ich würde einmal darauf eingehen, worum es geht. Es geht um eine dezentrale Unterbringung, die wir wiederholt hier diskutiert haben, gestern mehrfach gefordert, also eine Variante, wo dezentral untergebracht wird, ich sage mal, großflächig im Landkreis Nordwestmecklenburg. Dort hat es fünf polizeiliche Sachverhalte gegeben, die wir kennen, und zwar beginnend im Oktober bis jetzt in die letzten Wochen hinein. Der erste ist Ende Oktober. Da haben sich Nachbarn beklagt, dass in diesem Gebäude jemand so laut die Fenster und Türen zuschlüge, dass das als Ruhestörung empfunden wurde. Das ist für Polizeibeamte nicht ganz einfach einzuschätzen. Die Kollegen sind gleichwohl hin, haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner ins Gespräch genommen, haben darauf hingewiesen, in welcher Lautstärke Türen und Fenster zu öffnen seien. Aber es ist nicht feststellbar gewesen, dass daraus ein Sachverhalt wird. Das ist also nur quasi ein Tätigkeitsvermerk in den Akten. Es gibt keine Verfahren, die hieraus resultieren. Es ist dann wenige Tage später an einem gleichen Gebäude allerdings zu einer Sachbeschädigung gekommen. Da sind auf der Straße parkende Fahrzeuge, offenbar nachts, bei zweien die Spiegel beschädigt, die Außenspiegel beschädigt worden. Das wird einem der Beteiligten zumindest als Tatverdächtigem zugeordnet. Von daher gibt es dort ein Verfahren, das eingeleitet ist, wegen Sachbeschädigung, das bei der Staatsanwaltschaft zur Sachentscheidung, wie damit weiter umgegangen wird, vorgelegt worden ist. Und dann, wenn so ein Strafverfahren eingeleitet wird, gibt es auch eine Information an die Ausländerbehörde, die ebenfalls erfolgt ist. Wir haben dann einen Sachverhalt, wo eine Hinweisgeberin Sorge hatte, weil ihre Tochter offenbar auf dem Gehweg von einem der dort Wohnenden angesprochen wurde. Das hat ebenfalls einen Polizeieinsatz ausgelöst. Am Ende hat er gesagt, ich habe sie nur auf Englisch gefragt, wie es ihr geht. Die wiederum sagt, der kam so merkwürdig aus dem Gebüsch, das hat mir Angst gemacht. In der Sache ist aber keine Näherung und nichts passiert. Auch dort am Ende eine Tätigkeit, aber es ist kein Verfahren, keine Straftat, Ordnungswidrigkeit daraus resultiert. Dann haben wir einen Zeitsprung von Oktober – das sind jetzt alle drei Oktobersachverhalte – in den März dieses Jahres. Dort hat es allerdings zwei Sachverhalte gegeben, die lediglich innerhalb der Einrichtung stattgefunden haben. In einem haben zwei sich ins Kabbeln bekommen und der eine hat den anderen, ist ihm mit einem Messer begegnet, der andere wiederum hat schwere Drohungen ausgestoßen. Die haben sich dann ein bisschen ins Schubsen bekommen, ohne dass ich eine Feststellung treffen könnte, dass es zu Sachverhalten gekommen ist, die überhaupt Blut hervorgebracht hätten. Aber auch das ist durch Polizeibeamte dann aufgelöst worden und beide sind jetzt in unterschiedlichen Unterkünften untergebracht. Ich sage mal, der eine war aus Israel stammend, der andere aus dem arabischen Raum. Das kann ich nicht einordnen, weil ich die religiösen Hintergründe nicht kenne, mag aber sein, dass die räumliche Trennung durchaus angezeigt war. Und es gibt offenbar in ähnlicher Beteiligung, ähnliche Nationalitätenhintergründe, dann wenige Tage später einen Sachverhalt, wo der eine den anderen erneut geschubst haben soll, weil der andere wiederum aus dessen Kühlschrank gegessen hat. Auch das hat man aufgegriffen. Am Ende ist das im Zweifel ein Diebstahl, früher hätte man gesagt Mundraub, den gibt es heute nicht mehr, insoweit ein kleiner Sachverhalt, aber alles innerhalb der Einrichtung. Durch die Trennung der Beteiligten gehe ich davon aus, dass wir an der Stelle keine Sachverhalte dieser Art mehr haben dürften. Das sind die fünf, die wir kennen, die deutlich zumindest unter dem Niveau sind, was zunächst gesagt worden war von der Bürgerin.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Sehr gerne. Also habe ich das richtig verstanden, eine Körperverletzung mit, ich sage mal, blutigem Ausgang hat es in dem Sinne in dem Fall nicht gegeben in dem Zeitraum?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe dazu keine Zuarbeit zwischen Oktober und März. Das ist das, was ich zurückgeben kann.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schneider, würden Sie dann bitte gleich die Frage zum Thema Nummer 13 stellen?

Ja, mache ich. Das ist ein sehr unangenehmer Vorfall. Und zwar ist ein Video bekannt geworden, da gab es einen Vorfall mit einem Tunesier hier in Schwerin am Schlossparkcenter auf einem Parkplatz, und da hat es einen Vorfall gegeben, der lässt sich relativ genau eingrenzen. Das soll um den 26. April 2024 gewesen sein. Und der Grund, warum es dort zu diesen Videoaufnahmen, die wirklich verstörend wirken, gekommen ist, soll der gewesen sein, dass dieser Tunesier sich vorher in, ja, also in übergriffiger Art und Weise seiner Freundin gegenüber, die soll er geschlagen haben, die Frau, und da soll es einen Vorfall gegeben haben, und das Video bricht dann ab, indem man hört, wie hinterher Polizeisirenen in dem unmittelbaren Umfeld kommen. Deswegen meine Frage, ob es da Vorfälle gegeben hat, ob da ein Sachverhalt festgestellt wurde, ob da ein Verfahren eingeleitet wurde, wie einfach der Sachverhalt aufgeklärt ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, es gibt in dem Kontext einen Sachverhalt. Auch hier gilt erstens Datenschutzrecht, zweitens laufendes Ermittlungsverfahren. In dem Rahmen darf ich mich jetzt bewegen. Das ist dann immer einen Tick schwieriger. Wir haben in der Tat einen Sachverhalt, wo am 26.04. ein tunesischer Beteiligter vermutlich seine ehemalige Lebensgefährtin – Sie sagten jetzt, Freundin, wir gehen zurzeit davon aus, dass es keine aktive Beziehung mehr war – mit einem Messer bedroht haben und geschlagen haben soll. Es hat dann offenbar das Eingreifen von Passanten/Zeugen gegeben. Auch denen gegenüber muss er anmaßend oder drohend aufgetreten sein. Das hat dann dazu geführt, dass in der Tat ein Polizeieinsatz stattgefunden hat, um den Beteiligten festzustellen und dann die entsprechenden Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die laufen noch, von daher bin ich da ein bisschen gehandicapt, jetzt vertieft einzusteigen.

Herr Schneider, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Also befindet sich der Mann auf freiem Fuß wieder oder in U-Haft oder ist da irgendwas angeordnet worden oder irgendwie ein Kontaktverbot, Aufenthaltsverbot, irgend- wie so was, irgendwelche Maßnahmen danach?

Erstens, ich sehe keine U-Haft-Feststellung, kann Ihnen aber nicht sagen, ob die Staatsanwaltschaft sich ihrerseits bemüht hat. Wenn ich den Tatvorwurf ansehe, werden Sie bei einer U-Haft-Anordnung zumindest Herausforderungen ausgesetzt sein. Das ist jetzt aber eher das alte strafprozessuale Wissen, welche Schwellen typischerweise angesetzt werden. Ob und wie weit sich die Geschädigte ihrerseits zivilrechtlich in anderer Weise gewehrt hat, kann ich nicht sagen. Da offenbar, so verstehe ich es bislang, keine gemeinsame Unterkunft bestand, gibt es zumindest … Also ich kann das zumindest nicht entnehmen und ich kann auch keinen Hinweis entnehmen, dass deswegen eine Wegweisung – das ist ja das, was die Polizeibeamten nach unserem Sicherheits- und Ordnungsgesetz könnten, also sozusagen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung stattfindende Straftat ja dazu führt, dass ich einen der Beteiligten, nämlich den, dem ich zuordne, dass er der Störer ist, aus der Wohnung für längere Zeit wegweise –, auch solche Hinweise entnehme ich nicht. Das kann ich nur mitteilen. Also die Straftat war, soweit ich es wahrnehme, auch außerhalb einer Wohnung, sondern muss sich mitten in der Öffentlichkeit abgespielt haben, von daher auch in dieser Deutlichkeit wahrnehmbar, aber eine klassische Beziehungsstraftat und eine ganz klassische häusliche Gewalt, die aber eben außerhäuslich und offenbar nach der Beziehung stattgefunden hat.

Vielen Dank, Herr Minister! Da wir etwas später angefangen haben, rufe ich noch einen Geschäftsbereich auf, und zwar den des Finanzministers. Ich bitte hierzu den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen.

Hat er nicht mehr mit gerechnet. (Minister Dr. Heiko Geue: Nee, hat er nicht mehr mit gerechnet.) Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir alle haben ja mitbekommen, dass es bei der Steuerschätzung auch bei uns zu Steuermindereinnahmen kommt, fürs Jahr 2024 96 Millionen und fürs Jahr 2025 150 Millionen. Deshalb meine Frage an den Finanzminister: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Ausfälle zu kompensieren, und gibt es dazu vielleicht auch schon Beschlusslagen im Kabinett oder werden diese vorbereitet? Wie genau wollen wir uns damit darauf einstellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reinhardt, Sie haben es gesagt, die Mai-Steuerschätzung war für alle ernüchternd, für Bund und Länder. Wir haben dadurch noch mal deutliche finanzielle Probleme bekommen, für dieses Jahr, für die nächsten Jahre. Sie haben jetzt zu Recht aufgerufen dieses und das nächste Jahr, weil der aktuelle Doppelhaushalt eine Rolle spielt. Ich will aber schon sagen, dass uns das natürlich auch für die nächsten Jahre, also ab 2026 belastet. Von daher brauchen wir auch eine Antwort der Landesregierung für jetzt die zwei Jahre, aber die auch schon weiterwirkt für die folgenden Jahre. Wir haben die Situation in Bund und Ländern, dass die Haushalte strukturell nicht mehr ausgeglichen werden können, dass wir auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Und die Debatte dazu, wie wir das machen, was wir genau machen, die läuft noch im Kabinett, aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da zeitnah auch über den Finanzausschuss zunächst dann auch den Landtag informieren können. Im Moment kann ich aber noch nichts Konkretes sagen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Nein, danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 26. Juni 2024 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gemeinsame Länderstrategie für die Zukunft der Ärzteausbildung entwickeln, Drucksache 8/3743, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mecklenburg-Vorpommern begeistert – Mehr Ärztinnen und Ärzte für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen, Drucksache 8/3744, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ausweitung der Landarztquote auf den Bereich der Zahnmedizin – Unterversorgung im Flächenland vermeiden, Drucksache 8/3760. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Gemeinsame Länderstrategie für die Zukunft der Ärzteausbildung entwickeln – Drucksache 8/3743 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern begeistert – Mehr Ärztinnen und Ärzte für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen – Drucksache 8/3744 – Antrag der Fraktion der AfD Ausweitung der Landarztquote auf den Bereich der Zahnmedizin – Unterversorgung im Flächenland vermeiden – Drucksache 8/3760 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3743 hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Und das am Geburtstag!)

Das machen wir doch gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gut funktionierende Gesundheitsversorgung in Deutschland fußt maßgeblich auf einer erstklassig ausgebildeten Ärzteschaft. Und dabei kann die hausärztliche Versorgung zweifellos als das Rückgrat innerhalb dieses Systems bezeichnet werden. Hausärztinnen und Hausärzte sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Sie sind Vertrauenspersonen, die nicht nur medizinische Hilfe leisten, sondern auch auf einer menschlichen Beziehungsebene unterstützen und helfen. Gerade besonders in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist ihre Arbeit unverzichtbar und entlastet das System der spezialisierten Fachärzte sehr. Der demografische Wandel allerdings und der daraus resultierende Ärztemangel aufgrund eines steigenden Bedarfes an Ärzten stellt uns gerade als Flächenland vor besonders große Herausforderungen. Wir diskutieren heute hier nun drei Anträge in verbundener Aussprache, die sich jeweils unterschiedlichen Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der ärztlichen beziehungsweise hausärztlichen Versorgung in M-V widmen. Ich werde unseren Antrag für eine gemeinsame Länderstrategie zur Ärzteausbildung einbringen und in der Aussprache dazu sprechen. Meine geschätzte Kollegin Frau Christine Klingohr wird unsere Initiative zur vermehrten Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten vorstellen und begründen und in diesem Zusammenhang auch auf die spezifische Situation der zahnärztlichen Versorgung eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass es deutschlandweit mehr Absolventinnen und Absolventen der Humanmedizin bedarf, als aktuell an den Universitäten in Deutschland ausgebildet werden, um die altersbedingt aus der Patientenversorgung ausscheidenden Ärztinnen und Ärzte zukünftig ersetzen und gleichzeitig den steigenden Behandlungsbedarf aufgrund des steigenden Alters der Bevölkerung auffangen zu können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht in diesem Zusammenhang von circa 5.000 zusätzlichen Studienplätzen, die deutschlandweit – das ist ganz wichtig – benötigt werden. Nun bildet Mecklenburg-Vorpommern gemessen an seiner Einwohnerzahl im Vergleich zu den anderen Bundesländern die zweitmeisten Medizinstudierenden der Republik aus und trägt dadurch hohe Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Medizinstudienplätzen entstehen. Jedoch führt dies nicht zuverlässig dazu, dass unser Personalbedarf im ärztlichen Bereich gesichert ist, da leider circa 50 bis 60 Prozent unserer Absolventinnen und Absolventen im Fach Humanmedizin nach dem Ende ihrer hochschulischen Ausbildung unser Bundesland verlassen. Wir haben hier die paradoxe Situation, dass wir einerseits im Land ausreichend Mediziner ausbilden, andererseits aber Stellen im Land nicht mit Medizinern, gerade im ländlichen Raum, besetzt werden können. Wir hatten dieses Thema hier im Landtag schon in mehreren Anträgen und öfter diskutiert. Relativ offensichtlich liegt hier auf der Hand, dass eine Erhöhung der Studienplätze in M-V um beispielsweise 100 Plätze pro Jahr, wie in vergangenen Anträgen der Opposition gefordert, das Problem des Ärztemangels nicht nachhaltig lösen wird, sondern lediglich immense Kosten verursacht. Führen Sie sich doch einmal vor Augen, dass ein Medizinstudienplatz das Land über die Gesamtdauer des Studiums rund 200.000 Euro pro Absolvent kostet. Es ist also nicht im Interesse unseres Bundeslandes, zusätzlich unheimlich kostspielige Studienplätze zu schaffen, damit wir letztlich Ärztinnen und Ärzte für die übrigen Bundesländer ausbilden, die ihre Ausbildungsplatzkapazitäten nicht dem Bedarf angepasst haben. Dennoch müssen wir zu einer Lösung gelangen, um Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern langfristig gut aufzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass genug Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Unser Antrag zielt daher darauf ab, eine faire Vereinbarung zwischen den Bundesländern unter Beteiligung des Bundes zu treffen, damit Studienplatzkapazitäten dort erhöht werden, wo derzeit noch zu wenig ausgebildet wird, also unter dem Bedarf. Zudem begegnen wir einer weiteren Herausforderung. Mit der anstehenden Reform der ärztlichen Approbationsordnung wird erwartet, dass für die Universitäten ein finanzieller Mehrbedarf von bis zu 15 Prozent entsteht. Bei gleichbleibendem Budget zöge diese Reform effektiv eine Absenkung der Studienkapazitäten nach sich. Dies wäre allerdings in der aktuellen Situation das komplett falsche Signal und äußerst schädlich für die Sicherung der medizinischen Versorgung im Land. Daher muss der Bund seine Reform auch finanziell untersetzen im Einklang mit den deutschen Ländern, und dafür machen wir uns hier im Land stark. Zu guter Letzt geht unser Antrag auf ein zentrales Problem bei der Studienplatzvergabe ein. Aktuell werden bis zu 20 Prozent der Studienplätze per Vorabquote für Bewerberinnen und Bewerber vorgehalten, die entweder im Zweitstudium sind, die einen besonderen Härtefall nachweisen können, die keine deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit haben oder sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums in einer unterversorgten Region in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu werden. Diese sogenannte Landarztquote ist aus unserer Sicht ein gutes Instrument, um die eingangs beschriebene paradoxe Situation, dass einerseits ausreichend Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet werden, andererseits aber Stellen im ländlichen Raum unbesetzt sind, zu lösen. Wir erreichen mit dieser Landarztquote, die wir in der letzten Legislatur mit dem Koalitionspartner dankenswerterweise eingeführt haben, dass mehr Ärztinnen und Ärzte nach dem Studium im Land bleiben und die offenen Stellen im ländlichen Raum besetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir möchten, dass die Bundesländer hier mehr Gestaltungsspielraum über die bereits genannten 20 Prozent hinaus erhalten und im Effekt mehr Studierende über die Landarztquote im Land verbleiben können. Dies würde uns die Möglichkeit geben, die Landarztquote von derzeit 7,8 Prozent innerhalb der erhöhten Vorabquote deutlich zu erhöhen, wodurch wir mehr Ärztinnen und Ärzte für unterversorgte Regionen gewinnen könnten. Dies kann aber nur auf Bundesebene in Absprache mit den anderen deutschen Ländern erfolgen. Die Sicherung der ärztlichen Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur durch gemeinsames Handeln bewältigt werden kann. Wir als SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Menschen in unserem Land die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen und auch verdienen. Und diese jetzt vorgestellten Maßnahmen sind hier ein guter Schritt, dieses Problem zu lösen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land bleibt, in dem alle Menschen gut und gerne leben! Ich bitte Sie daher jetzt schon einmal um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlachs-Gymnasiums aus Schönberg. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute der Debatte beiwohnen! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3744 hat für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist ein liebenswertes Bundesland zum Aufwachsen, zum Arbeiten, zum Familiegründen und zum Leben. Dies sei als Feststellung, aber auch als Werbung zunächst ganz vorangestellt. Und ja, natürlich haben wir in ganz vielen Bereichen derzeit Herausforderungen und einen schwierigen Weg vor uns. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, wir können an ganz vielen Stellen selbstbewusst sein und die vielen tollen Facetten unserer Heimat betonen. Mecklenburg-Vorpommern ist das Land zum Leben. Aber wie sieht die Bevölkerung eigentlich ihre eigene Lebensqualität? Dazu gibt es aus Ende 2023 eine Studie, wo Einwohnerinnen und Einwohner zu ihrer persönlichen Wahrnehmung befragt worden sind. Die Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns schätzen ihre Lebensqualität im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch ein. 49 Prozent geben an, eine hohe Lebensqualität zu haben. Insbesondere die naturräumlichen Bedingungen werden sehr positiv wahrgenommen, mit 82 Prozent. Mit dem gesellschaftlichen Leben sind 67 Prozent zufrieden und 52 Prozent mit ihrer wirtschaftlichen Situation insgesamt. Mehr als die Hälfte fühlt sich der Gemeinschaft im Land stark verbunden. Diese Tatsachen zu betonen, hat nichts mit Folklore, nichts mit Schönfärberei oder überbordendem Optimismus zu tun, sondern sie machen unser Bundesland eben aus. Diese Eigenschaften unseres so ländlichen Bundeslandes sind unheimlich viel wert und schaffen Identität mit unserer Heimat und können einiges aufwiegen, das woanders vielleicht leichter zur Verfügung steht. An einer Stelle dürfen und wollen wir keine Kompromisse machen, nämlich bei der gesundheitlichen Versorgung unserer Bevölkerung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Besonders in unserem ländlich geprägten Bundesland müssen wir daher gemeinsam mit vielen Partnern die Weichen stellen, damit auch langfristig niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie Zahnärzte und Psychotherapeuten für die Versorgung zur Verfügung stehen und auch die Digitalisierungsvoraussetzungen mit der Telemedizin immer weiter entwickelt werden. Uns allen sind die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst und wir wissen um die sich gerade wandelnden Wünsche, die junge Berufsanfängerinnen und -anfänger an ihr Arbeits- und Lebensumfeld haben. Wir haben uns hier im Parlament in dieser Wahlperiode bereits mehrfach mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt und beraten, welche Lösungen es geben könnte. Im Februar 2023 haben wir über eine Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin diskutiert. Im Juni 2023 haben wir über die Ermöglichung eines Nachrückverfahrens innerhalb der Landarztquote beraten und uns mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Erweiterung des Landarztgesetzes auf die fachärztliche und die zahnärztliche Versorgung sowie den Bereich Pharmazie umsetzbar wäre und ob eine generelle Erhöhung der Landarztquote machbar sei. Jetzt, im Juni 2024, liegt uns ein Antrag vor, Studienplätze auch im Fach Zahnmedizin über die Landarztquote zu vergeben. Ich möchte kurz den aktuellen Stand der Diskussion in Bezug auf unseren Antrag jeweils einordnen. Mein Kollege Dirk Stamer hat die Forderung nach einer einseitigen Schaffung von mehr Medizinstudienplätzen bereits zurückgewiesen, da der Mangel an Ärzten nicht primär auf eine zu geringe Anzahl von Studienplätzen in M-V zurückzuführen ist und mehr Studienplätze leider nicht zu mehr Ärzten unabdingbar in unserem Bundesland führen. Zu diesem Schluss kommt auch die Expertenkommission, die in ihrem Gutachten UNIMED2030 die aktuelle Situation unserer Universitätsmedizin analysiert. Ich zitiere: „Fachkräftegewinnungsinitiativen“ dürfen „nicht allein auf eine Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze und finanzielle Anreize abheben. So bildet Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zur Einwohnerzahl überproportional viele Ärzte aus, doch gelingt es in vielen Regionen nicht, eine ausreichende Zahl von ihnen zum Bleiben zu motivieren.“ Kommen wir zur Frage der Ausweitung der Landarztquote. Aktuell ist unser Bedarf an niedergelassenen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern besonders groß. Bei den Hausärzten sind mit Stand Ende März 2024 landesweit 77 Zulassungsmöglichkeiten offen. Folglich ist naheliegend, sich auf diesen Bereich zu konzentrieren. Die generelle Erhöhung der Landarztquote begrüßen wir sehr, jedoch ist eine eigenmächtige Anhebung durch ein einzelnes Bundesland, wie schon ausgeführt, nicht möglich. Unsere Landesregierung setzt sich daher auf Bundesebene für eine Anhebung ein. Gut ist, dass es gelingt, alle 32 zur Verfügung stehenden Plätze auch tatsächlich auszuschöpfen. Mit Blick auf die Ausweitung der Landarztquote auf Zahnärzte gilt Folgendes: Die rechtlichen Hürden für die Reglementierung der Studienplatzvergabe sind sehr hoch. Schließlich gilt nach Artikel 12 des Grundgesetzes Ausbildungs- und Berufsfreiheit. Daher muss nachgewiesen werden, dass andere, mildere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für eine Niederlassung beziehungsweise eine Tätigkeit in unterversorgten Gebieten erfolglos waren. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat im Januar 2023 begonnen, Niederlassungen in unterversorgten Regionen zu fördern. Die Ergebnisse dieser Bemühungen müssen erst greifen und ausgewertet werden. Die Einführung einer Landarzt-/Zahnarzt-Quote erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich ausgeschlossen. So viel sei zum bisherigen Stand gesagt. Die entscheidende Frage ist nun: Was können wir effektiv tun, um mehr Ärztinnen und Ärzte für unser Bundesland zu gewinnen? Wir beantworten die Frage, uns weiter auf den Weg zu machen mit den beiden heute von uns vorgelegten Anträgen. Mein Kollege hat bereits die hochschulpolitische Länderstrategie vorgestellt, die wir auf den Weg bringen möchten. Darüber hinaus müssen wir dem bereits geschilderten Kernproblem begegnen, dass zu wenige in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildete Mediziner hier in die berufliche Tätigkeit übergehen. Eine gewisse Fluktuation ist natürlich normal und auch unkritisch. Wir gehen derzeit jedoch davon aus, dass nur circa 40 Prozent unserer Absolventen im Land bleiben. An diesem Punkt möchten wir ansetzen und gemeinsam mit den Universitäten weiter daran arbeiten, die vielen eingangs geschilderten Vorzüge und Qualitäten unseres Bundeslandes besser zu vermitteln. Um einen Vergleich aus der Wirtschaft heranzuziehen, in den Ingenieursstudiengängen und in den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften werben Unternehmen bereits direkt in den Hörsälen um junge Nachwuchskräfte. Wenn wir in einem so zentralen Feld wie der medizinischen Versorgung Sorgen um unseren Nachwuchs haben, dann müssen und wollen wir hier auch noch aktiver werden. Indem Perspektiven aufgezeigt werden und Unterstützungsmöglichkeiten angeboten werden, können wir ganz neue Optionen eröffnen und jungen Menschen erklären, wie lohnenswert es sein kann, in Mecklenburg-Vorpommern zu leben und zu arbeiten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass mehr Praxisanteile während der Ausbildung in niedergelassenen Arztpraxen stattfinden, damit das Berufsfeld Hausarzt beziehungsweise Hausärztin präsenter wird und dieser Bereich nicht nur im Zuge der Famulatur berührt wird. Darüber hinaus würden wir uns wünschen, dass soziale und persönliche Eignung bei der Studienplatzvergabe eine höhere Rolle spielt als bislang. All diese Maßnahmen lassen sich unter dem Stichwort „Klebeeffekte“ zusammenfassen. Dadurch, dass wir so viele Mediziner ausbilden, haben wir grundsätzlich Zugriff auf einen großen Personenkreis, der infrage kommt, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3760 hat der Abgeordnete Herr Timm.

Guten Morgen allerseits! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Juni 2023 hier einen Änderungsantrag, der darauf fußte, den Staatsvertrag zu ändern, eingebracht, damit unbesetzte Studienplätze der Landarztquote an überzählige Bewerber und damit folgelogisch Nachrücker nachträglich noch vergeben werden können. Doch was ist nach der kategorischen Ablehnung unseres AfD-Antrags passiert? Hat sich mit unserem Denkanstoß etwas verändert? Wurde mit anderen Bundesländern eine Änderung angebahnt? Nein. Trommelwirbel! Es ist rein gar nichts passiert. Zeitgleich mit uns stellte die CDU den Antrag auf Ausweitung der Landarztquote auf weitere fachmedizinische Bereiche und wie wir hier und heute auch den Antrag, das auf den Bereich der Zahnmedizin auszuweiten. Von Frau Drese vertröstet wurden wir alle. Sie sei in Besprechungen mit anderen Bundesländern und daran würde gearbeitet. Ja, meine Damen und Herren, das hören wir immer. Doch wir stellen fest, bisher kein Fortschritt. Ebenso wichtig ist uns das Thema wieder erneut. Und genau deswegen bringen wir es hier und heute wieder ein. Wir sind gespannt, welche Pirouetten die CDU-Fraktion drehen wird, (Harry Glawe, CDU: Na wart mal ab!) denn schließlich deckt sich unser Antrag ja mit der Forderung der CDU aus dem letzten Jahr, die Quote auch auf die Zahnmedizin auszuweiten. Dass ein ganzes Jahr vergangen ist, zeigt mal wieder, dass sich von allein nichts tut, wenn man der Regierungskoalition allein die Verantwortung überlässt. Die Kollegin Klingohr hat das ja gerade ausgeführt, es wurde viel geredet, aber nichts getan. Im letzten Jahr hieß es, dass eine Ausweitung auf andere fachärztliche Bereiche zulasten der hausärztlichen Quote ginge. Deshalb beziehen wir uns hier und heute konkret zunächst einmal nur auf die Zahnmedizin und fordern eine Erweiterung in diesem Bereich. Ein Jahr ohne Änderung ist vergangen, und das Thema gewinnt – die Vorredner haben es deutlich gemacht – immer mehr an Dringlichkeit. Die Zahnärztekammer hat auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass eine Landarztquote für die Zahnmedizin ausdrücklich zu begrüßen ist. Gerade weil sich die Situation immer mehr zuspitzt und auch das zahnmedizinische Studium – wen wundert es – Zeit braucht, dürfen wir, meine Damen und Herren, keine Zeit mehr verlieren. Es ist fünf Sekunden vor zwölf. Dass die zahnmedizinische Versorgung im Nordosten kurz vor dem Kollaps stehe, darüber berichteten die SVZ und der „Nordkurier“ zuletzt am 6. Juni. Das ist noch gar nicht so lange her. Das demografische Problem zeige sich sehr in den Praxen, wo die Zahl der Zahnärzte zwischen 54 und 63 Jahren mit 355, gemessen an den anderen Altersgruppen, überdurchschnittlich hoch sei. Zudem gebe es mehr als 65 Zahnärzte, die 64 Jahre und älter sind und trotzdem noch praktizieren, obwohl sie schon längst in Rente sein könnten. In der Altersgruppe 44 bis 53 Jahre gebe es 248 Ärzte, und die Altersgruppe 24 bis 43 sei nur mit 138 Vertretern vertreten. Diese Zahlen können Sie entnehmen aus der Statistik der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, kurz KZV. Mit einer Unterversorgung rechnet man in Nordvorpommern und in Nordwestmecklenburg bereits ab dem Jahr 2030. Länderübergreifend stehen die Fachverbände dahin gehend mit ihrer Position, dass sie auch die Regierung in der Pflicht sehen, diesem Trend nun endlich mal entgegenzuwirken und alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, um Ärzte und Zahnärzte in unserer schönen Region anzusiedeln. Denkbar wären hier zusätzliche Stipendien, die an die Verpflichtung dann gebunden sind, in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Studium endlich praktizierend und damit tätig zu sein. Die KZV hatte zwecks Ansiedlung neuer Zahnärzte mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einen Strukturfonds für die Jahre 2023 und 2024 aufgesetzt, wofür immerhin 830.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit können etwa einerseits die Gründung von zahnärztlichen Praxen sowie die Anstellung von Zahnärzten in bestehenden Praxen gefördert werden, aber auch Praxisübernahmen. Diesen Weg begrüßen wir ausdrücklich. Und vielleicht leitet auch die Landesregierung mit diesen Ideen mal ein paar Handlungen der Regierung für unser Bundesland ab. Aber zurück zu unserem Antrag. Es ist wichtig, dass wir heute über die Ausweitung der Landarztquote auf den Bereich der Zahnmedizin sprechen und nicht wieder ein ganzes Jahr, immerhin ein Fünftel dieser Legislaturperiode, dahinziehen lassen, ohne dass irgendetwas passiert. Wir verstehen, dass der Vergabe nach der Vorabquotenregelung Grenzen gesetzt sind, aber es kann nicht unser Ziel sein, diese verschärfende und sich immer weiter mit Brisanz verschärfende Situation einfach hinzunehmen. Wir müssen daher alle möglichen Hebel in Bewegung setzen und unser schönes Bundesland auch für Zahnärzte und weitere Ärzte attraktiv machen. Es wurde ausgeführt, wir sind der Zahlmeister. Das Vorhalten von Studienplätzen kostet Geld und wir müssen endlich etwas davon haben, so viele Mediziner hier in Mecklenburg-Vorpommern auszubilden. Es ist ein teures Unterfangen, und Ministerin Drese teilte ja auch in der Presse mit, dass sich das auch endlich mal für uns auszahlen muss. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der Absolventen nach unserer Ausbildung das Land verlässt und wir dann folgelogisch mit einer Unterversorgung kämpfen müssen. Die Antwort darf aber nicht allein die Schaffung neuer Studienplätze sein. Wir müssen sicherstellen, dass vorhandene Studienplätze bevorzugt denjenigen zugutekommen, die sich später auch in den Dienst unseres Bundeslandes stellen, sich hier verwurzeln wollen und dann auch für unsere Gesundheitsvorsorge streiten möchten. Es ist auch unabdingbar, dass sich unser Gesundheitsministerium und damit alle dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Praxisgründungen und -übernahmen zu verbessern, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt an Nachwuchs, das ist auf der einen Seite bekannt, es fehlt aber auch, und das muss immer wieder zur Sprache kommen, vermehrt an Anreizen, hier vor Ort tätig zu sein. Wir haben mit einer enormen Bürokratie zu tun. Die Budgetierung lässt zu wünschen übrig. Und alles andere geht zulasten der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam handeln, nicht noch mehr Zeit verlieren und dann endlich mal einen Fuß da reinkriegen, dass die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter gefährdet, sondern sichergestellt wird, denn Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 101 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst mal freue ich mich, dass wir diese Debatte heute führen, denn das ist ein sehr wichtiges Thema. Natürlich brauchen wir deutschlandweit gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte, aber eben auch in Mecklenburg-Vorpommern, dringend in der nahen Zukunft. Unstrittig ist also der Bedarf. Zunächst einmal, in den nächsten Jahren werden bundesweit zehntausende Ärztinnen und Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. Nach Daten der Kassenärztlichen Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell im Land etwa 1.200 Hausärztinnen und Hausärzte. Ein erheblicher Teil von denen ist bereits jetzt über 50 und wird daher in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Und dabei geht es nicht nur um alle fachärztlichen Richtungen, sondern es geht vor allem um die Verteilung bei uns im Land. Als Flächenland ist Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße vom demografischen Wandel betroffen und steht eben vor der Herausforderung der Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung, und das natürlich vor allem im ländlichen Raum. Doch lassen Sie mich zunächst vorausschicken, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kein Problem mit der Qualität der ärztlichen Ausbildung an unseren beiden Unimedizinen in Rostock und Greifswald. Man braucht sich da nur das CHE-Ranking anzuschauen. Dort liegen unsere Universitätsmedizinen, vor allen Dingen Greifswald, auf Platz 12 von 40 staatlichen ausbildenden Universitätsmedizinen. Wir sind also in den besten 20, was die Ausbildung angeht, im Ranking. Die Studien- und Ausbildungsbedingungen sind bereits jetzt sehr attraktiv, was sich auch darin widerspiegelt, dass eben auch die Bewerberquoten sehr hoch sind und auch die Absolvierendenquoten, also die sind hoch, das heißt, es wird wenig abgebrochen, das Studium in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Qualität. Auch die Quantität, also die Anzahl der Studierendenplätze – wir haben es jetzt mehrere Male gehört – ist eigentlich kein Problem in Mecklenburg-Vorpommern, vielmehr, wir bilden überdurchschnittlich aus. Die Aufnahmekapazität der Universitäten Greifswald und Rostock betrug im Wintersemester 2023/2024 insgesamt 411 Medizinstudienplätze. Und das sind, wenn man mal bundesweit schaut, es sind 12.000 bundesweit. Da war auch in den letzten 10, also in den letzten 14 Jahren ein Aufwuchs von 20 Prozent, also ein Fünftel wurde erhöht, und wir halten mehr als doppelt so viele Studienplätze vor, als wir eigentlich müssten, wenn man das an der Bevölkerungszahl misst. Während M-V 3,4 Prozent der bundesweiten Studienkapazitäten unterhält, sind hier nur 1,9 Prozent aller berufstätigen deutschen Ärzte tätig. Wir bilden also, wie schon gesagt, über Bedarf aus. Angesichts der Zahl ist also auch klar, dass das Problem nicht allein durch eine Erhöhung der Studienplatzkapazität zu lösen ist. Das bestätigt übrigens auch der Bericht des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Vereinigung. Die sagen auch in ihrer Zusammenfassung, dass der heutige Bedarf, der in den nächsten 5 bis 10 Jahren immer weiter ansteigt, damit überhaupt gar nicht zu lösen wäre, selbst, wenn wir es ins Unermessliche steigern würden, weil das ja erst in den nächsten 15 Jahren dann greifen würde. Insofern brauchen wir kurzfristige strukturelle Maßnahmen und Reformen im Gesundheitswesen. Andere Bundesländer dagegen sollten sehr wohl ihre Studienplatzkapazität erhöhen. Und da hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sehr wohl recht. Er hat 5.000 zusätzliche Studienplätze von den Ländern gefordert. Und das ist auch in unserem Sinne, dass andere Länder jetzt auch mal aufholen, weil im Moment profitieren die anderen Bundesländer von unserer über Bedarf und hervorragenden Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Es muss Schluss sein damit, dass die Leute zu uns kommen, hier von unserem hervorragenden Ruf auch profitieren in den Universitätsmedizinen und dann sozusagen zurückgehen nach dem Studium, nach dem teuren Studium für unser Land, und dort dann woanders eine Praxis aufmachen oder übernehmen. Deswegen ja, wir brauchen bundesweit zusätzliche Studienplätze. Die müssen aber durch den Bund gefördert werden und sie müssen vor allen Dingen fair gefördert werden. Und das heißt, dass die Bundesförderung nicht zulasten der Länder wie Mecklenburg-Vorpommern gehen darf, die schon jetzt überproportional ausbilden, und es braucht eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu. Darin muss dafür Sorge getragen werden, dass die Länder mit geringen Kapazitäten aufstocken, aber die mit vergleichbaren hohen Kapazitäten wie Mecklenburg-Vorpommern von den anderen Ländern und dem Bund dann auch unterstützt werden. Aber daneben tun wir ja jetzt schon viel für die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Und es ist jetzt mehrfach angesprochen worden, die Landarztquote, die ja die Landesregierung bereits 2019 eingeführt hat in Höhe von 7,8 Prozent, das bedeutet, dass seit dem Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2021/2022 insgesamt 32 Studienplätze für angehende Ärzte zur Verfügung stehen, die gewillt sind, dann nach dem Abschluss auch hier zu bleiben in Mecklenburg-Vorpommern und sich als Hausärztin oder Hausarzt niederzulassen. Die Landarztquote wurde dabei im Rahmen der sogenannten Vorabquoten eingeführt, die Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung ermöglicht, und im Auswahlverfahren können von den zur Verfügung stehenden Studienplätzen Anteile vergeben werden, und zwar für unterschiedliche Quotenbereiche, einmal für Härtefälle, für den Sanitätsoffiziersdienst der Bundeswehr, für Drittstaatenangehörige, für das Zweitstudium und eben auch 7,8 Prozent – und das ist der höchste Anteil – für die Landarztquote im Studiengang Medizin. Und das Bundesverfassungsgericht erkennt die Vorabquoten zur Verfolgung gewichtiger öffentlicher Interessen und aus sozialstaatlichen Erwägungen im derzeitigen Umfang von maximal bis zu 20 Prozent als grundsätzlich vertretbar und vereinbar mit den Gleichheitsanforderungen bei der Studienplatzvergabe an. Sie ist also nicht unbegrenzt ausweitbar, diese Landarztquote. Und das, wir haben es auch gehört, das hat was mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu tun und der freien Auswahl der Studienplatzvergabe. Und die Regeln zur Verteilung knapper Studienplätze haben sich daher grundsätzlich am Kriterium der Eignung zu orientieren. Und das gilt übrigens, wir haben vorhin die Forderung gehört, dass man auch so eine Art Landeskinderquote einführen könnte, also nur der, der aus dem Land kommt, kriegt bei uns einen Studienplatz, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich aufgrund der Berufsfreiheit. M-V hat mit seinen Quoten die vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Obergrenze von 20 Prozent im Studiengang Humanmedizin erreicht. Mehr sind also im aktuell geltenden Staatsvertrag nicht möglich, aber eben auch verfassungsrechtlich bedenklich, erheblich bedenklich. Eine Lösung kann jetzt also nur sein, innerhalb dieser 20-Prozent-Vorabquote umzuschichten. Und so fordert das ja auch der Antrag der Regierungsfraktionen, dass es da mehr Flexibilität innerhalb der Vorabquoten gibt. Und jetzt möchte ich der AfD auch sehr stark widersprechen. Dass hier noch überhaupt nichts getan wurde durch das Land, das stimmt nicht. Es gab vor einem Jahr, nämlich genau, fast genau vor einem Jahr, am 12. Juni 2023, eine Initiative der Gesundheitsministerin, gemeinsam mit mir. Wir haben uns an die KMK-Präsidentin gewandt, a) über die aktuelle schwierige Lage in Mecklenburg-Vorpommern informiert, aber dort eine Forderung eingespeist, ein Nachrückverfahren einzuführen für Bewerberinnen und Bewerber, die eben keine Zulassung erhalten haben, und das sozusagen innerhalb, übergreifend innerhalb der Vorabquote. Das heißt, die Anzahl der Bewerbungen übersteigt die zur Verfügung stehenden Studienplätze der Landarztquote um ein Vielfaches. Wir haben 140 Bewerbungen gehabt auf 32 verfügbare Studienplätze, und dagegen war in anderen Vorabquoten nicht alles ausgefüllt, war nicht alles besetzt. Und im Moment ist es so, dass dann die nicht besetzten Studienplätze dann in die Hauptquoten einfach wieder zurückgehen. Das würden wir gerne ändern. Wir würden die nicht besetzten Studienplätze aus den Vorabquoten dann gerne aufschlagen auf die Landarztquote. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie doch über ein Jahr Zeit gehabt. Warum machen Sie das nicht?) Das, das wird im Moment als Nachrückverfahren von den zuständigen Gremien der Stiftung für Hochschulzulassung geprüft. Wir haben also erreicht, dass die KMK das auch weitergibt an die Hochschulzulassung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Jahr haben Sie verschlafen, das ist die Wahrheit.) Das ist eine Aktivität, die nur im Einvernehmen mit anderen Bundesländern geht und über die Stiftung für Hochschulzulassung geprüft werden muss. Da sind wir mittendrin. Darüber hinaus befindet sich die Flexibilisierung der Vorabquoten durch die Länder und die Stiftung der Hochschulzulassung in der Prüfung, auch dahin gehend, dass man auch andere Gewichtungen innerhalb der 20 Prozent zugunsten der Vorabquote vornehmen kann. All das diskutieren wir und werden sicherlich als Länder dort auch sehr bald zu einer Lösung kommen, weil das Problem ist eben kein Mecklenburg-Vorpommern-Problem, sondern es ist bundesweit ein Problem. Insofern haben wir alle, alle Länder, ein großes Interesse daran. Ich komme jetzt zu einem weiteren Schritt, den wir gehen möchten. Wir dürfen nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg entscheiden, wenn wir sagen, was sind eigentlich Klebeeffekte, die wir einführen müssen, damit die Studierenden oder die Absolventinnen und Absolventen dann im Land bleiben. Wir haben gemeinsam mit der Sozialministerin, mit dem Sozialministerium, eine Studie im Moment am Laufen, die den Titel hat: „Berufsmotivation Medizin M-V. Lagebild über die berufliche Motivation von Studierenden und jungen Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind so verpeilt!) Die ist in der Arbeit, die Befragung der Studierenden läuft, um eben herauszufinden, was motiviert eigentlich Studierende, dann auch zu bleiben im ländlichen Raum. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ergebnisse werden wir in diesem Jahr auch noch erhalten und werden dann dementsprechend auch Folgerungen daraus ziehen. Ich bin sehr sicher, dass auch die Universitäten dort, dann die Universitätsmedizinen, auf wissenschaftlich fundierter Grundlage auch ihre Konsequenzen daraus ziehen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie inkompetent sind!) Es gab noch einen Punkt zum Thema Interviewverfahren. Das ist im Moment so, dass es bundesweit kaum angewandt wird, aber Greifswald macht damit sehr gute Erfahrungen, und wir werden jetzt die Forderung auch gerne aufgreifen, um auch noch mal mit Rostock zu sprechen, dass diese Interviewverfahren stärker angewendet werden. Zu einem weiteren Punkt noch ein paar Worte, und zwar dem dritten, die Länder zu unterstützen in den vielen Punkten, die im Moment bei der ärztlichen Approbationsordnung anstehen. Seit Jahren diskutieren wir darüber. Es ist ein erheblicher Kostenaufwand, der inhaltlich sehr wohl auch von uns unterstützt wird. Das kann das Land, das können die Länder insgesamt nicht alleine stemmen. Wir sind da sehr klar als Länder, dass da der Bund uns unterstützen muss. Diese Debatte wird geführt. Und zu allem gehört dazu auch natürlich die Quartalisierung des praktischen Jahres, ein sehr guter Vorschlag, ein sehr guter Plan, der ja schon im Masterplan Medizinstudium beschlossen wurde. Und da eben auch den ambulanten vertragsärztlichen Bereich mit einzubeziehen, verpflichtend, ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt. All diese Maßnahmen können gemeinsam einen Beitrag zur Lösung des Fachkräfteproblems leisten. Die Universitätsmedizinen im Land werden selbstverständlich dazu beitragen und die Landesregierung sich weiter dafür einsetzen. Ein letzter Punkt, weil meine Zeit auch vorbei ist, zu dem Antrag der AfD, was die Zahnarztquote, Landzahnarztquote angeht, dazu ist eigentlich alles bereits gesagt. Das ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtlich nicht möglich derzeit. Es muss das Land zuerst alle anderen Lösungsversuche unternommen haben, bevor so eine Quote eingeführt werden kann. Die Kassenärztliche Vereinigung hat nach Schaffung des Strukturfonds auf Bundesebene im Oktober 2020 erst im Januar 2023 begonnen, Niederlassungsmöglichkeiten in unterversorgten Regionen zu fördern. Und hier können, wir haben es gehört, Neugründungen und Übernahmen einer Praxis gefördert werden. Es gibt noch keine abschließende Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen. Das Gesundheitsministerium wird das evaluieren, und es ist natürlich zu hoffen, dass diese Förderung die zahnärztliche Versorgung auch verbessert. Die Landesregierung muss und nimmt diese Herausforderungen, nämlich der fehlenden Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern, vor allen Dingen eben auch auf dem Land, im ländlichen Raum, sehr ernst. Wir haben unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet, Sie haben es gehört. Wir werden alles tun, die ärztliche Versorgung sicherzustellen und weiterhin zu verbessern, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „M-V begeistert“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Ich habe begeistert den Titel gelesen, mit einem kleinen Unterton, mit einem kleinen Unterton, der hieß: Na endlich! Und ich darf Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Begeisterung schlug in eine gewisse Entgeisterung um, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Erstens: Wir haben mit Blick auf die ärztliche Versorgung im Land kein Erkenntnisproblem, weder zur Ist- noch zur Zukunftsvision. Wir wissen, wie die demografische Bevölkerungssituation aussieht und wie sie sein wird. Und wir wissen auch, wie sich die Ärzteentwicklung darstellen wird. Und Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt: Wir kennen alle die wirksamsten Maßnahmen, genau dieser Situation zu begegnen. Und drittens hatte ich einen besonderen Erwartungshorizont an diese Debatte und an Ihre Anträge, nämlich, dass Sie diesen Erkenntnisgewinn aus 1 und 2 in einen Zeitplan umsetzen. Und deshalb schlug meine Begeisterung in eine gewisse Entgeisterung um, denn der Maßnahmenkatalog aus meiner Sicht erfüllt nicht das My eines wirksamen Maßnahmenkatalogs für die Zukunft. Und auch hier will ich Ihnen sagen, warum. Wir kennen den Maßnahmenkatalog. Wir brauchen eine Erhöhung der Studienplätze. Sie wissen, dass ich nicht immer die Auffassung von Herrn Minister Lauterbach teile, aber in dem Fall hat er recht. Und Sie wissen auch, was das für das Land bedeutet. Wenn er 5.000 fordert, bedeutet das eine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten um 100. Zweitens: Wir wissen, dass wir die Ausweitung der Landarztquote brauchen, von 7,8 auf 10 Prozent. Danke, Harry, dass du die damals eingeführt hast als Minister! Vielen Dank überhaupt, dass diese Landarztquote in diesem Land gesetzt ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir brauchen eine offene Diskussion, deswegen will ich das hier auch gleich noch mal sagen, man kann eine Diskussion angesichts der Situation durchaus noch mal führen, was ist denn mit der Landeskinderquote. Natürlich kenne ich die verfassungsrechtlichen Hürden. Aber, Frau Ministerin, Sie wissen, dass diese Diskussion gerade aktuell neu in Brandenburg geführt wird mit der Errichtung der Universitätsmedizin dort im Land. Und Sie wissen auch, dass auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern durchaus offen sind, hier noch mal eine Diskussion zu führen, wie man eine Bindung der Landeskinder auch bei der Frage der Studienplatzvergabe berücksichtigen kann. Und drittens: Wenn wir dann eine Landarztquotenerhöhung haben, dann stellt sich die Diskussion über die Frage der Integration dieser Quote auch für die fachärztliche Versorgung, also die Öffnung der Landarztquote für die Fachärzte. Und wenn wir alles das haben, dann haben wir einen zweiten Komplex zu bearbeiten, nämlich die Frage, wie wir die Verbundweiterbildung in diesem Land stärken und überhaupt zulassen, sodass fest geplant unsere Weiterbildungsärzte den ambulanten und die stationären Weiterbildungsabschnitte in einer festen Region dann tatsächlich absolvieren können. Wir wissen, dass wir den ambulanten Bereich stärken wollen, und das auch im Rahmen der Studienausbildung und auch im Rahmen der Weiterbildung, und insofern auch da die Anteile erhöhen müssen. Und wenn wir gerade dabei sind, dann wissen wir alle auch, dass wir die Weiterbildungsstellen in unseren Universitäten zur Verfügung stellen müssen, und auch hier gerade in besonderen fachärztlichen Bereichen – ich denke jetzt gerade an die Bereiche, die vor allem für die ambulante Versorgung notwendig sind, nämlich den HNO-Bereich und den augenärztlichen Bereich – zwingend erhöhen müssen. Und das wissen wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen in zwei großen Ankündigungen mit dem Titel „Mecklenburg-Vorpommern begeistert“, begeistern nicht nur nicht, sondern scheinen irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner gewesen zu sein, auf den man sich einigen konnte, weil man wusste, dass der Druck wächst und man sich dieses Themas annehmen muss. Ein wirklicher Aufschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es jedenfalls nicht, um dem bevorstehenden Ärztemangel ernsthaft und wirklich entgegenwirken zu können. Man kann allerdings auch sagen, sehr geehrte Koalitionsfraktionen, dieser Antrag tut der Landesregierung überhaupt gar nicht weh, weil Sie würden sagen als Landesregierung, machen wir doch schon, wenn wir diesen Antrag gestellt haben, was wir nämlich tun seit drei Jahren, und Sie ihn in der Regel ablehnen. Wieder einmal habe ich den Eindruck, dass Sie einfach die finanzielle Verantwortung, für die das Land hier nun mal einzustehen hat, nämlich für die Frage des Studiums, und auch der Weiterbildung der Ärzte, die ärztliche Verantwortung, abschieben. Und Ihre angekündigte Länderstrategie macht das auch noch mal deutlich aus meiner Sicht und ich halte sie im Übrigen für ein völlig unrealistisches Unterfangen. Erklären Sie mir mal, welche Länder ein Interesse daran haben sollen, für das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter ihre Studienplatzkapazitäten anheben zu sollen! Sie meinen also, mit einer freundlichen Aufforderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhöhen andere Bundesländer ihre Studienkapazitäten, was sie im Übrigen auch tun, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Bayern beispielsweise hat 2.500 Studienplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ein Fünftel der Studienanfänger im Fachbereich Medizin studiert damit demnächst in Bayern, meine Damen und Herren, wenn ich das noch mal sagen darf. Wenn Sie denen also erklären, sie mögen bitte für Mecklenburg-Vorpommern mehr Studienplatzkapazitäten zur Verfügung stellen, dann frage ich mich, ob Sie das ernsthaft meinen. Und was, meinen Sie eigentlich, wenn die dann in Bayern studieren oder in Nordrhein-Westfalen oder aber in Schleswig-Holstein oder in Brandenburg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommen doch nicht wieder!) soll dann um alles in der Welt dazu führen, dass die dann sagen, jetzt kommen wir aber nach Mecklenburg-Vorpommern?! Diese Frage, meine Damen und Herren, werden Sie auf jeden Fall aus meiner Sicht beantworten müssen. Und der zweite Antrag, der lautet, die Universitäten würden bitte Konzepte erarbeiten – ich grüße an dieser Stelle alle Universitätsmedizinmitarbeiter aufs Herzlichste und bedanke mich für ihre Arbeit –, aber, meine Damen und Herren, das tun sie sowieso, denn es ist ihre ureigenste Aufgabe und ihr ureigenstes Interesse, dafür zu sorgen, dass die Medizinabsolventen hier nicht nur ordentlich ausgebildet vom Markt gehen, sondern sich genau mit der Ärztekammer in Verbindung setzen und auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung beispielsweise, um die Bindung an unser Land auch für die Zukunft zu erhöhen. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, dann wollen Sie das berücksichtigen in einer Zielvereinbarung – gute Idee, kann man machen – ab dem Jahr 2026. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihnen ist schon klar, wie viel Zeit dann ins Land geht, bis dann überhaupt dieser Erkenntnisgewinn, den Sie in einem Konzept haben erarbeiten lassen, dann tatsächlich wirksam werden wird? Ich muss sagen, Sie merken meine Enttäuschung bei diesem Antrag, glaube ich, sehr deutlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben keinen Bock mehr und sie wissen, dass sie ab 2026 nichts mehr zu sagen haben.) Und mir fällt auch nicht ein, wie man diesen Antrag gutreden kann. Ich unterstütze Ihre Strategie, auch wenn sie nicht neu ist und wenn sie schon seit über drei Jahren auf dem Markt ist, sich dafür einzusetzen, mit den anderen Ländern die Landarztquote grundsätzlich zu erhöhen und da auch alles an Strategien auffahren zu wollen. Da kann ich nur sagen: Los, endlich, unsere Unterstützung haben Sie dazu! Aber das ist auch das Einzige, was ich positiv an dieser Stelle hervorheben will. Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen, wir werden ihn aber auch nicht ablehnen. Aber wir werden uns an dieser Stelle enthalten und hoffen, Ihnen damit schon einen Gefallen getan zu haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer, Frau Hoffmeister, habe ich Ihnen gern und aufmerksam zugehört, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat Sie ja auch vernichtet.) und Ihre Entgeisterung betrübt mich, und zwar deshalb, weil es etwas leicht gemacht ist und Sie sich wahrscheinlich das auch etwas leicht machen zu sagen, na ja, ich nehme jetzt mal das Beispiel, Professor Lauterbach sagt, wir brauchen 5.000 mehr Studienplätze und wir rechnen das um und dann sind es 100 für dieses Land, und dann wäre das des Rätsels Lösung. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht gesagt.) Lothar de Maizière hat mal gesagt oder ihm wird es zumindest zugeschrieben: „Politik ist offenbar die Kunst des Machbaren ...“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, nur, weil ihr nichts macht, ist nichts machbar?) Und unser Anspruch ist, wenn dieser Satz gilt, dieses, das Machbare, auszureizen und weiterzutreiben und zu schauen, was möglich ist, unter unseren Bedingungen und mit unseren Mitteln und Möglichkeiten. Und jetzt ... (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja. Und zunächst ist es notwendig, wenn wir über dieses wichtige Thema reden – und ich freue mich, dass die Anträge hier gebündelt auf dem Tisch liegen, sie hängen alle miteinander zusammen –, dass wir zwei Dinge uns genauer anschauen: Wie ist die Situation jetzt und wie wird sie voraussichtlich in 15 Jahren sein? Über den Horizont reden wir. Wir reden jetzt nicht über Ad-hoc-Maßnahmen. Ich glaube, ein-/zweimal ist das auch angeklungen. Und wenn man sich die Versorgungssituation anschaut, ist es interessant, sich mal damit zu beschäftigen, wie viel aktive Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer wir im medizinischen Bereich haben. Mecklenburg-Vorpommern hat auf 443 Einwohnerinnen und Einwohner einen aktiven medizinischen Leistungserbringer, im Vergleich: Niedersachsen 468, Schleswig-Holstein 447, Sachsen 461, Brandenburg 526. Warum führe ich die an? Wir haben da eine bessere Situation. Schaut man sich die demografische Situation im Kreis der medizinischen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer an, und da speziell noch mal die Proportionen hinsichtlich der Alterskohorten, ist festzustellen: Bundesdurchschnittlich 16,2 Prozent der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sind älter als 65 Jahre, in Mecklenburg-Vorpommern 12 Prozent. Wir sind, was das betrifft, unterdurchschnittlich. Wir haben insofern noch eine etwas günstigere Situation. Darf das dazu führen, die Situation schönzureden? Keinesfalls. Wir haben Handlungsbedarf und ich bin dankbar allen, die sich in den letzten Jahren mit dem Thema beschäftigt haben, Anträge vorgelegt haben, weil dadurch ja deutlich wird, wir reden hier nicht über das Ob, sondern wir reden über das Wie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gern geschehen, Herr Koplin!) Was uns Sorgen macht, ganz klar, ist eine Ungleichverteilung von medizinischen Versorgungseinrichtungen, insbesondere in niedergelassenen Praxen, zwischen Zentren und dem ländlichen Raum. Der ländliche Raum hat eine deutlich schlechtere Situation. Von Wohnortnähe ist in vielerlei Hinsicht, insbesondere, was Fachärztinnen und Fachärzte betrifft, nicht die Rede. Die Zahl der Praxen, die wir haben, die Zahl der Praxen ist stabil, leicht gestiegen teilweise, und sie ist dennoch kein Indikator dafür, dass die Situation sich verbessert hätte, denn auch die Ansprüche an das Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben ist unter Ärztinnen und Ärzten oder überhaupt unter Medizinerinnen und Medizinern verändert, sodass wir zwar Niederlassungen haben, die aber nicht in Vollzeit arbeiten. Also nicht jede Niederlassung kann im Vollumfang hier mit in Betracht kommen, was die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten betrifft. Und dann ist noch festzustellen, dass die Zahl angestellter Medizinerinnen und Mediziner steigt und die der Niederlassungen sinkt. Vorhin ist gesagt worden, das ist auch etwas, was uns Sorge macht: Wir haben stabile Zahlen, jetzt 411 aktuell pro Jahrgang, an Studierenden in der Humanmedizin, und wir haben zu konstatieren, dass gerade mal 40 Prozent im Land bleiben. Die allermeisten gehen wieder. Das muss uns beschäftigen. Einige Gründe hierfür kennen wir, aber nicht alle. Und das ist ein Punkt, der uns dann dazu geführt hat, in einem der Anträge das niederzuschreiben, was dort auch steht, nämlich, dass wir konzeptionell darüber nachdenken müssen, woran liegt es und wie kann man das verändern, mit den Universitäten gemeinsam. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben – das ist gesagt worden – eine beachtliche Zahl der Studierenden im Vergleich oder im Verhältnis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern. Auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben wir 2,25 Medizinstudierende in der Humanmedizin, der Bundesdurchschnitt 1,26, Bayern zum Beispiel – deswegen, Frau Hoffmeister, haben die einen Aufholbedarf – 1,22. Wir bilden überdurchschnittlich aus. Wie steuern wir bislang? Über die Landarztquote. Danke an der Stelle auch noch mal, das haben wir immer gewürdigt, diesbezüglich gehandelt zu haben. Die Praxisübernahmen oder Niederlassungen werden gefördert. Wir haben eine Zahl, die Zahnmedizin betreffend, gehört. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in den letzten Jahren 13 Millionen Euro auf den Tisch gepackt, um Niederlassungen übernehmen zu lassen beziehungsweise zu fördern, dass Niederlassungen eingerichtet werden. Wir haben – das muss unbedingt erwähnt werden, weil es zur medizinischen Versorgung dazugehört, auch die der Zukunft –, wir haben die Schulgeldbefreiung seit dem 1. Januar dieses Jahres für die nicht akademischen Gesundheitsberufe. Das betrifft über 1.000 junge Leute in diesem Land, die hier jetzt nicht mehr Schulgeld auf den Tisch packen müssen und die damit auch an der Stelle keinen Grund haben, wegzugehen. Gleichwohl haben wir einen enormen Handlungsbedarf, zum einen die nicht besetzten Praxen, 77 unter den Hausärzten aktuell. Wir haben in zwei Dritteln der Versorgungsregionen – es gibt 27 Versorgungsregionen im Land –, wir haben in zwei Dritteln eine drohende Unterversorgung. Und wir haben, wie gesagt, einen viel zu geringen Klebeeffekt. Und den Handlungsbedarf gibt es auf allen Ebenen. Ich möchte Ihnen ganz kurz, weil mich das sehr beeindruckt hat, ich war kürzlich in Stavenhagen beim Bürgermeister Guzu und bei der Geschäftsführerin der Unternehmensvereinigung Frau Berndt. Es hat mich begeistert, wie diejenigen sich dort engagieren, was Stavenhagen und die Region Mecklenburgische Schweiz aufbringen, um Ärztinnen und Ärzte anzusiedeln, zu gewinnen für die Region. Da werden Grundstücke angeboten, da werden soziale und kulturelle Rahmenbedingungen geboten und da wird ein Stipendium aufgelegt, da wird ein Werbefilm gezeigt, und es gelingt ihnen auch, Menschen zu gewinnen. Sie gehen ins Ausland, zum Beispiel nach Rumänien, nicht, um rumänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abzuwerben, sondern dort in Rumänien studieren deutsche Studierende und sie gewinnen sie hierher zurück. Und dann kommt das Problem, und da müssen wir ran. Das erste Problem: Sie haben eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin gewonnen und haben gesagt, du kannst bei uns anfangen. Die will auch dorthin. Was sagt die Kassenärztliche Vereinigung? Nö, passt nicht in unser Planungsraster. So geht es nicht! Oder sie gewinnen jemanden in Rumänien, deutsche Studentin will nach Stavenhagen kommen, sagt die Rechtsaufsicht: Nee, ihr seid ja eine Kommune mit, wie sagt man hier, mit – der Finanzminister ist gerade nicht da –, Konsolidierungs…, in der Konsolidierungsphase, lassen wir nicht zu. Und so werden sie gefesselt. Ich halte es also für verantwortungslos geradezu. Also wenn es darum geht, die Daseinsvorsorge in den Blick zu nehmen, auch zukünftig, dann darf man nicht kurzfristig handeln und kurzsichtig sein. Das ist ein dummes Verhalten, so zu agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da muss sich was ändern. Da sehe ich vor allen Dingen den Gemeinsamen Bundesausschuss in der Pflicht, der ja wieder der Kassenärztlichen Vereinigung Fesseln anlegt. Und ich sehe natürlich die Kommunalaufsicht in der Pflicht. Wir haben in den Anträgen niedergeschrieben, was wir im Moment machen können, und ich halte es, auch wenn es ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen und es scheinbar aussichtslos ist, andere Länder zu bewegen, mehr auszubilden – Sie haben es ja selber, Frau Hoffmeister, gesagt, dass Bayern mehr ausbildet, wenn die mehr ausbilden, dann werden die ihre Bedarfe selber decken können bis zu einem bestimmten Punkt. Und der Effekt für uns kann sein, nicht, dass wir Studentinnen und Studenten aus München hier hochholen – das wäre auch wünschenswert –, der Effekt für uns könnte sein, dass nicht mehr so viele abwandern, weil die Bedarfe dort in den anderen Ländern, Brandenburg zum Beispiel, oder eben in anderen Ländern – Brandenburg sollte sich da auch was einfallen lassen und nicht nur diese privaten Bildungseinrichtungen haben –, also dass diese Länder dann eben Klebeeffekte für ihre Studentinnen und Studenten haben und wir dann letztendlich wieder diesen sekundären Effekt. Das haben wir aufgeschrieben, was möglich ist. Wir werden auch weiter daran arbeiten müssen in der Gesundheitskommission. Fachkräfte ist ein Thema, was jetzt gerade auf der Agenda ist, weil das, was wir Ihnen niedergeschrieben haben, sind die ersten Schritte. Wir haben doch gar keine Illusionen, dass das alles im Grunde genommen noch nicht reicht. Aber es ist das, wo wir sagen können – da haben Herr Stamer und ich gestern Abend drüber gesprochen –, wir begeben uns auf den richtigen Weg. Und da wollen wir Ihre Unterstützung, dafür werbe ich an dieser Stelle. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne heute wieder mit dem Satz, das kommt davon, wenn man sich im Landtag nicht vorher noch mal in einer Runde sozusagen austauscht, was wirklich, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) was wirklich gebraucht wird. Und dann fange ich an mit der Rede, wie ich sie mir vorbereitet habe, aber wie ich sie nicht zu Ende führen werde, weil ich nach den Redebeiträgen auch unser Abstimmungsverhalten geändert habe. Und ich werde es begründen, woran es liegt. Also wir haben diese beiden Anträge vorliegen und wir haben gerade die jährliche Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock erlebt, die sozusagen ein Aushängeschild ist für Mecklenburg-Vorpommern und uns nationale und internationale Aufmerksamkeit bietet. Der Beirat und die Macher dieses Erfolges sozusagen verfolgen das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins zu machen. Aber schon vor 20 Jahren, also vor fast 20 Jahren – ich war auch bei der ersten Gesundheitskonferenz schon dabei – wurde ein Schwachpunkt identifiziert, nämlich der drohende Nachwuchsmangel in der Ärzteschaft, und das zunehmend. Und ich sage, die demografischen Zahlen sind unerbittlich, egal, ob man sie ignoriert oder sich ihrer annimmt. Im Gegensatz zum damaligen unvorhersehbaren Tsunami – das war der Tsunami, der in Thailand war – konnten wir die Welle kommen sehen. Wir können und müssen uns entscheiden, ob wir warten wollen, bis uns das Wasser bis zum Hals steht, oder strukturiert und kraftvoll handeln. Und an dieser Stelle war ich der Auffassung, dass das, was Sie geschrieben haben, der Beginn eines kraftvollen Handelns ist. Nach Ihren Reden bin ich aber der Meinung, dass Sie eine so vorgefasste sozusagen Struktur rüberbringen in den Reden, dass Sie überhaupt nicht mehr variabel agieren können auf diesem Sektor. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das werde ich gleich, werde ich gleich begründen. Also was haben wir dann vorliegen? Wir haben das Landarztgesetz gehabt, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, könnten wir uns vorstellen, dass es weitergeht. Wir haben enorme Anstrengungen unternommen zur Gewinnung ausländischer Kolleginnen und Kollegen. Da war ich jahrelang intensiv dran beteiligt, weil das ein erhebliches ehrenamtliches Engagement verlangt. Und das wird von Leuten gebracht, die sich verantwortlich fühlen. Also davon profitieren wir. Wir haben eine zumindest jetzt Fahrt aufnehmende Digitalisierungsstrategie. Und wir haben in Greifswald die Präventions-, die Community Medicine, die uns eventuell sozusagen die Zahl der zu behandelnden Patienten reduziert. Die Kehrseite ist aber, dass wir auf allen staatlichen Ebenen die Verantwortung hin und her schieben, immer zwischen Bund und Land. Davon singen wir ja hier auch gern ein Lied. Und ich denke, dieses Phänomen ist ein Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Seit Jahren wird sich um die Entscheidung gedrückt – und jetzt komme ich zum Punkt –, die Zahl der Studienplätze im Bundesland zu erhöhen. Und jetzt sagen Sie und machen das an statistischen Zahlen fest – die sind nicht so einfach zu interpretieren –, wir bilden überdurchschnittlich viel aus. Richtig! Wie viel wir überdurchschnittlich viel ausbilden, wissen wir nicht ganz genau. Aber was denken Sie denn, wenn Sie sich an dieser Stelle so festmachen, welchen Verhandlungsspielraum Sie auf Bundesebene haben, mit den anderen zu verhandeln, dass sie Kosten für die Verbesserung der Studienbedingungen nach Masterplan übernehmen, ein Ding, was seit Jahren in der Schwebe ist, und Zweitens, bei der Frage, wie sollen, warum sollten die anderen – das ist ja auch schon angenommen worden – für uns jetzt die Studienplätze sozusagen bieten?! Und die Zahl 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die im Land bleiben, verkleistert sozusagen die Sicht darauf, dass diese 40 Prozent aber trotzdem mehr als die Hälfte der Leute betrifft, die im Land bleiben, weil wir ja insgesamt nur 70 Prozent der Ärztinnen und Ärzte überhaupt im ärztlichen Beruf halten und wir keine dieser großen Firmen haben, wo die Ärzte hin abwandern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Also wir haben mehr sozusagen, die dann auch im Land bleiben. Was aber die wichtigste Voraussetzung ist, den Klebeeffekt zu erhöhen, ist ja diese Frage, ob wir Ausnahmetatbestände durchkriegen, Stichwort „32 Plätze“, die wir jetzt haben, und auch die müssen wir auf Bundesebene verhandeln. Und was ist besser, als mit dem Pfand da reinzugehen, zu sagen, auch wir sind bereit, die Studienplätze sozusagen zu erhöhen, damit wir sozusagen insgesamt das Projekt, mehr als 5.000 Studienplätze zu schaffen in Deutschland, dieser Verantwortung nachkommen?! Und deswegen sind die Reden, die Sie geführt haben, so eng, weil Sie aus Ihrer, aus Ihrem Tunnel im Grunde gar nicht rauskommen. Das ist mein Eindruck nach Ihren Reden. Und auch wenn wir Ihrem Punkt natürlich zustimmen, die Zweitmeisten ausbilden, werden wir aufstocken müssen, und das müssen wir rechtzeitig vorbereiten. Und das ist die Zeit jetzt, weil Vorbereitung ist nicht, jetzt schon anfangen. Aber da komme ich auf den Punkt zurück, es könnten eben zum Beispiel die 40 zusätzlichen Studienplätze sein, die wir seit Jahren in der Diskussion haben. Das haben die Ärztekammern sozusagen in die Diskussion gebracht, das haben die Dekane von den Universitäten in die Diskussion gebracht. Und es ist auch die Bereitschaft, diese Studenten möglichst im Land halten zu wollen und zu fördern. In dieser Legislaturperiode konnte ich erleben, wie sich um diese Entscheidung aber immer wieder herumgedrückt wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass wir an der Stelle einen Beginn machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal frage ich mich, ist es der Optimismus oder doch nur die naive Gutgläubigkeit, die mich eigentlich dazu geführt hätte, Ihren Anträgen zuzustimmen? Und da komme ich jetzt zu den einzelnen Anträgen: Erstens die Länderstrategie, duale Finanzierung zwischen Bund und Ländern, bei der Durchsetzung der Approbationsordnung, des Aufwuchses der Studienplätze richtig. Also Punkt 1 ist richtig. Punkt 3 zum Beispiel ist mir viel zu wenig ausdifferenziert, nimmt aber den Gedanken der Vorabquote, der ja bereits im Land praktiziert wird, wieder auf. Und da habe ich dann eben gesagt, die Stärkung der Vorabquote wird nur gelingen, wenn wir auch bereit sind, mehr auszubilden. Ziel bleibt in jedem Fall, die Zahl der Absolventen in M-V deutlich zu erhöhen. Und da setzt nun der zweite Antrag an. Und da sage ich gleich vorab, das ist, das Beste an diesem zweiten Antrag ist der Punkt 2, nämlich das Interviewverfahren von der Greifswalder Universität auch in Rostock sozusagen einzuführen – ein wunderbarer, wunderbarer Vorschlag, weil er nämlich verschiedene Sachen verbindet, nämlich Gerechtigkeit bei der Vergabe, aber eben auch über die Abiturnote hinaus sozusagen Berufserfahrung und vieles andere mehr, was da drinsteht. Ein wunderbarer Vorschlag. Der erste Punkt ist an Unkonkretheit ja praktisch nicht zu überbieten, der ist ja, da ist ja keine richtige Detailausführung drin. Und bei Punkt 3 warne ich davor, eine verfestigte Diskussion oder Argumentation darüber zu führen, ob man sozusagen diese tertiale Ausbildung auf Quartalsausbildung umstellt, denn es ist so, wenn man im sechsten Studienjahr sozusagen die Ausbildungsabschnitte weiter zeitlich fragmentiert, dann fragt man sich am Ende sowieso, was das für einen Sinn machen soll, weniger als vier Monate in einem dieser Fachgebiete zu arbeiten. Also insofern ist es eigentlich da vernünftig zu sagen, wenn wir tatsächlich den Kontakt zu den Praxen erhöhen wollen, auch da variabel zu bleiben. Man kann sozusagen eine Verpflichtung machen, zum Beispiel in den Praxen, also Kontakt zu den Praxen aufzunehmen, und zwar über zwei Möglichkeiten: einmal in den oberen klinischen Semestern sozusagen Praktikumszeiten in der Landarztpraxis anzuerkennen und dann das, was ja jetzt auch schon möglich ist, ein Tertial in der Landarztpraxis abzuleisten, wenn man das dann will für die Zukunft. Die anderen, die das aber nicht wollen, die könnten dann sozusagen sich das anerkennen lassen aus den oberen klinischen Semestern. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, nämlich, dass Ihre Sachen zu vorgefertigt sind, Ihnen sozusagen die Möglichkeit nicht eröffnet, flexibel in den Verhandlungen zu sein, auch noch mal sich bestimmten anderen Gedanken zu öffnen. Denn am Ende machen wir ja auch die Erfahrung – und das trifft im Übrigen auch für die Verbundweiterbildung zu –, wenn das Paket für die Absolventen nicht passt, sind die aus dem Bundesland weg. Ja, ich erlebe das in den Weiterbildungen täglich. Wenn man keine Ausbildung, keine Weiterbildung – also das ist nach dem Studium –, keine Weiterbildung aus einer Hand kriegt, sind die Leute weg. Die gehen nach Lübeck oder sonst wohin. Und das ist das Problem. Sie haben richtigerweise gesagt, wir sind noch nicht am Ende der Überlegungen, aber der Weg, das Verfahren, wie man sich insgesamt nähert, ist unvollkommen, nicht nur unvollkommen, sondern zu starr. Und das liegt unter anderem auch daran, dass Sie niemals den Kontakt suchen mit Leuten, die vielleicht auch noch bestimmte Gedanken einbringen, bestimmtes Brainstorming unterstützen. Und das enttäuscht, das muss man sagen, auch nach dem, was wir ja miteinander auch schon immer mal besprochen haben. Und in diesem Zusammenhang sage ich, wir werden uns bei diesem Antrag nur enthalten können. Ich war eigentlich bei Zustimmung, aber nach den Reden nicht mehr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment, Herr Dr. Terpe, einen Moment! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Koplin. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Terpe, ich bin immer sehr interessiert an Ihren Auffassungen, und Sie haben sich ja auf unsere Reden bezogen. Ich ziehe mir mal die Jacke an und ärgere mich dann über mich selber, dass dann offensichtlich der Eindruck hinterblieben ist, dass da ein Betonkopf da vorne stand. Wir sind keineswegs so festgefahren. (Julian Barlen, SPD: Da hat er recht.) Ich will an zwei Stellen das sagen. Warum haben wir die Erwartungshaltung, dass andere Länder ihre Studienplätze erhöhen? Im Moment haben wir diesen Staubsaugereffekt, kommen Landeskinder aus anderen Ländern hierher, und die gehen dann wieder zurück, und die wissen das vorher schon, teilweise auch aufgrund von Familiendynastien. Und die Chance, die wir darin haben, ist, dass sie selber einen Klebeeffekt haben, den brauchen sie ja auch selber, und dadurch sich dann die Quote erhöht derjenigen, die hierbleiben. Und wir haben keineswegs gesagt, dass wir nicht neue Studienplätze brauchen. Das steht auch in einem der Anträge drin, neue Studienplätze, diese Flexibilität, wir haben sie bloß nicht quantifiziert, aus folgendem Grunde: Ich habe vorhin gesagt, wir brauchen eine Vorausschau auf 2035/2040. Dann wird sich die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner um 7,3, nach aktueller Prognose um 7,3 Prozent reduziert haben. Es wird über weite Strecken eine Digitalisierung in der Medizin geben. Einige sprechen von Medizin ohne Ärzte. Das wird so nicht kommen, aber man muss das mit ins Kalkül ziehen. Und deshalb ist eine Festlegung in einem Antrag auf 70 oder 80 oder 100 zusätzliche, das wäre festgefahren. (Julian Barlen, SPD: Da hat er recht.) Wir müssen das jetzt austarieren mit den anderen, und dazu ist ein Auftrag ergangen. Und letzter Satz dazu: Wenn Professor Lauterbach sagt, wir brauchen bundesweit 5.000 Studienplätze mehr, und wir sagen mit dem Antrag, wir wollen neue Studienplätze, dann sagen wir damit auch, Junge, da musst du mitfinanzieren, das können wir nicht alleine. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deswegen haben wir so argumentiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da bitte ich darum, …

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um.

… dass Sie Ihr angekündigtes Abstimmungsverhalten vielleicht doch noch mal revidieren, ist meine Hoffnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, selbstverständlich, Frau Präsidentin! Deswegen war ich ja auch so aufgeschlossen, weil ich das im Text so wahrgenommen habe. Aber sowohl Herr Kollege Stamer als auch Frau Kollegin Klingohr als auch die Ministerin haben beispielsweise bei der Studienplatzsache eine ziemlich eindeutige Aussage gemacht, dass wir sozusagen überdurchschnittlich zum Beispiel ausbilden und da jetzt kein Weg reinführt. Und das ist das, was ich jetzt wahrgenommen habe. Und wir können da auch gerne nacharbeiten, und das werden wir als Fraktion auch machen, vielleicht kommen wir dann noch mal auf einen Nenner, aber jetzt in der Zusammenschau, Redebeiträge und dieses, fehlt mir der Glauben, dass das, was Sie hier aufgeschrieben haben, dass Sie da in irgendeiner Weise eine Chance haben, wenn diese Grundhaltung bleibt, das als Gesamtkonzept durchzusetzen. Und der Vorwurf zu sagen, es gibt Leute in diesem Beritt, die sagen, nur mit der Studienplatzerhöhung lösen wir die Probleme, das ist nicht das Problem, aber es ist Teil der Lösung des Problems. Und dazu hätte ich gerne eine Aussage gehabt, und die habe ich nicht wahrgenommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums aus Schönberg. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Ich rufe auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Tja, ein Thema, es ist ein Dauerbrenner und es wird uns noch viele Jahre weiter begleiten. Gestatten Sie mir, vorab darauf hinzuweisen, ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass bei diesem wichtigen, in meinen Augen eines der wichtigsten Themen, die wir auf der Agenda stehen haben, heute von so einer, auch wenn es viele Verpflichtungen gibt, doch außerordentlich ausgedünnten Ministerriege ich hier reden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das kann ich nicht wirklich verstehen. (René Domke, FDP: Es sind nur zwei da.) Zwei inhaltlich ähnliche Anträge von Rot-Rot … (Torsten Renz, CDU: Zwei Minister nur! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Aber es sei mir trotzdem gestattet, diesem Erstaunen Ausdruck zu verleihen. Zwei inhaltlich ähnliche Anträge von Rot-Rot, ein AfD-Antrag liegen uns hier heute vor, und ich kann es mal zeigen, meine vorbereitete Rede geht nach all diesen Beiträgen so nicht mehr. Ich hoffe, dass ich sie trotzdem zielführend und vernünftig hier durchbekomme. Überhaupt nicht infrage steht doch hier, dass eine gut ausgebildete Ärzteschaft, über die wir zweifellos hier im Land verfügen, eine hohe Qualität der ärztlichen Versorgung uns bietet und garantiert. Also an dieser Stelle mal allen, die in diesem Bereich tätig sind, unter zugegeben schwierigen Bedingungen, meinen, unseren herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Natürlich brauchen wir mehr Ärzte, gerade im ländlichen Raum. Ich brauche nicht die Problematiken, die hier vorgetragen sind, noch einmal aufzuführen. Aber das Problem ist – und das bleibt mir auch vor Augen –, dass wir sagen müssen, wir bilden aus, wir bilden überdurchschnittlich aus, aber der Klebeeffekt ist niedrig. (René Domke, FDP: Den gibt es gar nicht.) Man muss auch sehen, überdurchschnittlich viele ausgebildete Ärzte verlassen unser Land, und das macht uns Sorge. Das ist die Problematik, und wir müssen sie schlicht und einfach anpacken. Die Frage ist nur immer, wie. Starre Quoten, staatliche Eingriffe sind aus unserer Sicht nicht die Mittel der Wahl. Was müssen wir stattdessen tun? Vielleicht nicht so abstrakt von oben herab an die Thematik rangehen, sondern auch einmal von der Basis aus. Ich trage nur einmal vor: Welche Rahmenentscheidungen müssen eigentlich stimmen? Ich habe in meiner Familie eine junge, ausgebildete Ärztin. Sie ist nicht in M-V. Und sie sind ein junger Arzt, eine junge Ärztin, haben erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern das Studium absolviert, sie haben die wunderbare Natur genossen, die Ostsee war kurz vor der Tür, durchaus Dinge, weshalb bei uns im Land studiert wird. So, und jetzt schauen sie, wie es weitergeht. Eigene Praxis eröffnen oder doch in eine Uniklinik mit gutem Ruf oder ein Krankenhaus wechseln? Und gerade in diesem Fall der eigenen Praxis heißt es jetzt, ordentlich kalkulieren, Kapital auftreiben für die Praxisausstattung. Das kann je nach medizinischer Ausrichtung richtig ans Eingemachte gehen. Hier müssen und können wir, die Kommunen zusammen mit örtlichen Kreditinstituten, intelligente Konditionen zum Beispiel für Darlehen, andere Finanzierungskonditionen anbieten, um den Einstieg in die Unabhängigkeit zu unterstützen. Ein Mittel, eine Möglichkeit. Auch die bereits bestehende Förderung für Zahnarztpraxen im ländlichen Bereich ist ein Anfang. Hier müssen wir die Entwicklung durchaus abwarten. Aber ich brauche nicht nur etwas, um meine Praxis zu eröffnen, das ganze Umfeld muss stimmen, die sogenannten weichen Kriterien müssen auch da sein. Ich denke, es ist ein komplexes, aber doch eher praxisorientiertes Maßnahmenbündel, das direkt an der Lebensrealität, an der Lebensrealität von jungen Absolventen ansetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist auch interessant, wie Sie andere Bundesländer überzeugen werden, für Medizinstudenten in unserem Land zu bezahlen. Ich bin voll der Meinung, wir, wir hier in unserem Land, müssen uns dieser Frage stellen. Wir müssen mehr Studienplätze anbieten. Dass diese Maßnahme ohne gesondertes Landesbudget in der Praxis niemanden wirklich überzeugen wird, denke ich, steht außer Frage. Nochmals kurz zum AfD-Antrag: Ja, im ländlichen Raum fehlen Zahnärzte. Wir brauchen ... Aber was braucht so ein Arzt, damit er sich in M-V niederlässt? Er muss auch mit dem ländlichen Raum zurechtkommen. Da helfen aus unserer Sicht keine Quoten. Das ist auch schlicht und ergreifend eine Typfrage. Alle brauchen gute Rahmenbedingungen zum Arbeiten und Leben in unserem Land, im ländlichen Bereich. Auch vielen Dank, Frau Klingohr, Sie waren die Erste, die den Verweis auf das Grundgesetz zur Berufs- und Niederlassungsfreiheit hier angeführt hat. Auch das ist doch ein wichtiges Kriterium. Man kann nicht einfach tun, was man will. Steuernde Eingriffe, Quoten sind nur bedingt geeignete Instrumente zur Bekämpfung des Ärztemangels. Während die AfD, so habe ich es verstanden, voll auf die Quote setzt, schimmern bei den Anträgen der SPD und der LINKEN durchaus Alternativen durch. Für ein Interviewverfahren können wir uns durchaus erwärmen, zum einen, weil es noch andere Eigenschaften als die Abiturnote – ich glaube, 1,0 – gibt, die bestimmen, ob jemand eine gute Ärztin oder ein guter Arzt wird, und durchaus auch für Landeskinder eine Chance bedeutet. Sofern das Verfahren gut gestaltet wird, ist das ein weniger intensiver Eingriff als eine Quote. Es ist sicherlich der bessere Versuch. Zuerst sollte die Quote nur für Allgemeinmediziner gelten, nun soll sie auf andere Fachärzte und Zahnärzte ausgeweitet werden. Wenn Sie die Quote auf alle Ärzte ausgedehnt haben und die anderen Bundesländer nachziehen – ist ja durchaus denkbar –, was haben wir dann eigentlich gewonnen? (Beifall René Domke, FDP) Nichts! Diejenigen, die nicht durch eine Quote gebunden sind, werden weiterhin dorthin gehen, wo die Bedingungen am besten sind. In Schleswig-Holstein hat man sich aus unserer Sicht aus guten Gründen gegen eine Quote entschieden. Hier sagt die Ärztekammer wortwörtlich, Schleswig-Holstein setzt auf Anreize statt Quote. Das können wir nur so unterschreiben. Die drei Anträge zeigen, was hier bei uns oft auch zum Gesundheitswesen läuft, wohlgesetzte Formulierungen, anstatt real Bürokratie abzubauen und so wirksame Anreize zu den Anträgen von LINKEN und SPD zu schaffen. Wir werden uns zu diesen Anträgen enthalten, denn es sind durchaus Ansätze. Hoffnung stirbt zuletzt. Und zum AfD-Antrag, den werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Diskussion zu unseren Anträgen! Das hat gezeigt die Wichtigkeit dieser Anträge und natürlich das Befassen in dieser Aussprache jetzt dazu mit diesem Thema. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb vorweggeschickt, ich glaube, wir sind uns genau alle einig, dass wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land weiter vorantreiben wollen, weiterentwickeln wollen und für stabile Verhältnisse sorgen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe auch bereits ausgeführt, dass wir natürlich Sorge dafür tragen müssen und dass es unser Ziel ist, dass die bei uns ausgebildeten angehenden Mediziner nach Abschluss ihres Studiums bei uns im Land bleiben und tätig werden. Mit diesem Ziel wurde das Landarztgesetz – viele haben es angesprochen – auf den Weg gebracht und mit diesem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Landarztquote ein. In diesem Zusammenhang besteht aktuell eine weitere Herausforderung: Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass der Beruf der Hausärztin und des Hausarztes attraktiv bleibt. Und natürlich gibt es da genau die Dinge, die schon angesprochen sind. Es gehören dazu flexible Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Entlastung von bürokratischen Aufgaben. Außerdem wollen wir junge Medizinerinnen und Mediziner schon während ihrer Ausbildung für die Arbeit auf dem Land begeistern. Und genau deshalb ist ja der Punkt 1 in dem Antrag „M-V begeistert“, die Zielvereinbarung weiter- und fortzuschreiben, mit enthalten, dass wir genau dafür schauen, dass wir in diesen Zielvereinbarungen dann schon mit festschreiben, was brauchen junge Leute hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür müssen alle Akteure gemeinsam an praktikablen Lösungen arbeiten. Das Land und die Kassenärztliche Vereinigung fördern gemeinsam die Absolvierung des allgemeinmedizinischen Teils des praktischen Jahres in den von den Universitäten Rostock und Greifswald anerkannten Lehrarztpraxen. Für die Dauer von vier Monaten erhalten Studierende in diesem Rahmen finanzielle Unterstützung, wenn sie in einem als förderwürdig anerkannten ländlichen Gebiet ihr Wahltertial absolvieren. Grundsätzlich werden wir die viel umworbenen Medizinerinnen und Mediziner, genauso wie Pflegekräfte und Beschäftigte in den Medizinfachberufen, nur im Land halten, wenn wir umfassend attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen und weiterentwickeln. Und auch das wurde schon von Dr. Terpe angesprochen, ein wichtiger Partner hierbei ist das BioCon-Valley-Netzwerk, wo Ideen für neues Arbeiten und Fachkräftesicherung entwickelt und getestet werden. Erst im vergangenen März kamen über 60 Akteure aus der gesamten Vielfalt der Gesundheitswirtschaft – ich glaube, über das gesamte Thema sprechen wir hier nämlich, wir sprechen nicht nur über die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte, sondern über alle Gesundheitsfachberufe und über die Gesundheitswirtschaft –, es kamen über 60 Akteure aus der gesamten Vielfalt der Gesundheitswirtschaft in M-V von Medizintechnik, Biotechnologie über das Gesundheitswesen, den Gesundheitstourismus bis hin zur Ernährungswirtschaft zusammen, um Möglichkeiten der Fachkräftegewinnung zu diskutieren, auszuloten und weiterzuentwickeln. Die zentrale Frage, ob ein Medizinstudent zukünftig Landarzt oder Landzahnarzt in Mecklenburg-Vorpommern werden möchte, werden wir jedoch nicht vollumfänglich nur durch diese Begleitbedingungen bewirken. Hier wird es besonders darauf ankommen, junge Menschen zu identifizieren, die neben ihrem Interesse an der Medizin ein spürbar stabiles Interesse an unserem Bundesland besitzen. Das mag ganz banal klingen, aber ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, das hier noch mal zu betonen. Die Wirksamkeit aller Investitionen in die Ausbildung wird entscheidend davon beeinflusst, ob wir junge Menschen mit einer Perspektive für den Verbleib in M-V gewinnen. Hierbei geht es nicht nur um die Bedingungen der Ausbildung, sondern auch um die zukunftsorientierte Gestaltung und Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Auch da haben wir heute noch einen Antrag der FDP vor uns liegen, zur Krankenhausreform. Auch das spielt genau hier mit rein. Die Attraktivität unseres Landes, die maßgeblich in diese Frage hineinspielt, ist letztlich, egal ob direkt oder indirekt, auch eine Frage unserer gemeinsamen Werte und Ziele in diesem Zusammenhang. Unsere Überzeugung ist, dass, wer im Laufe seines Studiums und seiner Facharztausbildung zufrieden und glücklich in Mecklenburg-Vorpommern lebt, bleibt uns mit höherer Wahrscheinlichkeit auch darüber hinaus erhalten. Folglich müssen wir uns dafür einsetzen, dass junge Menschen nach dem Abschluss gerne in M-V arbeiten und leben. Und dazu gehört natürlich auch, dass wir ein weltoffenes, familienfreundliches und pluralistisches Land sind, in dem jeder und jede gemäß den eigenen Vorstellungen leben kann. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit sind auch in diesem Zusammenhang ein klarer Standortnachteil, den wir uns schlicht nicht leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich haben wir der Bundesregierung da zu danken, dass wir da auch im letzten Jahr das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben. Da hakt es noch an der einen oder anderen Stelle. Sagt doch gar keiner, dass es alles auf Anhieb klappt! Aber wir machen uns auf den Weg, wir haben dieses Gesetz und wir kümmern uns, dass wir genau die Qualifikationen, die Erfahrung und Potenzial von Bewerbern berücksichtigen können, die nicht aus Deutschland kommen und hier bei uns aber arbeiten und leben wollen. Ich will noch einmal kurz eingehen auf die Beiträge, einmal von Dr. Terpe. Ich fand unsere Anträge total variabel. Wir haben da eine andere Auffassung, einen anderen Draufblick zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor allem eine andere Selbstwahrnehmung.) Und ich denke ... Ich kann ja für mich sprechen, und das dürfen Sie gern zur Kenntnis nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich gerade bestätigt.) Ich finde, ich finde, dass wir genau mit diesen drei Punkten, die in dem Antrag „M-V begeistert“ enthalten sind, uns sehr variabel auf den Weg machen, einmal mit den Zielvereinbarungen, die es natürlich gibt. Die erfinden wir gerade nicht neu, die gibt es bereits, Frau Hoffmeister. Damit erfinden wir das Fahrrad nicht neu, wir wollen sie nur fortschreiben, mit den Zielen und mit den Stärken, die wir jetzt für unser Bundesland brauchen. Und natürlich haben Sie gesagt, Herr Dr. Terpe, wenn das Paket für die Absolventen nicht passt, dann sind sie weg. Genau deshalb haben wir diese Anträge auf den Weg gebracht. Und mein Kollege Torsten Koplin hat es erklärt noch mal, wie wir zu den Studienplätzen stehen. Wir haben im Moment Studienplätze, die in ausreichendem Maße vorhanden sind. Aber mit dem Bevölkerungsrückgang werden wir schauen, was brauchen wir für unser Land. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir können jetzt nicht sagen, warum brauchen wir jetzt 100 mehr. Wie viel bleiben von den 100 mehr? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir können uns da nicht festlegen. Wir wollen da genau flexibel bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und, liebe Frau Hoffmeister, ihr braucht uns mit der Enthaltung keinen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn keiner hier bleibt, können wir einpacken.) ihr braucht uns mit eurer Enthaltung keinen Gefallen zu tun. Das möchten wir nicht, weil, das ist nicht ehrlich. Das ist nicht ehrlich, weil eine Enthaltung heißt ja, ihr wollt draußen im Land natürlich sagen, wir kümmern uns um das Thema, aber wir können, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wir können hier nicht dazu stehen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Meine Herren!) Deshalb brauchen wir diese Enthaltung für unseren Antrag nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ihr seid herzlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir dürfen noch abstimmen, ja?!) Sie sind herzlich eingeladen, Herr Ehlers, Sie sind herzlich eingeladen, (Sebastian Ehlers, CDU: Fragt sich nur, wohin.) auch vielleicht kleine und vielleicht aus Ihrer Sicht banale Schritte zu gehen. Aber wenn wir keine Schritte gehen, dann bringen wir dieses Land nicht voran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Sie gehen doch gar keine Schritte!) Diese Schritte sind ganz wichtig für die, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für die Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, an dieser Stelle möchte ich die Meinung meiner AfD-Fraktion kundtun und die beiden Regierungsanträge kommentieren und mich auf wesentliche Punkte beschränken. In ihrem Antrag „Gemeinsame Länderstrategie für die Zukunft der Ärzteausbildung entwickeln“ möchte die Landesregierung im Forderungsteil den Bund in die Pflicht nehmen, welcher die höheren Kosten der Novellierung der Approbationsordnung anteilig mittragen soll, ebenso die Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Diesen Standpunkt vertritt auch die Fraktion der Alternative für Deutschland, denn eine qualitativ gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und fordert das starke Engagement des Bundes. Ich glaube, es ist nicht vermessen, hier von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sprechen. Bislang wurde die Umsetzung der Reform durch die Uneinigkeit ausgebremst, wer nun die höheren Folgekosten zu tragen hat. Die Bundesländer, allen voran die Kultusministerkonferenz, fordern ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ebenso. Vielleicht ist ja die Bundesratspräsidentschaft von Frau Schwesig hier ein kleiner Pluspunkt. Außerdem soll laut Antrag der Koalition in M-V ein zusätzliches Vergabeinstrument für Medizinstudienplätze geschaffen werden, eine sogenannte Vorabquote, wobei sich Studenten, die sich für eine Tätigkeit in M-V verpflichten, vorrangig berücksichtigt werden sollen. Wir alle haben das positive Gelingen der Landarztquote hier an diesem Pult gepriesen, aber jetzt soll noch eine zusätzliche Quote kommen, meine Damen und Herren, völlig kontraproduktiv. Wie soll das überhaupt praktiziert werden? Das sind Sie uns hier und heute schuldig geblieben. Dann soll man doch bitte das bewährte Instrument der Landarztquote fördern und ausweiten, aus unserer Sicht doch das bessere Besteck. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das zentrale Anliegen des Antrages auf Drucksache 8/3744 ist es, eine Abwanderung von Absolventen in andere Bundesländer zu verhindern und als Gegenmaßnahme, ja, in irgendeiner Weise eine berufliche Bindung an M-V zu schaffen. Auch die Frage sind Sie uns schuldig geblieben, warum trotz aller Attraktivität unseres schönen Mecklenburg-Vorpommerns die berufliche Zukunft für die Absolventen hier in diesem Land doch eher nicht auf Gegenliebe trifft. Vielleicht ist da ein Perspektivwechsel doch hilfreich: Was bieten andere Bundesländer? Können wir uns noch von woanders Impulse holen? Auf die Seeluft hier abzustellen, was auch schön und gut ist, das ist ein wenig zu wenig. Am Forderungsteil des Antrages lässt sich erkennen, dass die Regierung eine hohe Verantwortlichkeit bei den Universitäten sieht. So soll denn die Zielvereinbarung 2026 bis 2030 das Mittel zum Zweck sein. Da soll das alles festgeschrieben werden, dass dann die Universitäten ein Konzept aufstellen. Meine Damen und Herren, da lässt sich dann doch die Frage stellen, wofür eigentlich unsere Landesregierung sich zuständig sieht. Sie können hier nicht alles einfach wegdelegieren! Für meine Fraktion ist es höchst fragwürdig, die Universitäten mit arbeitsmarktlenkenden Motivationen und Maßnahmen zu betrauen. Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, zuständig. Wie bereits in der Einbringung unseres eigenen Antrages zur Landarztquote für den Bereich der Zahnmedizin setzen wir hier auch vermehrt auf Anreize. Und was ist der Anreiz Nummer eins? Natürlich das liebe Geld. Das könnten zum einen gute finanzielle Rahmenbedingungen sein zur Einrichtung oder Übernahme einer Praxis, ebenso Startkredite, um ein gutes privates Umfeld zu schaffen, beispielsweise Wohneigentum zum Karrierestart in einer Klinik oder Praxis. Insgesamt beinhalten beide Anträge ein großes Wunschdenken, wie man denn Absolventen doch gerne einbinden möchte. Letztlich ist die Entscheidung, wo ein Absolvent seine berufliche Laufbahn beginnt, doch sehr höchstpersönlich in der Entscheidung eines jeden selbst verankert. Lediglich, das Instrument der Landarztquote vielleicht auch, ja, dann auf zukünftige fachmedizinische Bereiche anzuwenden, bietet mit einem Bewerbungsprozedere und den vertraglichen Vereinbarungen einen verbindlichen Rahmen, der für alle Seiten dann transparent ist. Für die Studenten, die Universitäten, die Patienten, die ländliche Versorgung und letztlich die Verbände der Gesundheitsversorgung ist das doch ein durchaus greifbares Instrument. Lassen Sie uns darauf setzen, dieses Instrument noch stärker machen. Wir lehnen die beiden Regierungsanträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ja einen interessanten Antrag der Koalition bekommen. Sie haben nach zweieinhalb Jahren, nachdem Sie Ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben, immer noch nicht viel dazugelernt. Sie haben daher festgelegt, dass am Ende die Studienplätze nicht erhöht werden sollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht da gar nicht.) Ja, das steht da drin. Sie sind sozusagen nicht lernfähig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Steht da auch nicht.) Der demografische Wandel, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Mittelpunkt allen politischen Handelns im Bereich von Gesundheit und Sozialem, im Bereich der Hochschulen, im Bereich der Verantwortung der Sozialministerin und der Gesundheitsministerin. Das will ich noch mal vorab feststellen. Und, Herr Koplin, Sie haben diesen Koalitionsvertrag unterschrieben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Ja. Und wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zwei Universitäten. Sie wissen, dass man eigentlich auf zwei Millionen eine Universität bevölkerungsmäßig haben sollte. Wir haben aber eine Geschichte, und diese Geschichte lehrt uns, dass wir zwei Universitäten auch halten und auch als Volluniversitäten betreiben wollen und müssen. Es geht darum, Lehre in der Medizin hochzuhalten. Und wenn wir jetzt 411 Medizinstudenten an beiden Universitäten haben, dann ist doch völlig klar, dass auch Mecklenburg-Vorpommern sich jetzt Gedanken machen muss aufgrund der Dinge, die anstehen: Verrentung und Ruhestandsregelungen im Bereich der ambulanten Versorgung, genauso wie in der stationären Versorgung. Das ist bei Ihnen, glaube ich, noch nicht angekommen. Und wenn ich Herrn Terpe zitieren darf, der hat gesagt: Ja, 70 Prozent der Ärzte gehen entweder in ärztliche Versorgung, gehen in Krankenhäuser et cetera. 30 Prozent der Studierenden, die machen sonst was, die werden Journalisten, die gehen in die Pharmaindustrie, die sind also nicht mehr für die Versorgung, Grundversorgung oder die Maximalversorgung oder eben Grund- und Regelversorgung, sind die nicht mehr da. 30 Prozent von 410, kann sich jeder ausrechnen, sind so etwa 120. Und entscheidend ist doch, wenn alle Länder jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass wir im Bereich der ärztlichen Versorgung Nachholbedarfe haben, dann müssen wir die Studienplätze als Erstes aufstocken. Die müssen hoch. Und auch Mecklenburg-Vorpommern ist da gefordert, mit 100 Stellen, ja, mit 100 Stellen, jeweils 50 an den Universitäten in Greifswald und in Rostock, aufzustocken. Sie verweigern sich dieser Geschichte. Damit kommen Sie auch der Landarztquote nicht entgegen, denn wenn Sie 100 mehr im Studienbereich hätten, dann könnten Sie auch bei 7,8 Prozent, auch Stomatologen oder die Pharmaindustrie, also Apotheker, mit ausbilden. Darüber denken Sie ja nicht mal nach. Da kommt hier bei Ihnen nichts, sondern da wird immer nur plump gesagt, wir haben es vor zweieinhalb Jahren so festgelegt, das gibt es nicht. Und ich sage Ihnen noch eines: Entscheidend wird sein, dass Sie einerseits bei den Gesundheitsministern, also Sozialministerin und dem Kultusbereich, da muss Frau ..., ja, da muss unsere Kultusministerin endlich nachlegen und vernünftige Dinge auf den Weg bringen, Vorschläge machen, um nicht immer zu erzählen, ein Jahr nichts erreicht, nächstes Jahr nichts erreicht, und dann wird hier immer sozusagen die Paste aufgepackt, nach dem Motto, ja, wir sind ja am Thema dran, nur Ergebnisse gibt es nicht. Frau Martin, ich bin also entsetzt. Wir haben, damals, als wir als CDU mitregiert haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren dieses Landarztgesetz auf den Weg gebracht. Und Sie brauchen schon wieder zweieinhalb Jahre, um überhaupt einen Beschluss hier herbeizuführen, um zu sagen, jetzt machen wir mal was. Aber was machen Sie denn? Wie meine Kollegin sagt: „M-V begeistert“ – na ja! Die Bürgerinnen und Bürger können nichts dafür. Entscheidend ist, dass die Politik handelt. Und das Zweite ist, wenn es am Ende so weit ist, dann muss auch die Ministerpräsidentenkonferenz herangezogen werden, um den Druck zu erhöhen, dass wir die medizinische Versorgung und damit die Studienplätze und insgesamt die ärztliche Ausbildung in ganz Deutschland auf den Weg bringen. Und das fehlt mir. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da fehlt mir ein Fahrplan, wie Sie die Dinge auf den Weg bringen wollen. Es sind immer nur Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren. Dieser Maßnahmenkatalog mag ja in der einen oder anderen Richtung auch durchaus richtig sein, aber die Kernaussagen, wie die medizinische Versorgung der Bevölkerung hier im Land gesichert wird, da sind Sie relativ kopflos. Und es wird auch nicht darüber gesprochen, wie man mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder auch mit der Ärztekammer diese Dinge weiter angeht. Ja, die Hausärzte und die Ärztekammer et cetera sind natürlich die Fachleute, die dafür sorgen, dass die Ausbildung vernünftig läuft. Das muss man hier auch mal sagen. Und Sie haben es ja wieder mit Ihrem Antrag hingekriegt, dass Sie niemanden mitnehmen außer sich selbst und sich noch selbst beweihräuchern und der Bevölkerung jetzt vorgaukeln wollen, dass Sie die Dinge jetzt endlich begriffen haben. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen und so geht es auch nicht weiter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Frage zur Zahnmedizin: Was bewegt denn die Menschen draußen? Erstens die Versorgung mit Hausärzten, zweitens Fachärzte, drittens fehlen Zahnärzte, viertens, Arzneimittelversorgung ist auch nicht in der Qualität vorhanden, wie das eigentlich in 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland üblich war. All das sind die Probleme, die die Bevölkerung umtreiben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Jetzt will ich noch ein Letztes sagen zur AfD: Sie kriegen es ja auch hin, ein Jahr lang, am 31.05. vorigen Jahres haben wir ja schon die Dinge diskutiert. Da ging es um Studiengänge für Pharmazie, Zahnarztmedizin, fachärztliche Tätigkeiten et cetera und Landarztquote. Da hatten Sie ja vorgeschlagen, sie auf zehn Prozent zu erhöhen. Auch diese Themen, Frau Martin, müssten Sie mit Ihrer Kollegin in Brandenburg besprechen, genauso, wie das Frau Drese machen sollte, denn in Brandenburg ist man dabei, jetzt eine Quote einzuführen für Landeskinder. Darüber muss man doch auch in der Politik diskutieren. Auch wenn der eine oder andere zurzeit da noch quer im Stall steht, am Ende ist der Druck so groß, dass man auch in diese Richtung nachdenken kann und sollte. Und jetzt kommt Herr Geue gerade rein. Entscheidend ist, Herr Geue, dass Sie die 100 Stellen für die Studienplätze bereitstellen. Sie wissen ja, pro Studienplatz 27.000 Euro pro Jahr, können Sie sich ausrechnen, was das kostet. (Minister Dr. Heiko Geue: Gegenfinanzierung?) 27.000 ... Nicht Gegenfinanzierung, Sie sollen dafür sorgen, dass die studentische Ausbildung um 100 erhöht wird. Dann hätten wir einige Sorgen weniger. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Richtig!) Und Sie sind Finanzminister und sollten mal in dieser Frage auch das Bildungsministerium und das Sozialministerium unterstützen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und damit den Forderungen auch der Opposition in diesem Landtag nachkommen. Sie wissen, dass es nur am Ende über die Finanzmittel geht. Ja, und Sie wissen, Bayern … (Zuruf aus dem Plenum: Hat Geld!) Ja, hat auch Geld. Zweieinhalbtausend Studienplätze zusätzlich, können Sie hochrechnen, was das kostet! Und vor allen Dingen sage ich Ihnen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern sollten Sie sich als Partner holen, um die Dinge auf der Bundesebene zusammen mit der Ministerpräsidentin, die ja Vorsitzende ist im Bundesrat, um diese Dinge voranzutreiben, um endlich eine Lösung zu haben und nicht immer im Kreis zu diskutieren und immer wieder zu sagen, wir haben ja was gemacht, jetzt schreiben wir was auf. Aber Handfestes kommt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Geue, wir müssen doch immer … (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Ja, ich kann über das andere auch sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Keine Zwiegespräche!) Finger? Ich habe einen Finger gehoben, hier, aber nicht den Mittelfinger. (Minister Dr. Heiko Geue: Alles gut!) So! Aber, Herr Geue, das war noch mal eine Botschaft an Sie, gehen Sie in sich und sprechen Sie mit der Staatskanzlei! Der Herr Dahlemann ist ja auf der anderen Seite in Sichtweite. Also vielen Dank! Und ich hoffe, dass endlich diese Regierung zum Handeln kommt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat noch mal für die Landesregierung ums Wort gebeten die Ministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte es noch mal sagen, weil es offensichtlich nicht angekommen ist: Die Landesregierung hat vor einem Jahr sich mit Initiativen zur Vorabquote, zur Flexibilisierung der Vorabquote, an die KMK gewandt. Seitdem sind die Länder damit am Umsetzen, am Verhandeln. Und die MPK, lieber Herr Glawe, ist lange damit befasst, nämlich auf Initiative der Landesministerin Drese und der Landesministerin Martin. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Harry Glawe, CDU) Insofern brauchen wir Ihren Hinweis auf die MPK wirklich nicht. Die Ministerpräsidenten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich seit Langem, seit mehreren Monaten bereits damit befasst, wie gesagt, mit vielen Hinweisen aus unserem Land auf unsere Initiative hin. Und insofern, ich glaube, es reicht nicht, das immer zu wiederholen, dass wir nicht tätig sind, weil wir es sind. (Harry Glawe, CDU: Doch, das muss wiederholt werden.) Und das haben, glaube ich, alle Reden, Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen auch sehr deutlich gemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Wissenschaftsministerin! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für diese konstruktive Diskussion danken, die wir hier im Sinne dieses Landes, im Sinne der medizinischen Ausbildung und Versorgung dieses Landes führen. Allerdings, glaube ich, gibt es hier ein paar Missverständnisse, und zwar, es ist absolut richtig, wir brauchen mehr Mediziner in diesem Land. Punkt! Wir haben offene Hausarztstellen, die nicht besetzt sind. Das ist eine vollkommen richtige Aussage, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist die Aussage genauso richtig, dass wir über Bedarf ausreichend Medizinerinnen und Mediziner ausbilden. Das ist genauso richtig, lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Das heißt, in der Folge müssen – und diese Medizinerinnen und Mediziner nach ihrem Studium wandern ab –, das heißt, in der Folge müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen, in diesem Land bleiben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das ist der Fokus dieses Antrages, dieser beiden Anträge von uns. Dass diese Menschen hierbleiben, darum geht es bei dem Ansatz der Landarztquote. Das heißt, auch eine reine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten löst dieses Problem nicht. Wir haben ja auch ganz deutlich gesagt, dass Herr Lauterbach gesagt hat, 5.000 Stellen, 5.000 Medizinerinnen und Mediziner benötigen wir deutschlandweit zusätzlich. Jetzt allerdings den Königsteiner Schlüssel anzulegen und hier zu sagen, dass diese 5.000 Plätze mit zwei Prozent, sprich 100 Stellen mehr, in Mecklenburg-Vorpommern einfach so runterzurechnen, ist einfach zu einfach unter der Berücksichtigung der Tatsache, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass wir deutlich mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden, als es andere deutsche Länder tun. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass alle deutschen Länder, alle 16 deutschen Länder auf eine gemeinsame Baseline sozusagen kommen und von da aus gucken, wer weicht positiv oder negativ ab. Wir erfüllen momentan tatsächlich über, das ist einfach schlicht und ergreifend die Wahrheit. Und deswegen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deswegen möchten wir auch unseren Antrag so verstanden wissen, dass er der Auftakt einer Diskussion, die auch mit dem Bund und auch auf Bundesebene zwischen den deutschen Ländern geführt werden muss, wie man hier zu einer fairen Verteilung der daraus entstehenden Kosten, Aufwendungen et cetera kommt, wie wir das hinkriegen, dass wir das System Gesundheit in Deutschland in Gänze gelöst bekommen. Da sind wir ein Baustein, aber wie gesagt, nur ein Baustein mit 15, würden wir den Bund dazuzählen, mit 16 anderen Playern. So, das war … So! Darüber hinaus würde ich auch gern noch einmal die Landarztquote, die wir hier als Methode oder als Instrument sehen, diesen Klebeeffekt zu verbessern, da möchte ich vielleicht zwei Dinge noch einmal dazu sagen. Also die Landarztquote ist ein Anreizinstrument und kein Zwang, werte Frau Barbara Becker-Hornickel, an der Stelle, das ist mir noch mal ganz wichtig zu sagen. Das ist wie ein Vertrag, den zwei Personen oder zwei Organisationen miteinander schließen, unter gegenseitiger Verpflichtung. Das heißt, für mich ist es tatsächlich ein Anreizinstrument und hier an der Stelle kein Zwang. Darüber hinaus ist es mir auch noch mal wichtig zu sagen, dass andere deutsche Länder hier auch ihre Verpflichtungen mittlerweile auch schon erkannt haben und dabei sind, unter anderem medizinische Fakultäten zu gründen beziehungsweise ihre Studienplätze zu erhöhen. Aber wir müssen auch immer schauen, wo kommen sie her. Sie haben deutlich weniger als unter diesem von mir angesprochenen Durchschnitt ausgebildet. Das heißt, sie nähern sich erst mal von unten diesem Durchschnitt an und wir momentan liegen schon über diesem Durchschnitt. Und das muss man ganz deutlich an der Stelle berücksichtigen. Und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir hier eine Diskussion auf Bundesebene anstoßen. Wir haben dazu Impulse geliefert, die wir berücksichtigt wissen wollen. Und das Landarztinstrumentarium ist tatsächlich aus unserer Sicht ein gutes Mittel der Wahl, hier etwas zu tun. Und nun bedanke ich mich zum zweiten Mal für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3743. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3743 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3744. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3744 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3760. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sind keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3760 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Technologieoffenheit für eine sichere Zukunft – Umdenken beim Verbrennerverbot“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Technologieoffenheit für eine sichere Zukunft – Umdenken beim Verbrennerverbot Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aussprache beschäftigt sich mit dem Verbrennerverbot, wie es kurz umschrieben wurde, und Sie wissen, dass das ein hoch emotionales Thema ist, insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben das trotz der geltenden Beschlusslage und der jetzt hinter uns liegenden Wahlen dennoch für sehr wichtig empfunden, daran festzuhalten, diese Aussprache zu führen. Und ich glaube, dass wir die Möglichkeit haben, um das mal als Zielstellung gleich festzulegen, aus dieser Aussprache heraus hier klare Signale zu senden. Und dazu lade ich Sie herzlich ein. Sie wissen, dass ab dem Jahr 2035 keine Neuzulassungen und Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr möglich sein werden. Es soll zwar in zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen werden, aber ich glaube, dass es jetzt, wie schon erwähnt, wichtig wäre, auch schon mal auf einige Fakten hinzuweisen. Und selbst die Kommissionspräsidentin, unsere geschätzte Frau von der Leyen, hat mittlerweile erklärt, auch medienöffentlich beziehungsweise gegenüber den Medien, so ist es richtig, dass gar nichts verboten wird. Das lässt aufhorchen und ich habe die Hoffnung, dass man natürlich auch gegenüber den anderen EU-Kommissaren dort entsprechende, ja, entsprechende Kommunikation vornehmen wird. Und Sie wissen, dass diese nicht alle der EVP angehören, sondern wir da eine sehr breite, bunte Mischung haben, auch im politischen Farbenspiel. Und deswegen ist es wichtig, dass auch Sie entsprechende Signale senden. Ich komme mal kurz zur Automobilwirtschaft, weil da ja immer drüber gesprochen wird, ja, da sind wir dankbar für, das ist ein traditioneller Industriezweig in Deutschland. Ich will es aber noch mal untermauern: Wir haben aktuell im Zusammenhang mit der Automobilwirtschaft 2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland ausmacht. Und blicken wir auf Mecklenburg-Vorpommern, reden wir – ja, auch in unserem Land – über 5.000 Arbeitsplätze, über 1,5 Milliarden Euro Umsatz und dementsprechenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Sie wissen, dass die Automobilindustrie volkswirtschaftlich außerordentlich wichtig ist, und auch der weltweite Automobilmarkt hat mit Blick auf die Entwicklung bei der E-Mobilität mittlerweile aufgehorcht. Joe Biden hat kürzlich angekündigt, die Abgasgrenzwerte doch noch zu lockern, weil er auch festgestellt hat beispielsweise, dass die Entwicklung der E-Mobilität einfach noch nicht so fortgeschritten ist und man vielleicht einen realistischen Blick wagen sollte, insbesondere was die Ladeinfrastruktur angeht und natürlich auch was Arbeitsplätze betrifft. Und jetzt kommen Sie wahrscheinlich mit der Transformation, mit der notwendigen wirtschaftlichen Transformation vor dem Hintergrund des Klimawandels. Und auch darüber sind wir gerne bereit zu reden, aber immer auf dem Boden der Realität und immer bitte schön mit den Menschen und nicht aus einer reinen Ideologie heraus, die letztlich sogar dazu führt, wie wir es beim Heizungsgesetz erlebt haben, dass das Gegenteil der Zielstellung erreicht wird. Die Einzigen, die sich richtig freuen durften durch das Heizungsgesetz – Sie wissen das –, waren diejenigen, die Ölheizungen hergestellt haben. Die haben eine große Renaissance erfahren. Und ob das im Sinne der Klimapolitik ist, das wage ich doch erheblich zu bezweifeln. Und ich hoffe auch nicht, dass hier ebenso ein Experiment unternommen wird. Wir haben ja mittlerweile feststellen müssen, dass Teile der Bundesregierung die Menschen in diesem Land eher als Versuchskaninchen ansehen und hier Experimente durchführen. Und genau das sollte unterlassen werden. Und deswegen ist es wichtig, dass es auch hier ein Einsehen gibt, ein schnelles Einsehen auch der Bundesregierung. Ich weiß, die FDP wissen wir ja eigentlich an unserer Seite. (René Domke, FDP: Eigentlich.) Ich hoffe, das bleibt auch so. Ja, nicht nur eigentlich, ja, aber ihr habt ja die Möglichkeit, innerhalb der Ampel noch einmal richtig Druck zu erzeugen, die letzten, die letzten Monate, die ihr noch in der Ampel verbleiben dürft. Und deswegen, glaube ich, können wir darauf dann auch setzen. Ich würde aber noch mal zur Dimension des Verbrennerverbots sprechen wollen. 98 Prozent aller zugelassenen Pkws und Lkws in Deutschland haben einen Verbrennungsmotor. Und auch im Jahre 2023 zählen wir bei den neu zugelassenen Fahrzeugen 81,5 Prozent mit einem Verbrennungsmotor. Das heißt also, die Zielmarke, die wir hier erreichen wollen, diese Umstellung wird so nicht gelingen. Und man kann natürlich sagen, wir halten daran irgendwie fest, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und deswegen verfolgen wir das jetzt nicht weiter, oder was?!) ja, man kann natürlich sagen, wir halten daran irgendwie fest ... Also, Herr Seiffert, ich meine, dass Ihnen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern völlig egal sind, das hat der Sonntag gezeigt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist natürlich absoluter Unsinn!) Das hat der Sonntag wirklich gut gezeigt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist absoluter Unsinn!) Wenn Sie daran festhalten wollen, ich sage, … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Herr Seiffert, ich kann Ihnen doch mal eins erklären: (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann stellen Sie sich doch hier nachher hin und erzählen Sie den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mach ich auch!) wie Sie, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mach ich auch!) wie Sie es ihnen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sehen Sie an meinem Redebeitrag.) wirtschaftlich ermöglichen wollen, so schnell auf ein E-Motor betriebenes Fahrzeug umzusteigen bei den aktuellen Preisen, bei der aktuellen Einkommensentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, wenn Sie daran festhalten wollen, bitte schön! Aber dann werden Sie beim nächsten Mal noch stärker abgestraft, was letztlich dazu führen wird, dass Sie hier in zwei Jahren gar nicht mehr da sind. Das ist auch gut so für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die E-Mobilität, darüber können wir auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret reden: Wir haben deutlich zu wenig Schnellladesäulen. Die gesamte Ladeinfrastruktur lässt letztlich zu wünschen übrig, und darauf sollte man natürlich auch achten. Kern unseres Anliegens ist aber die Technologieoffenheit, und hier erleben wir leider eine Politik, die sehr einseitig ausgerichtet ist im Hinblick auf die E-Mobilität. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen sollten wir über regenerative Kraftstoffe wie HVO oder grünen Strom basierte E-Fuels reden, und wir sollten auch darüber reden, dass wir hier auch mit Steueranreizen arbeiten. Ich würde …

Herr Fraktionsvorsitzender, …

… sozusagen …

… gestatten Sie …

… meinen Redebeitrag erst mal zu Ende bringen wollen. Sie haben ja andere Instrumente, wissen Sie ja. Und das ist sozusagen ein Punkt, über den wir leider im politischen Raum nur auf der bürgerlichen Seite reden und nicht auf der linken Seite, und deswegen ist unsere zentrale Botschaft hier und heute auch, die Zielmarken zur Senkung von CO -Ausstoß, die sind ja sicherlich 2 richtig, und an Zielmarken zur Senkung des CO - 2 Ausstoßes sollte man auch festhalten, aber doch bitte nicht mit Verboten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Herr Seiffert, da können Sie lachen, aber Sie haben doch mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass der CO - 2 Ausstoß hoch beziehungsweise weiter sich nach vorne entwickelt hat und nicht rückläufig war. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gibt gar kein Verbrennerverbot.) Sie haben doch das gesamte Heizungsgesetz hier auch nicht wirklich bekämpft. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben doch alles mitgetragen. Oder haben Sie irgendeine andere Position vertreten? Können Sie gerne ... (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss ich den LINKEN mal recht geben.) Ich sage noch mal … Ja, wenn Sie richtig, ja, wenn Sie richtig ... Aber dann schauen Sie sich doch bitte mal, Herr Damm, die wirtschaftliche, echte Situation an! Reden Sie mal mit Konzernen! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na was?! Bleiben Sie doch mal bei den Fakten!) Warum, warum hat Volkswagen gerade, Volkswagen hat … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich einfach mal ausreden, dann kann ich ein Argument vortragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich weiß, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) die GRÜNEN können mit Gegenargumenten nicht allzu gut umgehen, auch das ist quittiert worden. Jetzt schauen Sie mal, Volkswagen gibt 60 Milliarden Euro mittlerweile aus (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) für die Weiterentwicklung von Fahrzeugen mit einem Verbrennermotor. Und auch andere große Industrien lenken teilweise darauf um. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen einfach, dass Politik der Technologie folgt und nicht andersherum. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dass Sie hier mit Verboten weiter agieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt kein Verbot.) Sie agieren an den Menschen vorbei, Sie handeln an den Menschen vorbei, Sie haben keine Ahnung von E-Fuels, Sie wollen sich damit nicht beschäftigen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh doch!) und deswegen lehnen Sie es kategorisch ab, weil Sie sich wie in anderen Politikfeldern einseitig festgelegt haben, an den Menschen vorbei, an den Realitäten vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich sage es noch mal: 98 Prozent aller Fahrzeuge in Deutschland haben einen Verbrennungsmotor. Ich wünsche Ihnen sehr viel Spaß dabei, an Ihrer Ideologiepolitik festzuhalten! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie nicht aufgewacht sind durch den Sonntag, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Fragen Sie wirklich diejenigen, die sich damit auseinandersetzen! Gehen Sie in die Wirtschaft! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Gehen Sie zu denjenigen, die tatsächlich im Bereich E-Fuels jetzt umdenken! Es sind einige, weitaus mehr als noch vor einigen Monaten, und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz freue ich mich natürlich auf Ihre Argumentation, und ich hoffe auch wirklich, dass es Argumente sind und nicht einfach ein Festhalten an einer Verbotsarie ist, wie Sie bisher Ihre Politik mittlerweile pflegen und hegen. Meine Hoffnung ist aus dieser Aussprache, dass auch ein unterschiedliches Bild aus den Ampelparteien deutlich wird und dass man dann dazu übergeht, auch entsprechende Signale zu senden. Wie gesagt, meine große Bitte, insbesondere bei den Liberalen, ist, hier weiter am Ball zu bleiben und nicht einzuknicken, auch wenn die politischen Vorzeichen sich vielleicht noch mal geändert haben mögen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für das Finanzministerium hat ums Wort gebeten, für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Begriffe „Technologieoffenheit“ und „Umdenken“ beim sogenannten Verbrennerverbot sind zwei Aspekte im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Antriebswende hin zur Dekarbonisierung des Verkehrs, die aus meiner Sicht nicht so richtig zusammenpassen wollen. Vorab zur Klarstellung: Faktisch gibt es auf EU-Ebene keine Regelung zu einem Verbrennerverbot. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Deswegen, Herr Abgeordneter, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gibt gar kein Verbrennerverbot. Worüber reden wir eigentlich?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) seien Sie nicht so froh, dass Sie jetzt hören von der Kommissionspräsidentin, es ist kein Verbot geplant, weil vielmehr – letztendlich kommt es ja dann auf den gleichen Effekt heraus, aber Wording, wissen Sie ja, ist ja wichtig –, vielmehr sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge technologieoffen zugelassen werden dürfen. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch ein Verbrenner! Auch ein Verbrenner!) Emissionsfreie Fahrzeuge. Am Ende läuft es darauf hinaus. Ich wollte es nur noch mal einordnen, man muss da auch genau hinhören, was von der EU-Ebene kommt und vielleicht auch Hoffnungen weckt auf der einen Seite oder Ängste auf der anderen. Technologieoffenheit bedeutet auch, für alternative, klimaneutrale Antriebe offen zu sein und nicht krampfhaft am Verbrenner für Pkw festhalten zu wollen, … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm ist sehr emotional bei dem Thema, aber ich warte dann einfach. … zumal, … (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Das könnte aber auch an seinem Sitznachbarn liegen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir wollen jetzt hier keine Zwiegespräche führen, sondern bitte schön dem Minister weiter folgen.

Es ist ein wichtiges Thema. Es geht um eine sehr, sehr wichtige Branche für Deutschland, es geht aber auch um die Zukunft, es geht um Klimaneutralität, und deswegen sind die Emotionen ja auch verständlich. … zumal – noch mal – sich die Regelung nur auf Neuzulassungen ab 2035 und nicht auf den Fahrzeugbestand bezieht. Sie haben es auch so dargestellt. Ich wollte es nur noch mal auch festhalten. Den Menschen zu signalisieren, in der Situation, in der wir jetzt sind, alles würde beim Alten bleiben und wir könnten so weitermachen wie bisher und brauchen künftig gegebenenfalls nur E-Fuels in unsere Verbrenner zu tanken, das ist Augenwischerei. Da sollten wir uns, glaube ich, auch alle klar sein. Als Alternative zum Verbrennungsmotor ist aktuell eigentlich nur das E-Auto marktfähig. Der Hochlauf der Elektromobilität in Asien, insbesondere in China, ja, auch und gerade für den Export nach Europa – das sollte uns übrigens auch unbedingt die Augen öffnen – findet in gigantischen Dimensionen statt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Die Technologieentscheidung für den Pkw-Antrieb ist auf dem Weltmarkt längst getroffen worden. Die Frage ist doch, machen wir in Deutschland da mit oder nicht. Wir müssen auf jeden Fall in Europa und Deutschland uns diesen Herausforderungen stellen und auch den weltweiten Trends. Nur in den Bereichen, wo batterieelektrische Antriebssysteme aufgrund spezieller Bedürfnisse nicht anwendbar sind – ich denke zum Beispiel an landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und so weiter –, könnten E-Fuels tatsächlich eine sinnvolle Option sein und sollten diesen auch vorbehalten sein. In der Hinsicht ist Technologieoffenheit wichtig. Technologieoffenheit heißt auch, die zur jeweiligen Anwendung passende und auch wirtschaftlichste Technologie einzusetzen. Die Folge wird ein Technologiemix entlang der verschiedenen Anwendungsfelder sein. Für Pkw ist und bleibt Elektromobilität die derzeit effizienteste klimaneutrale Lösung. Der Einsatz von E-Fuels weist einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad im Vergleich zur batterieelektrischen Mobilität auf. Ursächlich sind hierfür die Energieverluste bei der Umwandlung von elektrischem Strom in synthetischen Kraftstoff. Neben den höheren Energiebedarfen für E-Fuels gehen Importerfordernisse für diesen klimaneutralen synthetischen Kraftstoff einher und bergen mögliche Abhängigkeitsrisiken. Das haben wir doch auch gesehen, die Globalisierung verändert sich und da muss man drauf aufpassen. Zudem bieten Elektrofahrzeuge mittelfristig weitere Vorteile, wenn das Auto nicht nur als Fahrzeug gesehen wird, sondern als Teil des Stromsystems und des Energiemanagements. (Daniel Peters, CDU: Wie lange hält so eine Autobatterie? Können Sie das sagen?!) Das Laden und das Nutzen der Autobatterien als Schwarmspeicher sind da nur erste Vorboten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Technologieentwicklung hat sicher auch da einen ganz wesentlichen Einfluss. Meine Damen und Herren, in jüngster Zeit sind Ankündigungen zum Aufschnüren von demokratisch getroffenen Grundsatzentscheidungen seitens der Union auf Bundes- und EU-Ebene – Auch auf Landesebene? Ich weiß es nicht. – vermehrt zu beobachten. Mit Blick auf die notwendigen Anstrengungen zu einem effektiven, ambitionierten und dringend erforderlichen Dekarbonisierung der Gesellschaft im Interesse der zukünftigen Generationen sind solche Ankündigungen kontraproduktiv, führen sie doch dazu, dass sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen Verunsicherung entsteht. Das ohnehin schon häufig in der Gesellschaft geäußerte Gefühl einer fehlenden politischen Verlässlichkeit wird dadurch verstärkt. Und jetzt in Richtung CDU: Waren es nicht die Entscheidungen, Aktivitäten und konkreten Förderprogramme mit dem Ziel des Hochlaufs der Elektromobilität, die auf Bundesebene zwischen 2009 und 2021 ganz wesentlich durch Verkehrsminister aus den Reihen der Union geprägt wurden? Das hatte ja wohl auch einen Grund, denke ich, auch einen guten. Nach Angabe des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden im Jahr 2023 fast 525.000 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen. Herr Peters hat jetzt gesagt, über 81,5 Prozent waren Verbrenner, bei mir steht hier, das sind 18 Prozent aller Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge und damit ist das ein Rekordniveau. Also das läuft ja hoch, es passiert ja. Jetzt haben wir 2024, wir reden über 2035, wir reden über stabile Pfade, die, glaube ich, auch ordnungspolitisch wichtig sind für Wirtschaftsunternehmen, um sich zu orientieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der Wegfall des Umweltbonus hier bremst, wird dies aktuell durch Preisnachlässe der Autoindustrie kompensiert. Auch die Preise für gebrauchte E-Autos haben zuletzt stark nachgegeben. Kürzlich hat zudem unter anderem der Volkswagenkonzern – auch darauf sind Sie eingegangen – angekündigt, erschwingliche Elektromodelle auf den Markt zu bringen, um eine breite Käuferschicht anzusprechen. Also die Automobilindustrie ist doch unterwegs. E-Autos sind also perspektivisch auch preislich noch konkurrenzfähiger. Das kennen wir doch von jeder Innovation: am Anfang hohe Preise, kleine Stückzahlen und im Laufe der Zeit dann niedrigere Preise, große Stückzahlen. Die Bezahlbarkeit für die Menschen, gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern, halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt, hat Herr Peters zu Recht thematisiert. Hinzu kommt der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch hierzulande, auch das haben Sie thematisiert. Auch da sind wir heute, wo wir sind, und wir sind aber auf einem Weg, einem guten. Die Zahlen für Normalladepunkte und auch für Schnellladepunkte steigen stetig, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das im Aufbau befindliche Deutschlandnetz zum nahezu flächendeckenden Ausbau der Schnellladeinfrastruktur wird gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein echter Gamechanger, das ist mir hier aufgeschrieben worden. An 68 Standorten landesweit werden im Auftrag des Bundes bis spätestens 2026 Schnelllade-Hubs mit jeweils vier bis zwölf Ladepunkten errichtet. Hinzu kommen noch weitere Schnellladepunkte entlang der Autobahnen und an den Tankstellen. Das Argument der fehlenden Infrastruktur wird damit perspektivisch Geschichte. Meine Damen und Herren, abschließend: Wir sollten die Zukunft beherzt angehen, statt uns immer wieder im Kreis zu drehen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ja, jetzt …

Gestatten Sie noch eine Zwischen…

Ich lasse gerne eine Frage zu. Ich wollte …

Gestatten Sie …

Ich bin noch nicht zu Ende.

… noch die Zwischenfrage?

Ja, gerne.

Na ja, ich habe nur die Zahl jetzt gerade im Ohr: 68 Schnellladestationen für ganz Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 26. Ist das jetzt das Signal, was uns vom Verbrenner wirklich wegführen wird? Das ist ja ein Signal auch an die Bevölkerung, und da muss man einfach mal hinterfragen: Ist das jetzt wirklich etwas, wo wir sagen können, das überzeugt die Menschen, dass sie umsteigen können?

Möchten Sie darauf reagieren? Bitte schön!

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Domke, das kann ja nur ein weiterer Zwischenschritt auf einem Weg sein, der eingeschlagen worden ist. Und die 68 Punkte sind fest. Darüber hinaus gibt es, das ist mir nicht aufgeschrieben worden, wie viele an den Autobahnen und den Tankstellen, aber logischerweise fährt man ja nun auch gerade bei uns im Land, wenn es irgendwie geht, dann auch viel Autobahnen, und deswegen ist es sehr wichtig, was da noch möglich ist. Außerdem will ich gerne sagen, das ist ja nicht nur eine Bundesaufgabe, das ist ja auch eine Landesaufgabe. Mir ist es deswegen auch sehr wichtig, dass wir unsere Landesliegenschaften auch nutzen, überall dort auch Ladepunkte aufbauen. Und wir haben in der Pipeline ein eigenes Programm für 300 neue Ladepunkte, die dann auch nutzbar sein sollen für die Bevölkerung, damit wir das Netz insgesamt schneller aufbauen. Das ist ganz klar, ja, da bin ich auch total bei Ihnen, Herr Peters hat es ja auch gesagt, nur Elektroautos ohne Schnellladepunkte, was soll das. Wir wollen doch nicht alle miteinander entschleunigen und nicht mehr fahren können. Das ist ganz wichtig. Die Infrastruktur muss genauso hochgefahren werden. Bei aller Technologieoffenheit, ich denke, dass ordnungspolitisch es wichtig ist, auch klare Signale an die Industrie zu senden und die nicht alle paar Jahre wieder zu verändern. Ich glaube, das macht auch ganz viel Unruhe und ist nicht gut. Wenn wir uns einmal entschieden haben, sollten wir auch den Weg weitergehen. Die EU ist ja in der Hinsicht technologieoffen. Die einzige Vorgabe ist eben die der Emissionsfreiheit, aber auch da sind wir bis auf den AfD-Rand uns einig, wir müssen was machen, um den Klimawandel zu bewältigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete, Herr Reuken steht bei mir. Nein?! (Petra Federau, AfD: Nein, ich fühl mich auch heute nicht als Herr Reuken, ich bin Frau Federau.) Das ist wunderbar. Das steht aber hier. Dann kommen bitte Sie … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Wir hören Ihnen gerne zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Doch die Erfahrung zeigt, dass batterieelektrische Pkw für ihren Alltag oft ungeeignet sind. Die Hälfte aller Besitzer elektrischer Pkw wollen darum als Nächstes wieder einen Benziner oder Diesel kaufen, wie eine große Umfrage des Magazins „Focus“ im Oktober 23 ergeben hat. Wir als AfD setzten uns seit Anbeginn auf allen politischen Ebenen dafür ein, das faktische Verbot der EU von Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge ab 2035 rückgängig zu machen. Die CDU fordert Technologieoffenheit, so wie wir auch, was ja generell gut ist und vernünftig, und nun auch das Verbrennerverbot auf Bundesebene. Das klingt natürlich gut. Was Sie aber den Bürgern und Wählern nicht erzählt haben, ist, dass die EVP als Fraktion der christlich-konservativen Parteien im Europäischen Parlament ihre Forderung nach der Rücknahme des Verbrennerverbots auf EU-Ebene bereits heimlich, still und leise wieder aus ihrem Wahlprogramm gestrichen hat, wie das auf EU-Themen spezialisierte Mediennetzwerk EURACTIV in seiner Ausgabe am 11. März 2024 berichtete. Aber die Forderung der CDU nach Technologieoffenheit hat noch einen weiteren Vorteil für die CDU. Damit verscherzt sie es sich nämlich nicht mit keinem der deutschen Automobilhersteller, die auf Druck schon der vorherigen Bundesregierung unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits – wie gesagt, auf politischen Druck – viele Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos investieren mussten und die Rücknahme des Verbrennerverbots der EU darum teils ablehnen, wie das Branchenblatt „Automobilwoche“ in seiner Ausgabe vom 7. März 24 berichtet. Wenn Sie, werte CDU, wirklich wollen, dass die EU das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 wieder zurücknimmt, dann zeigen Sie es bitte auf allen Ebenen mittels Anträgen und mit Ihrem Abstimmungsverhalten! Denn wenn Sie das wollen, würden Sie das auch sagen und vor allem auch nachlesbar in Anträgen fordern, und das dann eben auch auf allen relevanten parlamentarischen Ebenen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir, wir, die AfD, sind die einzige Partei Deutschlands, die sich vorbehaltlos für die Rücknahme des Verbrennerverbots auf EU-Ebene einsetzt. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie es nun ehrlich meinen, was uns freuen würde, dann kann das auch was werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule aus Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es kurz machen: Über das Ende des Verbrennungsmotors entscheidet nicht ein Landtag Mecklenburg-Vorpommern. All diese Entscheidungen, um die es hier geht, wurden auf EU-Ebene getroffen. Aber so, wie Herr Peters das ja wirklich eindrucksvoll vorgetragen hat, es ist ja ein hoch emotionales Thema und darum wurde es wohl auch beim letzten Mal auf die Tagesordnung gesetzt, um sich eben noch vor der Europawahl noch mal mit einem, sage ich mal, sehr umstrittenen Thema in Stellung zu bringen. Laut dem gemeinsamen Wahlprogramm wollten CDU und CDU das sogenannte Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Sie sind damit Ihrer eigenen Kandidatin, Ursula von der Leyen, in den Rücken gefallen, die sich seit Jahren für den Green Deal starkgemacht hatte. Die EU hatte vor einem Jahr, am 28.03.23, beschlossen, dass nach dem Jahr 2035 in den EU-Staaten nur noch Pkw-Neuwagen zugelassen werden, die kein CO aus-2 stoßen. Für Gebrauchtwagen gilt dies nicht, sie können weiterhin gefahren und gehandelt werden. (Unruhe bei Daniel Peters, CDU) Ich erinnere daran, dass seinerzeit auch durch das Intervenieren Deutschlands der zuvor ausgehandelte und abgestimmte Beschluss zu platzen drohte. Schließlich setzte die deutsche Bundesregierung eine Ausnahme für klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels, durch. Das war die sogenannte Technologieoffenheit. (David Wulff, FDP: Zu Recht.) Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis zum Herbst 2024 entschieden werden. Das neu gewählte Europäische Parlament wird sich ohnehin erneut mit dem Thema befassen, denn eine Bestandsaufnahme und Überprüfung des Gesetzes sind vorgesehen. Somit wird 2026 die aktuelle Lage neu bewertet werden. Die heutige Aussprache ist aus meiner Sicht also als rein populistische Aktion einzuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die CDU nutzt die Unbeliebtheit der getroffenen Entscheidung aus und spekulierte wohl darauf, bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Das konnte man auch an ihrer Onlineabstimmung der Bundes-CDU sehen, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich vor zwei Wochen bei der Europawahl Rückendeckung für die Forderung nach einer Abkehr holen wollte. Doch das ging ja gewaltig nach hinten los. Die Umfrage ergab nicht das gewünschte Ergebnis (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wurde dann gerade noch einmal einen Tag wegen angeblicher „massiver Manipulation“ wieder abgeschaltet. (Daniel Peters, CDU: Ist das nachgewiesen, Herr Seiffert?) Letztlich dürften für die Akzeptanz in der Bevölkerung natürlich die Kosten wichtige Entscheidungsgründe darstellen. Ich mahne persönlich auch bei allen politischen Entscheidungen an, die sozialen Auswirkungen immer mit im Blick zu haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gerade im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern mit nach wie vor niedrigem Lohnniveau werden viele sich keinen Neuwagen leisten können und die gebrauchten entsprechend länger fahren müssen. Aber gerade auch Diesel und Benzin werden künftig deutlich teurer werden. (Petra Federau, AfD: Ja, aber mit Ihrer Politik. – Stephan J. Reuken, AfD: Ja, wodurch denn?) Und auch die E-Fuels, die synthetischen Kraftstoffe, also bei denen wird aktuell von 3 Euro je Liter ausgegangen. (Stephan J. Reuken, AfD: Und wie viel davon sind Steuern?) Vielleicht ändert sich in der Kostenstruktur noch etwas, aber als soziale Lösung wird das auf jeden Fall nicht helfen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei E-Fuels kommt hinzu, dass beim Umwandeln von Strom in synthetische Kraftstoffe viel Energie verloren geht. Auch aus diesem Grund sei der Bedarf an erneuerbarer Energie für die Produktion momentan höher, als wenn der Strom direkt beim Laden eines Autos gebraucht würde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das hätte zur Folge, dass wir auch in unserem Land mehr Windräder und mehr PV-Anlagen bräuchten. E-Fuels, Biogas, Methanol sowie Biokraftstoffe aus Abfällen oder Pflanzen sind Alternativen zu Benzin, Diesel und Kerosin. Sie werden jedoch aufgrund der Verfügbarkeit und der Kosten wohl kaum im Pkw eingesetzt werden. Vielmehr werden sie überwiegend dem Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr vorbehalten bleiben und auch in der Landwirtschaft gebraucht. Die Skepsis in der Bevölkerung für vollelektrische Fahrzeuge ist nach wie vor hoch, vor allem auch, weil die Leute bisher das ja noch nie wirklich ausprobiert haben. Natürlich spielen da Kosten für Anschaffung, Strom, eine ganz große Rolle. Auch die vermeintlich ungenügende Reichweite und Ladeinfrastruktur stecken so in den Köpfen der Leute. (Stephan J. Reuken, AfD: Und der Wiederverkaufswert? Nichts wert, so eine Kiste.) Aber all die getroffenen Entscheidungen und vorangebrachten Pläne zeigen, dass auf diesem Gebiet sehr viel erreicht wurde. Und auch aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass wir inzwischen bereits über eine Infrastruktur verfügen, wo schon vieles möglich ist, also auch jetzt, um hier durchs Land zu kommen. Das kann ich persönlich deutlich machen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Politikentscheidungen in der EU könnten jedoch von der Automobilindustrie und Richtungsentscheidungen anderer Länder auch überholt werden. Die Hersteller machen nämlich ernst. Viele planen bereits die komplette Abkehr von Autos mit Verbrennungsmotoren, (Stephan J. Reuken, AfD: Unsinn! Die rudern alle zurück.) die einen schleichender, die anderen mit hartem Schnitt. Wie die Kunden damit umgehen werden, wird sich zeigen. Und mögliche soziale Verwerfungen muss die Politik auf jeden Fall im Blick behalten. Die Webseite von „Auto Motor und Sport‟ gibt einen guten Überblick. Beispielsweise führt der norwegische Importeur für die VW-Konzernmarken Volkswagen, Audi, Škoda und Cupra seit diesem Jahr keine Verbrenner mehr ein. VW will in Europa bis 2035 ganz aus dem Geschäft mit Verbrennerfahrzeugen aussteigen. Bereits ab diesem Jahr bringt DS, die Edelmarke des französischen Automobilherstellers Citroën, neue Modelle ausschließlich mit reinem Elektroantrieb auf den Markt. Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall bieten ab diesem Jahr ihre gesamte Modellpalette teilelektrisch an, schon 2028 soll sie vollelektrisch sein. Der italienische Autobauer Fiat plant bis zum Jahr 2030 den kompletten Abschied vom Verbrenner. Ab 2035 soll kein Audiwerk mehr Verbrenner produzieren. Die BMW Gruppe und auch Mercedes wollen künftig alle anderen Antriebsarten auf dem Markt anbieten, wobei auch Mercedes-Benz prüft, dass deutlich früher als 2039 nur noch Neuwagen mit E-Motoren vom Band rollen sollen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Unternehmen richten sich also längst darauf ein. Was sie jetzt nicht brauchen, ist ein ständiges „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Die heutige Aussprache zu dem Thema zeigt mir, dass es der CDU bei dem Thema wirklich nur um Stimmungsmache geht. Entsprechend kann ich Sie dabei nicht ernst nehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch die AfD vor. Herr Schmidt, bitte!

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob vielleicht einer von der Linksfraktion vergangenen Freitag bei der IHK-Veranstaltung hier in Schwerin war, beim Jahresempfang. Dort war nämlich das Thema Logistik das Thema Nummer eins und Hauptthema. Und Herr Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterverkehr und Logistik hat dort eine beeindruckende Präsentation gehalten und zum Beispiel mal vorgerechnet, was wir bräuchten an erneuerbarer Energie, um den gesamten Verkehr Deutschlands sozusagen über Strom zu leiten. Und das wären 187.600 neue Windenergieanlagen. Er zeigte auch die aktuellen Zahlen, wie viel in der Lkw-Branche bisher mit erneuerbaren Antrieben läuft. Das sind 0,07 Prozent der Lastkraftwagen. Und diese Zahlen werfe ich jetzt einfach mal in den Raum und frage Sie, (Enrico Schult, AfD: Warum waren Sie nicht da, Herr Seiffert? Sonst kann ich Sie langsam nicht mehr ernst nehmen.) wie Sie das schaffen wollen, ohne Verbrennermotoren, künftig dann den Verkehr, die Logistik, den Einzelhandel, hier alles zu beliefern. Wie wollen Sie das schaffen?

Also ich … (Beifall Enrico Schult, AfD)

Möchten Sie darauf reagieren?

Ja, sehr gerne. Das ist natürlich spannend, dass Sie das bei dem Thema, wenn wir hier über die Pkw, also über Pkws reden … (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ja, wir haben ja aber hier die ganze Zeit über Pkws geredet. Und ich habe auch in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir natürlich für die Logistikbranche – (Daniel Peters, CDU: Es geht nicht nur um Pkw, sondern um Antriebssysteme.) also ich habe vom Schiffsverkehr, von Flugzeugen und so weiter geredet –, dass wir da auch andere brauchen, das ist klar. Aber wir haben beim Thema vollelektrisch, hier in dieser Runde reden wir hauptsächlich über Pkw-Verkehr, weil für Pkw ist es die effizienteste Lösung. Punkt! (Stephan J. Reuken, AfD: Seit wann? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und natürlich können Sie jetzt versuchen, auch jetzt noch Lkws mit reinzuholen, um das irgendwie lächerlich zu machen oder was auch immer Sie damit bezwecken, aber … (Enrico Schult, AfD: Das ist doch nicht lächerlich.) Doch, das ist … Ja, ansonsten … (Enrico Schult, AfD: Das ist ein ganz normales Argument.) Nein! (Enrico Schult, AfD: Sie können nur nicht darauf reagieren.) Ach Gott! (Enrico Schult, AfD: Das liegt doch auf der Hand.) Auf jeden Fall, (Enrico Schult, AfD: Das liegt doch auf der Hand, dass das illusorische Träumereien sind.) auf jeden Fall können Sie das gerne so machen, ja. Wir haben hier bei diesem ganzen Thema über Pkws geredet und was wir bei dem Thema Pkw brauchen. Wenn Sie jetzt natürlich beim Thema Lkw das reinbringen, können Sie das tun. Und nur zur Info: Natürlich konnte ich nicht bei der IHK-Veranstaltung sein, weil an dem Tag Untersuchungsausschuss ist und ich dort gebunden war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hannes Damm und ich haben uns die Redezeit für diesen Beitrag geteilt. Ich rede zum wirtschaftspolitischen Teil, Hannes zum technischen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zum ideologischen.) „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ – das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, liebe Kolleg/- innen der CDU, wenn die Wirtschaft vor allem eines fordert: Planungssicherheit. Selbstverständlich ist Technologieoffenheit ein wichtiges Gut. Wie sonst ist wohl unser guter Ruf als Tüftler und Denker entstanden?! (Stephan J. Reuken, AfD: Nicht durch Verbote.) Aber wenn es eine serienreife Technik gibt, die einer anderen überlegen ist, wenn es um Klimaneutralität geht, dann wäre es doch umweltpolitischer Wahnsinn, auf eine Technologie zu warten, die noch in den Kinderschuhen steckt. Aber nicht nur umweltpolitisch, auch wirtschaftspolitisch ist es der vollkommen verkehrte Weg. Wer ständig Entscheidungen infrage stellt, kann sich über Applaus von denen freuen, die eher keine Veränderung wollen. Wir wissen doch aber alle, dass wir angesichts der Klimakrise unser Mobilitätsverhalten ändern müssen. Und auch auf dem Tag der IHK ist es sehr, sehr deutlich geworden. Ihre Vertreterin aus dem wirtschaftspolitischen Bereich und auch Herr Pawlowski haben darauf sehr deutlich hingewiesen, dass es ohne Mobilitätswende nicht gehen wird. Wenn wir das nun immer wieder infrage stellen, schüren wir Unsicherheit bei den Wirtschaftsunternehmen, aber auch bei der Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich glaube, da sind wir uns einig, das ist Gift für die Wirtschaft. Die Unternehmen fordern stattdessen Planungssicherheit, und das kommunizieren die Autohersteller auch ziemlich klar. Volvo, Ford, Stellantis und auch Volkswagen haben sich klar dafür ausgesprochen, das beschlossene Verbrenner-Aus beizubehalten. VW-Chef Oliver Blume wurde mit Blick auf Forderungen, das beschlossene Verbrenner-Aus in Europa zu verschieben, mit den Worten zitiert: „Ich wünsche mir Klarheit und ein Ende der Debatten.“ Und weiter: „Man sollte bei der Entscheidung bleiben.“ Das ist unmissverständlich, liebe CDU. Die Unternehmen haben ihre Planung schon lange auf E-Mobilität und den Wendepunkt 2035 ausgerichtet – endlich! Deswegen fordern sie Klarheit beim Verbrenner-Aus und sagen ganz klar, wir als Wirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere Investitionsentscheidungen. Ständige Querschüsse, wie von Ihnen, zerstören das Vertrauen der Wirtschaft in verlässliche politische Entscheidungsprozesse. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woran sie sind. Ständiges Hin und Her führt zu Verunsicherung und damit zu Kaufzurückhaltung. So wird neben dem Verkauf von E-Autos auch die Antriebswende ausgebremst. Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt und dadurch die Wende zur E-Mobilität so ziemlich verschlafen. Jetzt muss es vorangehen, wenn sie nicht untergehen will. Wenn die deutschen Hersteller weiterhin dauerhaft mehrgleisig fahren sollen, werden sie den Vorsprung der ausländischen Hersteller bei den E-Autos nie aufholen und dauerhaft hinterherfahren. Technologieoffenheit ist doch inzwischen zu einem Dogma geworden, das die ab einem bestimmten Zeitpunkt erforderliche Priorisierung verzögert oder sogar behindert. Hinter dem Predigen der Technologieoffenheit verbirgt sich die Unfähigkeit oder die Angst, sich festzulegen und politisch zu gestalten, meine Damen und Herren. Und hier ist der Unterschied: Wir wollen Land und Zukunft gestalten, wir stellen die Weichen für den Wohlstand von morgen und übermorgen, Sie dagegen sind destruktiv, stellen sich gegen den Wandel, haben keine Zukunftserzählungen für den Standort Deutschland. Und durch das ständige Hochhalten der Technologieoffenheit wollen Sie genau das überspielen, solange wie möglich am Alten festhalten und hoffen auf irgendwelche Wundertechnologien in der Zukunft, die dann alles zum Guten wenden. Schön, wenn das passiert, wir haben oft genug solche Revolutionen entdeckt, aber das, was Sie im Moment machen, zeugt von fehlendem Gestaltungswillen und der Angst vor Entscheidungen und Verantwortung und hat mit zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Wegner, ich war gerade kurz geneigt, dem ersten Teil Ihrer Rede tatsächlich zuzustimmen. Mit dem Ende haben Sie es aber wirklich komplett verdreht. Der erste Teil, dass die Wirtschaft Klarheit braucht – absolut, ordnungspolitisch völlig richtig! Jedes Mal, wenn das Thema Atomkraft aufkommt, fahre ich ja genau die gleiche Argumentation. Aber ich sage, an der Stelle hier ist die Debatte noch nicht zu Ende und wir führen die noch bis zu Ende und hoffentlich mit einem vernünftigen Ende, was wir am Ende auch alle tragen können. Aber noch ist hier lange nicht Schluss. Und dass die CDU das Thema hier als Aussprache noch mal draufgesetzt hat, finde ich rein inhaltlich gut und völlig richtig, aber so ein bisschen irritiert war ich da schon, Herr Kollege Peters. Also ich freue mich ja, dass die CDU besser spät als nie auf das Thema noch mal draufkommt, aber wenn wir sehen, wo das ganze Thema Verbrennerverbot überhaupt herkommt, dann sage ich an der Stelle auch, lieber hier weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit. Denn das war Ihre Parteikollegin, die das in Brüssel im Wesentlichen alles vorangetrieben hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also hoffe ich mal … Die FDP haben Sie an der Stelle voll auf Ihrer Seite, und ich hoffe, dass auch die CDU entsprechend Druck auf ihre vielleicht dann auch künftige Kommissionspräsidentin ausüben wird, weil ich glaube, das ist der Punkt, wo wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Mehr Verbote oder irgendwie doch mehr Vertrauen – das ist doch irgendwie die ganz zentrale Frage, um die sich das Ganze hier dreht. Also wollen wir Erfindergeist und Innovation oder wollen wir politische Vorgaben, was jetzt hier am Ende tatsächlich richtig ist? Und die Ausführungen von Frau Wegner, die waren doch völlig entlarvend. Das war doch eine öffentliche Ankündigung, wir wollen keine Technologieoffenheit, wir wollen politisch festlegen, was richtig ist und was nicht. Und das finde ich doch eigentlich, eigentlich die Offenbarung an der Stelle. Und wo wir schon beim Thema Offenbarung sind, das schlägt doch in genau die gleiche Kerbe: Ich hoffe, Herrn Geue hat vorhin niemand zugehört. Herr Geue sagt, die Technologieentscheidung auf dem Weltmarkt ist schon längst getroffen worden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) und führt als Beispiel China an. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Im gleichen Atemzug setzt er noch mit rein, was wir doch an E-Mobilität aus China bekommen. Und dann frage ich: Was ist das denn da für eine Entscheidung in China gewesen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir wollen, dass das in Europa funktioniert) War das eine marktwirtschaftliche Entscheidung der Kommunisten gewesen, oder was? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen die Automobilindustrie kaputt.) Die Kommunisten, die Kommunisten in China, sind doch genau die, die unsere Märkte jetzt fluten mit E-Autos. (Zuruf aus dem Plenum: Mit Ansage.) Und das soll das Beispiel sein, dass die Entscheidung auf dem Weltmarkt getroffen wurde?! Das ist die Diskussion, mit der wir uns hier auseinandersetzen?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir reden hier von individueller Mobilität, wir reden hier von Autos, und an jeder Stelle sage ich immer wieder, (Nikolaus Kramer, AfD: Meine Güte!) das Auto ist gelebte Freiheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Und Lastenfahrräder auch.) Wir als FDP sind Freiheit und wir sind Auto und wir sind Eigenheim. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Kulturkampf, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der hier geführt wird gegen das Auto, (Enrico Schult, AfD: Dann dreht ihr euch um 360 Grad, um mit Frau Baerbock zu sprechen.) der Kulturkampf, der hier geführt wird, insbesondere von den GRÜNEN, gegen das Auto, das ist ein Kulturkampf gegen die Freiheit. Und immer wieder wird das Ganze propagiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ich stelle mal eine ganz zentrale Frage, und da wird die AfD gleich nicht mehr klatschen: Wollen wir jetzt hier ernsthaft das Klima retten oder wollen wir uns einseitig auf eine Technologie festlegen? Und wir als FDP, wir sind dafür, gegen den Klimawandel hart anzukämpfen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme gleich dazu, Herr Damm, ich komme gleich dazu. Ich komme gleich dazu, was auch wir als FDP machen. Gerade der Kampf gegen den Klimawandel ist doch ein ganz zentrales Argument. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wenn wir, wenn wir über das Thema Antrieb reden und Mobilität, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, sind Sie überhaupt nicht ideologisch, alles klar!) dann sind wir die, die technologieoffen sind, dann sind wir diejenigen, die es ermöglichen – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das haben wir ja gerade erst bewiesen, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die HVO-100-Zulassung haben wir gerade erst durch –, dass wir es schaffen, mit alternativen Kraftstoffen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit CO -neutralen Kraftstoffen in der bestehenden Flotte, 2 das muss man sagen, in der bestehenden Flotte einen ganz zentralen Beitrag dazu zu leisten, CO -neutral zu 2 werden hier in Deutschland. Und dann brauchen wir hier keinen Kulturkampf, sondern dann machen wir ganz klare Klimapolitik, ohne dass wir die Individualität, ohne dass wir Mobilität der Menschen hier in diesem Land einschränken. Und das ist ein ganz zentraler Baustein an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn wir das ganze Thema nicht immer so ideologisch führen würden, dann hätten wir auch gar nicht als FDP – Bundesverkehrsminister Wissing – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) da ja nicht auch in Brüssel intervenieren müssen, (Zuruf aus dem Plenum: Nicht so ideologisch von der FDP.) auch für die Bundesrepublik Deutschland, weil dann hätten wir das Ganze auch viel einfacher haben können, dann wäre die Diskussion offen gewesen und wir hätten gesagt, alles was CO -neutral ist, lassen wir zu. Statt-2 dessen führen wir politische Diskussionen über Technologien. Und das ist doch genau das falsche Signal an der Stelle. Wenn wir überlegen, was wir aber dennoch tun können im Bereich Mobilität, gerade bei den E-Autos, so ist das natürlich ein Teil der Mobilitätswende, ein Teil davon, wie wir CO -neutral auch in Zukunft fahren können. Und da 2 hat nämlich auch hier die FDP seitens Bundesminister Volker Wissing geliefert. Die Tankstellen-Versorgungsauflage wird kommen. Das heißt, wir werden mit den paar Tankstellen, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, Schnellladesäulen, damit werden wir das nicht hinkriegen. Aber das, was jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, das ist doch ein zentraler Punkt, ab 2028 1.000 neue Standorte mit Ultraschnellladesäulen, dass Tankstellen dazu verpflichtet werden, vernünftig das Ganze abzudecken. 9.000, also 1.000 Standorte mit insgesamt 9.000 Ultraschnell-Ladesäulen, ja, also wo ich richtig Gas geben kann, das ist doch ein ganz zentraler Baustein in dieser ganzen Geschichte, und das wird doch kommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und auch da werden wir sehen, selbst wenn wir diese ganze Infrastruktur schaffen, werden wir 2028 nicht sofort die ganzen E-Autos auf dem Markt haben, und schon gar nicht, wenn wir uns gegen dieses China-Dumping am Ende auch noch wehren wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Deutschland haben genau die, ja, wir haben doch die Technologie dafür, wir können das doch alles. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und da weiß ich gar nicht, warum Sie sich da immer so ereifern, Herr Kollege Damm. Das verstehe ich gar nicht. Ich denke, wir haben das gleiche Ziel, ich denke, wir wollen Klima retten?! Diese Ereiferung, die hier ständig kommt, zeigt für mich nur eins: Die GRÜNEN sind gegen das Auto. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) Und wenn wir das Ganze noch weiter gucken, natürlich, individuelle Mobilität an der Stelle, wir wollen gucken, dass wir auch beim Thema „Wirtschaft und Logistik“ hinterherkommen. Und das haben eigentlich alle auch gesagt, gerade beim Thema Lkws oder auch Schiffe wird das mit Batterien am Ende nicht funktionieren, und da werden wir alternative Kraftstoffe brauchen. Und auch hier, … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden doch aber über Autos gerade.) … und das … (René Domke, FDP: Deswegen müssen wir ja technologieoffen bleiben.) Auch wenn wir jetzt hier über Pkws reden, heißt es, auch wenn wir eine Entwicklung, wenn wir eine Entwicklung in dem einen Bereich haben, ob bei Lkw, ob bei Flugzeugen oder bei Schiffen, dann kann es da auch technologische Durchbrüche geben, die genau in den anderen Bereich einfach mit reingehen. Und dann frage ich mich, warum wir uns heute so festlegen müssen, um solche Technologiesprünge von vornherein auszuschließen. Das ist das, was wir nicht wollen. Und wenn wir jetzt schon sehen, auch gerade beim Thema Lkw, es gibt auch technische Möglichkeiten, in der Bestandsflotte auch Diesel-Lkw so umzurüsten, dass zum Beispiel auch Wasserstoff verbrannt werden kann. Ist nicht die beste Variante, klar, und wir haben auch heute noch nicht so viel Wasserstoff zur Verfügung, aber wenn wir uns auch hier diese Technologie am Ende schon wieder verbauen und uns vorzeitig einseitig politisch festlegen aus einem Möchtegerngestaltungsanspruch, (Thomas Krüger, SPD: Das ist viermal so teuer pro Kilometer.) dann kommen wir da doch gar nicht zu dem Ergebnis, was wir eigentlich haben wollen. Deswegen zum Ende meiner Redezeit: Liebe CDU, schön, dass wir noch mal darüber gesprochen haben! Unsere Unterstützung als FDP haben Sie, auch Ihrer Kommissionspräsidentin in der EU Beine zu machen und Dampf zu machen. Wir stehen für echte Technologieoffenheit, wir stehen für echten, technologieoffenen Klimaschutz, wir sind für die Mobilität der Menschen, wir sind fürs Auto, wir sind fürs Eigenheim, wir sind Auto und wir sind Eigenheim als FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Herr … (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Sie sind ein Auto, ja?!)

Ich bin ein Auto.

Herr Ab…

Ich definiere mich als Auto. (Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Herr Abgeordneter, es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention, einmal von Herrn Seiffert, einmal von Herrn Damm. Möchten Sie die im Zusammenhang beantworten oder eine nach der anderen? Wie hätten Sie es gern?

Einen nach dem anderen.

Gut, dann beginnt bitte Herr Seiffert.

Ja, vielen Dank! Herr Kollege Wulff, ich fühle mich total an die gesamte Diskussion um das Heizungsgesetz erinnert, denn da waren es auch insbesondere CDU, aber auch die FDP, die sich in der Bundesregierung so ein bisschen als Opposition aufgetan haben und dann die Leute verrückt gemacht haben, indem sie den eingeredet haben, oh, Verbot, Verbot, Verbot, (René Domke, FDP: Wir haben die Leute verrückt gemacht?!) ihnen den Eindruck vermittelt haben, morgen dürften sie nicht mehr mit den bestehenden Autos, also damals Heizungen, jetzt auch wieder, morgen dürfen wir nicht mehr mit unseren Verbrennerautos fahren. Das ist ja das Bild, das Sie immer wieder bringen. Jetzt erzählen Sie hier auch noch, die GRÜNEN wären gegen das Auto.

Ja.

Das ist ziemlich krass, … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wie kann man da nur drauf kommen?!)

Kann ich belegen.

… wenn Sie das hier so deuten, das ist ganz schöner Unfug. Aber okay, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, wenn Sie die Leute so verrückt machen wollen und so verunsichern wollen. Aber das sage ich hier: Sie sind es, die die Leute verunsichern und durcheinanderbringen. Im Prinzip möchte ich aber auch noch mal auf eins eingehen: Sie sagen ja immer, freiwillig und Technologie und das muss sich ja irgendwie entwickeln und man muss mal gucken, wie das die deutsche Industrie leistet, also wie sie damit umgegangen ist. Also sie hat ihre Motoren immer effizienter gemacht – das hat sie wirklich geschafft, auf jeden Fall, technologisch wunderbar – und hat aber durchgesetzt, dass ja ein besonders klimafreundliches Auto eines ist, das wenig Verbrauch pro Kilogramm Autogewicht hat. Und was hat das zur Folge gehabt? Wir haben immer größere, immer breitere Autos bekommen, die am Ende absolut gleich viel verbraucht haben. Das war der … (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, das hat mit Neid nichts zu tun, das hat einfach nur damit zu tun, dass es hier am Ende dazu geführt hat, dass wir keine CO -Einsparung hatten. Ja, das ist das 2 Problem. Und wenn man da keine Vorgaben macht, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ja, ja, dann, dann bringt das nichts. Und das ist nämlich genau der Verkehrssektor, der seine, seine, seine Ziele eben nicht erfüllt hat. Warum nicht? Wegen genau solchen Wischiwaschis und dann lass sie doch mal machen. Und dann muss man als Politik – und das ist Aufgabe der Politik – einfach mal klare Vorgaben dazu machen, an denen dann sich die Industrie orientieren kann, an denen sie sich orientieren kann. Und sie haben es doch geschafft, …

So, Herr Abgeordneter, …

… da eine Technologieoffenheit reinzubringen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch an der Realität völlig vorbei.)

… die …

Was wollen Sie eigentlich?!

… zwei Minuten …

Entschuldigung!

… sind jetzt um. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD) Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, Sie möchten darauf reagieren?

Ja, bitte! So viel Unsinn muss man ja zurückweisen an der Stelle. Also, mal ganz ehrlich, Herr Kollege: Wir sind schuld daran, dass die Leute verunsichert waren beim Heizungsgesetz?! Wir?! (Zurufe aus dem Plenum: Ja.) Die ganze Diskussion rund um das Heizungsgesetz war eine einzige Katastrophe. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn wir, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) wenn wir nicht gewesen wären, (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn wir nicht gewesen wären, dann wäre die komplette Wohnungs- und Heizungspolitik in Deutschland komplett gegen den Baum gefahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Diskussion hätte hinter verschlossenen Türen geführt werden müssen, klar, aber die Vorstöße, die es da gab – (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und da hätte man vorher mal zu vernünftigen Ergebnissen kommen müssen –, aber die Vorschläge, die da auf dem Tisch lagen, (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) die waren völlig inakzeptabel für diese Bundesrepublik. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Glocke der Vizepräsidentin) Da war ja noch gar keine Entscheidung getroffen.

Einen Moment! Wir halten die Zeit an. Jetzt muss ich doch mal dazwischengrätschen. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie nehmen bitte die Antwort entgegen, ohne Zwischenrufe und dergleichen. Danke schön! Bitte schön, Herr Wulff!

Also zum einen, gerade beim Heizungsgesetz, da war ja noch gar keine Entscheidung getroffen und das waren ja halt irgendwelche Möchtegernreferentenentwürfe, die am Ende einmal komplett geschreddert werden mussten. So, das war eine laufende politische Debatte, so, da war noch keine Entscheidung getroffen. Aber diese laufende politische Debatte ist in eine völlig falsche Richtung zu Beginn gelaufen, und da musste interveniert werden. (Christian Winter, SPD: Das kann man trotzdem dezent ausdrücken.) So, und jetzt – Sie sind ja jetzt zum Glück nicht wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, aber ich glaube, von dem hätte ich auch nichts anderes erwartet –, wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie wollen mir hier erzählen, dass aufgrund von Vorgaben und des Verbrauches auf einmal mehr größere Autos, SUVs gebaut wurden, dann offenbart das Ihr Verständnis von Marktwirtschaft, von Angebot und Nachfrage. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es gibt eine Nachfrage, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gar kein Verständnis dafür.) es gibt eine Nachfrage nach größeren Autos und die Hersteller bedienen diese Nachfrage. Und trotzdem versuchen die Hersteller, die natürlich so effizient wie möglich zu bedienen. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das ist einfach eine Faktenlage. Würde es keine Nachfrage danach geben, würden die Autos nicht vermehrt gebaut und nicht vermehrt abgesetzt werden. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Das hilft aber dem Klimawandel nicht.) Das hilft dem Klimawandel nicht, aber mein Diesel zum Beispiel, mein Diesel läuft ziemlich gut, mein Diesel verbraucht unter fünf Liter auf 100 Kilometer und hat einen entsprechend niedrigen Ausstoß. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, wo wir mit guter Technologie auch hinkommen. Und wenn ich demnächst CO -neutral tan-2 ken kann, ist das doch, glaube ich, die Lösung.

Herr Wulff, jetzt sind auch Ihre zwei Minuten beendet.

Ja, ich bin auch fertig.

Vielen Dank! Jetzt hat Herr Damm die Möglichkeit, seine Kurzintervention einzubringen. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Wulff, das unterscheidet uns eben von den GRÜNEN und von der FDP, dass Sie sagen, wir machen jetzt das mit der Technologieoffenheit, warten mal noch ein bisschen zu, die Debatte ist noch nicht gelaufen, und wenn man dann China zitiert, dann ist das sicherlich richtig, aber dann ist damit nicht nur verbunden, zu sagen, wir hoffen auf günstige Elektroautos aus China – Sie sind ja am Ende auch ein Fan vom globalen Handel –, sondern dann schwebt darin auch eine Gefahr, und ich glaube, auf die muss man aufmerksam machen, das ist die wirtschaftspolitische Frage. Wenn wir uns hier in Deutschland durch dieses immer weitere Zuwarten – völliger Sonderweg weltweit, da hätte man nicht nur China anführen können, das kann man weltweit in den Zulassungszahlen sehen – auf einem Sonderweg befinden und unsere Industrie, wo wir mal Weltmarktführer waren, damit kaputt machen, ja, und mit allem hintendran sind, dann muss ich sagen, ist das tatsächlich die Schuld der FDP und der CDU, die sich hier nicht trauen. Warum das Ganze aber auch aus klima- und sozialpolitischer Sicht ein riesiges Fiasko ist, kann ich Ihnen sagen. Gucken Sie sich die CO -Ziele im Klimaschutzgesetz an! 2 Da rettet Minister Habeck gerade allen Sektoren, voran dem Verkehrssektor und dem Gebäudesektor, den Arsch, auf Deutsch gesagt, ja, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das Heizungsgesetz, auf dem Sektor, hier beim Verbrennerverbot dann beim Verkehrssektor. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und das andere Instrument war, Sie haben ETS 2, was ab 27 kommt, worauf die FDP ja genau nur setzt allein, wird in 2027 fünf Prozent den Benzinpreis hochtreiben, 10 Cent sind das etwa. Und das steigt jedes Jahr immer weiter an. Wenn man jetzt also da noch weiter wartet, wird man die Menschen am Ende massiv vor den Kopf stoßen, wird man dann sagen, oh, harter Wandel, tut uns leid. Und das ist einfach nicht sozial. Deswegen sind wir im Unterschied zu Ihnen dabei, diese Sachen, ja, regulatorisch, (René Domke, FDP: Das ist der Unterschied.) wenn aus unserer Sicht das Rennen gelaufen ist, (Zuruf von René Domke, FDP) auch festzuschreiben, damit die Menschen sich darauf einstellen können, damit sie ein gutes Klima haben und damit sie nicht mehr bezahlen als unbedingt notwendig.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Wulff?

Ja, sehr gerne. Fair vorgetragen, da haben wir tatsächlich einen Dissens, Herr Kollege Damm, das ist so. Ich glaube aber auch tatsächlich, wir sehen das bei den Entscheidungen, die wir getroffen haben, also wir glauben an marktwirtschaftliche Vorgaben, und wir glauben daran, dass wir auch mit der CO -Bepreisung und dem Zertifikatehandel tatsäch-2 lich den Erfolg erzielen können. Und ich glaube auch, wenn wir einfach nur sagen, bitte macht den Verkehr CO -neutral, dass sich dann am Ende Lösungen durch-2 setzen, die dann auch nachhaltig sind. Und gerade beim Thema Nachhaltigkeit möchte ich auf den Punkt kommen. Wir sehen das nämlich, sobald die Förderung für Elektroautos ausläuft, dass dann plötzlich der Absatz völlig einbricht. Und wenn ich dann aber feststellen muss, dass ich nur mit staatlichem Geld, nur mit Zuschüssen es schaffe, eine Nachfrage nach einer bestimmten Technologie aufrechtzuerhalten, ist das für mich technologisch nicht nachhaltig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn ich, wenn ich etwas technologisch und wirtschaftlich nachhaltig nicht durchhalten kann, dann kommt irgendwann der Punkt, wo wir komplett in ein anderes Muster reinfallen. Und deswegen glaube ich, und da bin ich fest von überzeugt – da unterscheiden wir uns tatsächlich an der Stelle –, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist aber auch überhaupt nicht ideologisch.) da bin ich fest von überzeugt, wenn wir Lösungen haben, die sich am Markt entwickeln, die sich technologisch entwickeln, die politische Zielvorgaben mit der CO -Neutralität 2 einhalten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn, wenn, wenn!) dass wir so nachhaltige Lösungen bekommen, dass wir nicht alles mit öffentlichen Geldern subventionieren müssen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und da ich jetzt zum Glück noch eine Minute habe, nicht ganz, möchte ich noch mal kurz … Dass Herr Habeck jetzt allen anderen den Hintern rettet beim Klimaschutz – (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ja, das war ja auch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) war ja sogar eine Idee – (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) das ist ja auch völlig in Ordnung –, es war ja auch sogar eine Idee zu sagen, na ja, wir können das jetzt nicht immer alles irgendwie hausgenau machen, sondern wir müssen das übergreifend machen. (Minister Dr. Till Backhaus: Was hat er gemacht? Sektorenziele aufgeweicht.) Und dann kann nämlich der eine vielleicht schneller was beitragen und der andere braucht vielleicht, und der andere braucht dann einfach zwei/drei Jahre länger, weil die praktischen Gegebenheiten, so, wie wir in Deutschland momentan leben, so, wie wir momentan in Deutschland fahren, und so, wie wir momentan in Deutschland unsere Häuser heizen, (Minister Dr. Till Backhaus: Ein Ziel, ein Ziel.) dass das nicht von heute auf morgen funktioniert. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) Deswegen ist das ein guter Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Falk. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Peters, ich fühle mich so ein bisschen wie ein Zeitreisender. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Nach der Sitzung im April haben Sie in Ihrem Wochenrückblick noch gesagt, die Debatte zum Verbrennerverbot wäre aus Sicht der CDU das wichtigste Thema gewesen, das wir in der Aprilsitzung behandelt hätten. (Sebastian Ehlers, CDU: Rückblick? Ausblick war das.) Und jetzt, fast zwei Monate später, da führen wir diese Debatte tatsächlich. Aber das macht es für Sie ja einfacher, Sie schicken der Landtagsverwaltung einfach noch mal das Video im April. Jetzt passt es ja, zumindest zeitlich, nicht von der Wichtigkeit. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Werte Abgeordnete, von Technologieoffenheit spricht die CDU immer genau dann, wenn sie der Meinung ist, dass die Gesellschaft neuen Technologien gegenüber zu offen ist. Ihre Offenheit für Technologie, werte CDU, Ihre angebliche Offenheit ist regelmäßig nichts anderes als der Versuch, neue Technologien ja bloß nicht zu stark werden zu lassen. Sie sind echte Konservative im klassischen Sinne. Sie konservieren Althergebrachtes selbst dann, wenn die Zeit längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht sinnvoll ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Na, Mensch!) Als Volker Wissing die Debatte um Fahrverbote an Wochenenden zur Erreichung der Klimaziele begann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da habe ich gesagt, das Auto wird in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft das wichtigste Verkehrsmittel sein. Und das stimmt. Wir arbeiten hier in der MV-Koalition hart dafür, dass wir das öffentliche Mobilitätsangebot im Land Stück für Stück verbessern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber es wird auch zukünftig Autos brauchen, und das über alle Einkommensgruppen hinweg. Wir brauchen auch zukünftig bezahlbare, individuelle Mobilität. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Dass Sie in der CDU jetzt den Eindruck erwecken wollen, dass das geplante Verbrennerverbot der EU ab 2035 diese individuelle Mobilität gefährden würde, das kann ich sogar nachvollziehen. Wenn man sonst keine Themen hat, dann spricht man halt über das Auto. Da kann jeder mitreden, jeder hat schon mal ein Auto gesehen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Da können sogar Sie mitreden.) die meisten sind schon einmal mit einem Auto gefahren, viele sind auf ihr Auto angewiesen logischerweise. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich kann nicht nachvollziehen, wie E-Fuels zur Bezahlbarkeit von Mobilität beitragen sollen. Das ist ja der Punkt, den Sie seit Jahren mit Technologieoffenheit meinen. Ein Treibstoff, mit dem alte Verbrennermotoren weiterbetrieben werden können, und das emissionsfrei – klingt absolut super, zumindest so lange, bis man sich näher mit dem Thema beschäftigt. E-Fuels benötigen Unmengen Energie, um sie herzustellen. Herr Waldmüller hatte im Februar, im Frühling noch festgestellt, dass Wasserstoff herzustellen zu teuer ist. Was glauben Sie, ist der Hauptbestandteil von E-Fuels? Richtig, Wasserstoff. Mit der Energie, mit der ich ein Verbrennerfahrzeug mit E-Fuels 100 Kilometer fahren lassen kann, fahren fünf Elektrofahrzeuge genau die gleiche Strecke und genauso emissionsfrei. Wenn E-Fuels wirklich so toll wären, wie immer behauptet wird, dann würden längst überall auf der Welt Produktionsanlagen wie Pilze aus dem Boden schießen, und das völlig unabhängig davon, wie die Situation in Deutschland aussieht. Aber offensichtlich gibt es ja doch noch einen Haken, die solche Investitionen bislang verhindern. Offensichtlich ist mit Technologieoffenheit nur gemeint, dass man mit ganz viel Subventionen einer alten Technologie wie dem Verbrennermotor künstlich mehr Lebenszeit geben möchte. Die EU hat längst die Pläne zum Verbrennerverbot korrigiert. Ab 2035 müssen die Motoren von neu zugelassenen Kraftfahrzeugen emissionsfrei sein. Ein kleines Schlupfloch gibt es aber, nämlich Fahrzeuge, die mit E-Fuels statt mit Benzin und Diesel betrieben werden. Diese dürfen auch ab 2035 noch zugelassen werden. In der Praxis wird das aber aus meiner Sicht die Ausnahme bleiben. Die Frage ist nämlich, welcher Automobilhersteller dann überhaupt noch Fahrzeuge mit Verbrennermotor herstellen möchte. Opel, Fiat und Audi schon mal nicht, die wollen nämlich vor 2035 aus der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ausgestiegen sein. Und auch insgesamt hat sich die Automobilbranche längst mit den Ausstiegsszenarien beim Verbrennermotor abgefunden, die Mehrheit der Kunden übrigens auch. Für die Menschen im Land wird es wichtig sein, dass individuelle Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Mit E-Fuels, die am Ende an der Zapfsäule deutlich über 2 Euro kosten werden, wird das wohl kaum gelingen, mit bezahlbaren Elektrofahrzeugen schon. 2035 ist von heute noch elf Jahre entfernt. Das ist ein Zeitraum, in dem sich verdammt viel ändern kann. Vor elf Jahren, im Jahr 2013, hat Tesla 22.000 Elektroautos verkauft, im ganzen Jahr weltweit. 2023 wurden allein in Deutschland bereits 524.000 Elektroautos zugelassen. In China waren es im ganzen Jahr bereits 6,3 Millionen Elektrofahrzeuge. Und selbst in den USA, wo es wohl die heftigsten Vertreter des Verbrennungsmotors gibt, wurden im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Elektroautos verkauft. Dass es bei den E-Autos aktuell eine Absatzschwäche gibt im Vorjahresvergleich, ist meiner Meinung nach vor allem auf den Wegfall der Kaufprämie zurückzuführen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die ersten Hersteller mit Fahrzeugen für unter 25.000/30.000 Euro auf den deutschen Markt kommen, dann wird der Verbrenner zum Ladenhüter und unsere einheimischen Hersteller müssen sich strecken, um ebenfalls bezahlbare Modelle im unteren Preissegment im Angebot zu haben. Und es wird keine elf Jahre brauchen, bis wir diesen Punkt erreichen werden. Wer sich die Preisentwicklung bei Batterien der letzten Jahre anschaut, der weiß das. Ich möchte ganz kurz, fast zum Abschluss meiner Rede noch ein Zitat aus dem Jahre 2007 in Erinnerung rufen. Es lautet: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen ... Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“ (Marc Reinhardt, CDU: Wo denn?) Sie haben sicherlich bereits erkannt, von wem das revolutionäre Zitat stammte. Richtig, Markus Söder, der übrigens 2020 noch darauf gepocht hat, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) dass das Verbrennerverbot in der EU 2035 kommt, und dem jetzt dank der Folgen der Erderhitzung ganze Ortschaften in Bayern im wahrsten Sinn des Wortes leider abgesoffen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist etwas makaber, ne?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer eine Rolle rückwärts beim Verbrennerverbot fordert, wer mit Schlagworten wie „Technologieoffenheit“ (Sebastian Ehlers, CDU: Leider abgesoffen!) am Ende doch nur Schnee von gestern meint und am Ende noch mehr Subventionen für fossile Technologien möchte, der zeigt doch nur, dass er die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat und eine Politik vertritt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft in unserem Land maximal schädlich ist. Könnten wir eine Aussprache ablehnen, hätten wir es bei Ihrer Aussprache getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie hätten nicht reden müssen.) Und bevor wir zum Abschluss kommen, möchte ich aus eigener Erfahrung etwas sagen, und dazu rufe ich auch auf: Ich bin nicht seit 20 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister, ich bin sogar wiedergewählt worden, ich bin auch Vorsitzender eines Vereins VORPOMMERSCHE DORFSTRASSE. Und wir haben uns vor sechs Jahren auf den Weg gemacht und haben die Region um Anklam bis nach Loitz mit E-Ladesäulen versorgt. Wir haben acht E-Ladesäulen gebaut als Kommunen, als Vereine, um einen Weg offenzulegen, wie man auch vor Ort handeln kann. Und mir ist bei dem Gedanken aufgefallen, dass eigentlich auch die Landtagsverwaltung hier mal vor Ort eventuell zwei oder drei Ladesäulen hinstellen könnte (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht – weil wir haben auch einige, die von uns ein E-Auto fahren –, vielleicht kann das hier auch mal geschehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Man kann mit den Stadtwerken reden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, das wäre eine gute Idee, dass wir, dass wir hier auch mal die Möglichkeit haben, mit unseren E-Fahrzeugen zu tanken. (Sebastian Ehlers, CDU: Landtagsdirektor, SPD, Landtagspräsidentin, SPD.) Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik aus Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Peters, ich würde Ihnen fast empfehlen, Ihren Redezettel mal in ein Kuvert zu stecken und ihn nach Brüssel zu Frau von der Leyen zu schicken. Die ist ja gerade auf der Suche nach Mehrheiten, und ich denke, mit den Stichworten hat sie da vielleicht weit bessere Karten als ohne. Denn in Brüssel ist das unselige Verbrennerverbot beschlossen worden und auch da sollte es wieder beendet werden. Und auch wenn Herr Seiffert das hier lächerlich macht, die Automobilindustrie ist unbestritten das Herzstück der deutschen Wirtschaft, und genau dem wurde dort der Kampf angesagt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist kein passenderes Bild hier als das Sägen an dem Ast, auf dem man selber sitzt. Eine Hochtechnologie, in der wir Weltmarktführer sind, soll verboten werden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) während in Schwellenländern, beispielsweise Brasilien oder auch Indien, die Nachfrage nach Mobilität stetig und rapide steigt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das alles wird dann begründet mit der Vermeidung von CO . Und was passieren wird, liegt klar auf der Hand: 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, es ist auch billiger zum Beispiel.) Wenn wir den Verbrenner aus deutscher beziehungsweise europäischer Produktion verbieten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann werden in Zukunft weltweit einfach weniger effiziente Motoren genutzt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eben anderswo hergestellt werden, deren Wertschöpfung andere einstreichen und deren CO -Bilanz auch 2 deutlich schlechter ist. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verlieren also Wohlstand, wir verlieren Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Sache mit dem CO ist im besten Fall ein Null-2 summenspiel, denn CO macht an Landesgrenzen nun 2 mal nicht halt. (Thore Stein, AfD: Was?!) Und mit dem Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos, sind eben auch hier die Verkaufszahlen eingebrochen, weil niemand, der wirtschaftlich denken muss, ein Auto kauft, das eben weniger Reichweite bei höherem Einkaufspreis und einem geringeren Wiederverkaufswert hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Elektroautos sind billiger als Verbrenner, heute schon! Das ist so, es ist richtig!) Ist doch Unsinn, ist doch blanker Unsinn! Also bis sich in der Batterietechnik nicht grundlegend etwas ändert, wird ein E-Auto in der Breite eben nicht mehr sein als ein Stadtflitzer oder ein Zweitwagen. Das haben wir immer so gesagt und es ist auch bis heute nicht anders. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass die deutschen Autobauer sich überhaupt auf dieses Experiment (Philipp da Cunha, SPD: Sie kennen sich gar nicht aus mit dem Thema, oder?!) dieser erzwungenen Transformation eingelassen haben, das ist schlimm genug, (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber man kann es ihnen kaum verübeln, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schon mal in einem Elektrofahrzeug gesessen?) denn im Nachhinein betrachtet wirkt es ein bisschen wie Sirenengesang, mit dem man, mit Subventionen eben, sie dazu gebracht hat, ihr Schiff auf das Riff der E-Mobilität zu lenken. (Petra Federau, AfD: Genau!) Einige Ausnahmen – BMW wurde hier schon angesprochen – gab es, die von Anfang an zweigleisig gefahren sind. Und es sind eben immer mehr Automobilhersteller, die sagen, na ja, alternativlos ist das Ganze mit der E-Mobilität sicher nicht, (Thore Stein, AfD: Richtig!) und das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Selbst unter der Maßgabe, dass E-Fahrzeuge – und darunter kann man jetzt nun Lkw und Busse zählen oder nicht – genauso effizient wären wie die vergleichbaren Verbrenner, stünde Europa immer noch vor dem riesigen Problem der Rohstoffbeschaffung. China hat sich weltweit den Zugriff auf essenzielle Rohstoffe wie Lithium und seltene Erden gesichert. Einerseits wurde jetzt auch gerade vor der Wahl in jeder zweiten Sonntagsrede beteuert, man wolle sich nie wieder so sehr in Abhängigkeit von Autokraten begeben, wie es bei russischem Gas war, und andererseits begibt man sich nun sehenden Auges in die Abhängigkeit von China. Das verstehe, wer will! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil wir es hier nicht … Na ja! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD, wir stehen mit jedem zusammen, der ernsthaft ein Verbot von Verbrennungsmotoren verhindern will, denn die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft sind fatal. Dabei sprechen wir deutschlandweit über mehr als 600.000 Arbeitsplätze. Und es gibt auch eigentlich keinen vernünftigen Grund für ein grundsätzliches Verbot des Verbrenners. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch kein Verbot des Verbrenners. Vielleicht liegt es daran?!) Es zeugt vielmehr von der Angst, es zeugt vielmehr von der Angst vor Innovation und Wettbewerb. Mobilität bedeutet Freiheit, und dazu braucht es einen Verbrennungsmotor im Auto. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habecks Märchenstunde.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt kein Verbrennerverbot, lediglich Nettoemissionen durch Pkw müssen in Zukunft unterbleiben, egal, durch welche Technologie das realisiert wird. Und es ist doch genau die Aufgabe von Politik, Abwägungen zwischen verschiedenen Technologien im Kontext wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlicher Realitäten zu treffen und dann entsprechend zu regulieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich glaube, Sie sind es und offenbar auch leider die FDP, die ideologisch auf dem Rücken der Menschen, der Natur und der Wirtschaft Parteipolitik betreiben. Schauen wir doch mal faktenbasiert auf bisherige technologische Entwicklungen der Vergangenheit: erstens bleihaltige Treibstoffe und Farben, zweitens Asbest in Baustoffen, Isolierungen, drittens FCKW und andere starke Treibhausgase in Kühlmitteln, viertens Quecksilber in Thermometern und Dampflampen, fünftens andere Schwermetalle wie Cadmium und Chrom in diversen Anwendungen, sechstens Pestizid DDT – alles in Deutschland verbotene Technologie, verboten, weil es in der Abwägung mit Gesundheitsschutz und Naturschutz richtig war, verboten, obwohl es zum Teil nicht einmal etablierte Alternativen gab oder diese teurer oder schwerer zu handhaben waren, verboten, und, jetzt kommt es, unter CDUgeführter Bundesregierung oder internationalen Verhandlungen eben dieser. Aus meiner Sicht sind und bleiben diese Verbote völlig richtig. Und lassen Sie uns mal die politische Abwägung, die damals die CDU gemacht hat, auf den Verbrenner anwenden. Zunächst haben Sie ja auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz gemacht, das Klimaneutralität 2045 zur Eindämmung der Klimakrise auch im Verkehrssektor vorschreibt. Ein „Weiter so!“ mit fossilen Kraftstoffen haben Sie also selbst verboten. Bleiben zur Verbrennung noch synthetischer Kraftstoff oder Wasserstoff. Obwohl ich für neue Technologie immer sehr offen bin, sehe ich unter den genannten Abwägungskriterien aber auch nicht, wie E-Fuels politisch Bestand haben könnten: gesundheitsschädliche Abgase, zum Beispiel Stickoxide, gesundheitsschädlicher Feinstaub, weitere Umweltrisiken und zusätzlicher Energieverbrauch beim Import flüssiger Energieträger, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Gibt es also Alternativen, die wir E-Fuels politisch vorziehen sollten? Ja. Betrachten wir Elektro- und Wasserstoffautos. Letztere fallen ja technologieoffen auch nicht unter das Verbot. Wenn Sie mich jetzt fragen, auf welche der beiden Technologien ich setzen würde, worauf die Wirtschaft setzt und worauf die Wissenschaft, dann ist die Antwort doch völlig klar: Der E-Antrieb kann inzwischen auf schadstofffreie, günstige Batterien zurückgreifen. Nicht nur durch die extremen Kostenvorteile bei Wartung und Tanken, nein, sogar im direkten Anschaffungspreis schlagen E-Autos heute Verbrenner in quasi allen Pkw-Klassen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zusammen mit einer PV-Anlage wird E-Autofahren geradezu lächerlich billig, und die Ladegeschwindigkeiten und Kapazitäten sind im Alltag völlig praxistauglich, sogar bei ersten Lkws und Landmaschinen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geben Sie mal ein paar Quellen an!) Außerdem schlagen E-Autos alle Verbrenner – auch das Wasserstoffauto – bei der Effizienz um Längen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Von der Quelle bis zum Rad werden 75 Prozent der Energiequelle in Antriebsleistung umgewandelt, beim Wasserstoffauto hingegen lediglich 30 Prozent. Das hieße also, mehr als doppelt so viele Windräder oder PV-Anlagen für den Energiebedarf von Wasserstoff-Pkw in M-V, bei E-Fuels sogar davon noch mal ein Vielfaches. Wie also sieht hier Ihre politische Abwägung aus? Der Import von Wasserstoff aus weit entfernten Ländern ist mit weiteren Wirkungsgradverlusten und Kosten verbunden. Außerdem ist es klimaschädlich, da der Wasserstoff-Schlupf einhergeht, der den Treibhauseffekt verstärkt. Je weiter der Transport, desto größer der Wasserstoff-Schlupf. Zudem sparen wir weiter gesamtgesellschaftlich Kosten für Kraftstoff und Wasserstofftankstellen, Pipelines und Infrastruktur. Die Zukunft des motorisierten Straßenverkehrs liegt in der Elektromobilität. Für alle, außer Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, ist die Debatte längst gelaufen. Stellen Sie sich endlich dieser Realität! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank für die Aussprache! Und, Herr Seiffert, auch wenn Sie die Aussprache und unsere Initiative nicht ernst nehmen, und, Herr Falk, Sie hätten die Aussprache am liebsten verboten, sage ich Ihnen, wir nehmen alle Beiträge von allen Parlamentariern hier ernst. Und ich glaube, das ist auch gute Sitte und guter Brauch, und da sollten Sie vielleicht auch wieder dahin zurückkehren, dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, denn das ist eine Hauptsorge der Menschen gewesen, nachweisbar. Wenn das bei Ihnen im Ort nicht so ist und alle da schon auf Elektromobilität umgestiegen sind, Herr Falk, dann ist das so. Ich nehme eher wahr, dass es immer noch eher die Antriebstechnik der Besserverdienenden ist und nicht derjenigen, die sozusagen auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich beheimatet sind. Und das ist eben die große Sorge, ich sage es noch mal: 98 Prozent aller zugelassenen Fahrzeuge … Und ich rede nicht nur über Pkws, Herr Seiffert, weil ich glaube, Sie sollten das nicht nur auf Pkws konzentrieren – das war weder in der Aussprache angekündigt noch irgend- wie hier von mir formuliert –, Sie sollten sich auch schon mit den Speditionsunternehmen mal auseinandersetzen. Ich glaube, dann würden Sie hier nicht so arrogant auftreten, dann wissen Sie nämlich, was die Stunde geschlagen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Arroganz kennen Sie sich ja aus. – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage es auch noch mal ganz klar … Ja, doch, doch! Wir können gerne, liebe Jutta Wegner, gemeinsam mal hingehen, dann sage ich, kann ich dir gerne erklären, wie hoch der Anteil der elektrisch betriebenen Lkws in Deutschland ist (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gesagt.) und wie im Moment so die Marktsituation bei Wasserstoff und Ähnlichem ist. Da kommen wir wahrscheinlich beide ins Schleudern. Ich biete es gerne an, aber das nur am Rande. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich will eins klarstellen: Niemand von uns, niemand der Unionsfraktion will hier eine Entwicklung der Mobilität abwürgen, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) andersherum wird ein Schuh draus. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dieser Beschluss, die Beschlusslage auf europäischer Ebene, 2035, würgt eine Technologieentwicklung ab. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich kann nicht voraussehen, ich kann es nicht, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie denn?) ich kann nicht voraussehen, wie im Jahre 2035, 2040, 2045 sich Technologien entwickelt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach meiner Auffassung ist da immer noch die Wissenschaft für verantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch in der Geschichte, in der Weltgeschichte hat Politik keine technologischen Entwicklungen hervorgebracht, sondern das war immer noch die Wissenschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind E-Fuels verboten?) Und unser Petitum, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind die E-Fuels verboten?) auch das Petitum der Liberalen ist, weniger politische Vorgaben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich versteh es nicht.) sondern mehr Freiheit in diesem Sinne – Mensch, ich bin ja ein richtiger Liberaler hier – dann können wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) dann können wir immer noch bewerten, welche Technologie sich durchsetzt. Und wenn die E-Mobilität, die ja auch noch an Effizienz zulegen möchte, selbst erklärt, dann ist das doch völlig in Ordnung. Wir wollen mit dieser Aussprache, mit diesem Thema darauf aufmerksam machen, dass es noch nicht so weit ist, 2035 einfach klarzumachen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, was ist denn verboten? Was ist denn verboten? – Zuruf von Christian Winter, SPD) dass es keine emissionsfreie Antriebstechnik geben wird, die für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für alle in Deutschland zugänglich sein wird, aus finanziellen Gründen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist es doch, es ist die politische Vorgabe, 2035, die irgendwo was ausbremst. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn dann 2035?) Und das ist auch das, wenn ihr über Planungssicherheit für Unternehmen sprecht, dann ist doch hier eher der Einschnitt gekommen durch diesen Beschluss, doch nicht darüber, dass wir hier für Freiheit in Technologien sprechen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn 2035?) Das wollte ich noch mal klarstellen. Ich würde noch viele andere Dinge sagen wollen, aber das rote Lämpchen leuchtet. Trotzdem vielen Dank für die Aussprache, war durchaus interessant! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und ich glaube, wir sollten dranbleiben, das zeigen ja auch die Emotionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Sie haben doch noch Gelegenheit, jetzt weiterzureden, weil es liegt noch eine Kurzintervention vor …

Oh, das ist gut!

… durch Herrn Seiffert. Bitte, Herr Seiffert! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich frag mich echt, was da 35 passiert.)

Mit Arroganz kennen Sie sich ja besonders gut aus. (Marcel Falk, SPD: Sehr gut!) Ich möchte … Also vielen Dank noch einmal! Sie haben jetzt noch mal deutlich gemacht, Sie wissen nicht, was 2035/40 sein wird, und dann muss man ja mal abwarten, was passiert. Also meine Vorstellung von Politik ist, dass wir die heutigen Sachen nehmen und Ziele setzen, dass wir als Politik auch Vorgaben machen, natürlich, damit sich andere daran orientieren können. Und wenn ich sage, ja, ob sich das durchsetzt oder nicht, das weiß ich nicht, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) das hat man bei der Eisenbahn auch gesagt, oh Gott, oh Gott, ob das Sinn macht, wenn die so schnell fährt, vielleicht sterben da Leute, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und als dann das Auto aufkam, ja, mein Gott, ja, Auto, dieses neumodische Zeug, ob man das braucht. Ein Wunder, dass wir heute nicht noch mit Pferdefuhrwerken durch die Gegend fahren! (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, man hat sie nicht verboten.) Natürlich wurde das ermöglicht von der Politik, von der Politik. (allgemeine Unruhe – Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Präsidentin) Nein, damals gab es keine LINKEN, ne?! Nee, die Sozialisten. (Zuruf von David Wulff, FDP) Aber in diesem Sinne kann ich nur sagen, wenn das Ihre Vorstellung, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn das Ihre Vorstellung von Politik ist, wir warten mal und gucken mal und schauen mal, dann bin ich schon, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann bin ich schon entsetzt, weil man ja meinen sollte, wenn man in der Politik ist, möchte man was gestalten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dazu gehört es eben auch, den Leuten einen Weg aufzuzeigen.

Herr Peters … (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Auch der Wirtschaft. (Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Herr Peters, möchten Sie darauf erwidern, verbunden mit der Bitte, dass jetzt etwas mehr Ruhe im Saal ist, weil es sehr schwer war, jetzt den Redner zu verstehen. Herr Peters möchten Sie erwidern?

Herzlich gerne, herzlich gerne! Vielen Dank für die Einlassung! Es war mir bisher neu, dass Politik die Eisenbahn und das Auto erfunden hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Christian Albrecht, DIE LINKE: Aber durchgesetzt.) Aber gut, vielleicht ist das eine Schlussfolgerung, die nur Sie in Ihrer Fraktion haben und auch ermöglicht, da können wir noch mal genau gucken. Es gab Bedenken, die gab es immer bei Technologieentwicklungen, aber die gab es in der Regel immer … (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Einen Moment, bitte!

… von Menschen …

Einen Moment bitte, …

… und nicht von politischen …

… Herr Peters!

… Strömungen.

Herr Peters, ich unterbreche Sie ungern, aber, Herr Seiffert, ich würde Sie doch bitten jetzt, wir sind im Instrument der Kurzintervention, und jetzt hat Herr Peters das Wort. Sie hatten gerade Gelegenheit, das auszuführen, (Sebastian Ehlers, CDU: Flegel hier.) insofern würde ich Sie jetzt auch bitten, sowie alle anderen, dass man jetzt dem Fraktionsvorsitzenden zuhört. Bitte, Herr Peters!

Ja, da ja auch viele Schülerinnen und Schüler hier im Saal sind, würde ich das schon irgendwie richtigstellen wollen. Es waren in der Regel Ängste (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) aus der Bevölkerung und nicht von politisch vorgegebenen Strukturen. Aber auch da lade ich Sie herzlich ein, mit mir gemeinsam in Geschichtsbücher zu schauen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Macht das mal!) Das andere ist, Sie haben gesagt, Sie haben gesagt, wir müssen als Politik diese … Sie müssen mir auch zuhören! Wenn Sie da draußen da irgendwelche Vögel beobachten, dann weiß ich nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also Sie, also …

Herr Peters, ich möchte noch einmal unterbrechen. Herr Seiffert, wenn Sie das nicht ernst nehmen, ich möchte Sie jetzt daran appellieren, jetzt zuzuhören. Sie haben die Kurzintervention gewählt. Darauf reagiert jetzt Herr Peters, und wir sind hier nicht in einem Theater. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Insofern würde ich Sie jetzt bitten, entsprechend da auch zuzuhören. Ansonsten kündige ich auch an, den Ordnungsruf zu erteilen. Bitte, Herr Peters!

Also ich wollte Ihnen entgegnen, an einem wesentlichen Punkt sind Sie halt der Auffassung, dass man durch starke Regulierung – ich könnte jetzt auch sagen, Verbote – bestimmte Entwicklungen vorantreiben kann. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn verboten ab 35?) Das haben Sie vorhin durch Ihre, durch Ihre Aussage deutlich gemacht, und das sehe ich einfach schlichtweg anders. Und natürlich muss Politik regulieren, das ist die Aufgabe, aber doch nicht in Technologie und in Wissenschaft für Dinge, die ich noch nicht weiß. Und Sie können noch nicht mit aktuellen Marktpreisen hier agieren und argumentieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie wissen, welche Technologien in 15 oder 20 Jahren bestimmend sein werden, dann gratuliere ich Ihnen herzlich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wage diese Aussage nicht. Dafür, muss ich ehrlicherweise sagen, bin ich nicht Wissenschaftler in Technologien genug und kann das schlichtweg nicht beurteilen. Wenn Sie es tun können, dann gratuliere ich Ihnen, dann sind Sie wahrscheinlich vielen voraus, und ich hoffe, dass Sie das dann mal endlich zum Wohle der Menschen einsetzen, aber trotzdem zweifle ich immer noch ein Stück weit daran. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Peters! Damit hätten wir die Kurzintervention auch geschafft und weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Keine CO -Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern, Ver-2 bot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO - 2 Abscheidung ermöglichen, Drucksache 8/3746(neu). Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Keine CO -Speicherung in Mecklenburg-2 Vorpommern, Verbot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO -Abscheidung ermöglichen 2 – Drucksache 8/3746(neu) – Das Wort zur Begründung des Antrages hat Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Bislang ist CCS, das Abscheiden und dauerhafte Speichern von CO im Untergrund, in Deutschland verboten. 2 Mit Vorlage der Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon-Management-Strategie wurde aber Ende Februar dieses Jahres eine Kehrtwende für die nach wie vor umstrittene CCS-Technologie vollzogen. Bundesklimaminister Robert Habeck stellte die Notwendigkeit von CCS und CCU – also CCU ist die Nutzung, also Abscheidung und Nutzung von CO – als notwendi-2 gen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität heraus. Auch der neueste Bericht des Weltklimarates besagt, dass neben anderen Minderungsmaßnahmen auch CCS und CCU eine notwendige Klimatechnologie seien, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) das allerdings mit der Einschränkung, dass dies für emissionsintensive Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen gelte. Dazu zählt die Herstellung von Zement und Kalk und die thermische Abfallbehandlung, also die Müllverbrennung. Kurzum, mit der Vorstellung der Eckpunkte für die Carbon-Management-Strategie, wurde unmissverständlich verkündet, dass die Bundesregierung die Nutzung der Technologien ermöglichen wird, ein Paradigmenwechsel, für uns Anlass und gerade für mich auch persönlich, klarzustellen, dass wir für Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeit nach wie vor ablehnen. Denn es soll ein … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist schon ein bisschen Krieg hier, oder?!) Ich erklär das noch. Es soll nämlich eine Länderklausel eingeführt werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Am 29. Mai 2024 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beraten. Bundestag und Bundesrat beraten in dieser Sitzungswoche noch einmal dazu. Ermöglicht werden soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab. Zudem soll ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden. Die Ausschließliche Wirtschaftszone ist ein Teil der Nordsee, die bis zu 200 Seemeilen von der Küstenlinie entfernt ist. Meeresschutzgebiete werden von der Speicherung ausgenommen. Zunächst hieß es, dass eine Speicherung an Land – zum Beispiel in ehemaligen Gas- und Erdöllagerstätten – vorerst ausgeschlossen bleiben soll. Robert Habeck betonte jedoch bereits Ende Februar, dass man darüber diskutieren könne, sollten die Bundesländer darum bitten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wäre ich jetzt schon skeptisch geworden.) Herr Habeck äußerte bei einer Veranstaltung auf der Hannover Messe, dass er großes Potenzial in der Einlagerung von CO sehe. Ich zitiere: „Es ist besser, CO im 2 2 Boden zu haben als in der Atmosphäre … Es gibt gute Gründe für diesen Umschwung, und ich denke, das Land wird folgen.“ Zitatende. Mit dem im Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf ist klar, dass sich einige Länder offenbar die Nutzung von CCS vorstellen können. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde nun die Möglichkeit eröffnet, über landesgesetzliche Regelungen die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet zuzulassen, eine sogenannte Opt-in-Klausel. Unser Antrag soll klarstellen, dass wir das für M-V jedenfalls nicht nutzen wollen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Braucht es das?) denn dieser Passus war für uns Hauptanlass, diesen Antrag einzubringen. Wir wollen eine klare politische Botschaft senden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bestehende Verbot der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid – die CCS-Technologie, die damals auch schon unter Rot-Schwarz eingeführt wurde – muss auch für die Zukunft gelten. Die dauerhafte Speicherung von CO im industriellen Maßstab soll weiterhin 2 ausgeschlossen bleiben. Wir setzen damit ein klares Zeichen, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Option nicht nutzen will. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid infrage kämen. Ich verweise wiederum auf den Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Damit ist eine genauere … Nee. Ach so, jetzt bin ich verrutscht. Entschuldigung! Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über Vorrangräume, Energie und Energieträger. Auch mit der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms soll dieser Fokus beibehalten werden, Mecklenburg-Vorpommern möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Dafür gilt es, verstärkt erzeugte erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen. Wir nutzen die Chance und auch die Lagegunst an der Küste, die Landesentwicklung zu fördern. Zugleich wollen wir mit dem Antrag das Abscheiden und Nutzen von Kohlendioxid, das sogenannte CCU stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO bei der Zuckerher-2 stellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass in diesem Punkt der Nutzung von Kohlendioxid fraktionsübergreifend kein Dissens besteht. Ich führe deshalb dazu nicht weiter aus. Für uns ist aber ganz deutlich, dass wir uns diese Option, also dass wir Technologie offenhalten wollen. Ich komme noch einmal auf die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zurück: Ich appelliere dringend an die Bündnisgrünen und Sozialdemokraten im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen! Auch im Bundesrat muss Mecklenburg-Vorpommern seine Stimme nutzen, denn Robert Habecks Pläne gehen weit über das notwendige Maß hinaus und gehören abgelehnt. Der Regierungsentwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid aus Gaskraftwerken. Das soll zwar nicht gefördert werden, soll aber erlaubt bleiben. Das lehnte bislang die GRÜNEN-Fraktion im Bundestag vehement ab, und auch die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier bereits vor einem Jahr klar formuliert, dass der Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung in Deutschland auszuschließen ist. CCS bleibt umstritten, kann auch für die Nordsee eine Gefahr darstellen und sollte in der Anwendung auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für klimapolitisch absurd bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO -Emissionen der neuen Gaskraftwerke 2 einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare beziehungsweise sehr schwer vermeidbare Restemissionen, und das sind wie bereits erwähnt die Herstellung von Zement und Kalk sowie die Müllverbrennung. Ich stelle hier für die Linksfraktion klar: CCS ist umstritten und wir bleiben skeptisch als Linksfraktion. Die Technologie ist energieaufwendig, teuer und benötigt viel Wasser. CCS ist ebenfalls eine Ergänzung, aber keinesfalls eine Alternative zum notwendigen Senken des CO - 2 Ausstoßes durch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Der Weltklimarat IPCC rechnet in seinem sechsten Sachstandsbericht vor, wie teuer CCS ist. Allein die Abscheidung von CO an der Produktionsstätte kostet mehr 2 als 50 US-Dollar pro Tonne CO . Die Investitionskosten 2 für ein Kohle- oder Gaskraftwerk mit CCS sind doppelt so hoch gegenüber einem Kraftwerk ohne. Auch die Kosten im laufenden Betrieb sind höher bei geringerem Wirkungsgrad der Anlage, weil erhebliche Mengen Energie nur dafür aufgewendet werden müssen, das CO abzu-2 scheiden. CCS ist also kein Allheilmittel für verfehlte Klimapolitik der letzten Jahre. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue in Vertretung für den Wirtschaftsminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist besonders wichtig, nachhaltige Wege zu finden, um auf der einen Seite den Klimaschutz voranzutreiben, aber auf der anderen Seite gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Unser Land hat bereits klar Position bezogen, die dauerhafte Speicherung von CO in Mecklenburg-2 Vorpommern soll ausgeschlossen bleiben. Diese Entscheidung basiert wesentlich auf den berechtigten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Sicherheit und Umweltverträglichkeit solcher Speichermethoden. Zudem wollen wir unsere geologischen Potenziale im Land zu anderen Zwecken nutzen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, einen aktiven Beitrag zur Reduzierung von CO -Emissionen zu leisten und die 2 Wirtschaft unseres Landes zu stärken. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie können wir diesen scheinbaren Widerspruch auflösen? Die Antwort kann in der Abscheidung und Nutzung von CO liegen, auch bekannt als Carbon Capture and 2 Utilization, kurz CCU. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch CCU-Technologien können wir das CO , das bei 2 industriellen Prozessen entsteht, auffangen und als wertvollen Rohstoff weiterverwenden. Trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energien und Energieeffizienz gibt es unvermeidbare CO -Emissionen, 2 insbesondere in der chemischen Industrie oder in der Zement- und Stahlproduktion. Hier bieten die CO - 2 Abscheidung und -Nutzung praktikable Alternativen, um diese Emissionen zu reduzieren. Die Technologien zur Abscheidung und Nutzung von CO ermöglichen es uns, 2 CO als Rohstoff in verschiedenen industriellen Prozes-2 sen zu nutzen, wodurch wir Emissionen mindern und gleichzeitig neue wirtschaftliche Chancen schaffen können. Dass solche innovativen Ideen erfolgreich umgesetzt werden können, zeigt sich für mich an einem Beispiel in Grevesmühlen, Landkreis Nordwestmecklenburg, der Novocarbo GmbH. Die Anlage Carbon Removal Park Baltic Sea der Novocarbo GmbH in Grevesmühlen wurde im Oktober vergangenen Jahres offiziell in Betrieb genommen. Die Novocarbo GmbH hat hier eine praxisrelevante Lösung für die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid entwickelt. In der Grevesmühlener Anlage wird ein Verfahren eingesetzt, mit dem unter hohem Druck und viel Hitze biogene Reststoffe in nutzbare Pflanzenkohle verwandelt werden, wer immer das technisch hier nachvollziehen kann. Die im Produktionsverfahren entstehende CO -neutrale 2 Wärmeenergie wird in das Fernwärmenetz der Stadt Grevesmühlen eingespeist. Darüber hinaus gibt es weitere wirklich spannende Beispiele, auf die ich hier aber aus Zeitgründen gar nicht weiter eingehen möchte. Meine Damen und Herren, wie geht es nun nach dem Beschluss der Eckpunkte der sogenannten Carbon-Management-Strategie auf Bundesebene und der im Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Kohlendioxidspeichergesetzes weiter? Was können wir in Mecklenburg-Vorpommern tun? Erstens. Förderung von Forschung und Entwicklung Wir wollen uns einsetzen für gezielte Förderprogramme, um Forschungsprojekte im Bereich der CO -Abscheidung 2 und Nutzung sowie der geothermischen Energie- und Wärmespeicherung zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern kann ein Vorreiter der Entwicklung innovativer Technologien in diesem Bereich sein. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist hierbei von entscheidender Bedeutung, um marktfähige Lösungen zu entwickeln und sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltige Lösungen hinzubekommen. Zweitens. Schaffung wirtschaftlicher Anreize Wir sollten uns dafür einsetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen in CO -Abscheidung 2 und -Nutzung erleichtern. Steuervergünstigungen und Fördermittel könnten diese wichtigen Technologien voranbringen. Drittens. Entwicklung der notwendigen Infrastruktur Um den Transport und die Nutzung von CO -Effizienz 2 zu gestalten, sollten wir in die notwendige Infrastruktur investieren. Dies umfasst sowohl die Ertüchtigung bestehender Transportmittel als auch den Aufbau neuer Leitungen und Einrichtungen. Gleichzeitig sollten wir die Infrastruktur für geothermische Energie und die Speicherung von Wärmeenergie ausbauen. Viertens. Integration in bestehende Wirtschaftssektoren Die Landwirtschaft, die chemische Industrie und die Energiewirtschaft in unserem Land könnten erheblich von der Nutzung von CO profitieren. CO kann als Dünge-2 2 mittel in Gewächshäusern, als Rohstoff in der chemischen Industrie und zur Produktion synthetischer Brennstoffe verwendet werden. Fünftens. EU-Fördermittel nutzen Wir wollen aktiv EU-Fördermittel einwerben, um Projekte zur CO -Abscheidung und -Nutzung zu unterstützen. 2 Programme wie der Innovationsfonds oder Horizont Europa bieten großartige Möglichkeiten, die Entwicklung und Implementierung dieser Technologien zu finanzieren. Sechstens. Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Denkbar sind Informationskampagnen, um Unternehmen und die Öffentlichkeit über die Vorteile und Möglichkeiten der CO -Abscheidung und Nutzung zu informieren. Eine 2 gut informierte Öffentlichkeit ist entscheidend, um Akzeptanz und Unterstützung in diese Maßnahmen zu gewinnen, siehe Grevesmühlen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz und in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung einzunehmen. Lassen Sie uns den Weg in eine nachhaltige und wirtschaftlich starke Zukunft gemeinsam gehen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem Antrag von SPD und LINKEN soll klargestellt werden, ich zitiere, „dass der politische Wille, der einst im Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 2012 formuliert wurde, fortgesetzt wird. Dazu soll geprüft werden, ob und wie ein solches Gesetz unter Berücksichtigung der aktuell geplanten Bundesgesetzgebung erneut erlassen werden kann oder in anderer geeigneter Art und Weise Vorsorge getroffen werden kann.“ Zitatende. Dazu schauen wir uns den politischen Willen von 2012 einmal genauer an. Hier steht in der Beschlussempfehlung zum damaligen Gesetzentwurf von SPD und CDU unter Drucksache 6/385 ganz zum Schluss, ich zitiere: „Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung ist der Ausschuss den wesentlichen Argumenten der Koalitionsfraktionen, der Landesregierung sowie der Sachverständigen gefolgt. … Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss einstimmig – mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion der NPD – dafür votiert, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Schwerin, den 9. Mai 2012 Rudolf Borchert Berichterstatter“ Zitatende. Heute wird sich zeigen, ob der politische Wille einer Gemeinschaft von SPD, CDU, LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN von 2012 noch Bestand hat. Wir werden sehen, ob die CDU und die GRÜNEN Ihnen heute von der Stange gehen oder an ihrem damaligen Beschluss festhalten. Wir werden sehen, ob nach zwölf Jahren die eigenen gemeinschaftlich erlassenen Gesetze noch verlässlich sind. Im schlimmsten Falle aber, und das wissen Sie natürlich auch: Ober sticht Unter, also Bundesgesetz vor Landesgesetz. Am 26.02.2024 titelte die „Tagesschau“ auf ihren Seiten zum Thema: „Habeck will CO -Endlager auf hoher See“, 2 folgende Aussage des Ministers: „,Die Technik ist sicher.‘ Die damit einhergehenden Risiken seien beherrschbar.“ Und die Aussage: „Wir sind nicht mehr in einer Welt, in der wir Rosinen picken können, sondern in der wir nutzen müssen, was verfügbar ist“, das bedeutet dann wohl, alle Bedenken beiseitezuräumen. „Die Technik ist sicher“, das erinnert mich persönlich an die Aussage „Die Impfung ist sicher“, und damit haben wir ja nun alles andere als gute Erfahrungen gemacht. Sind die Bedenken zu CO -Verpressung und -Lagerung also wirklich so einfach 2 beiseitezuräumen? Schauen wir einmal genauer hin, was die CCS-Techniken so für Probleme bereiten können: CO in 2 unserer Umgebungsluft ist in sehr geringer Konzentration vorhanden und für Mensch und Tier ungefährlich und wichtig für das Pflanzenwachstum. Nun soll CO aus 2 der Luft abgeschieden, verflüssigt, transportiert und irgendwo konzentriert verpresst werden. Das kostet eine nicht unerhebliche Menge von Geld und bindet Ressourcen. Über die Sicherheit der Lagerung und des Transports wird noch erheblich gestritten. Da reicht nicht ein einfacher Satz von Herrn Habeck „Die Technik ist sicher.“ CO konzentriert in der Umgebungsluft, von acht bis 2 zehn Prozent angereichert, erstickt jedes Leben, da CO 2 schwerer als Luft ist. Hier sollte auf die Nyos-Tragödie in Kamerun hingewiesen werden, wo ein CO -Ausbruch auf 2 dem Nyos-See 1986 1.700 Bewohner der umliegenden Dörfer tötete. Hier kommt das Verhalten von CO und seiner Löslichkeit 2 im Wasser und der Eigenschaft, schwerer als Luft zu sein, als tödliches Gas zum Ausdruck, wenn es sich als unsichtbares Gas über dem Erdboden bewegt und alles Leben erstickt. Nun sollen Gasleitungen für den konzentrierten CO -Transport durch unser Land verlegt wer-2 den, oberirdisch oder unterirdisch ein einfaches Ziel von Anschlagsterroristen oder nach technischen Defekten. Auch dieses gilt es zu berücksichtigen und Gefahr und Nutzen immer deutlich abzuwägen. Dem Ermöglichen einer sinnvollen Abscheidung von CO und Nutzung für neue Technologien, zum Beispiel 2 für moderne Kraftstoffe, stehen wir selbstverständlich offen gegenüber. Mit der nun durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesänderung soll CO -Speicherung 2 unter dem Meeresgrund und an Land möglich werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, DIE GRÜNEN, hatte im Februar dieses Jahres Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie und das Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht. Nun sagte der Minister, seitdem seien die Entwurfstexte mit den Ressorts weiterentwickelt und Hinweise aus den Länder- und Verbändeanhörungen eingearbeitet worden. Nach Rückmeldungen der Länder sei in den Gesetzentwurf eine Opt-in-Klausel für die Onshorespeicherung von CO aufgenommen worden, 2 also die Speicherung an Land. Damit, so ist es geschrieben, können einzelne Länder über die bundesgesetzlich ermöglichte Offshorespeicherung hinaus auf ihrem jeweiligen Landesgebiet auch eine Onshorespeicherung von CO zulassen, so Habeck. 2 Also was bedeutet die Aussage, die Hinweise aus den Länder- und Verbändeanhörungen sind eingearbeitet worden? Was hat das Land M-V dazu gemeldet? Hat M-V klar und deutlich gemeldet, dass Sie da nicht mitmachen? Warum – und das frage ich Sie jetzt – soll ein in M-V bestehendes Gesetz erneuert werden? Steht etwa zu befürchten, dass das seit 2012 bestehende Gesetz hier gekippt werden soll? Bedeutet die Opt-in-Klausel für die Onshorespeicherung von CO doch eventuell einen Ein-2 stieg durch die Hintertür und die Möglichkeit einer Speicherung von CO in M-V? 2 Werte Kollegen von SPD und LINKEN, wir von der AfD werden dem Antrag in relevanten Teilen zustimmen und gehen davon aus, bei einer eventuell notwendigen neuen Gesetzesformulierung auf Landesebene umfänglich eingebunden zu werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung fordert auf, es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die unterirdische …

Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, mich auch anzusprechen.

Oh Gott, habe ich das tatsächlich vergessen?! (Thore Stein, AfD: Das kommt mit dem Alter.) Das tut mir leid! Sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der Koalition vorliegen, wo CCS verboten werden soll und CCU genutzt werden soll. Hintergrund ist eben die Entscheidung im Bund, was meines Erachtens dann Vorrang hat in Zukunft auch bei der Novellierung, CO eben speichern 2 zu können. Und das wird dann auch Vorrang, denke ich mal, über die Länder haben. Und deswegen, glaube ich, ist es nicht gut, wenn man einfach jetzt dahergeht und sagt, na ja, wir haben einen Beschluss von 2012, und ohne weiter darüber nachzudenken, dass mittlerweile in zwölf Jahren die Technologien sich, dass wir uns dahin gehend verändert haben, das machen wir mal plump und lehnen das weiterhin ab. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorhin sagte mir noch Herr Falk, die CDU steht dafür ein, dass sie hier Technologien durch ihre Ablehnung verhindern. Hier werden von Haus aus neue Technologien für die Zukunft eben verhindert mit diesem Antrag. Und somit hat sich, um das überhaupt entscheiden zu können, ob man dafür oder dagegen ist, da stellen sich doch erst mal zig Fragen, die man erst mal vorher diskutieren muss. Ich hätte mir gewünscht, dass man bei so einem Thema dann auch einmal im Wirtschaftsausschuss oder im Energieausschuss etwas auflegt, damit man mal darüber diskutieren kann, bevor man hier einfach hingeht und sich einseitig hinstellt und sagt, na ja, jetzt verbieten wir das einfach so ganz pauschal, ohne irgendeine nennenswerte Begründung. Ich will Ihnen mal sagen, was uns da für Fragen aufgeworfen worden sind. Sie reden ja von geeigneten Lagerstätten, Löcknitz und Feldberger Seenlandschaft. Ich würde mich auch immer fragen, auf welcher Grundlage denn überhaupt diese Lagerstätten dann ermittelt worden sind. Sicherlich gibt es im Bund eine Stelle, die das ermittelt, aber ich würde mich schon dafür interessieren, wo das hier im Land geht. Es sei denn, Sie haben solche Unterlagen, Sie haben solche Gutachten, dann zeigen Sie mir die, wir haben sie nicht. Wir haben in der norddeutschen Tiefebene unter der Nordsee geeignete Gesteinsschichten und die Frage ist ja, wurden auch bei uns beispielsweise geologische Gutachten von konkreten Standorten durchgeführt und, wenn ja, wurden beispielsweise auch Lagerstätten in der Ostsee, nicht nur in der Nordsee, sondern auch in der Ostsee untersucht beispielsweise. Ich weiß es nicht, ob das gemacht worden ist, aber die Frage stellt sich mir denn auch. Und wenn wir dann zu den Speicherkapazitäten kommen, dann ist ja die Frage – Sie reden ja von einer Nutzungskonkurrenz, also wir brauchen die Speicher sozusagen für den Wasserstoff, und deswegen wollen wir die CO -Speicherung eben ausschließen –, da frage ich 2 mich: Von welchen Speicherkapazitäten gehen Sie denn aus, dass Sie einen gegenseitigen Ausschluss oder Vorrang dort einlegen? Haben Sie Berechnungen über Speicherkapazitäten, was den Wasserstoff angeht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die CO angeht? Das liegt doch gar nicht vor! Des-2 wegen kann man doch gar kein Urteil darüber fällen, ob das oder dass das Richtige ist. Das ist doch nicht seriös! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn es diese, wenn es diese Nutzungskonkurrenz zwischen CCS und geplanter Wasserstoffspeicherung gibt, dann sollte das eben quantifiziert werden. Wir haben eben, wie gesagt, keine Daten. Also fasse ich zusammen, da Sie ein generelles Verbot für CCS in Ihrem Antrag vorschlagen, sollte vorher eine sachliche Prüfung umgesetzt werden. Wir brauchen da Prüfberichte. Wir brauchen auch eine Datengrundlage, damit man überhaupt entscheiden kann, was ist der richtige Weg, wenn denn vom Bund her in Zukunft dieser Weg aufgemacht wird, was vorher nicht möglich war. Und darüber muss man sich dann auseinandersetzen, was für das Land Mecklenburg-Vorpommern das Beste ist. (Horst Förster, AfD: Umgekehrt! Es muss erst mal das Risiko bewertet werden.) Dann kommen wir aber auch zu der rechtlichen Bewertung, und angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung auf Bundesebene, die CO -Speicherung in Deutsch-2 land zu erlauben, ist es fraglich, ob die Forderung des Antrags auf Landesebene dann überhaupt umsetzbar wäre. Wir wissen, das Bundesrecht bricht Landesrecht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ist es möglich, dass M-V CCS sozusagen eigenständig verbieten kann? Ich weiß es nicht. Ich habe den Gesetzentwurf nicht gelesen, aber diese rechtliche Bewertung, ob das nun richtig ist oder falsch ist, das kann ich doch eigentlich erst machen, wenn ich diesen Gesetzentwurf in der Gänze überhaupt kenne. Warum mache ich denn hier voreilig schon irgendeinen Antrag und eine Festlegung, wenn ich noch nicht einmal weiß, wie im Bund die Auslegung dann ist und ob ich überhaupt als Land, ob ich überhaupt als Land ein eigenständiges Verbot durchsetzen kann?! Das macht doch keinen Sinn, und noch dazu, wo es kurz bevorsteht. Ganz ohne CO -Emissionen wird es in Zukunft nicht 2 gehen. Egal, wie es ist, wir haben ja gesehen, auch von 2012 bis heute, wir sehen ja trotzdem, dass die Technologien sich wandeln und so weiter, dass es immer irgendwo einen Rest-CO -Ausstoß geben wird, mit dem 2 man umgehen muss. Und wenn man diese Ziele – bis 2045 Klimaneutralität oder bis 2030 65 Prozent gegenüber 1990 – einhalten möchte, dann sind eben CCS und CCU eine potenziell entscheidende Technologie zur Erreichung dieser Ziele. Und da würde ein kategorisches CCS-Verbot in M-V von wichtigen technologischen Entwicklungen und wirtschaftlichen Chancen abschneiden. Und diesen Luxus – Entweder-oder-Debatten – können wir uns, glaube ich, in Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten oder, ich würde mal sagen, sollten wir uns nicht leisten. Zu den Wasserstoffplänen: Sie setzen oder Mecklenburg-Vorpommern setzt in Zukunft auf Wasserstoff als zukunftsweisende Technologie. Das würde ich befürworten, keine Frage. Und deshalb ist es wichtig, was ich vorhin schon sagte, dass man diese Nutzungskonkurrenzen identifiziert und abwägt. Und zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass viele dieser Wasserstoffpläne noch nicht oder noch in der Entwicklung sind. Ich will jetzt auch dieses Beispiel mal nennen von dem Sommerempfang der IHK, nur das kleine Beispiel. Ich weiß, es ist ein Beispiel von Lastkraftwagen von dem Lieferverkehr, und wenn man da mal guckt, dass dann der Anteil der wasserstoffgetriebenen Lastkraftwagen bei 0,002 Prozent liegt, dann kann ich jetzt noch nicht von einer ausgereiften Technologie für die Zukunft sprechen, wenngleich wir das überhaupt nicht einschätzen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen müssen wir die Pläne für Wasserstoff mit einer Offenheit für andere Technologien einen, offen für Technologien, Herr Damm, immer offen für Technologien. Im Falle von bestehenden Nutzungskonkurrenzen zwischen CO und Wasserstoff ist erst zu prüfen – das muss 2 im Einzelfall entschieden werden –, welche Technologie langfristig für Mecklenburg-Vorpommern den meisten Nutzen bringt. Und am besten wäre es aber, ein integriertes, technologieoffenes energiepolitisches Gesamtkonzept aufzustellen oder zu entwickeln, in dem Technologien wie CCS und Wasserstoff koexistieren können. Es geht beides aus meiner Sicht beziehungsweise wir können es noch gar nicht sagen. Es wäre aber wünschenswert, wenn man denn überhaupt einmal Volumina derart berechnet, was wir ja gesehen haben, dass es das gar nicht gibt. Und deswegen wird es immer, es wird immer CO - 2 Emissionen geben. Ich denke, es ist heute schon gesagt worden, bei der Zementherstellung, allein die Zementherstellung weltweit hat acht Prozent des CO -Ausstoßes. 2 Das ist mehr, als der gesamte Flugverkehr auf der ganzen Welt ausmacht. Also wir werden diesen Rest CO -Ausstöße haben, trotz weiterschreitender Technologie, 2 und deswegen müssen wir auch damit umgehen. Und dafür braucht man Lösungen, und das ist möglicherweise eine Lösung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen heißt es zum Schluss, wir brauchen also eine wirklich fundierte Basis. Wir können momentan die rechtliche Beurteilung gar nicht vornehmen, und deswegen will ich die Koalition dringend bitten, auch uns mitzunehmen, weil es so viele offene Fragen gibt, ohne dass man sich jetzt festlegt, und diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu verschieben. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verschieben Sie ihn dahin, lassen Sie uns da mitreden! Dieser Gesetzentwurf des Bundes, der wird in Kürze, denke ich mal, oder wird in absehbarer Zeit kommen. Dann haben wir ihn auf dem Tisch liegen. Dann können wir vernünftig darüber reden und können uns gemeinsam ein Bild darüber machen, was denn künftig der beste Weg für Mecklenburg-Vorpommern ist. Aber bitte nicht kategorisch von vornherein ausschließen und sagen, das haben wir 2012 schon gemacht, das machen wir jetzt auch und tschüss! Das ist nicht das, was wir uns für Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. Deswegen bitte ich, unserem Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Beifall Tilo Gundlack, SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Erst reden, dann klatschen! – René Domke, FDP: Das war für den Vorredner.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um den Klimawandel zu bekämpfen, hat sich Deutschland bis 2045 mit Zwischenzielen in 2030 und 2040 verpflichtet, die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Und für uns als SPD-Fraktion möchte ich feststellen, die Reduktion von CO -Emissionen muss vor allem durch den Ausbau der 2 erneuerbaren Energien sowie durch die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz vorangetrieben werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Mit dem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der vorsieht, die CCS-Speicherung in der Nordsee zu erlauben und möglicherweise auch onshore zu ermöglichen, sofern die Länder dies wünschen, würde dieses Ziel für vermeidbare Emissionen aus unserer Sicht aufgeweicht. Anreize und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses würden sinken, fossile Energieträger würden länger genutzt, als es unbedingt notwendig ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalitionsfraktionen erneuern daher heute die Entscheidung, die CO -Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern 2 weiterhin zu untersagen. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Risiken und Unsicherheiten, die mit dem CCS-Verfahren verbunden sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zunächst auf grundlegende Bedenken eingehen, die nach unserer Einschätzung von den Bürgerinnen und Bürgern im Land geteilt werden. CCS, Carbon Capture and Storage, ist eine Technologie, die darauf abzielt, CO aus industriellen Prozessen abzu-2 scheiden und in unterirdischen geologischen Formationen zu speichern. Mag dies auch auf den ersten Blick eine vielversprechende Lösung für die Herausforderungen des Klimawandels darstellen, so ist die Realität doch weitaus komplexer: Erstens gibt es erhebliche technische und sicherheitstechnische Bedenken. Die Langzeitstabilität der Speicherstätten ist nicht ausreichend erforscht. Es besteht das Risiko, dass CO -Leckagen auftreten könnten, die 2 nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit der Menschen gefährden könnten. (Horst Förster, AfD: Das Leben!) Zweitens stehen wir vor einer ethischen Frage: Ist es vertretbar, die Probleme von heute einfach unter die Erde zu verlagern, anstatt sie an der Wurzel zu lösen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Wir sollten uns nicht auf teure Technologien verlassen, die uns möglicherweise ein falsches Gefühl der Sicherheit geben. Stattdessen müssen wir den CO -Ausstoß 2 von vornherein reduzieren. Das bedeutet, wie eingangs erwähnt, dass wir auf erneuerbare Energien setzen, die Energieeffizienz steigern und den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft vorantreiben müssen. Drittens haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Natur. Unsere Landschaft ist geprägt von einzigartigen Naturräumen, die es zu schützen gilt. Das Zulassen von CCS würde nicht nur die Landschaft belasten, sondern auch potenziell unsere Grundwasserreserven gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere wertvollen natürlichen Ressourcen für kurzfristige Lösungen geopfert werden. Meine Damen und Herren, dabei ist unsere Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Nutzung der unterirdischen Speicherkapazitäten an sich. Wir möchten sie vielmehr sinnvoller einsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung als Energiespeicher. Durch Technologien wie Power-to-Gas könnten wir überschüssigen Strom aus erneuerbaren Quellen speichern und bei Bedarf wieder abrufen. Ebenso sehen wir großes Potenzial in der nachhaltigen Nutzung der Geothermie, um umweltfreundliche Energie zu gewinnen und gleichzeitig die CO -Emissionen zu redu-2 zieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die wirtschaftlichen Chancen ignorieren, die sich aus der CO - Abscheidung 2 ergeben könnten. Im Gegenteil, wir begrüßen die Carbon-Capture-and-Utilization-CCU-Technologien ausdrücklich. Diese bieten die Möglichkeit, CO nicht nur zu speichern, 2 sondern als Rohstoff für die Produktion von Kunststoffen, synthetischen Kraftstoffen oder zur Produktion von Baustoffen zu nutzen. Solche Innovationen bieten nicht nur eine Möglichkeit, den CO -Ausstoß zu reduzieren, 2 sondern auch neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung im Land Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Der Minister hat wichtige Pilotprojekte genannt. Es ist also von Bedeutung, neue Wege zu gehen. In diesem Sinne ist die Innovationsforschung elementar. Wir müssen also in Forschung und Entwicklung investieren, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Industrie und Politik stärken, um innovative Lösungen zu fördern. Dies erfordert auch eine entsprechende Förderung durch den Bund. Wir müssen schlussendlich sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die Transformation zu einer CO -neutralen Wirtschaft 2 voranzutreiben. CCS kann bei der Transformation schon allein aus kostentechnischen Gründen nur eine nachgeordnete Rolle spielen, und das auch nur an Orten, welche eben die nötigen natürlichen Voraussetzungen und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz aufweisen. Ein sinnvolles Beispiel ist dafür das H2GE-Rostock-Projekt, von Equinor und VNG. Durch die Zusammenarbeit Deutschlands und Norwegens sollen dabei in Rostock zentrale Schritte zum Aufbau einer internationalen Wasserstoffwirtschaft entstehen, zu Beginn auch mit blauem Wasserstoff, dessen abgeschiedenes CO ver-2 flüssigt und anschließend im norwegischen Kontinentalschelf verpresst werden soll. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlussendlich müssen wir mit unserer Energiepolitik die Bevölkerung mitnehmen, meine Damen und Herren, und Vertrauen schaffen. Das zeigt auch der Ausgang des Wahlsonntags. Die Akzeptanz neuer Technologien und Maßnahmen hängt entscheidend davon ab, wie gut sie kommuniziert und erklärt werden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dabei unerlässlich. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass der Weg zu einer nachhaltigen Zukunft nicht nur Verzicht bedeutet, sondern auch neue Chancen und Perspektiven bietet.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Zusammenfassend möchte ich betonen, die SPD-Landtagsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, dass das Verbot der CO -Speicherung in Mecklenburg-2 Vorpommern bestehen bleibt. Gleichzeitig sehen wir die wirtschaftlichen Potenziale, die in der Nutzung von CO 2 liegen, und wir möchten diese aktiv fördern. Unser Ziel ist eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Bitte, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Also so richtig ist Ihr Vortrag nicht konsistent. Am Anfang haben Sie ausgeführt, Sie sind dabei, dass man auf keinen Fall hier irgendwas – außer absolut notwendige Restemissionen – abscheiden soll, und am Ende Ihrer Rede loben Sie dann den blauen Wasserstoff und Equinor und die Zusammenarbeit, wo absolut nicht notwendig ist, hier auf fossilen Wasserstoff zurückzugreifen, was blauer Wasserstoff ja ist, weil man diese Emissionen allein dadurch vermeiden kann, dass man eben Erneuerbare ausbaut, dass man Elektrolyseure im Land ausbaut, statt so eine fossile Infrastruktur nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Und dann sagen Sie auch, dieses CO , was da abgeschieden wird, not in my backyard, das 2 schicken wir schön außer Landes. Und das finde ich ehrlich gesagt unlauter. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall David Wulff, FDP: Sehe ich auch so.)

Herr Abgeordneter, möchten Sie erwidern?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Lieber Herr Damm, wir haben uns ja gemeinsam in Norwegen über dieses Projekt informiert. Wir wissen, dass die Norweger das wollen, und wir wissen, dass man das Henne-Ei-Problem irgendwie beantworten muss. Wir haben gesagt, wenn blauer Wasserstoff erforderlich ist, sind wir bereit, es zu nutzen, wenn die Norweger das am Ende auch entsorgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt Anträge, bei denen man mehr Zeit damit verbringt, die Fehler im Antrag zu erklären, anstatt über das eigentliche Thema zu sprechen. Dies ist so ein Antrag. Er ist überflüssig und vom Duktus her ein Oppositionsantrag, nur schlechter. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Nicht einmal mit Ihrer hektischen Änderung von gestern Abend haben Sie es geschafft, alle Fehler auszumerzen. In der nunmehr gestrichenen Ziffer I Nummer 4 hieß es, dass sich Deutschland im Dezember 2023 auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai dazu verpflichtet hat, CCS nur für CO -Emissionen anzuwenden, die unver-2 meidbar sind. Aber der Begriff „unvermeidbar“ kommt in keinem Dokument der COP vor. Es geht immer nur um Hard-to-abate-Sectors, also schwer vermeidbare CO - 2 Emissionen, so auch in dem von Ihnen in der Begründung weiterhin falsch adressierten Leaders’ Statement vom Dezember 2023, das übrigens auch kein Beschluss ist. Unterzeichnet wurde das Statement nur von einem kleinen Teil der sogenannten High Ambition Coalition Deutschland, obwohl ein Teil dieser Gruppe hat das Papier nicht gezeichnet. Aber selbst die Unterzeichner/- innen haben sich ja gar nicht dazu verpflichtet, was Ihr Antrag behauptet. Aus diesen beiden Gründen ist der Satz „Diese Pläne stehen damit in direktem Widerspruch zu den Beschlüssen der High Ambition Coalition auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai im Dezember 2023.“ also komplett falsch. Schon deswegen kann man diesen Landtagsantrag gar nicht annehmen. Das steht leider in der Begründung und lässt sich somit nicht mal über einen Änderungsantrag korrigieren. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber es sind auch noch weitere Fehler enthalten, und die sind geradezu unredlich. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Hier an ein Versehen zu glauben, wäre blauäugig. Sie sprechen unter Ziffer I Nummer 1 und in der Begründung weiterhin von den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, von dem Referentenentwurf des BMWK, vom Bundeswirtschaftsminister, obwohl es inzwischen einen gemeinsamen Beschluss des Bundeskabinetts gibt. Bei diesem Thema ziehen also Ihre SPD und ausdrücklich auch FDP und GRÜNE an einem Strang – worüber ich persönlich sehr froh bin – in dieser Bundesregierung. Wenigstens das hätten Sie berücksichtigen können, wenn Sie schon gestern Abend noch Korrekturen einpflegen, ist aber unterblieben. Es soll wieder einmal der Eindruck entstehen, Robert Habeck und die GRÜNEN stehen allein auf weiter Flur. Wissen Sie eigentlich, wer höchstpersönlich die Unterzeichnung eben dieses Leaders’ Statements verweigert hat, auf das Sie sich in Ihrem Antrag beziehen? Olaf Scholz persönlich, der Kanzler der SPD. (Zuruf von René Domke, FDP) Da bringen Sie den Koalitionspartner, liebe LINKE, aber in eine unangenehme Situation! (Stephan J. Reuken, AfD: Hat er vergessen.) Oder geht es Ihnen einfach gemeinsam darum, die GRÜNEN anzugreifen, und das unter Zuhilfenahme einer wirklich unlauteren Verdrehung von Fakten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von der Not-in-my-backyard-Attitüde Ihres Antrags mal ganz abgesehen. Zurück zu den Inhalten: Für die Emissionsminderung und Klimafolgenanpassung sieht die zuständige dritte Arbeitsgruppe des IPCC sieben mögliche Szenarien zur Einhaltung der Parisziele bis zum Ende des Jahrhunderts. Nur einer kommt ohne großflächigen Einsatz von technischem CCS aus. Dafür müsste jedoch bis 2050 der globale Energiebedarf um 50 Prozent reduziert werden, ein Trend, von dem wir leider weit entfernt sind. Nach Ihrem Verständnis sollen also lieber andere das Zeug bei sich haben, obwohl Deutschland nach der insgesamt freigesetzten CO -Menge in unserer Atmosphäre 2 auf Platz 5 aller Länder liegt, ein gefährlicher und unsolidarischer Weg, der an die Debatte zu Atommüll oder erneuerbaren Energien erinnert. Für so etwas steht meine Fraktion nicht zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wäre es Ihnen übrigens ein echtes Anliegen gewesen, dass wir im Land tatsächlich nur unvermeidbare Emissionen – haben wir ja schon gehört, wollen Sie ja dann doch nicht – mittels CCS abfangen, hätten Sie eine entsprechende Forderung unter Ziffer II adressieren müssen. Auch das ist ausgeblieben. Nun zum nächsten Punkt, der Überflüssigkeit Ihres Antrages. Da hatte das Kohlenstoffspeichergesetz gerade mal ein paar Stunden das Kabinett verlassen und Sie legen schon einen passenden Antrag vor. Diese Geschwindigkeit hätte ich mir mal beim Wind-an-Land-Gesetz und Landesplanungsgesetz gewünscht (Zuruf von Petra Federau, AfD) oder beim Landesklimaschutzgesetz, für das Sie angeblich ständig auf den Bund warten müssen. Sie hatten den neuen Entwurf des Gesetzes aber offenbar noch gar nicht gelesen. Nur der Zeitpunkt für den Antrag, der erschien opportun. Leider liegt trotz der Streichung des offensichtlichen Fehlers zur COP 28 von gestern Abend keine inhaltliche Korrektur zum neuen Sachstand im Bund vor. Warum? Weil es den ganzen Antrag obsolet gemacht hätte. Sie hätten ihn besser zurückgezogen, denn laut Kabinettsbeschluss, laut Paragraf 2 Absatz 5, um genau zu sein, steht da nun: „Die Länder können für ihr Landesgebiet bestimmen, dass eine dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid zulässig ist.“ Es handelt sich also, wie Sie schon gesagt haben, um eine Opt-in-Regelung. Wer nicht dabei sein möchte, muss gar nichts tun. Ein echter Rückenwindantrag für die Regierung für das, was sie am besten kann, Hände in den Schoß, abwarten, gar nichts tun! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das Parlament klatscht Beifall, hurra, hurra! (Zuruf aus dem Plenum: So wie eben gerade, ja.) Bleibt noch Nummer 2 der Ziffer II, nämlich, Zitat, „gleichzeitig eine Abscheidung und Nutzung von CO (CCU) zu 2 ermöglichen, um die Potenziale dieser Technologie sowohl wirtschaftlich für die Transformation als auch im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen.“ Was den Regelungsbedarf anbelangt, so ist es aber ähnlich wie bei CCS. Um CCU, wie Sie fordern, zu ermöglichen, müssen Sie erneut gar nichts tun. CCU ist in Deutschland in keiner Weise verboten. Wie diese Technologie jedoch im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden kann, das müssen Sie auch mal erklären, jedenfalls dann, wenn es sich um CO -Emissionen aus der Wirtschaft handelt! 2 Dann hält CCU das Treibhausgas nur ein paar Tage oder Wochen länger in chemischen Verbindungen, in aller Regel in E-Fuels oder anderen synthetischen organischen Stoffen, die am Ende alle in der Verbrennung landen, wie man Ihrer Begründung entnehmen kann. Und Herr Seiffert hat es ja in der Einbringung auch noch mal am Beispiel von Biomethanol in Anklam ausgeführt. Bei der Verbrennung dieses Methanols gelangt das CO 2 dann doch alsbald in die Atmosphäre. CCU ist also im Gegensatz zu CCS keine CO -Senke. Carbon Capture ist 2 generell nur unter Aufwendung enormer Energiemengen möglich. CCU ohne Erneuerbare ist klimaschädlich und unsinnig. Das heißt, es ist entscheidend, ob es in M-V dafür ausreichende erneuerbare Energie gibt. Leider ist unsere Landesregierung bei der Energiewende aber geradezu für ihre Entschleunigung bekannt. Sie wollen also den Kuchen, ohne vorher den Acker bestellt zu haben. PV-Anlagen hängen Jahre in der Bürokratiemaschine der Landesregierung, ebenso wie Windenergieanlagen, nahezu 20 Gigawatt an Leistung mit Abermilliarden an Investitionen. Sie wollen wirtschaftlichen Aufschwung, dann genehmigen Sie endlich erneuerbare Energien! Dann können wir auch über die Sinnhaftigkeit von CCU und CCS in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Dafür möchte ich der Überweisung übrigens zustimmen in den Wirtschaftsausschuss zur Federführung, Mitberatung in den Agrar- und Wissenschaftsausschuss. Da können wir dann mit Expertinnen und Experten zum Beispiel die folgenden Fragen beantworten: Was sind geeignete CO -Quellen für CCU in M-V? 2 Was sind schwere oder unvermeidbare CO -Emissionen 2 und wo treten sie in M-V auf? Welche technischen Potenziale für CCS gibt es in unserem Bundesland? Welchen Klimanutzen haben die Technologien? Welche Alternativen gibt es inzwischen auch bei der Zementherstellung – ich weiß, da gibt es welche –, der Glasindustrie, der Müllverbrennung sowie der Landwirtschaft? Wo ist in Zukunft sinnvoll auf solche Technologien zu setzen, die auf CO angewiesen sind beziehungsweise, 2 wo geht es ohne, indem wir auf effiziente elektrische Vorgänge setzen? Das sind alles Fragen, auf die wir heute hier keine Antworten gehört haben. Ich glaube, auf die gibt es auch keine Antworten, aber Herr Seiffert kann ja in seiner Erwiderungsrede dann noch welche liefern. Für meine Fraktion gilt, wir sollten immer den Weg wählen, der CO vermeidet, wenn das möglich ist. Lassen Sie 2 uns gemeinsam hier die Ausschussüberweisung wahrnehmen! Lassen Sie uns diskutieren, wo das der Fall ist und wo wir vielleicht auch CCS brauchen, wo wir Wasserstoff, in welcher Form auch immer, brauchen! Besprechen Sie das im Landtagsausschuss und kommen mit uns ins Gespräch! Jedenfalls bei meiner Kleinen Anfrage konnten Sie dazu keine Antworten liefern. Ohne Überweisung können wir den Antrag leider nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sozialverbandes VdK Dargun und Neukalen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Landwirtschaftsminister Herrn Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin ein Stück weit erschüttert, denn wer sich mit diesem wunderbaren Land auseinandersetzt, das ist zumindest schon mal angeklungen, der weiß, dass wir das erste Bundesland sind im Übrigen – das ist auch meine eigene Initiative gewesen –, nämlich eine unterirdische Raumordnung umzusetzen. Und ich finde, auch das muss man in diesem Land wissen, dass wir ein Landesamt für Umwelt und Geologie haben in Güstrow und dass im Übrigen in der DDR, was die Frage der Rohstoffe anbetrifft, nach allem, aber auch nach allem gesucht worden ist. Nicht umsonst haben wir im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern den gesamten Bohrkernspeicher von allen Bohrungen, die hier stattgefunden haben. Ich muss das jetzt aus dem Kopf machen: Ich kann Sie nur einladen, nach Sternberg mal mitzufahren zum Tag der offenen Tür. Da haben wir eine der tiefsten Bohrungen, die es überhaupt jemals in der Bundesrepublik Deutschland/DDR gegeben hat, bei Mirow, 5.600 Meter tief, also über fünf Kilometer in die Erde rein. Und das ist nicht nur ein Beweis dafür, dass wir sehr genau wissen, wie die geologischen Formationen sich hier darstellen, sondern damit natürlich auch alle Fragestellungen zu den Risiken verbunden sind. Und es ist zum Glück zumindest schon mal angesprochen worden, dass wir natürlich bedenken müssen … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, jetzt müssen Sie wirklich zuhören, sonst werde ich deutlich, sehr deutlich, weil Sie stellen hier immer Dinge in den Raum, die einfach so nicht gehen! Und Sie müssen dann auch der Ehrlichkeit halber sagen, dass, wenn es um die CO -Verpressung geht, CCS-2 Technologie geht, dann geht es darum, dieses nicht als Speicher zu nutzen – ein Speicher ist für mich etwas, was ich dann auch wieder heraushole und dann nutze in sinnvoller Weise –, sondern Sie müssen der Wahrheit getreu auch sagen, was die CO -Verpressung anbetrifft, 2 ist das eine Deponierung, und zwar eine endgültige Lagerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wollen Sie das? Wollen Sie das? Sie schütteln zum Glück mit dem Kopf. Darüber bin ich froh. Und deswegen kann ich nur noch mal zusammenfassen – und das haben wir auch dem Wirtschaftsministerium ja mit rübergegeben –, ausdrücklich sagen, für die Speicherung von CO werden folgende geologischen 2 Voraussetzungen benötigt, erstens geeignete Speicher mit Barrieregesteinen. Wollen Sie, dass das wieder austritt und wir dann die Gefahr haben, noch mit ganz anderen Problemen behaftet zu werden?! Im Übrigen, wenn dann eine Bohrung abgeteuft wird in Richtung CO , kommt die gesamte andere Formation, die 2 da ist, von der Erdwärme bis hin zu Salzen und anderen Rohstoffen, die wir vielleicht noch mal für intelligenteste Lösungen brauchen. Die muss man nämlich zu Ende denken und nicht einen Schritt nach dem anderen machen und dann sich wundern, dass die Menschen nicht mehr mitkommen mit diesem ganzen Wahnsinn! Ich sage das mal ausdrücklich. (Beifall Bernd Lange, SPD, und Petra Federau, AfD) Und deswegen noch mal, wir haben geeignete Speicher und Barrieregesteine, die geologische Falle, die gegebenenfalls entstehen kann, nämlich, wenn das nicht dicht ist. Und wir haben ja auch das eine oder andere Problem, das werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben, auch mit dem Gasspeicher, gar nicht weit weg von hier, dass wir eine Kaverne im Übrigen schon außer Betrieb nehmen mussten. Wissen Sie das nicht?! Dann erzählen Sie hier bitte nicht solche Dinge, warum wir und weshalb wir auch mit dem Wirtschaftsministerium gemeinsam dafür plädieren, dieses Bundesland von dieser Frage der CO -Verpressung herauszunehmen, weil wir 2 geologische Regionen in Deutschland haben! Das wissen Sie auch ganz genau. Und Robert Habeck weiß es auch, hoffe ich jedenfalls, dass wir andere Regionen, insbesondere was Wirtgesteine anbetrifft, ganz andere sicherheitsrelevante Möglichkeiten haben, CO zu spei-2 chern, zu verpressen, im Übrigen, wo auch ganz andere Kapazitäten der CO -Emissionen überhaupt stattfinden. 2 Wir liegen in Mecklenburg-Vorpommern bei 16,2 Millionen Tonnen. Wie viel haben wir in Deutschland? 666 Millionen Tonnen. Das heißt, wir sind mit zwei Prozent an dem Problem beteiligt, und dafür haben wir zu sorgen, dass wir diese auf null setzen. Aufforstung, Sauerstoffproduktion von CO zu Sauerstoff, da liegen für uns die Schlüs-2 sel, die Speicherung von Energie, Wasserstoff, jawohl, in Richtung natürlich als Speicher, aber als Speicher, den wir dann nutzen können. Im Übrigen ist es nicht nur im Onshorebereich geprüft, sondern natürlich auch in dem Hoheitsgebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Offshorebereich. Ich kann Ihnen die Zahlen geben, und ich schlage auch unserem Vorsitzenden vor, dass wir das auf die Tagesordnung setzen und wir das im Umwelt- und Agrarausschuss und Klimaschutzausschuss Ihnen genauestens erläutern. Und deswegen noch mal: Ausreichende Tiefe und ausreichendes Speichermaterial sowie natürlich auch die Mächtigkeit, die Abdeckung der dichten Schichten oberhalb des geplanten CO -Speichers, das muss man doch 2 erkennen können, dass wir hier ein Problem haben, das wir so nicht lösen können! Und wenn wir es nicht lösen können, dann müssen wir das Risiko ausschließen, und dann können wir solche Ideen, die Sie hier vorgebracht haben, für Mecklenburg-Vorpommern in der Form nicht umsetzen. Und deswegen ist für mich Mecklenburg-Vorpommern onshore und natürlich auch die angrenzende Ostsee offshore ist bekannt, und sie können flächenmäßig auch mit guter Sicherheit angegeben werden. Sicherheit heißt, dass wir die Erkenntnisse genauestens haben, mit welchen Fragestellungen wir es hier zu tun haben. Und da sind Risiken, insbesondere was die CO - 2 Speicherung betrifft, enthalten. Deswegen wollen wir das nicht. Und insofern möchte ich Ihnen bitte noch mal an die Hand geben abschließend, da für CO -Speicher eine 2 Rückholbarkeit von CO nicht vorgesehen ist, handelt es 2 sich nicht nur um einen Speicher, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt aber auch nicht.) sondern um eine Deponie, also ein Endlager. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das wollen wir nicht, weil wir diese wertvollen Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, ausdrücklich für Wasserstoff nutzen wollen oder für die erneuerbaren Energien, als Energiespeicher zur Sicherheit im Übrigen der Energieversorgung. Und das gehört abschließend auch dazu, die CO -Verpressung, das wissen Sie auch, 2 ist sehr, sehr kostspielig, sehr, sehr kostspielig. Und wir wollen bezahlbare Energie haben. Und wir wollen im Übrigen auch energieintensive Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern holen, die die Erneuerbaren nutzen, um damit in Wertschöpfungsketten zu kommen, damit den Menschen endlich Sicherheit gegeben wird, dass dieser Standort Mecklenburg-Vorpommern eine hervorragende Perspektive hat. Soweit aus meiner Sicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Und ich weise darauf hin, dass durch die erneute Wortergreifung durch die Landesregierung insgesamt die überschreitende Rede der angemeldeten Redezeit jetzt acht Minuten beträgt, entsprechend also sich die Redezeiten für die Fraktionen erhöhen. Bitte, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister! Also zunächst, dass man an den Kohlenstoff in den Speichern nicht wieder rankommen würde, das ist erst mal eine Behauptung, die aber so nicht stimmt. Natürlich kann man da wieder rankommen. Da würde ich Sie ansonsten bitten, das zu belegen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Im Übrigen habe ich mich natürlich erkundigt im Vorfeld, habe übrigens nicht zu dieser Debatte, sondern schon vor sehr langer Zeit, weil das Thema Wasserstoff für mich ein Thema oder für meine Fraktion ein großes Thema ist, eine Kleine Anfrage geschrieben mit der Drucksachennummer 8/2571. Da habe ich zum Beispiel gefragt, in welcher Höhe die Bedarfe bei der Landesregierung sind für Wasserstoffspeicherung. Die Antwort: „Unabhängig davon liegen der Landesregierung aktuell keine entsprechenden Betrachtungen zu zukünftigen Speicherbedarfen vor. Haushaltsmittel sind derzeit nicht vorgesehen.“ Bedeutet, wir schließen alles andere aus, haben aber selber noch gar keine Ahnung. Ich habe dann gefragt, welche aktuellen Kapazitäten für Wasserstoffspeicherungen bestehen. Die Antwort: „Es liegt kein Antrag bei dem für ein etwaiges Genehmigungsverfahren zuständigen Bergamt Stralsund vor“. Es gäbe auch keine zugelassenen Kapazitäten im Moment. Dann habe ich gefragt, in welchem Umfang in M-V potenziell in Zukunft, zumindest nach den geologischen Formationen, hier Speicher infrage kommen. Da ist dann die Antwort: „Darüber hinaus bestehen in Mecklenburg-Vorpommern geologische Voraussetzungen für Porenspeicher an verschiedenen Standorten. Studien zeigen, dass nur ein kleiner Anteil bekannter Porenspeicher als geeignet für die Speicherung von Wasserstoff anzusehen ist.“ Den Rest kann man also für was anderes verplanen. Und deswegen, muss ich ehrlich sagen, finde ich es hier sehr, sehr kurzfristig. Und ich habe mich zu den Fakten informiert, Herr Backhaus. Und Sie kennen mich eigentlich, Sie müssten wissen, dass ich das normalerweise immer tue, wenn ich hier vorne was erzähle, und deshalb finde ich es nicht ganz fair, mich dann hier so hinzustellen, als hätte ich überhaupt keine Grundlage. Ich glaube, das ist sogar von Ihrem Hause beantwortet worden, diese Kleine Anfrage. Wenn nicht, dann vom Wirtschaftsministerium, dann müssten Sie sich mit denen mal kurzschließen. – Vielen Dank!

Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Herr Damm, Sie haben hier zu dem Antrag der SPD und der LINKEN gesprochen zum CO -Speicher. Jetzt drehen Sie den Spieß um und 2 sprechen zum Wasserstoffspeicher. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das eine hat mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun. Es geht um die Speicherkapazität. (Minister Dr. Till Backhaus hält ein Blatt Papier hoch.)

Herr Minister, ich würde Sie bitten, nichts hochzuhalten!

Ich sage hier auch noch mal in aller Deutlichkeit, da können Sie drüber lachen, wie Sie wollen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich gehe mal davon aus, meine Fraktion wird den Antrag stellen, und dann werden wir Ihnen im Übrigen auch noch mal die Mächtigkeiten – und darum geht es ja –, nämlich der Sicherheit der Salzspeicher noch mal vorstellen und die Möglichkeiten, wo und in welcher Form wir in der Perspektive Wasserstoff speichern können. Es gibt ja noch gar keine Anträge. Das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis! Das basiert ja auf der Frage, die Sie gestellt haben, wo denn Anträge beziehungsweise Möglichkeiten bestehen. Möglichkeiten bestehen in diesem Lande, das ist auch genauestens untersucht. Und insofern gehe ich davon aus, dass wir da fachlich uns auseinandersetzen werden. Die CO -Speicherung ist 2 für Mecklenburg-Vorpommern ein Risiko und deswegen lehne ich persönlich sie auch ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Bla, bla, bla!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde doch darum bitten, dass, wenn es einen Austausch gibt, wir den parlamentarisch führen, so wie in der Kurzintervention oder jetzt gleich durch den Redner Herrn Wulff, und sich dann von herabwürdigenden Kommentaren zu verabschieden. Vielen Dank! Herr Wulff, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Backhaus, jetzt haben Sie ja zwischendurch schon das Wort ergriffen, leider zu früh, das bringt mir für meine Redezeit am Ende nichts mehr. Aber auch das war durchaus erhellend, das, was der Minister hier noch mal von sich gegeben hat. Also zum einen, der Antrag schien mir irgendwie schon ein ziemlich linker Antrag zu sein. Ich habe mich nur gefragt, wer am Ende gelinkt werden sollte. Aber offensichtlich scheint das ja die tatsächliche Überzeugung der Koalition zu sein, dass wir von vornherein eine Technologie wieder mal verbieten wollen, bevor sie überhaupt zum Einsatz gekommen ist, obwohl sie auch in einem internationalen Standard durchaus angewendet wird, wie wir das ja an anderer Stelle heute schon erfahren haben. Das finde ich tatsächlich sehr schwierig und frage mich auch die ganze Zeit, ob das jetzt Teil der Industriestrategie der Landesregierung sein soll, auch mal zu gucken, da, wo wir sagen, gerade bei der CCU-Technik, also da, wo wir dann Industrie haben, die CO abgibt, denke ich 2 mir so, na ja, so viel haben wir am Ende ja irgendwie auch gar nicht davon. (Zuruf von René Domke, FDP) Also die Potenziale, die müssen wir überhaupt irgendwie erst mal schaffen. Und wenn wir dann das Ganze auch als Rohstoff sehen, Herr Backhaus, das hatten Sie auch gerade in Ihrer Rede gesagt gehabt, also wir müssen ja gar kein Steuergeld und Fördergelder in die Erschließung solcher Speicher irgendwie stecken. Wenn die Unternehmen sagen, das ist eine Technologie, die wir bezahlen, und wir können damit Geld verdienen, dann steht uns das doch gar nicht zu zu sagen, nee, das finden wir aber trotzdem jetzt zu teuer, denn die Rechnung können die Unternehmen am Ende völlig alleine machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Genauso sage ich auch, wenn Sie jetzt sagen, wir haben die geologischen Gegebenheiten dafür nicht, nehme ich das hin. Ich bin nicht der Wissenschaftler an der Stelle, der das am Ende irgendwie beurteilt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt.) Aber dann frage ich mich, warum müssen wir das denn verbieten, wenn es die Gegebenheiten gar nicht hergeben. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Das ist doch wieder reine Symbolpolitik an der Stelle. Oder ich frage mich, ob dann die Abgeordneten, gerade bei LINKEN und SPD, irgendwie nichts Besseres zu tun haben, als etwas zu verbieten, was im Zweifel laut Aussagen des Ministers gar nicht möglich ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hast du falsch verstanden.) Das sind, finde ich, irgendwie am Ende auch irgendwelche Dörfer, die hier gebaut werden, die gar keinen Sinn ergeben. Genauso, wenn wir dann aber doch zu dem Schluss kämen und sagen würden, wir finden geologische Gegebenheiten, wo man etwas speichern kann, dann, finde ich, sollten wir das durchaus auch zulassen. Und wenn der Minister das Argument anführt, na ja, das ist ein wertvoller Rohstoff und den müssen wir am Ende auch wieder zurückholen können, bin ich völlig bei Ihnen, das ist völlig richtig. Aber dann ist es doch auch gerade ohne Steuergelder möglich, in einer Genehmigungsauflage zu sagen, das muss in einer Art und Weise errichtet werden, dass man vielleicht auch das CO wieder zurückholen 2 kann. Und wenn das technologisch möglich ist – Kollege Damm hatte das ja auch gerade noch einmal ausgeführt –, dann ist das doch eine ordnungspolitische Maßnahme, eine politische Zielstellung, ohne da jetzt irgend- wie ein großes Bohei drum zu machen. Also von daher verstehe ich diese ganze Diskussion nicht, außer hier möchte einfach wieder etwas verboten werden wollen. Wenn wir das Ganze uns vielleicht mal auf europäischer Ebene angucken, also Norwegen, bereits seit Jahren investieren die Milliarden in die Speicherung. Jetzt schicken wir das, was wir hier noch übrighaben, auch nach Norwegen rüber. Seit 1996 speichern die das unter dem Meeresboden und haben über 20 Millionen Tonnen CO 2 schon unter dem Boden verpresst. In Dänemark sind die genauso dabei, für 3 Milliarden Euro Offshore- und Onshoreprojekte zu machen. In ganz Europa sind Polen, Bulgarien, Finnland und weitere dabei dank EU-Förderprogrammen gerade in dem Bereich, neue Sachen voranzuschieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist alles Steuergeld. Das wissen Sie, ja?!) Ja, und wenn wir das auch noch ohne hinkriegen, dann wäre das noch einfacher. Aber hier wird ja ein Verbot gefordert, das generell auszuschließen. In den USA geht das genauso weiter, also die investieren auch in großen Mengen. Und ich glaube schon, dass das auch wesentlich zu unserer Klimapolitik beitragen kann, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn wir das Ganze ermöglichen und nicht von vornherein ausschließen. Wie gesagt, die Kosten, Transportwege, darüber brauchen wir uns gar nicht so lange zu unterhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir auch hier Industrie ansiedeln wollen in Mecklenburg-Vorpommern, die CO produziert, und das 2 Ganze auch irgendwie abgeschieden und genutzt werden soll oder vielleicht auch gespeichert werden kann, sind auch da kurze Transportwege natürlich irgendwie sinnvoller, als das Ganze jetzt noch wieder nach Norwegen zu verschiffen. Das hat ja auch was mit dem ökologischen Fußabdruck an der Stelle zu tun. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Verantwortung, die man da hat. – Zuruf von René Domke, FDP) Also der komplette Antrag macht für mich in seinem Kontext gar keinen Sinn. Und vor allen Dingen glaube ich auch, wenn wir auf anderer Ebene immer gucken wollen, dass wir durch den CO -Zertifikatehandel natürlich ver-2 suchen, CO nicht nur einzusparen, sondern vielleicht 2 sogar die Möglichkeit eröffnen, CO aus der Luft heraus-2 zuziehen, denn wo an einer Stelle etwas reingepumpt wird, was nicht vermieden werden kann, soll natürlich dafür das Ganze auch positiv finanziell goutiert werden, wenn man dann CO rausnimmt aus der Atmosphäre und 2 speichern kann, dass man dafür auch Zertifikate bekommt, die man im Zweifel an anderer Stelle weiterverkaufen kann, also die marktwirtschaftlichen Effekte, die ich gerade in der vorherigen Debatte angebracht habe, dass man die hier auch einfach nutzt, damit wir das Gesamt-CO bei uns in Deutschland, in Europa und in 2 der Welt reduziert bekommen mit offener Technologie, mit marktwirtschaftlichen Mechanismen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, das ist unser Ansatz. Und da sind wir tatsächlich bei den Redebeiträgen auch von den GRÜNEN und von der CDU hier bisher. Und dieser ziemlich linke Antrag von den LINKEN hier macht für mich gar keinen Sinn. Hören Sie auf, immer Sachen verbieten zu wollen, und geben Sie den Dingen auch mal eine Chance! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine im Großen und Ganzen sehr sachliche, konstruktive Diskussion, das freut mich, vor allem im Vergleich zu der doch sehr emotionalen Diskussion davor, und da war ich ja auch unterwegs, aber im Großen und Ganzen sehr sachlich, und das finde ich gut. Ich will vielleicht ganz kurz einen Punkt aufgreifen von Herrn Wulff. Ja, das ist ein linker Antrag, denn der Antrag kam von mir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will das auch gern erklären und damit hoffentlich viele Fragen, die hier aus den Reihen aufgekommen sind, dann auch beantworten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich bin Geograf. Also das Thema Raumordnung, Raumplanung ist da ein ganz, ganz wichtiges für mich. (David Wulff, FDP: Das ist eine Geologenfrage.) Ich hatte auch im Nebenfach Geologie, also mit Geologie und Lagerstätten kenne ich mich auch ganz gut aus. Und als das erste Mal im Bund dieses Thema aufkam, CCS-Verbot aufheben und Opt-in-Regelung für Länder, da hat das sofort Ping gemacht, sofort ging ein Licht an: Moment, Moment, Moment, was kommt denn als Lagerstätte für so was infrage? Oft sind das alte Gaslagerstätten, Erdöllagerstätten und Ähnliches und eben andere Lagerstätten, in denen man also Porengesteine hat zum Beispiel, in denen man Dinge speichern kann. Und der Minister hat das auch ganz deutlich gemacht, wenn wir über CCS reden, da geht es vor allem um Speicherung. Die Technologie, das ist dieses Abscheiden aus der Atmosphäre oder aus Prozessen, aber CCS heißt Speichern in allererster Linie, und zwar Speichern unter der Erde. Und man muss es auch sicher speichern, also unter geschlossenen Gesteinsdecken, damit es nicht wieder rauskommt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das heißt, wenn man das dort deponiert, dann kann man dieses Gebiet, diese Lagerstätte nur einmal nutzen, bis sie voll ist. Und alles, was diese Deckgesteine irgendwann wieder öffnen könnte, darf dort nicht passieren. Also so was wie Geothermie oder Ähnliches ist dann dort nicht zulässig. Und wir haben uns ja vorgenommen als Land, eben genau solche geologischen Potenziale uns offenzuhalten. Ja, noch gibt es keine großen Anträge und solche Dinge, aber das ist ja das Potenzial, das sind die Möglichkeiten, die wir offen haben wollen. Und das gilt generell auch für die Technologie. Deshalb haben wir diesen Punkt CCU. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Hören Sie einfach weiter zu! Ich hoffe, ich komme ja auch noch zu Ihren Fragen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das darfst du nicht, das muss die Präsidentin klären! Wir haben eine Geschäftsordnung!) Ja, das macht es aber ein bisschen schneller. Auf jeden Fall möchte ich … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Gott, jetzt lassen Sie mich doch mal weiterreden! (Nikolaus Kramer, AfD: Wir haben eine Geschäftsordnung!) Ich möchte den Punkt jedenfalls weiterführen. Wir haben diesen Antrag längere Zeit in der Koalition miteinander diskutiert, weil dieses ganze Thema Technologieoffenheit, dass das kommt, das war uns nämlich auch klar, weil wir nämlich auch eben klären wollten, dass eine Ablehnung von CCS nicht dazu führt, dass wir andere Möglichkeiten, die sich vielleicht ergeben könnten, nämlich CCU, also die Nutzung von CO , dass wir das mit 2 unserem CCS-Verbot oder der Ablehnung, in diesem Sinne ja sozusagen dieses Opt-in, diese Möglichkeit, die uns der Bund geben will, das wollen wir einfach nur ablehnen. Und das soll auch ein ganz deutliches Signal sein, und zwar einmal ein ganz deutliches Signal an den Bund, nein, M-V möchte das nicht. Also der Bund fragt uns ja, wollt ihr das, und wir sagen ganz, ganz deutlich, nein, wir wollen es nicht. Das ist der Sinn dieses Antrages. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich ist es auch ein ganz deutliches Signal an die Bevölkerung in unserem Land. Es soll ja natürlich auch ein Signal ans Land sein, weil – und in vielen anderen Fragen haben wir das ja auch schon – worum geht es denn da. Für wen würden wir nach der jetzigen Ausgangslage denn in diesen Lagerstätten CO speichern, 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für wen denn? Für wen würden wir das denn tun? In allererster Linie dann eben – und das war ja die Voraussetzung, die ich hier auch gebracht habe –, wenn wir von schwer vermeidbaren Prozessen reden, dann reden wir über Abfallverbrennung, reden wir über zum Beispiel Zementindustrie. Und das ist ja im Wesentlichen gar nicht hier in unserem Land. Also würden wir auch noch für andere wieder unsere Potenziale füllen, auch wieder unsere Potenziale füllen. Das Thema Holz, das ist ja eigentlich das Schöne, dass Holz wächst, das ist ja dieser Kreislauf, das ist ja eigentlich eine Nullsummenrechnung, insofern gilt es dafür nicht. (Thore Stein, AfD: Eine Senke.) Auf jeden Fall haben wir den Punkt, dass wir eben klarstellen wollen, dass wir das nicht wollen. Ich meine, dass wir darüber gerne auch noch im Ausschuss reden wolle, das sehe ich auch so, aber jetzt finden ja gerade auf Bundesebene entsprechende Prozesse statt. Deshalb hat sich das ergeben, nicht ganz zufällig, weil wir natürlich die Aktivitäten im Bund beobachtet haben, aber dass jetzt das im Bund in der Diskussion ist und dass jetzt unser Antrag genau zu diesem Zeitpunkt war, das hat gut gepasst, aber war eigentlich in der Diskussion, die wir vorher geführt haben, so nicht absehbar. Insofern ist Ihre Befürchtung, dass wir das hier gemacht haben, um die GRÜNEN irgendwie anzugreifen, nein, das ist natürlich nicht so. Es geht uns darum, hier im Land und auch gegenüber dem Bund zu zeigen für das Land, dass wir das nicht wollen. Das mit den Potenzialen, das hatte ich schon mal ganz deutlich gemacht. Vielleicht noch ganz kurz zu Norwegen, das ist ja auch so ein oft gebrachtes Beispiel: Die haben natürlich mit der Förderung von Gas sehr viel Geld verdient. Und jetzt haben sie diese leeren Gaslagerstätten unter der See. Und dass die sich jetzt denken, Mensch, damit kann man ja auch Geld verdienen, dass andere jetzt da ihr CO reinpressen, kann man nachvollziehen. 2 Warum haben aber zum Beispiel die Niederländer auf ihrem Landgebiet aufgehört, Gas zu fördern? Weil Gasförderung natürlich so ist, wir holen was aus der Erde raus, also die gefüllten Poren, und das hat dann zur Absackung geführt, das hat dann zu lauter Erdbeben geführt. Die haben gesagt, wir hören damit auf. Wenn man jetzt da aber in solche Sachen wieder Dinge reinpresst, führt das auch wieder zu Bewegungen in der Erde. (Thore Stein, AfD: Spannend!) Das führt zu Rissen, zu Brüchen und so weiter, die man teilweise auch nicht so ohne Weiteres absehen kann. Insofern ist das unter bewohnten Gebieten auch mit Risiken behaftet. Ich habe in meiner Einbringungsrede diese ganzen Risiken gar nicht so hochgehalten, weil mir tatsächlich dieses Offenhalten der Potenziale in unserem Land viel wichtiger war. Eine Deponie, die einmal mit CO gefüllt ist, ist 2 geschlossen. Die ist für andere Nutzungen nicht mehr möglich. Und das wollten wir eben nicht. Wir wollen, dass wir unsere geologischen Potenziale im Land auch weiter nutzen können, und nicht einfach CO reinpressen und 2 dann geht da nichts mehr. Und da ist auch für mich, wie gesagt, die Geothermie ganz wichtig. Und der Punkt CCU, das ist ja genau das, was wir sagen. Das ist ja die Technologieoffenheit, dass wir uns eben nicht verweigern, dass man Dinge, die momentan noch gar nicht absehbar sind, weil sich da vieles erst tut, weil es da noch nichts gibt, was wirklich, sage ich mal, jetzt in großem Maßstab nutzbar ist. Aber das haben wir ausdrücklich in unseren Antrag reingeschrieben, dass wir uns das offenhalten wollen, damit eben genau diese Missverständnisse nicht aufkommen. Klares Signal: Speichern, Deponie, das wollen wir nicht. Nutzung, Potenziale weiter offenhalten, dafür sind wir. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Wenn ich ihn sehen könnte – da ist er. Bitte, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Seiffert, Ihnen ist ein Licht aufgegangen, haben Sie gesagt, als Sie das gelesen haben. Ich frage mich nur, wir reden über ein Opt-in, das heißt, man müsste überhaupt nichts tun. Ich habe versucht auszuführen, um den Status quo beizubehalten, wofür Sie so vehement kämpfen in der Koalition. Wenn das die Dinge sind, mit denen Sie sich da durchsetzen können, dann herzlichen Glückwunsch! Ich habe auch nicht verstanden – Ihre Argumentation war an vielen Stellen einfach unlogisch –, Sie sagen auf der einen Seite, für wen machen wir das, wir haben die Industrie gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel Zementindustrie, haben Sie gesagt, das heißt, wir brauchen das hier auch nicht. Gleichzeitig bringen Sie in der Einbringungsrede dann die CO -Emissionen in An-2 klam zur Sprache. Dafür geht es dann scheinbar doch. Und außerdem, Ihr Kollege aus der Koalition sagt, wir sind nur für unvermeidbare Emissionen, damit abzuscheiden, Sie übrigens auch, und gleichzeitig wollen Sie jetzt blauen Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern. Genau das ist ja nicht unvermeidbar. Auch das ist logisch völlig inkonsequent. Und bei der Verbrennerdebatte haben Sie noch gesagt, E-Fuels nicht mit Ihnen, das macht keinen Sinn. Jetzt geht es doch auf E-Fuels, auch wieder mit dem Beispiel Biomethanol in Anklam. Warum Sie dagegen sind haben Sie gesagt, unter anderem wegen der riesigen Menge an Erneuerbaren, die Sie brauchen. Das sehen Sie nicht, aber für Anklam dann schon. Und dann zuletzt bei den CO -Speichern, jetzt insbeson-2 dere als Geologe, das sehen Sie im Widerspruch zu Wasserstoff. Ich habe es angeführt in meiner Kleinen Anfrage, der Minister hat es auch gesagt, es gehört nicht zwangsläufig zusammen. Wichtig ist, Sie wollen sich Potenziale offenhalten, gleichzeitig ist das nicht erkundet. Das habe ich auch in der Kleinen Anfrage versucht zu erfragen. Jedenfalls hat das die Landesregierung ansonsten, denke ich, vorenthalten. Aber Sie wissen ja nicht mal, was da für Potenziale sind, und dass dann natürlich niemand diese Deckgesteine nachher anbohren möchte, das ist ja völlig klar. Also das wäre auch bekloppt, wenn das Landesamt dann hier eine Genehmigung erteilen würde. Das muss man vorher erkunden, und nur da, wo sich das nicht im Wege steht, kann man das dann genehmigen. Aber mit einem Verbot wird es niemals dazu kommen, dass man irgendeine Erkundung weiter durchführt. Das ist dann halt einfach schlicht verboten. Und das halten wir eben nicht für den richtigen Weg. Ich habe auf das IPCC verwiesen, die ja gesagt haben, also ohne das werden wir das vermutlich nicht schaffen, wir sind dafür, nur für die Unvermeidbaren. Das ist völlig richtig, aber die eben auch in Mecklenburg-Vorpommern. Mit uns gibt es kein Not-in-my-Backyard. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Damm! Herr Seiffert, möchten Sie erwidern?

Aber natürlich, sehr gerne! Sie haben recht, man könnte jetzt auch einfach nichts tun. Das Problem, jetzt ist dieses Opt-in sozusagen in der Welt. Und jetzt fragen sich natürlich die Leute, ob M-V dieses Opt-in denn nutzen wird. So, das ist doch dann die Frage. Es wird diese Möglichkeit aufgemacht und dann wird sich die Bevölkerung fragen und vielleicht werden sich auch Unternehmen fragen: Was ist denn da, liebes M-V, was wollt ihr eigentlich? Können wir das vielleicht bei euch machen? So, und da sagen wir von vornherein ganz klar und deutlich: Nein, wir wollen Klarheit. Wir wollen, dass den Leuten bewusst ist, nein, Speicherung wollen wir nicht. So, und Sie sagen ja, man müsste das erkunden und schauen, ob sich das irgendwie im Wege steht. Der Punkt ist, da ist vieles im Fluss, und wenn wir jetzt diese Möglichkeit aufmachen, CCS zu machen, dann, ich sage mal, da gibt es viele finanzkräftige Interessen durchaus, kann ich mir zumindest vorstellen, die jetzt sagen, oh, lasst uns mal ganz schnell irgendwo irgendwelche Lagerstätten sichern, und das nutzen wir dann. So, und all die anderen Potenziale, die da vielleicht dahinter stünden, würden dann aber, weil dort bestimmte Lösungen und Interessen noch nicht so klar und deutlich sind, dann möglicherweise in diesem Genehmigungsverfahren hintanstehen, aber dann ist dieses Gebiet weg. Das ist dann für andere Nutzungen weg. Das können wir nicht mehr für andere Sachen nutzen, und insofern wollen wir uns dieses Potenzial offenhalten. Es geht ehrlich gesagt nicht um „not in my backyard“, es geht darum, einfach deutlich zu machen, diese Option möchten wir nicht. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das waren jetzt Beispiele, wie man bestimmte Sachen nutzen kann. Also es waren jetzt Beispiele, weil momentan noch nicht viel mehr in Reichweite ist. Aber Technologieoffenheit heißt ja, dass wir, wenn dort andere Sachen kommen, das auch für möglich halten. Und ganz kurz noch zu den E-Fuels: Meine Hauptargumentation bei den E-Fuels war ja, dass das im Bereich der Pkw überhaupt keinen Sinn macht, aber unter bestimmten Voraussetzungen natürlich in anderen Bereichen durchaus, vor allem eben in den entsprechenden Logistikbereichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt nicht deuten, was Herr Damm machen möchte. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Dann rufe ich jetzt Herrn Damm als nächsten Redner auf. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal Herr Damm. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Seiffert, ich mache es noch mal am Mikrofon. Eigentlich macht man das ja nicht, aber weil Sie es nicht beantwortet haben. Für mich der größte Schmerz des heutigen Tages tatsächlich ist, dass wir gehört haben – und das war ja, als wir den Antrag gestellt haben zum blauen Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern, da hatten Sie sich noch nicht festgelegt –, aber für mich der größte Schmerz ist, dass wir sagen, das ist die Zukunftsstrategie für unser Bundesland, wir wollen hier blauen Wasserstoff in Rostock, das halten wir für richtig. Ich persönlich halte es für grundfalsch. Ich persönlich sehe die erneuerbaren Potenziale, die wir haben. Ich persönlich sehe, wenn Sie diese auch sehen, auch die potenziellen Gefahren, die damit einhergehen, das Zeug irgendwo zu verpressen. Und dann zu sagen, na ja, die Norweger nehmen es uns schon ab, dann ist es aus meiner Sicht nichts anderes als „not in my backyard“. Wir wollen gerne die Wasserstoffindustrie hier, wir wollen aber nicht den Abfall davon haben. Und wir blockieren damit auch eine Industrie, die wir mit grünem Wasserstoff hier in Mecklenburg-Vorpommern haben können, fördern können. Dieses Geld kann man nur einmal ausgeben. Wir haben über Wasserstoffschlupf gesprochen, über CO -Restmengen, die übrig bleiben. All 2 das ist potenziell einfach ein Problem für das Klima. Carbon Usage ist eben ein Kreislauf beziehungsweise verschiebt die Emissionen in die Zukunft, und zwar in die extrem nahe Zukunft, wenn wir über E-Fuels sprechen. Das sind einige Tage und Wochen, das hatte ich auch ausgeführt. Deswegen, aus meiner Sicht sind ein paar Ansätze in diesem Antrag drin, wo Sie in die richtige Richtung wollen, aber am Ende, der größte Wermutstropfen, hier blauen Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern zu fordern, zu fördern, zu finanzieren und dann auch CCS woanders, das halte ich für nicht ehrlich und grundfalsch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3746(neu) zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss, so beantragt von Herrn Waldmüller, sowie zur Mitberatung – das wäre das, was ich jetzt einmal dazu interpretieren würde – an den Agrarausschuss sowie an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung! Insofern bitte ich davon abzusehen, jetzt störende Gespräche zu führen! Bitte noch einmal: Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3746(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3746(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ergebnisse des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten, Drucksache 8/3740. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergebnisse des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten – Drucksache 8/3740 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag unsere nüchterne Bilanz gleich zu Beginn: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat keine Gesamtstrategie, wie sie das Land so entwickelt, dass wir Klima und Umwelt auf der einen Seite schützen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt und Teilhabe stärken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie hat keine Gesamtstrategie, wie wir Ungleichheiten reduzieren und gesellschaftlichen Brüchen entgegenwirken. Zentrale Politikfelder wie beispielsweise der Klima- und Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind nicht auf das Engste miteinander verknüpft. Und ich denke, das hat sich eben auch in dem letzten Beitrag bei dem blauen Wasserstoff erwiesen. So sind wir in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise auch bei der Hektarzahl der ökologischen Landwirtschaft weit vorn, aber die dort produzierten Lebensmittel kommen nicht in unseren Kitas, Schulen und Betriebskantinen an. Dies zeigt die fehlende Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaftspolitik. Wir wissen, dass „Nachhaltigkeit“ ein sperriger Begriff ist, aber es ist ein zukunftsfähiger Begriff und heißt „zukunftsfähige Entwicklung“. Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass sich das Land eine Gesamtstrategie gibt, die aus unserer Sicht nur eine Nachhaltigkeitsstrategie sein kann. Richtschnur für eine solche Strategie ist die Internationale Agenda 2030. Sie wurde 2015 von den Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet und gibt 17 Nachhaltigkeitsziele vor. Dabei zeigt sie auf, wie die längst überfällige Transformation der Volkswirtschaft hin zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung voranzutreiben ist. Wir haben, dieser Agenda sozusagen hat auch Deutschland zugestimmt. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern haben bisher eine solche Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Parallel dazu wurden intensive Dialogprozesse mit Bürger/-innenbeteiligung gestaltet. Von ihnen gingen zahlreiche Impulse für zivilgesellschaftliches Engagement in den Bundesländern aus. Wenn man sich das zum Beispiel in Rheinland-Pfalz ansieht, dann gibt es dort bereits 1999 einen Landtagsbeschluss, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Inzwischen gibt es dort nicht nur eine solche Strategie, sondern die Landesregierung berichtet regelmäßig anhand eines Indikatorenberichtes über die erzielten Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung des Landes. Es liegt ja dabei auf der Hand, dass man anhand solcher Indikatorenberichte dann auch immer die Strategie nachschärfen kann und zu vernünftigen weiteren Planungen für das Land kommt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern gab es einen solchen Landtagsbeschluss erst im Jahr 2017, also 18 Jahre nach Rheinland-Pfalz. Und noch dazu sollte die Landesregierung nur in einigen ausgewählten Handlungsfeldern eine solche Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten. Das waren die Handlungsfelder Wirtschaft, Digitalisierung und ländliche Räume. Bis heute liegen dazu nur Teilkonzepte vor, die zwar sehr spezifische Handlungsbereiche ansprechen, aber eben keine überprüfbaren Ziele und keine Indikatoren aufweisen. Und ich nehme mal diese drei Punkte, die dort aufgeführt sind: Wirtschaft – hatten wir eben auch eine interessante Diskussion –, aber zum Beispiel Digitalisierung. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich die Digitalisierungsstrategie, die der Finanzminister sozusagen vorangetrieben hat mit, indem er sagt, wir müssen eigentlich eine zentrale Stelle auch haben, die die Digitalisierungsprozesse im Land vorantreibt, wir haben einen Einzelplan 15 erstellt, wo wir noch das Personal nachträglich irgendwie einfügen müssten. Und inzwischen werden aber Informationen hinausgegeben an untere Landesbehörden, wo gesagt wird, das hat nicht richtig geklappt, wir müssen noch weitere viele Jahre auf die Digitalisierungs-, die zentrale Digitalisierungsstrategie im Lande warten. Also hier ist auf der einen Seite ein Indikator, der uns zeigt, wir müssen eigentlich dringend vorankommen. Also Sie sehen, unsere Handlungsstrategien sind da noch nicht konsistent. Andererseits denke ich beispielsweise an das industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern“. In den Antworten auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Waldmüller schreibt die Landesregierung, dass mit diesem Konzept 137 Handlungsempfehlungen in zehn Handlungsfeldern benannt werden. Dazu gehören die Wirtschafts- und Technologieförderung, der Infrastrukturausbau, die Energie- und die Verkehrspolitik bis hin zur Fachkräftesicherung. Diese Handlungsempfehlungen haben aber eben nicht den Charakter konkreter Einzelmaßnahmen. Auch werden keine überprüfbaren Ziele definiert. Nachhaltigkeit ist dort nur als kleiner Punkt unter vielen dargestellt. Insofern kommt der Verdacht auf, dass es sich eigentlich mehr oder weniger um Lyrik handelt. Da steht dann zum Beispiel auf Seite 33 als Handlungsempfehlung „Entwicklung und Ausweisung ‚Grüner Gewerbegebiete‘“. Wir haben darüber schon auch in Anträgen und Diskussionen hier im Landtag gesprochen, und die sollen vorangebracht werden. „Ausbau des Landesdialoges ‚Grüne Gewerbegebiete in MV‘“ – was soll man damit anfangen? Das sagt zunächst gar nichts, denn es bleibt völlig unklar, wie viele grüne Gewerbegebiete man bis wann als grün ausgewiesen haben möchte und was man dafür konkret zu tun gedenkt. Ohne konkrete Vorgaben kann niemand die Landesregierung an ihren Taten messen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, das fällt uns immer wieder auch auf die Füße, dass man das eben nicht messen kann, weil wir als Mecklenburg-Vorpommern unserem Ruf gerecht werden, immer irgendwie zu spät zu kommen. Vielleicht ist das sozusagen unbewusst oder auch Absicht. Die Landesregierung sagt selbst, dass diese Handlungsempfehlungen nicht den Charakter konkreter Einzelmaßnahmen haben. Und bevor ich schon wieder das Wehklagen der Landesregierung beziehungsweise der sie tragenden Koalition höre, dass wir mit unserem heutigen Antrag einen weiteren Papiertiger fordern, sage ich, nein, das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen eine Strategie, in der Handlungsfelder zusammengedacht werden, und dass mit konkreten Zielen und konkreten Maßnahmen, die man überprüfen kann, transparent kommuniziert wird. Genau das ist das Wesen von Nachhaltigkeit, dass man eben die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension der Landesentwicklung abbildet und zusammenführt und eben nicht jedes Ressort in seiner Nische Konzepte entwickelt, die dann nicht zusammenpassen, siehe Digitalisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns völlig unverständlich, warum Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Nachhaltigkeitsstrategie deutschlandweit als Schlusslicht gilt. 2020 holte die Ministerpräsidentin zahlreiche kluge Menschen aus unserem Bundesland an einen Tisch und gründete den Zukunftsrat. Das Gremium sollte maßgeblich bei zukunftsweisenden Entscheidungen des Landes eingebunden werden und die Empfehlungen des Zukunftsrates sollten die MV-Zukunftsstrategie der Landesregierung begründen. In knapp einem halben Jahr erarbeitete dieser Zukunftsrat unter dem Titel „Unsere Zukunft ist jetzt! Für ein nachhaltiges, digitales & gemeinwohlorientiertes MV“ ein Programm für die Jahre 2021 bis 2030. Doch was passierte dann? Die Ministerpräsidentin bedankte sich artig für dieses Papier und dann wurde es nicht wieder gesehen, weder in einem Antrag der Regierungskoalition noch in einer zu erwartenden Zukunftsstrategie, die immer noch als landeseigene Nachhaltigkeitsstrategie auf der Webseite der Staatskanzlei angekündigt wird. Das verwundert, wenn man sich anschaut, dass ein Teil der heutigen Regierungskoalition – nämlich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion – noch in der vergangenen Legislatur dem Thema erfreuliche Aufmerksamkeit gewidmet hat. So beantragten Sie als Opposition eine Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, und da auch konkrete Maßnahmen, Ziele und Zuständigkeiten, die festgelegt werden sollten und regelmäßig einmal pro Legislaturperiode überprüft werden. All das sind sehr gute und wichtige Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen würden. Vor wenigen Wochen antwortete die nun von Ihnen gestützte Landesregierung überraschenderweise auf eine entsprechende Kleine Anfrage, die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie findet ...

Herr Dr. Terpe, ich würde Sie bitten, ...

... in dieser Legislaturperiode ...

... zum Schluss zu kommen.

... nicht statt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Herr Terpe, ich will mal ausdrücklich sagen, die 17 Ziele, die durch die UN beschlossen worden sind, ich fange mal bei den wichtigsten an, den Hunger zu besiegen, den Frieden zu gestalten, bis hin zu den Themen Arbeit und Wirtschaft, Ausbau der Infrastruktur, Ungleichheiten reduzieren, nachhaltige Städte, nachhaltiger Konsum, Klimaschutz, Leben unter Wasser, Leben am Wasser, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und partnerschaftliches Miteinander – ich sage mal ausdrücklich, heute werden gerade Schulen ausgezeichnet, die sich insbesondere dem Thema Nachhaltigkeit, nämlich Bildung für nachhaltige Entwicklung, ist mal durch mich auch mit ins Leben gerufen, 15 Schulen werden heute ausgezeichnet. Glauben Sie mir wirklich, diese Themen, diese 17 Themen habe ich selber erstens verinnerlicht und zweitens haben wir sie in der Landesregierung ja auch in der Bearbeitung. Das ist das eine. Und dann finde ich ja, Sie haben zum Schluss gesagt oder zitiert aus der Kleinen Anfrage, Sie können sich vielleicht vorstellen, mit welchen großen Projekten wir aktuell befasst sind. Ich kann nur für unser Haus sagen, der Innenminister für seinen Bereich, was die Digitalisierung anbetrifft, ich will mal für unser Haus sagen, noch mal ausdrücklich, das Klimaschutzgesetz. Ja, ich musste auf das Klimaschutzgesetz des Bundes warten und mir ist auch ein Licht aufgegangen, auch durch die immer wieder währenden Fragen – leider ist Herr Damm jetzt nicht hier –, mir ist auch ein Licht aufgegangen, weil er wahrscheinlich interne Informationen hatte, dass Herr Habeck, also Robert Habeck, wohl, wenn man so will, die Sektorenziele aufweichen wird. Ich sage mal hier in aller Klarheit und Deutlichkeit, in unserem Klimaschutzgesetz werden die Sektorenziele drinbleiben. Ich sage das ganz bewusst und ganz klar. Oder das Lieferkettengesetz, nehme ich auch aktuell zur Kenntnis, dass plötzlich und unerwartet, aber so erlebe ich das ja auch, und das erleben ja auch die Menschen draußen, dass, wenn der Druck größer wird, dann wird plötzlich zurückgerudert. Keiner versteht das mehr so richtig. Deswegen möchte ich Ihnen noch mal sagen, die beiden ganz großen Projekte, an denen wir, ich für unser Haus arbeite – und das ist ja auch im Übrigen, was der Zukunftsrat uns aufgegeben hat –, für unser Haus ist das ganze Thema Wasser, Wasser in der Fläche halten, das Landeswassergesetz, die Landeswasserstrategie, die ist fertiggestellt. Die kommt in den nächsten Tagen jetzt in die Erste Lesung ins Kabinett, also noch vor der Sommerpause. Und das Klimaschutzgesetz passen wir jetzt an aufgrund der Tatsache, dass Robert Habeck ja das Klimaschutzgesetz jetzt vorgelegt hat. Und auch das wird in diesem Jahr kommen, da sind wir sehr intensiv am Arbeiten. Und im Übrigen, in dem Zusammenhang ist die Moorstrategie, die Moorschutzstrategie mit enthalten. Und für mich ist es natürlich auch von entscheidender Bedeutung, ich will nur das Thema „ökologischer Landbau“, Sie haben mich ja da wenigstens gelobt, nämlich, dass wir den höchsten Anteil mit Brandenburg zusammen tatsächlich in Deutschland haben. Wir sind jetzt bei über 17/17,5 Prozent. Allein in diesem Jahr sind 13.000 Hektar wieder neu umgestellt worden. Und nun werde ich auch noch wieder verantwortlich dafür gemacht, dass diese Produkte nicht im Kindergarten, in den Schulen und den Kantinen ankommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also bei allem Wohlwollen, auch da möchte ich noch mal, lieber Harald, das sage ich jetzt auch ganz bewusst, weil ich dich persönlich sehr schätze, aber ich will mal hier auch ausdrücklich sagen, ich habe gekämpft in den Koalitionsverhandlungen. Das hätte für Deutschland, um in die Schulen, in die Kindergärten, in die Mensen, in die Krankenhäuser und auch in die Rehakliniken, 7,2 Milliarden hätte das gekostet und wir hätten damit komplett im Übrigen diese regionalen und Bioprodukte dann in diesen Einrichtungen gehabt. Dafür gab es leider keine Mehrheit. (Thore Stein, AfD: Und kein Geld.) Und Sie können sich vorstellen, ich weiß nicht, ob Sie auch die Diskussion oder ihr führt, in den Kindergärten und in den Schulen wird schon hinterfragt, was das Mittagessen kostet. Und der eine oder andere, die eine oder andere Familie muss heute auch in Deutschland darüber nachdenken, wie sich der Speiseplan entwickelt und der sich darstellt. Für mich ist das wirklich traurig und ich würde alles dafür geben, und zwar alles dafür geben, dass wir das ganze Thema, weil mir das, das ist ja dir auch auf den Leib geschrieben auch mit deiner Qualifikation und Ausbildung, das kostet das Gesundheitssystem in Deutschland aktuell pro Tag über 1 Milliarde. Und 30 Prozent davon, da stecke ich tief drin, 30 Prozent davon ist Bewegungsmangel und Fehlernährung. Wenn wir diese 300 Millionen zur Verfügung hätten, um genau diese Ansätze der Nachhaltigkeit, des guten Umgangs mit Lebensmitteln oder auch der respektvolle Umgang mit der Schöpfung, mit der Natur, dann wären die Nachhaltigkeitsziele ganz breit auch in die Bevölkerung hineingetragen. Und deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, ich will die Zeit jetzt auch nicht wer weiß wie überziehen, aber die Landesregierung sieht die Nachhaltigkeit als eine wirkliche, grundsätzliche Basis für unser gesamtes Handeln. Ich will das ausdrücklich sagen. Und diese Ziele, die sich die UN und die Bundesregierung und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die im Übrigen in der letzten Koalitionsphase, in der letzten Legislaturperiode umgesetzt worden ist und auf den Weg gebracht worden ist, von Svenja Schulze im Übrigen, daran haben wir aktiv mitgewirkt und daran halte ich mich auch. Und insofern darf ich noch mal sagen, diese ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes, der Klimaneutralität, die Erarbeitung des Moorschutzes, der Landnutzungsstrategie, Etablierung der Paludi und auch Klimakompatibilität in der Landwirtschaft, das größte Aufforstungsprogramm und damit CO -Speicherprogramm der Bundesrepublik 2 Deutschland läuft in Mecklenburg-Vorpommern. Über 860 Hektar sollen pro Jahr aufgeforstet werden. Im Übrigen, die Förderung einer klimabiodiversitätsfreundlichen Landwirtschaft, der Ausbau der regenerativen Energien, im Übrigen natürlich auch die Förderung im Bereich der Genehmigungs..., allein heute, wenn ich das mal sagen darf, heute, habe ich von der Post von gestern, sind 14 Windräder genehmigt worden. (Sandy van Baal, FDP: Sehr schön!) Also so zu tun, als ob hier nichts passiert, allein im letzten Jahr sind 158 Windräder genehmigt worden, im Jahr davor waren es 21, und wenn dann immer wieder gesagt wird, hier passiert nichts, hier passiert nichts, dann ist es doch kein Wunder, dass die Leute sagen in diesem Lande, was willst du von diesen Leuten da oben überhaupt noch erwarten. (Thore Stein, AfD: Windräder.) Und deswegen bitte ich noch mal, der Respekt gebietet es, auch mal anzuerkennen, dass unsere Verwaltungen auch ausgedünnt worden sind mit Personalkonzepten, der Reduktion von Personal. Ich habe selber in meinem Fachbereich 35 Prozent des Personals abgebaut. Die sind nicht mehr da. Und dass man dann auch sagt, wir müssen jetzt mal auch die Kapazitäten der Häuser so zusammenbinden, dass wir auch dieses Thema der Nachhaltigkeit leben, da brauchen wir nicht dicke Bände von Papier vollzuschreiben, sondern wir müssen uns dieser Ziele, hinter denen ich voll stehe, bis hin auch zu den Zielen der Nachhaltigkeit, und das habe ich ja gesagt, dem fühlen wir uns verantwortlich. Und ich will abschließend auch insofern noch mal sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern sich die Koalitionsvereinbarung gegeben hat, und die Landesregierung sieht die Nachhaltigkeit wie gesagt als Basis des Regierungshandelns, und dem fühle ich mich auch verpflichtet. Und ich will auch ausdrücklich sagen, der Zukunftsrat, das Papier ist aus meiner Sicht mit seinen Vorschlägen wirklich hochinteressant. Und Sie haben ja, und ihr habt das ja auch mitbekommen, wir haben ja extra Experten und bewusst nicht Verbände und Lobbyisteneinrichtungen dort hineingegeben. Das hat ja phasenweise große Diskussionen gegeben, ob das richtig ist. Im Nachhinein muss ich noch mal sagen, dass dieser Expertenrat uns hier, ich glaube, über 120 verschiedene Vorschläge gemacht hat, wie wir dieses Land weiter nach vorne bringen können. Dieses ist die Agenda, das ist ein Diskussionspapier, das wir in Schritten umsetzen. Und für unser Ressort, für das ich mich verantwortlich fühle, haben Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass derjenige, der das auch mit erdacht hat, Herr Mothes, bei uns mittlerweile Abteilungsleiter ist und diese Dinge genau umzusetzen hat. – Insofern herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister! Der Minister hat die Redezeit um vier Minuten, die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Minister Dr. Till Backhaus: Das wollte ich nicht.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich war schon durchaus etwas überrascht, als ich sah, dass der Herr Landwirtschaftsminister nur fünf Minuten Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt angemeldet hat. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Da waren Sie wohl selbst etwas zu optimistisch, Herr Minister. Dabei wurden es dann doch wieder die obligatorischen zehn Minuten. Ja, der vorliegende Antrag, ein für die GRÜNEN sicherlich sehr typischer Antrag. Man möchte wieder irgendwelche Bekenntnisse zu Papier bringen, man möchte Strategiepläne, man möchte Zukunftsstrategien entwickeln. Wie die dann konkret umzusetzen sind, bleibt man hier schuldig. Wie sie zu finanzieren sind, bleibt man hier auch schuldig. Und das Ganze kommt ja auch nicht aus dem Nichts. Das ist ja ein Prozess, den wir seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht nur deutschlandweit, sondern auch global haben, angefangen 1992 mit der Konferenz in Rio de Janeiro. Herr Terpe wird sie wahrscheinlich sogar miterlebt haben, ich nicht. Damals die Agenda 21, 178 Staaten haben sich das erste Mal so eine grobe Richtlinie gegeben, wie man global nachhaltig agieren möchte. Das Wort „nachhaltig“ ist heute ja schon ziemlich abgedroschen. Daraus resultierte dann auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, im Jahr 2002 verabschiedet. Seitdem schreiben wir diese Ziele ja regelmäßig fort, um sie irgendwie anzupassen oder auch um alle vier Jahre vielleicht ein neues Papier vorzuweisen und zu suggerieren, dass wir auch in diesem Bereich sehr fleißig sind. Herr Minister Backhaus hat eben diese Ziele, die ja damals global formuliert worden sind, 17 an der Zahl mit zahlreichen Unterpunkten, schon dargestellt. Es sind teilweise sehr allgemein gehaltene Vorstellungen, die auch sicherlich jeder erst mal so mit unterschreiben würde: – Ein Ziel, kein Hunger. Ja, wer würde denn so ein Ziel nicht mitverfolgen wollen?! – Keine Armut. Klingt erst mal sehr schön, entspricht natürlich nicht den Realitäten, weil Gleichheit auf dieser Erde nicht existieren kann. Das ist nun mal ein Gesetz, das man nicht außer Kraft setzen kann. – Gesundheit und Wohlbefinden. Ja, ein schönes Ziel. – Bildung – Geschlechtergerechtigkeit Das sind alles sehr wohlfeile Ziele, die allerdings dann in der Umsetzung auch ganz klar definiert werden müssen und wo man eben auch sagen muss – und das bleiben Sie auch hier in diesem Antrag schuldig, Herr Terpe –, wie wollen Sie es denn machen. Was sind denn Ihre Vorstellungen? Sie fordern hier einfach nur, dass eine Strategie erstellt wird, an der man dann die Regierung messen kann. Wo sind denn Ihre Vorschläge, wie Sie die Ziele, die Sie damit ja verbinden, umsetzen wollen? Die fehlen hier einfach. Und genauso unkonkret, wie Ihr Antrag ist, sind natürlich auch diese Ziele. Deswegen gibt es ja auch immer wieder den Versuch, hier einzelne Schwerpunkte zu setzen. Die Bundesregierung hat es 2021 auch wieder getan, hat dann diese 17 Ziele zusammengefasst zu einigen etwas konkreteren Konglomeraten: Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und die Verkehrswende, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme. Da wird dann zumindest schon etwas mehr erkennbar, wo man zumindest hier für Deutschland Ansatzpunkte sieht. Aber auch da bleibt man natürlich schuldig, wie soll es am Ende bezahlt werden. Und sind das nicht einfach nur schöne Verkaufsargumente für die eigene Politik? Die Bürger glauben es mittlerweile ja nicht mehr, sehen wir auch an den Ergebnissen. Herr Minister Backhaus hat selber ja eben ausgeführt, ja, alleine, was es kosten würde. Und es kostet ja nicht die Bundesregierung das Geld, diese 7 Milliarden, die da bezahlt werden müssten, eine sehr interessante Zahl, um eben diese Wunschvorstellung von reinen Ökoprodukten in den öffentlichen Essensausgaben zu stellen, um es mal so zu nennen, reinzubringen. Das ist ja nicht bezahlbar. Und dieses Geld würde ja wieder umgelegt werden auf den Steuerzahler, allgemein oder in dem Fall eben auch auf die Familien, die dann das über gewisse Umlagen bezahlen müssen. Und wir haben das ja im Rahmen der Debatten hier im Haus schon gehabt, wie die Lebensmittelpreise in den letzten zwei/drei Jahren nicht zuletzt auch aufgrund der völlig irren Energiepolitik in die Höhe geschnellt sind, ja, auch da jetzt schon viele Familien mittlerweile an die Grenze kommen, dass man eben noch diese Allgemeinverpflegung in den Kitas, im Hort noch bezahlen kann. Und man hat manchmal das Gefühl, dass diese Strategien, diese Wunschvorstellungen meistens in einem Elfenbeinturm entstehen von Menschen, die zumindest mit einer gewissen finanziellen Realität, die die meisten Menschen in diesem Land umtreibt, wenig zu tun haben. Das wird auch dann klar, wenn wir uns mal diesen Zukunftsrat für Mecklenburg-Vorpommern angucken, denn in diesem Zukunftsrat sehe ich sehr wenig einfache Menschen, Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, die mit einem eher geringen Durchschnittslohn nach Hause gehen und die sich am Monatsende fragen, was dann noch übrig bleibt von dem wenigen Geld, was man bekommt, um sich vielleicht auch mal etwas zu gönnen. Dafür sehen wir in diesem Zukunftsrat eine ganze Menge Funktionäre, gerne auch Parteibuchinhaber der regierenden Sozialdemokraten. Wir sehen aber auch Funktionäre, wir sehen Aktivisten, Theresia Crone, Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit, so ein Ableger dieser „Fridays for Future“- Geschichte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ja auch primär geprägt ist von eher wohlstandsverwahrlosten jungen Leuten. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wir haben Reem Alabali Radovan, wir haben Jörg Klingohr in diesem Zukunftsrat, wir haben Herrn Succow von diesem Moor Centrum, Franziska Tanneberger, auch Moor Centrum. Also man sieht, der Zukunftsrat ist natürlich mit Leuten besetzt worden, die am Ende das zu Papier bringen, was man ja auch gerne hören möchte. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kluge Leute! Sehr kluge Leute!) Für die meisten Menschen ist das weit, fern jeglicher Realität. Die Realität, die sehen Sie dann an Ihren Wahlergebnissen. Die tun dann meistens weh. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist Ihre beschränkte Sichtweise.) Das muss Ihnen hier nicht, das muss Ihnen hier auch nicht gefallen. Aber es ist nun mal so, diese Strategiepläne werden meistens von Menschen verfasst, die ihr täglich Brot im Anstellungsverhältnis des öffentlichen Dienstes oder sonstigen Einrichtungen verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wenn wir hier über den Bereich Nachhaltigkeit sprechen, in einem Bundesland, das sehr stark geprägt ist von Landwirtschaft, von ländlicher Nutzung, von Forstwirtschaft, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass zum Beispiel der Bauernverband in diesem Zukunftsrat keinen Platz gefunden hat. Das spricht ja dann aber entsprechend Bände. Ja, jetzt noch mal die konkrete Frage an den Antragsteller, das sind Sie nämlich schuldig geblieben: Was soll denn diese Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie jetzt hier fordern, die wir in allen anderen Bundesländern haben, 15 an der Zahl, hier noch nicht? Was soll damit jetzt ganz konkret passieren? Was versprechen Sie sich davon, wenn wir diese Strategie haben? Glauben Sie denn, dass die Landesregierung plötzlich aufwacht und sagt, Mensch, klasse, diese Ziele, die kannten wir ja vorher gar nicht, jetzt fangen wir mal ganz fleißig an zu arbeiten und diese Ziele umzusetzen?! Jetzt liegt es mir natürlich auch sehr fern, die Regierungskoalition in irgendeiner Art und Weise zu verteidigen, eine Koalition, die gerade einmal noch 20 Prozent der Wähler hinter sich bringt. Aber es ist ja durchaus einiges angestoßen. Herr Minister Backhaus hat seine Landeswasserstrategie ins Feld geführt, die kommt demnächst. Wir haben ja auch im Bereich der – es ist ja nicht so, dass hier nichts passiert –, wir haben ja auch entsprechende Landesstrategien für Gesundheitskonzepte. Die mögen uns nicht gefallen, aber sie sind ja da. Wir haben Bildungskonzepte, mögen uns nicht gefallen, aber sie sind da. Und Sie tun ja gerade so, als bräuchten wir erst mal eine große, globale Strategie, um überhaupt anzufangen zu arbeiten und neue Ziele zu definieren. Ich glaube, allein schon jedes Parteiprogramm ist ja irgendwo eine Strategie, das eine Partei, die später in Regierungsverantwortung kommt, dann auch als ihre eigene Regierungsstrategie umsetzt. Also es bleibt mir einfach schleierhaft, was Sie mit diesem Antrag hier bezwecken wollen. Warum brauchen wir noch ein Pamphlet, was uns irgendetwas vorgibt, was wir offenbar seit Jahrzehnten schon nicht wirklich umsetzen können? Also mir bleibt das irgendwie verborgen. Sie können das ja gleich gern noch mal ausführen. Aber ansonsten, das Einzige, was hier vielleicht so ein bisschen entlarvend ist, worum es am Ende eigentlich geht, warum Sie das hier auch noch mal haben wollen, ist, das haben Sie ja auch selber so ein bisschen angesprochen, Sie wollen die Regierung an etwas messen, Sie wollen, Sie wollen dann mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die das offenbar nicht in Ihrem Sinne umgesetzt haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag ja unter I.3 auch, es müssen „umfassende und tiefgreifende gesellschaftliche Transformationen“ angestoßen werden. Diese Transformation, die erleben wir ja seit nunmehr fast drei Jahren durch die Ampelregierung, die ja auch sehr stark durch Ihre Partei mitgeprägt ist. Diese Transformation führt dazu, dass wir einen Niedergang unserer Industrie im Land haben. Diese Transformation führt dazu, dass wir einen massiven Wohlstandsverlust bei den Menschen im Land haben. Diese Transformation führt letztlich aber auch dazu – und das ist das einzig Positive –, dass Ihre Partei bei der Kommunalwahl gerade einmal fünf Prozent erreicht hat. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben mit diesem Antrag ein großes Thema, ein weltumspannendes Thema auf die Tagesordnung gesetzt, die 17 Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, auf die sich die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 verständigt haben. Sie fordern die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, welche all diese Ziele implementiert und einen zweijährigen Bericht über das Erreichen dieser Ziele anhand von messbaren Indikatoren erstellt. Im Weiteren sollen die Empfehlungen des Zukunftsrates in diese Nachhaltigkeitsstrategie Eingang finden. An dieser Stelle möchte ich sortieren. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stehen für die Situation auf dem ganzen Planeten, und die ersten beiden Ziele lauten, keine Armut, kein Hunger. Bis 2030 sollte es keine hungernden Kinder mehr geben auf dieser Welt. Und das war auch adressiert an die westliche Staatengemeinschaft, weil die Entwicklungsländer alleine können das nicht leisten. Und wie sieht die aktuelle Situation aus? Weltweit hungern 730 Millionen Menschen, mehr, als noch vor vier Jahren, vor allem in Somalia, dem Sudan, im Jemen, Afghanistan. Jetzt ist der Gazastreifen dazugekommen. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also keine Solarfelder mehr, sondern wieder Getreide?) Die größten Treiber für Hunger auf der Welt sind der Klimawandel, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Kriege, ungerechte Handelsabkommen und das Bevölkerungswachstum. Dort, wo Frauen gleichberechtigte Teile der Gesellschaft sind, wo berufliche Perspektiven für Männer und Frauen existieren, wo der Wohlstand einen höheren Standard erreicht hat, dort sinken auch die Geburtenraten. Es braucht hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Gesundheit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ganz wichtig.) um das Bevölkerungswachstum auf der Welt langfristig zu begrenzen, und damit sind drei weitere der Nachhaltigkeitsziele genannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um wie viele Geschlechter handelt es sich dabei?) Das 16. Nachhaltigkeitsziel lautet Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Es bedeutet, dass die Staaten ihrer Governancepflicht, also dem Schutz ihrer Bevölkerung, auch nachkommen können müssen, und dies ist in Teilen der Welt nicht der Fall. Weitere Nachhaltigkeitsziele sind nachhaltige und bezahlbare Energie, nachhaltiger Konsum und Produktion und der Klimaschutz. Die Nachhaltigkeitsziele umfassen also alle Bereiche unseres Lebens und Schaffens, beginnend mit der Lebensmittelerzeugung, die Energieerzeugung, die Erzeugung unserer Konsumgüter, den Umgang mit Ressourcen, die Bildung, die Geschlechtergerechtigkeit und den Frieden. Am 05.06.2024, das ist jetzt also acht Tage her, gab es in Berlin bei unserer Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zu dem umfänglichen Papier mit dem Titel „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme. Herausforderungen und Wege der Transformation“ – eine erste Bestandsaufnahme, Abrechnung und Problemanalyse auf dem Weg zur Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals für Deutschland. Dieses Papier haben die Umweltministerin und der Landwirtschaftsminister mit ihren Häusern auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine erste umfängliche Problemanalyse aller Nachhaltigkeitsziele und es wird deutlich, an welchen Punkten wir als Gesellschaft schon auf einem guten Weg sind, aber auch, wo diese Ziele noch nicht erreicht sind und sogar stagnieren. Und es lohnt sich, diese 50 Seiten zu lesen. Zur deutschen Außenwirtschaftspolitik führt das Forum Umwelt und Entwicklung aus, und ich zitiere: „Die deutsche Entwicklungs-, Handels- und Außenwirtschaftspolitik muss aktiv dazu beitragen, das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen und globale Ungerechtigkeiten in Agrar- und Ernährungssystemen zu bekämpfen.“ Das ist ein Beispiel für ein Ziel für unsere deutsche Außenpolitik. Anders stellt sich das Problem in Deutschland dar. Wir haben hohe Kosten im Gesundheitssystem durch Menschen mit Übergewicht und Adipositas. 60 Prozent unserer männlichen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 29 Jahren sind übergewichtig. Bei den Frauen sind es nicht ganz so viele. Die vorliegende Analyse beschreibt, dass wir an dieser Stelle in Deutschland nicht nur nicht vorankommen, sondern dass das Problem größer geworden ist. Bei uns ist nicht der Hunger das große gesellschaftliche Problem, bei uns ist es das Übergewicht. Der Minister ist darauf eingegangen. Es kostet 1 Milliarde Euro pro Jahr unsere Gesellschaft, diese Folgekosten von Übergewicht im Griff zu behalten im Gesundheitswesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können diese großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte und auch die Anforderungen, die diese Nachhaltigkeitsziele stellen, nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern lösen. Das hält uns aber natürlich nicht davon ab, Verantwortung zu übernehmen und die Dinge anzupacken, die wir in der Hand haben, und dies, meine Damen und Herren, schon seit vielen Jahren. In Ihrem Antrag, verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordern Sie uns auf, die Ergebnisse des Zukunftsrates MV ernst zu nehmen. Entweder, Sie kennen diese Ergebnisse nicht im Detail und schreiben uns das blanko ins Poesiealbum, oder Sie können nicht abschichten und schauen, was wir in unserem Land entlang dieser Empfehlungen bereits umsetzen. Es sind Empfehlungen, die viele Bereiche der Gesellschaft betreffen, und ich möchte hier einige Beispiele nennen. Als Erstes – und da ist der Minister ganz kurz drauf eingegangen – nenne ich die Empfehlung des Zukunftsrates zum Wald. Nachhaltiger Waldumbau, Gemeinwohlfunktion des Waldes, Wald als CO -Speicher, lokale Auffors-2 tung, Agroforstsysteme sind hier die Stichpunkte. Was haben wir getan? Ein Aufforstungsprogramm gestartet – Agroforst wird in den Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen nicht erst in der jetzigen GAP, sondern auch schon in der vorhergehenden gefördert –, den nachhaltigen Waldumbau als Ziel der Landesforst implementiert, gerade im novellierten Landesjagdgesetz. Ein weiterer Schwerpunkt des Zukunftsrates betrifft eher die Wirtschaft und die Gesundheitswirtschaft. Hier standen Life Science, Gesundheit, Ernährung und Biotechnologie im Vordergrund. Was tun wir bereits? Hier war ich selber beim Lesen des Papiers des Zukunftsrates erstaunt, und das ist schon drei Jahre her. Wir haben das Kuratorium Gesundheitswirtschaft mit dem Schwerpunkt Life Science in der Strategiegruppe I seit 19 Jahren. Wir begleiten das Thema Ernährung für die Gesundheit in der Strategiegruppe V im Kuratorium ebenfalls seit 19 Jahren. Die Förderung der Biotechnologie ist seit 2010 Schwerpunkt der Regionalen Innovationsstrategie, also der RIS, unseres Landes. An dieser Stelle kam schon der Zukunftsrat zu spät und jetzt kommt Ihr Antrag dazu. Der Zukunftsrat hat sich auch den erneuerbaren Energien gewidmet. Fokus lag auf dezentraler Energiegewinnung, Energiespeicherung, Wasserstofferzeugung. Hier haben wir bundesseitig diverse Beschleunigungsgesetze, selber in Mecklenburg-Vorpommern das Windkraftausbaubeschleunigungsgesetz vor anderthalb Jahren auf den Weg gebracht und die IPCEI-Projekte, die wir unterstützen mit hohen Summen aus dem Landeshaushalt. Der Zukunftsrat fordert die Schaffung von Modellregionen für integrierte Wertschöpfungsnetzwerke. Solche Modellregionen kann man nicht schaffen, diese müssen sich in Bottom-up-Prozessen finden, und dann können wir sie unterstützen. Wir haben eine solche Modellregion auf Rügen, das ist der freiwillige Zusammenschluss unserer Badeorte Sellin, Barbe, Gören und der Gemeinde Mönchgut-Granitz. Und das Ziel ist, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur abzusichern, der gemeinsame Betrieb eines Kur- und Spaßbades, gemeinsame Finanzierung der Museumskultur und die Wohnraumkonzepte gemeinsam zu lösen. All diese Beispiele zeigen, wie vielfältig die Hinweise und Einlassungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern sind. Viele der Forderungen sind im strategischen Handeln der Regierung implementiert. Alle Forderungen sind nicht umsetzbar. Ein Ministerium für Land, Wasser und Klima wird es in diesem Wording sicherlich nicht geben. Und die Erschließung dauerhafter Finanzierungswege für Boden, Wasser und Klimaschutz aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln wird immer von den jeweiligen Regierungspartnern abhängen, die diese Schwerpunkte setzen, und das ist auch Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie im Zukunftsrat mitgearbeitet haben an diesem umfänglichen Papier, Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Viele Ihrer Schwerpunkte sind in Regierungshandeln eingeflossen und werden sich in verschiedenen Gesetzestexten wiederfinden. Wir haben oftmals parallel an denselben Papieren gearbeitet, ich mit meiner Strategiegruppe V an unserer Bioökonomiestrategie mit Schwerpunkt auf der Agrar- und Ernährungswirtschaft, wir gemeinsam im Kuratorium Gesundheitswirtschaft am Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 und last, but not least einige von uns gemeinsam an der Regionalen Innovationsstrategie für den EFRE, und ich habe als Unternehmerin auch mitgearbeitet und bin auch morgens aufgestanden. Und an Sie adressiert, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in vier Forderungspunkten all diese differenten Themen von Hunger, Krieg, Life Science, Ernährung, Wasserstofftechnologie, Modellregionen in einen Katalog von Indikatoren zu packen, das, glaube ich, ist sehr schwierig und wird sich kaum durchführen lassen. Ich glaube, wir werden es tatsächlich den einzelnen Zielen zuordnen müssen. Das haben wir auch gemacht – der Minister hat dazu ausgeführt, meine Kollegin wird dazu auch noch ausführen –, und wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich gehöre wahrscheinlich auch zu dieser Gruppe, Männer mit leichtem Übergewicht. Bloß „bis 29 Jahre“ kann ich nicht mehr mit dienen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das hat aber auch sicherlich mit einem gewissen Maß an Lebensbejahung zu tun. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Auch das ist nachhaltig und auf die Zukunft ausgerichtet. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Sandy van Baal, FDP) Wir haben was gehört auch von Bewegungsmangel. Lassen Sie mich das mal vorausschicken noch ganz kurz, ich glaube aber nicht, dass mit ökologischen Produkten alleine Bewegungsmangel beherrschbar sein wird. Bloß zwei Gründe: Zum einen gibt es Verdauungsbeschwerden, da kann man ein bisschen schneller laufen, oder wir sind beim Bereich Hacken und Jäten. Ansonsten lässt sich das Ganze also schwer in Worte fassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich wollen die Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur in Berlin testen, wie weit sie gehen können, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, ihre Ideologie hier ins Parlament oder in das Land zu tragen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen weiteren Versuch, die Belastbarkeit von Menschen oder Wirtschaft bei uns zu testen. Aber auch hier kann man den Bogen sicherlich überspannen, denn nur so ist der vorliegende Antrag, wenn man ihn ernsthaft liest, zu verstehen. Zur Grundlage nehmen Sie Ergüsse des sogenannten Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern, dem es in seiner Besetzung an jeglicher demokratischen Legitimation oder einer ausgewogenen Besetzung an der Stelle mangelt. Ich will die einzelnen Personen, die wurden schon genannt, oder Gruppen hier nicht wieder aufführen. (Thore Stein, AfD: Aber Sie stimmen mir zu.) Nach Gutsherrenart wurden hier von der Ministerpräsidentin Akteure aus dem links-grünen Spektrum ausgewählt, um ein Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zu skizzieren. Namentliche Verbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Bauernverband oder Verband der Familienbetriebe und andere, die in diesen Wirtschaftsbereichen tätig sind, wurden von der Teilnahme explizit ausgeschlossen. Das haben diese seinerzeit auch öffentlich moniert. Minister Dr. Backhaus sprach vorhin von neutralen Experten in diesem Zusammenhang. Außerdem bezieht sich der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017, der also mittlerweile auch längst der Diskontinuität anheimgefallen sein dürfte. Das hätte man auch nachlesen können, wenn man das nicht gewusst hätte. Gleichzeitig hat die Landesregierung jüngst in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Dr. Terpe in der Drucksache 8/3540 die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie abgelehnt. Das heißt, man beißt hier im Grunde genommen schon von vornherein auf Granit, wenn man den Antrag an die Landesregierung stellt. Und wenn ich mir dann die 17 Ziele der UN-Nachhaltigkeitsstrategie anschaue, dann spielen hier die Bekämpfung der Armut, des Hungers und der Schutz der Gesundheit eine maßgebliche Rolle. Es geht also nicht nur um Ökologisierung, sondern auch um durchaus gleichgewichtige, vielleicht sogar höherrangige Ziele. Es geht nämlich dabei auch um ökonomische und soziale Interessen. Wir haben ja vielfältig auf der Welt aktuell gesehen, wenn also Menschen nicht leben können, ich will nicht sagen, erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral, aber es gibt hier schon ganz unterschiedliche Prioritäten im Bereich der Zielsetzung. Dies, meine Damen und Herren, blenden Sie allerdings nach meinem Eindruck zu oft aus. Ich frage mich auch, inwieweit eine solche Nachhaltigkeitsstrategie, die messbare Indikatoren für nachhaltige Entwicklung des Landes sowie konkrete Maßnahmen, Ziele und Zuständigkeiten festlegen soll und künftige Förderaktivitäten und andere Entwicklungsmaßnahmen auf die Nachhaltigkeit ausrichten soll, umgesetzt werden kann. Es klang bei den Vorrednerinnen oder Vorrednern auch schon an, zum einen ist das sehr komplex, man soll hier, hier wird ja fast der Mecklenburger Globus geregelt, und es wird auch sehr teuer werden. Insofern wird es sich hier für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und für die Unternehmen um ein riesiges Bürokratiemonster handeln. Und ich glaube, wir haben hier mehrfach schon über Deregulierung und Entbürokratisierung gesprochen. Wir haben hier, gerade auch vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes sowohl im Bund als auch hier im Land – auch das ist angesprochen – eine Vielzahl von Monitoringmaßnahmen zu erwarten, von bürokratischen Auflagen und von Dingen, die die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und den Unternehmen erheblich schwächen werden. Aus diesen Gründen, zuvor genannten Gründen werden wir Ihren vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben noch Platz, also wir hätten auch mehr geklatscht.) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst von mir einen Dank an die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag, gibt er auch mir doch die Gelegenheit, entgegen der üblichen Regierungsschelte vonseiten der Opposition einmal ruhig und sachlich darzustellen, wo wir in Sachen Nachhaltigkeit denn faktisch in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Deshalb fange ich gleich mit dem Feststellungsteil des Antrags an. Dass die Mitgliedsstaaten der UN im Jahr 2015 17 globale Nachhaltigkeitsziele für sich definiert haben, die sie bis 2030 umsetzen wollen, das ist eine Binsenweisheit, ebenso, dass auf dieser Grundlage Deutschland für sich eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat. Daher gibt es an dieser Stelle von mir auch keinen Widerspruch. Sie stellen auch richtigerweise fest, dass, um die Agenda 2030 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu verwirklichen, umfassende und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen angestoßen und umgesetzt werden müssen. Allerdings haben Sie mit Ihrer Meinung, dass die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung dahin gehend unzureichend wären, keine Mehrheit in diesem Landtag und in der Gesellschaft eingenommen, die dazu noch hinreichend unkonkret und nicht faktenbasiert ist. Für mich ist das eine Falschbehauptung, die die enormen Anstrengungen unseres Bundeslandes ignoriert, die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Empfehlungen des Zukunftsrates umzusetzen, im Übrigen mit großem personellen und finanziellen Einsatz. Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir bemühen uns, die Menschen in diesem Land auf diesem Weg mitzunehmen und sie nicht zu überfordern. Aus meiner Sicht benötigen wir keine weitere Strategie. Wir wissen, was wir wollen, haben dies immer offen kommuniziert und schriftlich zum Beispiel in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten. Und wir werden handeln, liefern und umsetzen. (Thore Stein, AfD: Oha!) Wir verkennen dabei auch nicht, dass es an einigen Stellen hakt, und ergreifen daher Maßnahmen, um besser und schneller zu werden. Ich weise da zum Beispiel auf unsere Bemühungen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus hin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh gottbewahre!) Da hat der Minister ja auch schon einiges dazu gesagt, was da schon einiges, dass da schon allerhand passiert ist. Auch beim Moorschutz arbeiten wir hart an Lösungen. Wir haben Förderprogramme auf den Weg gebracht, die ein Wirtschaften mit moorschonender Stauhaltung auf den Agrarflächen ermöglichen und die kombinierbar mit anderen Agrarfördermaßnahmen sind. Die Programme werden angenommen und entsprechen unserer Haltung, dass der Schutz der Moore vor allem durch eine weitere alternative Nutzung möglich ist. Wir müssen unseren Betrieben und den dort beschäftigten Menschen eine Perspektive bieten. Und bleiben wir beim Thema Moore, die ja bekanntermaßen der größte CO -Einzelemittent in Mecklenburg-2 Vorpommern sind. Seit dem 1. Januar arbeitet die MoorAgentur MV mit sechs Projektstellen und einem Volumen von mehr als 3,6 Millionen Euro. Wir haben, übrigens gemeinsam mit dem Bund, das Großprojekt der Küstenüberflutungsmoore mit circa 28 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das sind noch einmal 2,35 Millionen Euro reines Landesgeld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hätte man mit dem Geld alles Tolles anstellen können!) Und innerhalb eines insgesamt sechsjährigen Qualifizierungs- und Praxisprogramms werden in drei Jahrgängen jeweils 18 bis 20 Absolventinnen und Absolventen mit Hochschulabschluss, Ingenieure sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger als zertifizierte Moorspezialistinnen und -spezialisten in Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert. Volumen: fast 37 Millionen Euro, mit – noch einmal –, also mit 3,6 Millionen Landesanteil. All dies läuft auch ohne ein zusätzlich beschriebenes Papier auf Grundlage unserer Koalitionsvereinbarung. DIE LINKE sieht die Zukunft in einer nachhaltigen Wirtschaft. Der Zukunftsrat zeigt die Chancen für M-V im Bereich Wasserstoffwirtschaft und im Bereich der erneuerbaren Energien auf. In beiden Bereichen hat die rotrote Landesregierung die Weichen gestellt. Die vier großen Wasserstoffprojekte im Land wurden bereits durch die EU-Kommission genehmigt. DIE LINKE hat sich immer für die Ansiedlung des Unternehmens Smulders in Rostock eingesetzt, und das war erfolgreich. Gemeinsam mit der SPD haben wir vereinbart, in M-V zu einem führenden Standort für klimaneutrales Wirtschaften zu werden, indem wir grüne Gewerbegebiete ausweisen und neu schaffen. All dies passiert. Schauen wir uns eines der anderen 17 Handlungsfelder der UN an, unterlegt mit einer Zukunftsvision des Zukunftsrates MV. Dieser empfiehlt unter anderem, der Jugend das Stimmrecht zu geben und ein Jugendmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz schon auf den Weg gebracht, und beim Wahlalter mit 18 haben wir geliefert. Oder schauen wir auf die Gleichstellung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) 16, Entschuldigung, habe ich mich versprochen. (Nikolaus Kramer, AfD: 18 ist ein Geheimcode.) Oder schauen wir auf die Gleichstellung. Wir haben das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm auf den Weg gebracht, wir haben eine Landesstrategie zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt, wir haben eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, wir haben eine Landesgleichstellungsbeauftragte. Oder schauen wir auf die Themen Ehrenamt und Sport. Die Ehrenamtsstrategie des Landes ist in Arbeit, und auch hier werden wir liefern. Hauptamtliche Trainerinnen und Trainer werden mit dem aktuellen Doppelhaushalt gestärkt und bekommen mehr Geld. Es fließt zudem mehr Geld in die Sportförderung. Dem Erhalt der vorhandenen Sportstätten kommen wir auch nach. Und wir werden die Sportinfrastruktur trotz klammer Kassen weiter ausbauen, siehe die geplante Schweriner Radsportbahn. Oder schauen wir auf den für uns besonders wichtigen Bildungsbereich. Das Startchancen-Programm des Bundes kann in Mecklenburg-Vorpommern von 70 Schulen genutzt werden. Es hilft bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, klimagerechter und barrierefreier Schulgebäude sowie der Schaffung innovativer Lernräume. Es bietet flexible Mittel zur Schul- und Unterrichtsentwicklung. Es gibt zusätzliche Mittel für Personalressourcen wie Sozialarbeiter und Psychologen. Zudem war der DigitalPakt Schule ein Erfolg. 142 Millionen Euro wurden in MV in die digitale ... Zwischenfragen lasse ich nicht zu.

Gestatten ...

Wir brauchen aber einen Digitalpakt 2.0, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Torsten Renz, CDU: Aber der Tagesordnungspunkt kommt doch erst noch.) Die Programme und Initiativen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur ... (Torsten Renz, CDU: Den ihr jetzt abfeuert.) Na ja! Die Programme und Initiativen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich werden von uns LINKEN grundsätzlich unterstützt. Jedoch fordern wir eine deutlichere und vor allem nachhaltigere finanzielle Beteiligung des Bundes. Es kann nicht sein, dass der Bund die Länder wie Bittsteller behandelt und nicht ausreichend Mittel bereitstellt. Ich könnte noch eine große Abfolge herunterbeten, wenn es um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele geht oder wie diese Koalition die Empfehlungen und Zukunftsvisionen des Nachhaltigkeitsrates MV umsetzt, die wir in vielfältiger Weise selbstverständlich berücksichtigen. Zur Sommerpause wird – das hat der Minister schon vorgetragen – das neue Landeswasser- und Küstenschutzgesetz ins Kabinett und die Verbandsbeteiligung kommen. Das nächste große Gesetzesprojekt ist das Klimaschutzgesetz. Und was Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, in Ihrem Forderungspunkt 4 aufmachen, ist gelebte Praxis in unserem Land. Der Nachhaltigkeitsgedanke ist bereits ein zentrales Entscheidungskriterium unseres Handelns. Wir bieten für die wichtigsten Vorhaben unserer Koalition breite Mitwirkung an, so zum Beispiel im Beteiligungsprozess zum Landesklimaschutzgesetz. Und letztendlich war die Einberufung des Zukunftsrates selbst ein solcher Beteiligungsprozess. (Thore Stein, AfD: Klar!) Die von mir bereits mehrfach erwähnte Koalitionsvereinbarung mit unserem Partner SPD steht nicht umsonst unter der Überschrift „Aufbruch 2030 – Verantwortung für heute und morgen“. (Thore Stein, AfD: Abbruch.) Sie ist quasi unsere Nachhaltigkeitsstrategie und der Leitfaden, an dem sich unser Handeln ausrichtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Niemand merkt etwas davon.) Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal aus der Präambel zitieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja toll!) „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein lebens- und liebenswertes Land bleibt. Unser Land zeichnet sich durch eine intakte Natur aus. Dieses Erbe wollen wir bewahren und aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unsere Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter verstärken. Die Koalitionspartner verständigen sich auf Nachhaltigkeit als grundlegendes Prinzip gesellschaftlicher Entwicklungen im Land.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön, dass wir mal miteinander reden!) „Der Klimaschutz bedeutet für uns einen grundlegenden und nachhaltigen Wandel der Produktions- und Lebensweise.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Produktion?) „Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so gestaltet wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch misslungen!) „Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens“ 2030 „klimaneutral ist. Die Koalitionspartner wollen die anstehenden fünf Jahre dafür nutzen, den Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung zum Nutzen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles nur Sprechblasen und hohle Phrasen.) Mit diesem Zitat möchte ich heute enden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, besser ist es!) Meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Wir sollten das noch mal anfassen bei der Geschäftsordnung.) Einen Moment, Frau Abgeordnete, bevor Sie beginnen! Wir hatten uns dazu verständigt, keine Zwischenrufe, Kommentierungen auf dem Weg der Redner/-innen zum Pult vorzunehmen. Ich bitte, das auch so zu beherzigen. Und jetzt hat die Abgeordnete das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ich mich auf das neue Redezeitmodell freuen werde! (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann nicht wahr sein!) Zu dem Antrag: Als ich den gelesen habe, allein die Überschrift „Ergebnisse des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten“, dachte ich schon, oh Gott, noch eine Strategie! Why und wofür? (René Domke, FDP: Weil die anderen schon gut funktionieren.) So, dann habe ich den Antrag auch noch durchgelesen und dachte genau das Gleiche: Warum? Jetzt muss ich fairerweise sagen, Herr Dr. Terpe, Sie haben das ja hier in Ihrer Einbringung ein bisschen klargestellt, was Ihr Ziel ist. Da war ich schon ein bisschen beruhigter, weil Ihnen geht es ja darum, die Handlungsfelder, die schon definiert sind, dass die dann messbarer, abrechenbarer gemacht werden können. Das habe ich jetzt richtig verstanden? Weil nach dem reinen Antrag heraus volle Ablehnung unsererseits, weil es wird in vielen Feldern hier schon was gemacht. Da muss ich nicht weiter drauf eingehen, das wurde hier berichtet. Ich möchte ja auch die Landesregierung nicht zu doll loben, aber wo schon was besteht, braucht man auch nichts Neues zu erfinden. Es muss aber messbar und definierter dargestellt werden. Da kann ich, da kann ich Ihnen voll folgen. Für uns stehen die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN genauso für Nachhaltigkeit wie, sind genauso wichtig wie solide Staatsfinanzen, denn Nachhaltigkeit besteht neben Ökologie und Sozialem auch aus dem Faktor der Ökonomie. Und das darf man bei dem Ganzen hier nicht vergessen. Und deswegen mache ich es kurz, wir lehnen es trotzdem ab, aber wir wissen wenigstens, wohin Ihre Intention geht. Vielleicht einfach mal ein bisschen kürzer und definierter machen, weil so ist es wirklich verwirrend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Monique Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir verbrauchen mehr Rohstoffe und natürliche Ressourcen, als die Erde erneuern kann. Der sogenannte Earth Overshoot Day, also der Tag der Erdüberlastung, der Tag im Jahr, ab dem die Menschen hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauchs auf Pump leben, der wird für Deutschland auf Anfang Mai datiert. Und er rückt von Jahr zu Jahr weiter nach vorne. Das Konzept des Earth Overshoot Days mag sehr plakativ sein, man mag es auch durchaus kritisch hinterfragen, es zeigt aber auf, worum es geht: Wir sind dabei, unsere Lebensgrundlage zu ruinieren. Eine Studie des Helmholtz-Instituts zu den planetaren Grenzen führt aus, dass wir in vielen Bereichen die planetaren Grenzen bereits erreicht oder überschritten haben, dass wir den sicheren Handlungsrahmen, innerhalb dessen die Gesundheit und Überlebensfähigkeit für die Menschheit gewahrt bleibt, bereits verlassen. Und das Risiko steigt immens, nicht rückgängig zu machende Kipppunkte im Erdsystem zu aktivieren, an denen sehr schnell, quasi kaskadenartig, irreversible Veränderungen mit nicht vorherzusehenden, aber definitiv einschneidenden bis vernichtenden Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen eintreten. (Horst Förster, AfD: Trainieren wir doch gerade in der Ukraine.) An dieser Stelle, lieber Herr Terpe, besteht zwischen uns Einigkeit. Und deshalb freue ich mich auch, dass Sie uns allen hier mit Ihrem Beschlussvorschlag die Möglichkeit geben, die notwendige Debatte über die weitere, nämlich nachhaltige Entwicklung unseres Landes auch zu führen, hin zu einer klimaresilienten und umweltschonenden, von gesellschaftlicher Akzeptanz getragenen, von sozialem Ausgleich geprägten und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung. Zugegeben, das ist viel, aber das ist das Ansinnen meiner Fraktion, und daran arbeiten wir. Herr Terpe, ich widerspreche Ihnen aber, wenn Sie behaupten – und das suggerieren Sie mit dem Titel Ihres Antrages –, dass die Regierungsfraktionen dabei die Vorschläge des Zukunftsrates MV beiseiteschieben. Ich widerspreche Ihnen auch, wenn Sie andeuten, dass die Regierungsfraktionen die Situation nicht ernst nehmen. Und ich widerspreche Ihnen, wenn es Ihr Ziel ist, jetzt wieder eine Runde zu drehen und weitere Indikatoren festzulegen, mit denen wir dann vorgeblich objektiv messen, wie nachhaltig unsere Landesentwicklung ist. Was aus unserer Sicht viel wichtiger ist, wir müssen handeln. Und dazu bleibt nicht mehr viel Zeit. Das erklärte Ziel der Regierungsfraktionen ist es, unser Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. So ist es im Koalitionsvertrag von 2021 festgelegt. Und dazu müssen wir unsere Vorhaben, die uns der Zukunftsrat, aber auch weitere Gremien und Initiativen aufgezeigt haben, die wir auch in den Ausschüssen und auch hier im Parlament diskutieren, umsetzen. Die Konzepte dazu liegen alle vor, aber wir müssen diese Vorhaben jetzt auch voranbringen. Der Minister, meine Kollegen haben einige dieser Vorhaben bereits angesprochen. Ich möchte noch einmal betonen, dass alle diese Vorhaben eben nicht nur nebeneinanderstehen, sondern dass sie dezidiert ineinandergreifen. An erster Stelle ist das Klimaschutzgesetz mit dem Klimaschutzmaßnahmenplan zu nennen, das im Übrigen auch in einem Dialogprozess mit Bürger/-innen und mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Der Minister hat es eben ausgeführt, die Sektorenziele sollen weiter Bestandteil des Konzeptes des Gesetzes bleiben. M-V ist das Land der erneuerbaren Energien, und wir sind dabei, die Erneuerbaren weiter voranzubringen. Wir haben dazu beispielsweise die Personalstellen in den Genehmigungsbehörden bereits aufgestockt, damit wir schneller werden. Ja, es ist noch viel zu tun. (Marc Reinhardt, CDU: Fangt schon mal an!) Aber wir setzen darauf, dass wir Bürger/-innen und Kommunen im Land beteiligen, nicht nur bei der Planung und Umsetzung, sondern am Ende auch am finanziellen Ertrag, damit eben alle von den Erneuerbaren profitieren. Im Verbund mit den Nordländern legen wir die Grundlage, um eine Wasserstoffwirtschaft auf Grundlage der erneuerbaren Energien aufzubauen. Wir erarbeiten, übrigens auch mit Akteuren aus dem Zukunftsrat, die Moorschutz- und Landnutzungsstrategie hin zu einer klima- und biodiversitätsfreundlichen Landwirtschaft. Und wir arbeiten daran, nasse Flächen zum Beispiel durch Paludikultur anders als bisher zu nutzen, nämlich nachhaltig und klimaschonend. Wir haben die Novellierung des Wassergesetzes, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir haben die Bioökonomiestrategie, die wiederum im Zusammenhang mit der Ausweitung des ökologischen Landbaus und auch mit der Regionalen Innovationsstrategie zu sehen ist. Hierdurch soll eben eine Stärkung unserer regionalen Landwirtschaft erfolgen und auch der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten zur Etablierung einer Nachhaltigkeitsökonomie. Wir haben den Masterplan 2030 im Kuratorium Gesundheitswirtschaft. Meine Kollegin Sylva Rahm-Präger hat es eben ausgeführt. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr mit einer Mobilitätsoffensive, die wir bisher in diesem Land in dieser Art noch nicht hatten, mit einem landesweiten Rufbussystem, damit wir gerade in der Fläche die kleinen Orte anbinden und eben öffentliche Angebote schaffen, um auch ohne Auto auf dem Land mobil zu sein. Wir fördern den Waldumbau hin zu klimaresilienten Wäldern und haben ein riesiges Aufforstungsprogramm in Angriff genommen. Damit schaffen wir vor Ort hier bei uns im Land mehr Möglichkeiten, um CO zu speichern 2 und zugleich auch Lebensqualität zu schaffen und zu erhalten. Mit all diesen Vorhaben kommen wir einen immensen Schritt weiter. Und all diese Vorhaben gemeinsam bilden unsere Strategie ab, wie wir die Landesentwicklung nachhaltig gestalten wollen. Und damit decken wir auch einen großen Bereich der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ab, zu deren Erreichung sich die Bundesrepublik und damit natürlich auch unser Bundesland verpflichtet hat. Dass Ihnen, lieber Herr Terpe, liebe Kolleg/-innen der GRÜNEN-Fraktion, die Umsetzung nicht schnell genug vorangeht, kann ich vor dem Hintergrund der politischen Zielsetzung Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ich möchte aber Folgendes zu bedenken geben: Eine nachhaltige Entwicklung – und das zeigen sowohl die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN auf wie auch die Empfehlungen des Zukunftsrates – muss neben der ökologischen Dimension auch immer die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung mitberücksichtigen. Und dabei wird es immer wieder zu Zielkonflikten kommen. Und hier ist die SPD-Fraktion ganz klar: Wir wollen die Zukunftsentwicklung unseres Landes gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und auch tragen. Nachhaltige Entwicklung gelingt in der Praxis nur mit den Menschen, wenn wir die Finanzierung sichern, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger an diesem gravierenden Veränderungsprozess beteiligen und wenn wir sie überzeugen können, dass dieser Veränderungsprozess notwendig ist, dass Nachhaltigkeit auf allen Ebenen eben nicht nur ein schöner akademischer Begriff ist, sondern konkrete und positive Auswirkungen entfaltet, in ökologischer, wirtschaftlicher und gemeinwesenbezogener, sozialer Hinsicht. Deshalb können wir eine solche Strategie des Wandels aber eben nicht von oben aufsetzen und sie eben nicht technokratisch an vermeintlich objektiven, regelmäßig zu überprüfenden Indikatoren ausrichten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr doch!) Wir können eben nicht über die Köpfe der Leute, über die kommunalen Partner und über die verschiedenen, in unserem Gemeinwesen verankerten Gremien hinweg Entscheidungen treffen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr!) und zentralistische Vorgaben machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr!) um ein noch so wichtiges und gewolltes Ziel zu erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das macht ihr aber!) Dazu sind die Anstrengungen einfach zu groß, und ein Scheitern, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir uns einfach nicht leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Ende ist nah.) Dass die Landesregierung die Frage der Nachhaltigkeit im eigenen Regierungshandeln ernst nimmt, wird zum Beispiel in der Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion, Herr Terpe, deutlich. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt erarbeitet gerade einen Nachhaltigkeitscheck, mit dem Kabinettsvorlagen nachvollziehbar auf ihre Auswirkungen und ihr Unterstützungspotenzial für eine nachhaltige Landesentwicklung bewertet werden können. Dieser Nachhaltigkeitscheck wurde im ersten Projektschritt von den regionalen Stakeholdern im Land begleitet, unter anderem auch von Akteuren, die im Zukunftsrat MV mitgewirkt haben. Und er orientiert sich an den 17 Zielen der UN für eine nachhaltige Entwicklung. Ich möchte es noch mal betonen, Klima- und Umweltschutz gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir brauchen eine gesellschaftliche Akzeptanz und auch ein gesellschaftliches Verständnis dafür, denn ansonsten werden wir mit weiteren Klimaschutzmaßnahmen scheitern. Vor diesem Hintergrund will ich schließlich auf den Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kitas und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hinweisen, dessen Erarbeitung wir – ich erinnere gerne daran – vor ziemlich genau einem Jahr hier im Landtag beschlossen haben. Um das notwendige Verständnis und die Bedeutung nachhaltigen Handelns in all seinen Facetten und auch mit all seinen Herausforderungen und Chancen breit in die Gesellschaft zu tragen, hilft es, die Fragen und Sorgen, aber eben auch die Ideen und Vorstellungen der Kinder und jungen Menschen in unserem Land aufzugreifen und dies im Rahmen eines grundlegenden Ansatzes im Bildungssystem zu verankern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so wird es uns gelingen, das notwendige Wissen um die naturwissenschaftlichen, ökonomischen und auch sozialen Dimensionen eines umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes zu vermitteln und auch breit und fundiert gesamtgesellschaftlich diskutieren zu können. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Sinne der UN-Charta ist für unsere Landesentwicklung im wirtschaftlichen, ökonomischen Sinne wie auch im sozialen, gemeinwohlorientierten Sinn wichtig. Sie ist ebenso wichtig zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels und seiner ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen sowie gesundheitlichen Folgen. Und sie ist wichtig im Sinne der weltweiten Friedenssicherung. Dazu bedarf es aus Sicht meiner Fraktion aber nicht eines weiteren Indikatorensystems oder eines weiteren Theoriegebäudes. Für uns ist es heute und jetzt an erster Stelle wichtig, ins Handeln zu kommen und die vorliegenden Konzepte und die bereits angeschobenen Vorhaben schnell und gut umzusetzen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich möchte, gerade im Anschluss an die Reden, die von den Kollegen hier vor mir gehalten wurden, noch einmal ganz kurz Bezug nehmen auf den Beitrag, den Herr Diener gerade eben für die CDU-Fraktion hier beigetragen hat. Herr Diener, Sie haben darauf hingewiesen, dass mit dem Antrag der GRÜNEN hier eine Ideologie ins Parlament getragen werde und dass der Zukunftsrat von der Ministerpräsidentin nach Gutsherrenart zusammengesetzt worden sei mit Leuten aus dem linken Spektrum. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich das tatsächlich traurig finde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und was mich an der Stelle wirklich ärgert, ist, dass Sie einfach falsche Aussagen verbreiten und unterstützen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Im Zukunftsrat MV haben Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen, aus den unterschiedlichen Forschungsfeldern, aus den Universitäten, aus unterschiedlichsten anderen Institutionen teilgenommen. Ich möchte einfach nur einmal einige Namen nennen: (Thore Stein, AfD: Hab ich auch.) Dietrich Lehmann, Anne Drescher, Udo Possin, Professor Weber, Wolfgang Muno, General Kropf, Friedemann Kunz. Aus meiner Sicht würden sich diese Leute jetzt doch sehr wundern, ja, wenn Sie sie (Thore Stein, AfD: Haben Sie sich mal das Jahreseinkommen, haben Sie sich mal das Jahreseinkommen der Leute angeguckt?) als Personen aus dem linken Spektrum bezeichnen würden. (Thore Stein, AfD: Gucken Sie mal, was die verdienen im Monat!) Vielleicht noch einmal ganz kurz zu Ihnen, Herr Stein. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe Ihrer Rede tatsächlich interessiert zugehört, muss aber sagen, mehr als eine Aneinanderreihung von Problemen und eine polemische Aufzählung von Haken und Ösen war nicht dabei. Kein einziger prospektiver Lösungsansatz! Stattdessen werden einfach nur weiter Ängste vor den notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft geschürt. Und das ist tatsächlich schade und aus meiner Sicht durchaus verwerflich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ... Ach so, ja, wir haben einen Antrag auf Kurzintervention. Ich hätte es fast vergessen. Das ist richtig?

Ich habe was anderes.

Frau van Baal, ...

Kein Problem!

... bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Wölk, ich habe mal eine Frage. Sie erwähnten in Ihrer Rede die Bioökonomiestrategie. Die ist, also ich habe das jetzt so in Ihrem Redebeitrag verstanden, dass die schon fertig ist. Also meines Wissens ist die nämlich nicht fertig. Da wollte ich für mich einfach mal eine kleine Aufklärung. – Danke!

Genau!

Sie möchten darauf reagieren?

Ich würde gerne reagieren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau van Baal, ja, die Bioökonomiestrategie ist noch nicht fertig, aber sie ist ein Baustein neben vielen weiteren, an denen wir arbeiten und die gemeinsam dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen.

Das ist gut.

Das war der Punkt.

Super, danke! Dann habe ich es falsch verstanden. Gut.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind acht Minuten, eigentlich sehr kurz für die Beantwortung aller möglichen Konflikte und Fragen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die wir hier miteinander zu besprechen hätten. Ich fange mal mit einem Satz an, den ich mir aufgeschrieben habe. Ich denke, so unbedarft kann doch wohl keiner von den Kolleginnen und Kollegen im Parlament hier sein, dass wir nicht erkennen könnten, dass wir aus subsidiären Gründen nicht für alle Ziele angesprochen werden können im Land und die bei uns dann auch nicht sozusagen in der vordergründigen Bearbeitung liegen. Und da komme ich auf das zurück, was ja auch der Landwirtschaftsminister zu Anfang gesagt hat, dass es da um Hunger und Frieden und um viele Sachen mehr geht. Aber es ist ja wohl klar, dass nur alleine, dass wir auf den historischen Kontext hingewiesen haben, wie Nachhaltigkeitsziele sozusagen in die Welt gekommen sind, nicht davon ausgehen, dass wir alle diese 17 Ziele mit unseren Maßnahmen hier in MV sozusagen jetzt bearbeiten müssen und werden. Also das habe ich bei einigen herausgehört, als ob wir sozusagen völlig bekloppt sind. Also das, glaube ich, ist jetzt klargeworden. Dann würde ich mal mit etwas auch vielleicht anfangen. Es wurde ja viel hier von Ideologie geredet. Ich weiß gar nicht, ob ich so rüberkomme als der große Ideologe. Ich sage aber, was ich auch im Bundestag öfter gesagt habe meinen Kollegen gegenüber, einen guten Plan machen, das macht man als Familienvater. Und wer einen guten Plan hat, der macht sich auch sozusagen abrechenbare Punkte, weil er sie erfüllen will. Und das ist gemeint mit dem Antrag, den wir hier gemacht haben, dass wir sozusagen diese ganze Nachhaltigkeitsthematik wirklich nicht in Einzelpunkten, da muss man dann am Ende natürlich Einzelpunkte bearbeiten, aber dass wir die Strategie sozusagen als Gesamt..., als ganzheitliches Konzept auch noch mal ruhig aufschreiben müssen. Und da genannt, also auch noch mal gegenüber Frau Dr. Wölk: Wir wollen kein neues Theoriegebäude aufbauen. Das wissen wir auch, dass es Theoriegebäude genug gibt, aber wenn man einen Expertenrat sozusagen einberuft, also dieser Zukunftsrat, und dort Sachen auf den Tisch gelegt werden, dann wissen wir, auch aus der Zusammensetzung des – und das ist ja auch gut, was Sie gesagt haben, er ist aus sehr vielen zusammengesetzt worden. Und wenn ich Professor Weber, aus Greifswald war der vermutlich, der ist wirklich nicht, steht nicht im Verdacht, dass er irgendwie ein links-grün versiffter sozusagen, so, wie das immer gesagt wird, Mensch ist, sondern es war eine breit aufgestellte Truppe. Und danach ist es ja so, wenn da sozusagen Gedanken auftauchen, dann muss man diese oder diese Empfehlung oder was auch immer, ich habe die Broschüre ja auch zu Hause, ich habe auch die Abschlussveranstaltung, ich habe damals die Anhörung noch gut in Erinnerung, dann muss man die aber trotzdem in praxisrelevante Strategien noch mal umwandeln, ohne Theoriegebäude. Das wollte ich erst mal grundsätzlich sagen. Jetzt noch mal einige Sachen, auf die ich eingehen wollte gegenüber dem Landwirtschaftsminister. Lieber Till, also ich entschuldige das, dass auch dir es so geht, dass da sehr viel aufeinander einstürzt und man das alles abarbeiten soll. Aber manchmal frage ich mich, ob diese Großmütigkeit nicht auch gegenüber bestimmten Leuten in der Bundesregierung aufgebracht werden muss, denn die stehen unter genau dem gleichen Druck. Insofern sei das entschuldigt, wenn du sagst, es ist auch die Zeit nicht für vieles da, also so weit gut. Aber eins möchte ich dann doch schon auch sagen, diese Beschleunigung im Klima-, im Ausbau der Windenergie beispielsweise, im Klimaschutz sozusagen nur für sich selbst zu verbuchen und nicht darauf zu kommen zu sagen, dass auch bestimmte, sagen wir mal, Abläufe im Land so gewesen sind, dass man die rot-rote Koalition auch ein bisschen zum Jagen tragen musste – ich erinnere mich sehr gut an die erste Kontaktaufnahme mit der damals sozusagen in der Regierungsbildung bestehenden Ministerpräsidentin, und da war es so, dass auch ein Minister, der hier anwesend ist, ich sage jetzt keine Namen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) sagte, also bildet euch gar nichts ein, über 0,7 Prozent der Landesfläche kommen wir nicht in absehbarer Zeit. Es wird doch anders kommen. Also insofern finde ich es gut, dass wir an bestimmten Sachen gemeinsam an einem Strang ziehen und jetzt beschleunigen und auch Personal aufbauen. Wir würden an vielen Stellen mehr machen. Und das mit den sozusagen aufgeweichten Klimazielen, also Sektorenzielen nun ausgerechnet den Bündnisgrünen aufs Brot zu schmieren, da müsste sozusagen, müsste der Teil der Ampelkoalition auch so gerecht sein und sagen, woran das nun eigentlich liegt, denn wir wollen auch nicht weg von den Sektorenzielen, die wir eigentlich jedem dann auch zuordnen würden. Lieferkettengesetz, es ist vieles gesagt worden. Zum ökologischen Landbau: 17,5 Prozent, sehr gutes Ergebnis. Ich war jetzt in den letzten Wochen unterwegs bei verschiedenen Ökobauern und, ja, sozusagen auch wichtigen darunter. Und die haben mir gesagt, die Märkte brechen auch ein bisschen weg. Und deswegen ist die Frage, ob man sozusagen auch den heimischen Markt, auch den Markt, der existiert, zum Beispiel in der Schulverpflegung und so weiter, dann doch noch mal ansteuert. Da wird man nicht 7,2 Milliarden aufbringen können für die Umstellung, aber sicher ist das ein Punkt, da auch strategisch mit umzugehen. Jetzt vielleicht noch mal zu Herrn Diener, da ist ja schon einiges gesagt worden. Er ist ja immer auch sehr lustig zu Anfang, hat sich selbst ein bisschen auf die Schippe genommen, aber ich sage einfach mal, solche Sachen, Diskontinuität haben Sie, glaube ich, gesagt, von Gesetzen, das gilt eigentlich nur für die Frage, hat man das Gesetz überhaupt nicht angefasst und nicht abgestimmt und so weiter, dann verfällt es der Diskontinuität. Wenn es einmal beschlossen ist, ist es da, ne?! Also, um es klar zu sagen. Letzter Punkt – acht Minuten habe ich – an die AfD. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also wer sozusagen eine sozial verwahrloste Wohlstandsjugend anspricht und dann auch noch von Bezahlung Hohn wird, dann frage ich Sie, Sie sitzen hier als relativ junger Mann im Landtag ... (Thore Stein, AfD: Ja.)

Herr Terpe, ...

... und lassen es sich auch gut bezahlen.

... Sie müssen zum Schluss kommen, bitte!

Ich bin schon aufgestanden und zur Arbeit gegangen, da waren Sie noch gar nicht geboren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und zwar sehr viel früher als Sie wahrscheinlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für die Fraktion der AfD hat noch einmal ums Wort gebeten der Abgeordnete Thore Stein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Herr Terpe, dass Sie jetzt hier zum Schluss auch noch persönlich werden müssen, das tut der Debatte leider nicht not. Ich habe ja gar nicht Sie angegriffen, ich habe ja ganz abstrakt davon gesprochen, dass es gerade eben viele Vertreter dieser „Fridays for Future“- Bewegung sind, die ganz sicherlich nicht mit Problemen konfrontiert sind, mit denen andere Menschen auf dieser Erde zu kämpfen haben. Und da sollte man sich überlegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber Sie haben auch Namen genannt.) ob man diesen moralischen Kompass, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben aber auch Namen genannt.) den man da vorgibt, ja, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerne dann ... Nein, ich habe aber nicht in dem Zusammenhang, nicht in dem Zusammenhang ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Namen genannt.) Jaja, ja, genau, Wohlstandsverwahrlosung, die haben wir, die haben wir in dieser Gesellschaft mittlerweile, Herr Terpe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, dazu stehe ich auch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, dann müssen Sie aber nicht persönlich werden und mich angreifen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat es schon im Römischen Reich gegeben.) Sie kennen meine Vita überhaupt nicht, also hören Sie auf damit, ja?! So! Frau Wölk, ganz kurz zu Ihnen. Sie haben mir ja hier vorgeworfen, ich hätte in meinem Redebeitrag in keinster Weise irgendwie positive Aspekte geliefert. Dann haben Sie gesagt, Sie haben mir zugehört. Ich habe, mehrfach, Frau Wölk, habe ich sogar gesagt, sogar der von Ihrer Regierungskoalition getragenen Regierung beigepflichtet und gesagt, Mensch, die machen ja was, die haben Strategien, die haben Ansätze. Ob die mir gefallen, ist eine andere Frage. Aber die haben Sie. Und deswegen habe ich den Antrag infrage gestellt. Also offenbar haben Sie mir nicht ganz zugehört, wenn Sie sagen, da kam gar nichts. So! Und wenn wir noch mal ganz kurz auf das Thema eingehen, mal global betrachtet, da hat eigentlich, Frau Rahm-Präger hat das eigentlich richtig angesprochen. Die ganze Frage, die hier doch über allem steht, die wir hier versuchen, in Mecklenburg-Vorpommern irgendwie ansatzweise zu lösen, das sind doch zwei Ursachen, die zugrunde liegen: Das ist einmal eine massive Umweltverschmutzung und Zerstörung von Ökosystemen, die mit dem Aufwachsen der Weltbevölkerung im 20. Jahrhundert einherging. Und das Zweite ist die Überstrapazierung der globalen Ressourcen. Und da liegt auch die Grundlage in der Überbevölkerung dieser Erde. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Im Verhältnis.) Allein Asien wird seine Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren um über eine Milliarde erhöhen. Afrika wird seine Bevölkerung um eine Milliarde verdoppeln. Und da liegen die Probleme, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da ist genug für alle da. Es liegt an den Verhältnissen.) die wir hier versuchen mit irgendwelchen Strategien zu lösen, und die lösen wir hier nicht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3740. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3740 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken, Drucksache 8/3748. Antrag der Fraktion der FDP Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken – Drucksache 8/3748 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben heute zwei zentrale Themen mitgebracht, die wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten. Da ist zum einen die bevorstehende Krankenhausreform und zum anderen der nach wie vor dringend benötigte Bürokratieabbau. Und wenn Sie sagen, dass wir Eulen nach Athen tragen, weil das ja nun nicht wirklich etwas Neues ist, dann trage ich diese Eulen gerne. Wir fordern, dass in unserem Land die Chance – Krankenhausreform und Bürokratieabbau Hand in Hand – ergriffen wird. Das Ziel der Krankenhausreform ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wir brauchen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung, die flächendeckend im Land gewährleistet wird. Und dafür brauchen wir eine effiziente und leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Wir müssen aber gleichzeitig den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden vorantreiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) auch und vor allem im Krankenhauswesen. Das ist nämlich durchaus vollgestopft mit überbordenden Dokumentationspflichten. Zudem bestehen zahlreiche administrative Herausforderungen bei der Anwerbung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte. Auch in diesem Punkt, wenn sowieso alles auf dem Prüfstand steht, wenn neue Anforderungen definiert werden, muss gleichzeitig die vorhandene Bürokratie und Dokumentationspflicht ebenso auf den Prüfstand. Wenn das nicht in dieser Situation gelingt, wann dann?! Ich möchte diesen Antrag in einen Kontext stellen. Wir haben hier im April schon einen übergeordneten Bürokratieabbauantrag eingebracht. Sie können sich vielleicht erinnern: „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, und genau das ist es. Den haben Sie, liebe Regierungskoalition, aber generös abgelehnt. Schade eigentlich, denn da stand so einiges an spannenden Dingen drin, die man beim Bürokratieabbau gebrauchen kann, zum Beispiel die vielfach zitierte One-in-one-out-Regel muss man einfach mal ernst nehmen oder auch die Maßgabe, sich bei der Umsetzung und Kontrolle von Vorgaben grundsätzlich an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung zu orientieren. Die Aufgabe der Ärzte und des Arztes ist es, sich um die Patienten, um die Menschen zu kümmern. Dafür haben sie Medizin studiert. Dafür sollen sie auch eingesetzt werden, denn das können sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das haben wir heute Morgen, denke ich, zu Genüge ausgesprochen. Zusätzlich sollen sie auf dem Stand der medizinischen Forschung bleiben. Auch das braucht Zeit, ebenso die dann fällige Weiterbildung. Wenn Sie aber viel Zeit für Bürokratie aufwenden – das Gleiche gilt für den Pflegebereich –, braucht es nicht unbedingt viel Fantasie, um zu erkennen, was am Ende auf der Strecke bleiben kann. Wenn die Krankenhausreform in M-V jetzt umgesetzt wird, dann lassen Sie uns zudem ein Best-Practice-Beispiel angucken, zum Beispiel den Landkreis Meißen. Der hat im Jahr 2016 eine sogenannte Regionale Fachkräfteallianz ins Leben gerufen. Ziel ist es, Bedarfe der Unternehmen an Fachkräften zu quantifizieren und mit den relevanten Institutionen entsprechende Lösungsansätze zu erarbeiten. Hier arbeiten Bildungsträger, Vereine, Unternehmensverbände, weitere Organisationen und die Sächsische Aufbaubank zusammen. Die Projekte reichen vom Aufbau einer Willkommensplattform über die Stärkung von Pflegeberufen im Landkreis bis hin zu einer regionalen Fachkräftesicherung in Trägerschaft der ELBLANDKLINIKEN, einem kommunalen Krankenhausverbund. Eine gute Sache, wie wir finden, und an den Bedarfen der Praxis orientiert. Des Weiteren hat die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau eine Verbändeabfrage durchgeführt und eine umfangreiche Ergebnisdokumentation im April 2023 veröffentlicht. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie zahlreiche Einzelvorschläge, um systematische Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Krankenhauswesen umzusetzen. Ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass Sie das durchaus alle kennen, beispielsweise zur Verschlankung der Abstimmungsprozesse oder zur Stärkung der Digitalisierung im Krankenhausbereich. Nicht einfach nur die Umsetzung der Krankenhausreform im Land begleiten, sondern, liebe Landesregierung, aktiv gestalten! Die Reform selbst muss aber auch den Belangen der Flächenländer angemessen Rechnung tragen. Dabei müssen unverhältnismäßige Härten – ob finanzieller, organisatorischer oder bürokratischer Natur – für die Krankenhäuser im Land verhindert werden. Zudem muss die Landesregierung im Bundesrat darauf dringen, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, um die Mitbestimmung der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform grundsätzlich sicherzustellen. Auch muss eine Auswirkungsanalyse und Folgenabschätzung in das Gesetz eingebracht werden. Es gehört zu einer modernen und professionellen Gesetzespraxis, die Auswirkungen der geplanten Regelungen im Rahmen einer strukturierten Wirkungsanalyse abzuschätzen (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und bei möglichen Fehlentwicklungen nachzujustieren. Die Landesregierung muss aber auch ihre eigenen Hausaufgaben machen. Sie muss ihrer Verantwortung nachkommen, die Reform nicht zu verzögern und die strategische Vorarbeit für die nötigen Transformationsprozesse zu leisten. Das gilt insbesondere für die lange vernachlässigte Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser unseres Landes. Uns geht es vor allem darum, die Reform und den nötigen Bürokratieabbau zusammenzudenken. Noch einmal: Beides muss Hand in Hand gehen! So können zwei strategische Ziele parallel verfolgt werden. Nur so werden wir es schaffen, die Krankenhausstrukturen leistungsfähig und effizient aufzustellen. Es nutzt nichts oder wenig, zum Beispiel eingefahrene Verfahren digital nachzuempfinden, alles nur digital dann so zu bearbeiten. Nein, vieles muss auf den Prüfstand, neu, modern gedacht werden und – ganz wichtig – ohne Medienbruch! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nur so werden wir es schaffen, in Zukunft eine sichere Versorgung mit allen nötigen Gesundheitsdienstleistungen in allen Teilen des Landes bürokratiearm zu gewährleisten. Also, es gibt viel zu tun! (Marcel Falk, SPD: Packen wir es an!) Wie wir gerne sagen: Machen, nicht schnacken! Ich freue mich auf die Diskussion. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten in Vertretung für die Sozialministerin die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie gesagt, ich halte die Rede hier in Vertretung der Gesundheitsministerin Stefanie Drese. Und ich kann Ihnen gleich zu Beginn versichern, dass sich die Landesregierung und vor allem die Gesundheitsministerin Stefanie Drese seit Beginn der Beratungen zur Krankenhausreform – und damit bereits seit gut einem Jahr – für unsere Krankenhäuser und eine zukunftsfeste, qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem dünn besiedelten Land starkmacht. Dabei hat sie insbesondere die Belange der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum im Blick. Als Sprecherin für die ostdeutschen Länder ist dies Stefanie Drese mit mehreren Zugeständnissen und Sonderbehandlungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gelungen. Eines ihrer wichtigsten Themen ist dabei von Anfang an auch der notwendige Bürokratieabbau im Zuge der Krankenhausreform. Dazu liegen dem Bund ganz konkrete Vorschläge vor, die wir aus Abfragen und unserem intensiven Dialog mit den Krankenhäusern und deren Verbänden gewonnen haben. Es liegt am Bund, diese nicht nur als Lippenbekenntnisse zu sehen, sondern sie auch ernst zu nehmen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Bürokratie abzubauen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Mecklenburg-Vorpommern hat sich intensiv in den wahrlich komplizierten Gesetzgebungsprozess eingebracht. Es war eines von wenigen Ländern, welches Mitglied der Redaktionsgruppe zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz war, und in der Funktion – wie bereits erwähnt – die ostdeutschen Bundesländer vertreten hat. Von daher nehmen wir Ihre guten Wünsche wohlwollend zur Kenntnis. Ihre Aufforderungen im Antrag sind aus Sicht der Landesregierung in vielen Punkten begründet, sie kommen nur reichlich verspätet. Leider hat die Bundesregierung nur in begrenztem Umfang aufgegriffen, was die Länder und M-V eingebracht haben. Allerdings ist es gelungen, dass die Belange und mit Blick auf die meisten westdeutschen Länder andere Ausgangslage der dünn besiedelten ostdeutschen Flächenländer im Gesetzentwurf Berücksichtigung gefunden haben. Auch ist festgehalten – anders als zunächst vom Bundesgesundheitsminister geplant –, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. Hier muss man nur aufpassen, dass dieses wichtige Gestaltungsrecht nicht über die Hintertür wieder ausgehebelt wird. (Katy Hoffmeister, CDU: Wo steht das?) Nach vielem Hin und Her hat sich der Bundesgesundheitsminister gegen das ausdrückliche Votum der Länder für die Ausgestaltung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz entschieden. Wie man so hört, ist dies auch in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister erfolgt. Wir kritisieren das, müssen damit aber nun umgehen. Und genau das machen die Länder, angeführt von den Gesundheitsministerien. So haben die Länder einen gemeinsam von allen 16 Gesundheitsministerinnen und -ministern getragenen Änderungskatalog am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erarbeitet. Die Länder erwarten, dass sich der Bund mit jedem dieser elf Punkte im weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv auseinandersetzt. Als zentrale Punkte gehören hierzu die Forderungen nach weiteren Maßnahmen des Bürokratieabbaus und eine finanzielle Stärkung der kleinen Krankenhäuser. Leider hat der Bund die Stellungnahme der Länder bisher nicht in den Gesetzentwurf einfließen lassen. Daher haben die Länder sich gemeinschaftlich darauf verständigt, alle Punkte der Stellungnahme als Änderungsanträge in den Bundesrat einzubringen. Auch hier bringt sich M-V insbesondere für die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum ein. Wir haben ein Finanzierungsmodell entwickelt, was explizit die kleinen Krankenhäuser wirtschaftlich absichern soll. Es geht dabei um eine Sockelfinanzierung, bei der Krankenhäuser, die für die Sicherstellung der Versorgung notwendig sind, für die Grundversorgung eine Grundfinanzierung erhalten, die unabhängig von der erbrachten Leistungsmenge im Krankenhaus ist. Daneben haben wir konkrete Vorschläge für die Abschwächung der Mindestvorhaltezahlen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz entwickelt. Außerdem haben wir beantragt, dass bei der Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes explizit auf die Auswirkungen auf die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum fokussiert werden soll und auch der Bürokratieabbau evaluiert werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden, dass sich die Landesregierung engagiert für die Interessen der Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten in M-V einsetzt. Bei aller Vorsicht gibt es derzeit Zeichen des Bundes, die darauf hindeuten, dass Forderungen von M-V tatsächlich noch Berücksichtigung finden werden. Deshalb möchten wir als Landesregierung weiterhin dafür werben, dass auf allen Ebenen mit großer Geschlossenheit für unsere Belange weitergekämpft wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes!

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Ein richtiger Antrag, geht zumindest in die richtige Richtung, hat das Problem auch erkannt. Wir alle wissen noch nicht, ob wir uns über die Krankenhausreform freuen oder fürchten sollen, weil wir auch noch nicht sehr viele Eckpunkte wissen und das Endergebnis auch noch lange nicht feststeht. Eigentlich sollte es ja längst in Kraft getreten sein. Und darauf haben sich eben auch die Krankenhäuser im Land verlassen, stehen jetzt aber auch so ziemlich alleine da, verbrauchen ihre Mittel weiter, weil sie nicht wissen, wie es in Zukunft finanziert wird, und bauen ihre Rücklagen weiter ab. Und wir wissen – und das wurde hier auch schon erwähnt –, dass die Investitionskosten hier in den letzten Legislaturen eher kläglich weiterfinanziert wurden, auf jeden Fall nicht ausfinanziert wurden. Also mit anderen Worten, die Landesregierung hat die Krankenhausstandorte im Vorfeld schon kaputtgespart und jetzt müssen sie quasi noch von ihren Rücklagen weiterleben und darauf hoffen, dass sie es schaffen bis zur Krankenhausreform. Ein wichtiger Aspektpunkt dabei, wie man dann in Zukunft auch Geld sparen kann, ist sehr wohl der Abbau von Bürokratie, weil wir, bis heute, es ist ja kein Geheimnis, dass die Ärzte und vor allen Dingen die Pflegekräfte einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Aufgaben verbringen, obwohl sie ja eigentlich gerne am Patienten arbeiten wollen würden. Und hier ist auch riesiges Potenzial. Ich glaube, es waren um die 50 Prozent Bürokratiearbeit, die dort geleistet werden müssen. Das heißt auch, 50 Prozent Personal, was freigesetzt werden würde, ohne dass man neues gewinnen müsste, wenn man die Bürokratie hier erfolgreich abbaut. Deswegen ist der Antrag begrüßenswert. Und wenn man guckt, wie die Krankenhausreform so auf den Weg gebracht wurde, dem vorausgegangen ist jetzt das Krankenhaustransparenzgesetz, das schon in Kraft ist. Und da gab es ein Treffen von der Ärztekammer. Und auf die Frage an den Vorstand der Ärztekammer, wie sich das denn jetzt verhält mit der Bürokratie, ob da in diesem Krankenhaustransparenzgesetz, ob das dafür gesorgt hat, dass hier schon im Vorfeld Bürokratie abgebaut wurde, da wurde das ganze Gegenteil quasi uns kundgetan. Und zwar haben wir einen Aufwuchs der bürokratischen Arbeit von 60 Prozent – diese Zahl wurde dort genannt –, also noch mehr Bürokratie durch die Krankenhausreform. Und wenn das in diesem Gesetz, was jetzt schon – dieses Teilgesetz – auf den Weg gebracht ist, hier schon ist und nicht berücksichtigt wurde, dass man tatsächlich das Personal nicht weiter beutelt mit irgendwelchen Aufgaben an Computern oder mit dem Schreibstock in der Hand, dann weiß ich nicht, was das am Ende werden soll. Schon 2017 gab es schlechte Stimmung unter den Krankenhausärzten. Jeden Tag mehr Stunden Bürokratie durch Dokumentationen, dadurch fehlt nun mal die Zeit am Patienten. Ärzte fühlten sich auch durch das administrative, nicht ärztliche Personal nicht von der Bürokratie entlastet, weil die ja ebenfalls zusätzliche bürokratische Aufgaben bekommen. Das sind Dokumentationspflichten, das sind Informationen, die in den Computer eingetragen werden müssen, und Dokumente, die ausgefüllt werden müssen. Bei Pflegenden, beim Pflegepersonal geht da fast die Hälfte der Zeit, ja, also fast die Hälfte der Arbeitszeit, die da für Bürokratie draufgeht. Gründe sind Kontrollen des Medizinischen Dienstes, und auch hier wird zu Recht bemängelt, dass es eine Misstrauenskultur ist. Und da gab es hausinterne Befragungen. 93 Prozent erleben eben diese Dokumentationsvorgaben als Misstrauenskultur seitens des Medizinischen Dienstes, der wiederum in seinem Haus – laut Aussage der Asklepios Kliniken – 4.000 Mitarbeiter im Bereich Pflege und 2.500 Ärzte und Ärztinnen beschäftigt. Auch dort wieder ordentlich Personal, was direkt am Patienten arbeiten könnte, wenn man hier Bürokratie abbaut und vor allen Dingen mal die Misstrauenskultur, die da anscheinend herrscht, beendet. Also es gibt viele Möglichkeiten, die da mit reinformuliert werden könnten in das neue Gesetz. Wie gesagt, noch ist es nicht ausreichend geschehen, es wurde eher noch verschlimmbessert. Und dann zur Sonderstellung Mecklenburg-Vorpommerns bei der Krankenhausreform, da mahnt die Ärztekammer, ebenfalls bei der Krankenhausreform muss M-V besonders bedacht werden, und zwar sollten alle Standorte erhalten bleiben. Wir haben ja die Zusage hier seitens unserer Ministerpräsidentin, dass alle Standorte als Krankenhausstandorte auch erhalten werden. Dann müssen wir gucken, dass jedes Krankenhaus hier auch innerhalb von 16 Minuten erreicht werden kann – wir sind dort tatsächlich auf dem letzten Platz –, dem ist heute schon nicht so. Dann möchten wir gerne, oder sagen wir mal so, einfach die kleinen Häuser als Level-1i-Krankenhäuser zur Grundversorgung zu betreiben, kann nicht das Ziel sein. Also wir brauchen hier eine Notfallversorgung in der Fläche und wir brauchen auch Fachärzte in der Fläche, weil Mecklenburg-Vorpommern sonst auch als Ausbildungsstandort für Studenten völlig uninteressant wird, wenn hier gewisse Fachbereiche nicht mehr abgedeckt werden und man dann sich andere Bundesländer zwischendurch aussuchen muss, um sein Studium abschließen zu können. Also hier sind die Landesministerien gefordert – auch Ihres, Frau Martin –, wenn es um den Bereich Ausbildung geht, und da erwarten wir etwas mehr Einsatz. Da habe ich jetzt noch nichts von Ihnen gehört. Auch wenn Sie heute nur die Rede von Frau Drese übernommen haben, haben Sie natürlich gesagt, Sie machen alles schon. Aber diesen Bereich der Ausbildung haben Sie komplett ausgeklammert. Der ist aber eben auch wichtig für unsere Hochschulstandorte hier, damit wir in Zukunft auch genug Ärzte haben. Über die Ärzte und Fachärztemangel haben wir hier heute schon gesprochen. Auch hier könnten das Chancen sein, wenn man sich hier dafür ordentlich einsetzt. Ansonsten unterstützen wir den FDP-Antrag. Eins möchte ich allerdings noch sagen. Fachkräfte zu gewinnen, ist natürlich wichtig und richtig. Zuerst muss aber ganz oben stehen, dass wir Fachkräfte, die wir hier ausgebildet haben, hier auch halten im Land, dass wir Ärzte, die wir hier ausbilden, auch hier halten im Land. Dafür müssen wir sorgen, damit uns nicht wie jedes Jahr deutschlandweit 200.000 Fachkräfte verlassen. Das ist unsere erste Aufgabe, dass wir die, in die wir hier investieren, dass wir die auch hierbehalten. Wenn das nicht reicht, dann können wir uns gerne umgucken bei Leuten, die tatsächlich dafür geeignet sind und die einen tatsächlichen Anspruch haben, tatsächlich auch hier zu sein, die eventuell dann nachauszubilden und hier einzusetzen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe, hier die Integrationsleistung zu übernehmen, sondern das ist eine Bringschuld und die bleibt es auch. Und es kann auch nicht sein, dass man sich umguckt in anderen Ländern. Jüngst war ja von der Bundesregierung forciert, in Brasilien Pflegekräfte im Großen, in Größenordnung anzuwerben. Es gab dazu auch Treffen, da ist man extra wieder hingeflogen, kam zurück mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen. Und nun?! Vielleicht wissen Sie es. Nee? Also Herr Lula da Silva hat dieses Projekt komplett gestoppt, und das auch zu Recht und mit derselben Begründung, die eigentlich auch für alle anderen Länder gilt, bei denen wir Fachkräfte abwerben wollen: Auch die haben ein demografisches Problem, auch die haben einen Fachkräftemangel. Das ist eben nicht nur auf Deutschland beschränkt. Und wenn man dann die Arbeitskräfte woanders abzieht, tatsächlich die Fachkräfte abzieht, dann ist dort die Gesundheitsversorgung in Gefahr und dann sorgt man eventuell dann auch wieder für weitere Fluchtursachen, weitere zusätzliche Probleme und so weiter. So kann man das nicht machen. Wie gesagt, Hauptaugenmerk, die Leute, die hier ausgebildet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die müssen hierbleiben, dafür brauchen wir die besten Rahmenbedingungen. Da müssen wir nicht über den Tellerrand schauen, weil wir haben hier eine Verpflichtung uns allen gegenüber zunächst erst mal selbst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion für den heutigen Antrag, (René Domke, FDP: Gern geschehen!) denn das Wichtigste an diesem Antrag ist, dass er vor allem fast nahezu alle kritischen Aspekte aus Länderperspektive tatsächlich zur Krankenhausreform noch einmal bündelt. Und als CDU-Fraktion teilen wir diese Kritik. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich mit seiner angestrebten Reform aus unserer Sicht in Teilen jedenfalls verrannt und versucht nun, genau diese unausgereifte Reform mit aller Macht durchzudrücken. Und es ist zu befürchten, dass ein ähnliches Dilemma droht wie bei der Einführung seines vermeintlichen Prestigeprojektes, eines bundesweiten Klinik-Atlasses. Doch diesmal geht es nicht nur um ein Onlineverzeichnis – im Übrigen aus unserer Sicht kein Bürokratieabbauprojekt –, sondern viel wesentlicher um die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und dieses darf kein neues Versuchskaninchen von Bundesminister Lauterbach werden. Denn was in der Theorie und auf der grünen Wiese vielleicht ganz gut klingen mag, ist nicht pauschal für die gesamte Bundesrepublik anwendbar, zu unterschiedlich sind die Strukturen von Bundesland zu Bundesland. Und bundeseinheitliche Vorgaben könnten für die neuen Leistungsgruppen löblich sein, sie bringen jedoch keinen Nutzen, wenn sie zu einer – und das wird zu befürchten sein – kompletten Erosion der bisherigen Krankenhauslandschaft führen und in der Praxis überhaupt nicht anwendbar sind. Vor diesem Hintergrund ist und muss die Krankenhausplanung – das ist mein oberstes Petitum in dieser Sache – Ländersache bleiben. Und genau das, sehr geehrte Frau Ministerin, ist in dem Gesetzentwurf schlichtweg nicht der Fall. Es hat einen guten Grund, warum die Gesetzgebungskompetenz für die Krankenhausplanung im Land bleibt, denn im Land wissen die Planungsbeteiligten – deshalb gibt es diesen Planungsausschuss – am besten, was zu tun ist und was gut für das Land ist. Minister Lauterbach hingegen versucht, die Krankenhausreform am Bundesrat vorbei zu beschließen, und er ignoriert dabei offenkundig genau das, dass sämtliche Verordnungen mit großer Sicherheit aber dann eben nicht am Bundesrat vorbeigeschleust werden können. Und hinzu kommt, dass einige Länder bereits jetzt mit einer Verfassungsklage drohen, sollte das Gesetz zur Krankenhausreform ohne den Bundesrat beschlossen werden. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass der Bundesgesundheitsminister Lauterbach entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung derart auf Konfrontationskurs zu seinen Länderkollegen gegangen ist. Er riskiert damit, dass die Krankenhausreform doch noch zu scheitern droht. Und bei allen inhaltlichen Differenzen können wir uns das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir uns genau das eben nicht leisten. Schließlich ist die Notwendigkeit angesichts vor allem der finanziellen Schieflagen und der personellen Engpässe zum, zum Erfolg verdammt, will ich da mal sagen. Es ist unbestritten, dass es einer Reform der Krankenhauslandschaft bedarf. Ich habe jedoch große Sorge, dass insbesondere Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern am Ende die großen Verlierer dieser Krankenhausreform sein werden. Wir sehen bereits jetzt am Beispiel der Mindestmengen, was bundeseinheitliche Vorgaben bewirken können, nämlich den drohenden Verlust kompletter Versorgungsstrukturen in einem Land. Und ich spreche dabei von unserem eigenen, wenn es nämlich darum geht, dass wir hier keine Lebertransplantationszentren zukünftig haben werden. Und hinzu kommt, dass die vorgesehenen Vorhaltepauschalen nicht ausreichen werden, um kostendeckend arbeiten zu können, und somit auch ihr Ziel komplett verfehlen könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass alle Akteure nach wie vor im Dunkeln tappen, hängt auch damit zusammen, dass die lang angekündigte Auswirkungsanalyse bislang vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht vorgelegt wurde – und ich mache jetzt noch einen Schlenker dazu –, und im Übrigen auch nicht, was der Gesetzentwurf für das Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, durch das Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es ist also völlig unklar, was die derzeitigen Pläne für die zukünftige Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft in der Praxis bedeuten könnten – ein aus meiner Sicht wirklich verantwortungsloses Verhalten. Ebenso fehlt es nach wie vor an einer Art Übergangsfinanzierung, um sicherzustellen, dass etliche Krankenhäuser überhaupt noch die Möglichkeit haben werden, das Wirken der Reform zu erleben. Bekanntlich wird das erst ab 2027 der Fall sein. Und höchst problematisch ist zudem die bundesseitige Finanzierung dieses Transformationsfonds, der letztlich aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist werden soll. Es ist nicht nur zu befürchten, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sein könnte, es wird vor allem für die Beitragszahler ein teures Unterfangen, meine Damen und Herren. Der Bundesrechnungshof spricht von 4 Milliarden Euro jährlich ab 2024. Das entspricht einem Anstieg von 0,2 Prozentpunkten, ganz ungeachtet der weiteren Erhöhungen angesichts der klammen Kassen bei den Krankenkassen. Ehrlicherweise sollen die Beitragszahler damit auch die Versäumnisse natürlich vieler Bundesländer für eine nicht ausreichende Investitionskostenförderung ausbaden. Dieses Thema kennen wir in Mecklenburg-Vorpommern und es ist hinlänglich hier schon erörtert worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, betrachtet man die gegenwärtige Ausgangslage, so klingen die Worte von Herrn Lauterbach, wenn er von der Reform über eine Revolution spricht oder über eine Zeitenwende eher als Bedrohung für die Flächenländer. Schließlich steht nach wie vor im Kern der Reform eine Konzentration von Leistungen an Standorten mit hoher Fallzahl auf dem Plan, wohlbemerkt nach einheitlichen, bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben. Ich kann daher abschließend nur noch einmal an die Landesregierung appellieren, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um das Heft des Handelns in den Händen zu behalten und nicht zu verlieren. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesländer so sehr einheitlich, einstimmig geradezu, agieren und hoffe, dass es dabei bleibt und vor allem, dass das von Erfolg gekrönt wird. Unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich aber auch, unsere Abgeordnetenkollegen im Bundestag noch mal zu sensibilisieren und zu sensibilisieren und zu sensibilisieren. Und das gilt natürlich auch gerade für Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie sich auch einen eigenen Handlungsauftrag in dieser Sache auferlegt haben. Dem vorliegenden Antrag der FDP werden wir jedenfalls zustimmen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten ja jetzt eben gerade eine ziemliche Generalabrechnung mit dem Krankenhausreformvorhaben. So weit würde ich nicht gehen, aber Anknüpfungspunkte gibt es auf alle Fälle. Ich will noch mal betonen aus Sicht der LINKEN, dass es eines der wichtigsten politischen Vorhaben mit Wirkung de facto auf alle Einwohnerinnen und Einwohner ist, die es auf Bundesebene im Moment gibt, wo wir auch selber involviert sind. Das ist hier alles auch beschrieben worden, will ich nicht wiederholen. Und ich will seitens der LINKEN sagen, dass wir es für notwendig halten, aus der Erfahrung und aus all dem, was hier auch schon oft eine Rolle gespielt hat, dass es wichtig ist, die Qualität der medizinischen Versorgung zu halten und weiter zu verbessern, dass es enorm wichtig ist, die Ökonomisierung im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der Krankenhäuser, zurückzudrängen, und dass es weiterhin erforderlich ist, sehr sorgfältig mit den Ressourcen umzugehen, die für die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung stehen. Und da gibt es Dinge, die also positiv sind, und es gibt Dinge, die uns Sorgen bereiten. Da knüpfe ich an, an das, was hier auch schon mal eine Rolle gespielt hat, zum Beispiel die Finanzierung, überhaupt die Überbrückungsfinanzierung, denn Finanzierungsregelungen sind ja mit dem Transparenzgesetz vor einigen Monaten getroffen worden. Und der Bundesgesundheitsminister hat ja auch anlässlich seines Auftritts auf der Branchenkonferenz in Rostock vor einigen Tagen deutlich gemacht, welchen Anteil die Bundesebene leisten will und vor allen Dingen, in welchen Jahren das passieren soll. Und mir ist, als er da sprach, immer wieder so bewusst geworden, oder es schrie in mir, ja, aber bis dahin – und das ist aber nicht sein Part, das hat er ganz deutlich gemacht –, das ist nicht so in seinem Fokus. Und offensichtlich, sage ich mal, gibt es da auch eine Verabredung zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesgesundheitsministerium, dass man da erst mit der nächsten Legislaturperiode ins Geschirr gehen soll. Und das halten wir für problematisch. Die Frage, die hier angesprochen wurde von Frau Hoffmeister, wir hätten da keine Planungshoheit, das habe ich so nicht herausgelesen aus den ganzen Dokumenten. Aus dem Transparenzgesetz allein ergibt sich ja, dass aufgrund der Kategorisierung die Länder jetzt gefordert sind, das entsprechend zuzuordnen. Das wird schon ein Kraftakt sein. Wo ich, wo es Sorgen um die Planungshoheit gibt, das ist offensichtlich die sektorenübergreifende Versorgung. Und diesbezüglich haben sich die Länder ja geäußert: Es gibt einmal eine Verschriftlichung der Forderungen der sogenannten ostdeutschen Länder vom 15. April dieses Jahres und dann gibt es noch mal – beachtlich, finde ich – diese 16:0-Stellungnahme vom 30. April dieses Jahres der Länder, wo das eben auch auftaucht. Nun behandeln wir aber nicht so sehr die gesamte Breite der Reform, sondern das Anliegen der Fraktion der FDP. Und in der Tat, wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass Bürokratie abhält davon, dass sich Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer im medizinischen Bereich abwenden müssen und sich damit beschäftigen müssen und nicht für die Patientinnen und Patienten da sind. Gleichwohl gilt es, genau hinzuschauen, weil so holzschnittartig einfach kann man es sich nicht machen. Haben Sie nicht gemacht, ich will das aber nur noch mal betonen, weil Fragen der Dokumentation im Gesundheitsbereich haben auch eine Schutzfunktion, sind wichtig für die Patientinnen und Patienten und sind auch wichtig für die Rechtssicherheit von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern, dass man nachweisen kann, was ist denn da geleistet worden, mit welchen Folgen und was hat Wirkung erzielt und was war eben unbeabsichtigt. Und dass das durchaus so handfeste juristische Folgen haben kann, das wissen wir alle, das will ich hier nicht ausbreiten. Also insofern ist das schon, ist das schon ein Thema, wo man nicht sagen kann reinweg, Bürokratie bräuchte kein Thema zu sein. Und es bleibt auch immer eine Abwägung, wenn wir sagen, wir wollen die Qualität erhöhen. Auch das muss messbar sein, das muss irgendwie dargestellt sein. Ansonsten können wir ja schlechterdings von Fortschritten reden. Und nun, angesichts dieser Vorüberlegungen meinerseits – hat lange genug gedauert – etwas zu den Forderungen, die Sie aufgeschrieben haben. Ich halte die für sehr diskussionswürdig, aber ich halte sie in Teilen für entweder gelöst beziehungsweise nicht zielführend. Ich gehe diese acht Punkte ganz kurz mal durch: Sie haben zum einen die Forderung aufgemacht, sicherzustellen diese wohnortnahe, qualitativ hochwertige, patientenorientierte Versorgung. Das ist auch unser Anliegen. Das steht auch im Koalitionsvertrag, und es ist für uns auch handlungsleitend. Insofern, und das ist – die Ministerin hat es gesagt –, das ist auch auf dem Schirm. Insofern habe ich mir dahinter geschrieben, das läuft. Zweiter Punkt, die unverhältnismäßigen Härten zu verhindern, das ist Gegenstand der Stellungnahme, von der ich vorhin gesprochen habe, vom 30.04., sowohl im Vorspann als auch dann nachher in der Ausführung, weil man dort auf einzelne Gesetzesänderungen abzielt des dann zukünftigen novellierten SGB V. Der dritte Punkt, den Sie angeschrieben haben, angesprochen haben, ist, dass wir dafür sorgen mögen, oder die Landesregierung möge dafür sorgen, dass das Gesetz zustimmungspflichtig wird. Das ist ebenfalls eine Forderung der Länder, und zwar aller Länder. Aus meiner Sicht auch aus gutem Grunde, weil die Länder darauf verweisen, wenn einzelne Rechtsvorschriften der Krankenhausreform zustimmungspflichtig sein werden im Bundesrat, dann muss es natürlich auch das Gesetz selber betreffen, also die Grundlage der zukünftigen Rechtsverordnung. Das ist eingefordert worden, finde ich auch gut so. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Sache natürlich auch einen Haken haben kann. Die Einforderung einer Länderzustimmung kann auch dazu führen, dass es gänzlich blockiert wird, das Vorhaben. Wir haben ja, es ist von jemandem schon gesagt worden, dass das alles hätte schon passiert sein sollen mit der Reform. Hat nicht geklappt, unter anderem, wenn ich daran denke, dass es damals eine Blockade gab anlässlich der Landtagswahlen im Freistaat Bayern. Liegt schon lange zurück, aber das war damals auch ein heißes Thema. Dann die Forderung, eben die Reform nicht unnötig zu verzögern. Unsererseits wird Druck gemacht. Das wird, denke ich, auch deutlich, wenn Ministerin Drese oder Frau Grimm im Sozialausschuss vorgetragen haben oder Herr Renken jüngst ausgeführt hat, verlesen hat die Positionen des Ministeriums. Da habe ich den Eindruck ableiten können, dass intensiv daran gearbeitet wird, nicht zu verzögern, aber darauf zu achten, dass wir entsprechend Handlungsfreiheit und Handlungskompetenzen behalten – eben auch eine Forderung unsererseits. Dann die Folgenabschätzung – das ist wirklich ein Problem –, die fehlt auf Bundesseite gänzlich. Die war angekündigt, und ich habe den Eindruck, die Bundesebene will da, oder das Bundesministerium, diesbezüglich abtauchen. Auf Landesebene, wir kommen überhaupt nicht drum herum, zu sagen, also welche Konsequenzen hat das. Und nach meiner Kenntnis wird daran gearbeitet auf Landesebene, unabhängig davon, dass die Bundesebene sich nicht gerührt hat, weil wir da in der Verantwortung stehen und die Abfragen diesbezüglich laufen. Dann der Punkt Bürokratieabbau. Mit dem Punkt 6 konnte ich nicht allzu viel anfangen von Ihnen, das ist so ein Schlüsselwort. Ich fand nicht so richtig raus, welche bürokratischen Akten Sie konkret meinen. Vielleicht kann das nachher in der Erwiderungsrede dann noch mal vertieft werden. (René Domke, FDP: Das sagt Ihnen jeder Arzt.) Ja, ja, aber das ist so, wie es da niedergeschrieben ist, ist es ein Allgemeinplatz. Viel interessanter fand ich den Punkt 7, da hatte ich einen Aha-Effekt. Diese Verbändeabfrage und die Empfehlungen, die sich daraus ergaben, im gesamten Gesetzeswerk, Rechtsverordnungen, und so weiter Veränderungen herbeizuführen, und zwar Bundesministerium für Bundesministerium konkret, das hat mich sehr interessiert, habe ich mit Interesse wahrgenommen. Und was das Bundesgesundheitsministerium betrifft, sind 32 Empfehlungen ausgesprochen worden und die sind kategorisiert worden. Und diese Kategorien – berechtigterweise – zielen darauf ab, was muss in Bundesgesetzen geregelt werden, was müsste untergesetzlich geregelt werden und aber noch geprüft werden. Was sollte über einen Praxischeck weiterverfolgt werden, ist die dritte Kategorie. Und für uns eigentlich gibt es nur die vierte Kategorie, die relevant ist, die Sie ja einfordern. Ich bin sofort am Ende. Sie sagen also, das, was an die Bundesländer geht, und das war eine Empfehlung, die betrifft die Pflegekassen, also nicht unser Handeln, sondern die Selbstverwaltung in der Pflege – an der Stelle nicht zutreffend, aber ein interessanter Hinweis. Ich bedanke mich für die Vorlage des Entwurfs des Beschlussvorschlages. Er ist aber nicht zielführend genug, …

Herr Abgeordneter!

… um ihm zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich anschließen und sagen, dass Überlegungen anzustellen, mit einer Krankenhausreform auch einen Bürokratieabbau zu organisieren, zunächst grundsätzlich richtig sind. Aber Sie bleiben natürlich im Antrag auch an den verschiedenen Punkten sehr unkonkret. In der Forderung 1 wird aufgenommen, dass das Ziel der Krankenhausreform grundsätzlich nachvollziehbar ist. Ich glaube, diese Einschätzung ist richtig, insbesondere, besonders für diejenigen, die erlebt haben, wie eigentlich jahrzehntelang auch Reformen im Krankenhaussektor verschleppt und auch immer wieder aufgeschoben worden sind und dann tatsächlich mal der Diskontinuität anheimgefallen sind, wenn nämlich die Legislaturperioden zu Ende waren. Auf der anderen Seite gilt auch für alles im Gesundheitswesen, es gibt da nicht den Hauptschuldigen oder man kann irgendwie die Schuld zuweisen, weil immer sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer an diesen Prozessen beteiligt waren und immer abwechselnd auch bestimmte Sachen dann nur einem sehr kleinen Mindestkompromiss sozusagen geöffnet wurden, so nach dem Motto, wir können uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Ich denke, dass diese jetzige Krankenhausreform tatsächlich nicht nur nachvollziehbar ist, sondern auch sehr große Chancen bietet. Denn wir haben eine längere Zeit hinter uns, wo wir sozusagen auf die Funktion des ökonomischen Wettbewerbs gesetzt haben. Dabei ist es auch zum Abbau von Krankenhausstandorten gekommen. Allerdings musste man dann immer hinterher feststellen, meistens sind die Falschen vom Netz gegangen und nicht diejenigen, wo man es hätte erwarten können, die zum Beispiel in Überversorgungsregionen sozusagen immer noch eine Möglichkeit gefunden haben, sich am Netz zu halten, unter anderem auch durch Rosinenpickerei. Das darf man nicht vergessen. Was man aber nicht unter den Tisch fallen lassen darf – und da, denke ich, ist auch eine längere Tradition, auch gerade für die Krankenhäuser –, und ich glaube, es ist auch im Krankenhaussektor wichtig, wir brauchen im Krankenhaus immer eine sozusagen mindestens nachgelagerte Qualitätskontrolle. Das gehört einfach zur Medizin dazu, dass man sich immer wieder die Frage stellt, ist das, was wir gemacht haben, auch wirklich für die Patienten das Richtige. Also einen Qualitätswettbewerb kann es durchaus oder muss es durchaus geben. Und den kann man sogar erwarten, wenn man sozusagen zur Grundlage auch der Krankenhausstruktur das macht, was ja in Nordrhein-Westfalen angefangen hat, nämlich Leistungsgruppen zu definieren. Und dann muss man gucken, wer kann mit seiner Struktur, auch mit den möglichen Fachkräften, die man gewinnen kann, dann tatsächlich dieser Leistung gerecht werden, und das ist eine Funktion der Qualität. Nun noch mal zurück auch zu dem Antrag, weil er ja heißt „Bürokratieabbau mit Krankenhausreform zusammen zu denken“. Ich hätte so bei mir gedacht, dass die Überschrift natürlich auch in gewisser Weise eine Selbstverständlichkeit sein muss. Ich bin mir bloß nicht ganz so sicher, ob wir bei der Definition, was ist eigentlich Bürokratie im Krankenhaus, wirklich die gemeinsame Definition haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich weise zum Beispiel beim Feststellungsteil Nummer 3 darauf hin, da steht es, „Dokumentationspflichten … zu überdenken und abzubauen“. Und das ist so ein bisschen der Klassiker, der mir auch immer wieder begegnet. Man darf nie vergessen, dass schon von alters her, unabhängig vom Medizinischen Dienst und sonstigen Sachen – da gab es das noch gar nicht, da gab es nicht mal Kassen –, es zur ärztlichen Aufgabe gehört zu dokumentieren. Also das ist sozusagen immanent, und da geht es nämlich um Dokumentation der sozusagen Befunde bei den Patienten und der immer wieder folgenden Zwischenberichte, die man machen muss. Und wenn man das nicht macht, dann führt das zu einem erheblichen Qualitätsverlust und zur Zunahme von ärztlichen Fehlern. (Daniel Peters, CDU: Ich glaube auch nicht, dass das gesund ist.) Und da ist ein wesentlicher Punkt, den man aufrufen muss: Wenn man unnötige Bürokratie abbaut, dann hat man nämlich Zeit für die Bürokratie, die gemacht werden muss. Und in den Krankenhäusern, wer da ein bisschen näher an der Materie ist, der weiß ganz genau, dass die Vernachlässigung von den notwendigen Dokumentationspflichten tatsächlich vorliegt und das eine Gefahr für Patienten darstellt. Insofern muss man natürlich immer wieder definieren und klarstellen, was versteht man unter welchem Bürokratieabbau. Ich denke, die Formulierungen in den Forderungen, nehme ich mal den Punkt 1, da kann man ja nur sagen, „im Rahmen der Umsetzung der Krankenhausreform eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung“ zu organisieren, da habe ich so den Eindruck, da sind wir fraktionsübergreifend sozusagen irgendwie in die Richtung unterwegs, wie auch immer, mit unterschiedlichen Akzenten, und wahrscheinlich verstehen wir uns da an manchen Stellen auch nicht richtig und haben Missverständnisse, aber ich weiß nicht, ob man die Landesregierung auffordern kann, das im Bundesrat auch sicherzustellen. Das ist nämlich ein Aushandlungsprozess. Also da ist die Formulierung, können sie das wirklich sicherstellen letztendlich. Und ich gehe mal auf das, was jetzt passiert, hin und schließe mich der Einschätzung an, dass es gut ist, dass es einen 16:0-Beschluss gibt der Bundesländer, sozusagen mit Änderungsanträgen in dieses Gesetz reinzugehen. Das muss man auch unbedingt erhalten und sich nicht ausspielen lassen. Und da wird eigentlich klar, dass fast alle Bundesländer strukturschwache Regionen haben. Die meisten sind ja auch Flächenländer. Wir haben ja nur drei Nichtflächenländer dabei und die haben die gleichen Probleme wie wir. Aber man kann meistens, für sozusagen Konzentrationsgebiete und den ländlichen Raum wird sich ein- und dieselbe gesetzliche Regelung unterschiedlich auswirken. Und das ist so ein bisschen das Problem solcher Krankenhausreformen. Ich bin da gespannt, wie das weitergeht, bin aber froh, dass unsere Sozialministerin da mit am Tisch gesessen hat, weil wir dann direkter sozusagen auch Informationen kriegen, woran hakt es. Und da hakt es zum Beispiel an der Frage, ob die Finanzierung der ländlichen Krankenhäuser ausreichend ist, und da muss nachgearbeitet werden. Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist wie immer ein dickes Brett, was gebohrt werden muss, wir werden uns bei dem FDP-Antrag aber enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion greift punktuell einige wichtige Themen im Zusammenhang mit der anstehenden Krankenhausreform auf. Diese Forderungen finden sich größtenteils – wir haben es jetzt mehrere Male gehört – in der einstimmig beschlossenen Stellungnahme, über die wir natürlich glücklich sind, der Bundesländer zu dem aktuellen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform. Diese Forderungen wurden unter den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Bundesländer geeint und an die Bundesebene gerichtet. Die Stellungnahme der Bundesländer vom 30. April dieses Jahres formuliert in neun verschiedenen Feldern konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen. Es wird darin angesprochen, dass die Länder und die Krankenhäuser mit Blick auf die Auswirkungen der Reform und im Speziellen mit der Zuweisung der einzelnen Leistungsgruppen bislang keinen klaren Planungshorizont haben, diesen aber zur Anpassung ihrer Landesgesetze benötigen. Weiterhin stellen die Bundesländer fest, dass aus ihrer Sicht weitergehende Regelungen zum Abbau von Bürokratie getroffen werden müssen und dass sie weiterhin souverän im Besitz der Planungshoheit über ihre Krankenhauslandschaft bleiben möchten. Ich möchte damit sagen, dass wir in dem nun vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion sehr wichtige und in diesem Fall doch weitläufig keine neuen Akzente sehen, um die Landesregierung mit einem Auftrag zu versehen. Natürlich sind Bürokratieabbau, Planungssicherheit und angemessene Beteiligung der Bundesländer sehr wichtige Themen mit Blick auf die Krankenhausreform. Daher setzt sich unsere Gesundheitsministerin Stefanie Drese exakt dafür seit Beginn der Gespräche zur anstehenden Reform ein. Ja, das sind aktuell wichtige Themen, die im Kontext mit der Krankenhausreform erarbeitet werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Reform für unser Bundesland mit seinen vielen ländlich geprägten Regionen gute Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung schafft. Wirklich prioritär sind aus unserer Sicht dabei folgende Themen: Wir betrachten es als ausschlaggebend, dass die Vorhaltefinanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser tatsächlich bedarfsgerecht ausgestaltet wird. Führen Sie sich vor Augen, dass knapp 70 Prozent unserer Kliniken den Status von Sicherstellungshäusern haben, ohne die die wohnortnahe Versorgung gefährdet wäre. Diese Häuser müssen daher sicher und zuverlässig finanziert und aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang müssen auch die Mindestvorhaltezahlen praxisgerecht festgelegt werden. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werden bestimmte Operationen seltener durchgeführt, da diese durch geringere Bevölkerungszahlen schlicht nicht so häufig anfallen. Bei komplexen Operationen ist es vertretbar, eine längere Anreise in ein spezialisiertes Krankenhaus einzuplanen. Grundlegende Eingriffe müssen aber weiterhin in unseren Kliniken angeboten werden, damit Patientinnen und Patienten keine weiten Wege auf sich nehmen müssen. Auch möchte ich hier das Beispiel – Frau Hoffmeister hat es angesprochen – des Lebertransplantationszentrums an der Unimedizin in Rostock anführen. Wir haben als Sozialausschuss in einem Antrag aller demokratischen Fraktionen gemeinsam festgestellt, dass aktuelle Entscheidungen bezüglich der Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses deutliche Auswirkungen für die flächendeckende gesundheitliche und medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern haben. Zum Erhalt des Transplantationszentrums haben wir die Landesregierung bestärkt, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Solcher Ausnahmen bedarf es möglicherweise auch zukünftig. Daher ist uns dieser Punkt ein besonderes Anliegen, und es gibt dazu – ich bin nicht ganz so, also ich bin etwas optimistischer –, es gibt dazu noch keine Entscheidung, ob das Zentrum existieren und weiter da sein kann. Darüber hinaus muss die sektorenvernetzende Versorgung gestärkt werden. Wo kein Haus- oder Facharzt in unmittelbarer Nähe erreichbar ist, müssen Patienten die Möglichkeit haben, sich leichter als bisher im Krankenhaus behandeln zu lassen. So wird die medizinische Versorgung in den Regionen, in denen nur wenig niedergelassene Ärzte arbeiten, verbessert. Vor zwei Wochen habe ich zu diesem Thema auf dem Podium bei der Nationalen Branchenkonferenz mit Herrn Borchmann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft M-V, mit Professor Kaderali, Unimedizin Greifswald, und Dr. Placke, Präsident der Ärztekammer, und Manon Austenat-Wied von der Techniker Krankenkasse diskutiert. Dort war sehr viel Offenheit vorhanden und wir haben viele Gemeinsamkeiten auch für die Entwicklung und für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in unserem Bundesland und für die Krankenhausreform miteinander diskutiert und Gemeinsamkeiten herausgefunden. Auch vor zwei Wochen hatten wir bei derselben Konferenz, aber in einem anderen territorialen Zusammenhang, hatten wir den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ich habe dort ihn absolut nicht auf Konfrontation erlebt zu diesem Kurs Krankenhausreform. Wir hatten ihn zu Besuch in Ludwigslust, um ihm exakt die Sichtweise noch mal einer ländlichen Region darzulegen. Vor dem Rundgang durch den Standort in Ludwigslust der LUP-Kliniken haben wir gemeinsam – Landrat Stefan Sternberg und Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese – noch mal dargelegt, welche Bedürfnisse unser Bundesland mit Blick auf die Reform hat (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wart ihr auch in Crivitz?) und dem auch damit in Zusammenhang stehenden Bürokratieabbau. Wenn Sie wissen, dass Crivitz zum Verbund LUP-Kliniken dazugehört, wüssten Sie, dass wir genau darüber auch gesprochen haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit den LUP-Kliniken und der Rekommunalisierung der drei beteiligten Kliniken ist es in diesem Fall gelungen, einen innovativen Verbund zu schaffen, der die drei Standorte zusammen zukunftsfest aufstellen kann. Damit wir jedoch alle Krankenhausstandorte langfristig erhalten können, ist eine zukunftsfeste Stärkung der Krankenhauslandschaft dringend geboten. Wir betonen daher, dass wir froh sind, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diese riesige Reform auf den Weg bringt, an die sich keiner seiner Vorgänger herangetraut hat. Wir haben mit unserer Gesundheitsministerin eine starke Stimme für die Belange Mecklenburg-Vorpommerns und wissen, wie entschieden sie sich derzeit in die Ausgestaltung der anstehenden Krankenhausreform einbringt. Da der Gesetzentwurf nun ins parlamentarische Verfahren gehen wird, ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, die Forderungen aller Bundesländer bei den Fraktionen des Bundestages zu platzieren. Hier möchten wir auch insbesondere den Antragsteller/die Antragstellerin – die FDP – gewinnen, in Richtung ihrer beteiligten Fachleute im Bundestag und in den Ministerien darauf hinzuwirken. Den Auftrag, den der vorliegende Antrag formuliert, sehen wir bereits gut aufgegriffen und lehnen diesen heute ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich begrüße zunächst noch einmal auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Neubrandenburg. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute der Debatte beiwohnen! Ich rufe noch einmal auf für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte, vielen Dank für die Diskussion! Es hat doch auch für mich durchaus zu einem Erkenntnisgewinn geführt, wo wir tatsächlich in diesem Land stehen. Und zum Vortrag von Frau Martin: Es hätte mich immens, ja, negativ überrascht, wenn Ihre Ausführungen wesentlich anders gewesen wären, denn wir erwarten ja, dass die Regierung sich vehement in die Krankenhausreform miteinbringt. Aber auch die Frage – auch Frau Hoffmeister hat das angesprochen –, ich habe nichts tatsächlich gefunden: Wo ist festgeschrieben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) dass die Länder die Hoheit, die Hoheit über ihre Krankenhäuser behalten? Es ist – so habe ich das jetzt verstanden, vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden – aber durchaus eine Frage der Interpretation von Dingen, die vorliegen, und ich hätte gerne hier eine genaue Aussage, eine Garantie. Herr Koplin, mir ist bewusst, dass eine Bürokratie, eine Dokumentation über Operationen, über das, was am Patienten gemacht wurde, immens wichtig ist. Das wissen wir alle. Wir brauchen es für die Qualitätskontrolle und es muss jederzeit nachprüfbar sein, was ist da tatsächlich abgelaufen. Also das meinte ich jetzt nicht. Ich denke, das haben Sie auch nicht so verstanden. Es geht aber auch durchaus darum, Doppeldokumentationen nicht so auszuführen. Mein letzter Krankenhausaufenthalt – ja, blöd – ist zweieinhalb Jahre her, und ich muss schon sagen, ich war als Patientin doch durchaus genervt. Das war, ich hatte Schiss, ehrlich, sollte ja operiert werden – ja gut, nur die Galle kam raus, aber trotzdem, war nicht so schön –, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) also richtig Schiss, und wurde dann eigentlich auch von immer wieder Fragen, x-mal dasselbe. Das fand ich einfach nicht gut. Ich habe auch nicht verstanden, warum – ich habe es gezählt – 15 verschiedene Anforderungen an mich als frisch Operierte gesetzt wurden. Also das war nicht schön, und insofern denke ich auch, dass man hier daran arbeiten kann. Der eine kommt mit einem Tablet, der Nächste kommt mit einem Schreiber und einem Stück Papier und fragt mich genau dasselbe. Das habe ich nicht wirklich verstanden. Und das sind meine Ausführungen, wo ich sage, auch Bürokratieabbau im Umgang mit den Patienten, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und zwar ohne Medienbruch. Was einmal aufgenommen wurde, kann ja dann nicht noch x-mal abgefragt werden. Zu Ihnen, ich freue mich ja, liebe Kollegen von der AfD, dass Sie unseren Antrag als richtigen Antrag empfinden. Ja, Sie haben recht, dass wir ausgebildete Kräfte im Land behalten wollen und müssen, das war für mich irgendwo eine Selbstverständlichkeit. Und ich trage auch das mit, dass man nicht in allen Ländern die Fachkräfte abziehen kann. Aber mir geht es um etwas ganz anderes, mir geht es darum, dass wir Menschen, ausgebildete Menschen hier im Land haben, wo dann der Einsatz wirklich an bürokratischen Hürden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) es werden die Abschlüsse nicht anerkannt. Es wird einfach nicht genügend gemacht, sie dann auch bei uns zu integrieren. Ich weiß es deshalb auch ganz genau, weil wir immer wieder solche Fälle auch im Petitionsausschuss haben, die nicht wirklich nachzuvollziehen sind. Warum ist das so? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag.) Dann, was habe ich mir noch aufgeschrieben? Ja, spezialisierte Krankenhäuser, das haben wir auch noch mal gesagt. Was machen wir eigentlich, wenn es die Spezialisierung hier bei uns im Land nicht mehr gibt? Dann ist der Weg nicht nur etwas weit, dann ist er richtig weit. Und es betrifft ja auch durchaus ältere Menschen, die dann da auch oftmals eine Hürde sehen, so weit zu fahren. Das ist einfach so. Und was machen wir mit der Weiterbildung im Land, wenn hier wichtige – ich mache es mal auch fest an den Organtransplantationen, ja, an der Lebertransplantation –, wenn wir das nicht mehr im Land haben. Und es freut mich natürlich, dass sich unsere Sozialministerin dafür einsetzt. Davon gehe ich aus, weil das ist ihre Aufgabe als Regierung hier für unser Land. Alles andere wurde, denke ich, gesagt. Ich muss ja nicht unnötig, ich hätte noch vier Minuten, (allgemeine Heiterkeit) aber ich will nicht alles, was ich hier aufgeschrieben habe, wiederholen und noch einmal ausführen. Ich freue mich einfach, dass durch alle Fraktionen der Gedanke, Krankenhausreform mit Bürokratieabbau zu denken, ich hoffe, angekommen ist und auch so in der Realisierung steht. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3748. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3748 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Grundrechte verteidigen – Meinungsfreiheit versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Grundrechte verteidigen – Meinungsfreiheit versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um unsere Grundrechte, die im Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat von großer Bedeutung sind. Die verfassungsrechtliche Garantie, unsere Meinung zu sagen, ohne Angst zu haben, dabei von einem übergriffigen Staat überwacht zu werden, gilt es zu verteidigen. Nun wissen wir alle, dass auch die Grundrechte ihre Schranken haben und sich mit den Rechten anderer überschneiden können. Dann gilt es abzuwägen und dann geht es vor allem um die Verhältnismäßigkeit. Hierzu haben wir bittere Erfahrungen in der Corona-Krise machen müssen, wo der Staat genau jene doch so elementar wichtige Verhältnismäßigkeit mehrfach grob verletzt und damit die Grundrechte seiner mündigen Bürger mit Füßen getreten hat. Ich will nur einen Punkt hervorheben und das wiederholen, was Peter Hahne dazu gesagt hat, dass nämlich dieser Pandemieirrsinn Tausende in die Isolation getrieben hat und dass es eines der größten Verbrechen der Menschheit war, Menschen isoliert und ohne Trost sterben zu lassen. Die Meinungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz, über die wir reden wollen, ist ein für die Demokratie elementares Grundrecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ohne Meinungsfreiheit kann es keine Demokratie geben. Ich bin in einer Zeit groß geworden, wo über Meinungsfreiheit nicht diskutiert wurde. Die war einfach da, jedenfalls im Westen. Es herrschte, anders als heute, ein wohltuendes Klima unangepassten Denkens und Streitens. Ja, das gab es, ein wohltuendes Klima unangepassten Denkens und Streitens. Ich habe stets frei meine Meinung gesagt, zu Hause, in der Schule und später im Dienst, bei Freunden und Bekannten. Das hat sich geändert. Ich achte inzwischen darauf, mit wem ich unbefangen reden kann und wo es besser ist, sich zurückzuhalten. Eine im Dezember 2023 veröffentlichte Umfrage von Allensbach ergab, dass 44 Prozent der Befragten glauben, bei politischen Äußerungen vorsichtig sein zu müssen. Das ist für einen Rechtsstaat ein vernichtendes Urteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Wer sich außerhalb des als zulässig erachteten Meinungskorridors zu Themen wie Islam, Migration, Gender oder Ukrainekrieg und inzwischen auch Russland äußert, kann Probleme bekommen im Bekannten- oder Freundeskreis, bei dem Arbeitgeber sogar oder gar bei den Sicherheitsbehörden. (Julian Barlen, SPD: Das ist normal. Und die anderen haben auch eine Meinung.) Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz heißt jedoch, (Julian Barlen, SPD: Die dürfen sie Ihnen sagen. Aber da sind Sie dann immer ...) unzensiert seine Meinung in den Schranken der allgemeinen Gesetze sagen zu dürfen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und nicht in einem von Haldenwang und Faeser oder sonst von der Politik gesetzten Rahmen. Man muss sich das einmal vor Augen halten, welcher Irrsinn seit nunmehr zehn Jahren uns als Bereicherung dargeboten wird. Wir lassen ungehindert und unkontrolliert Millionen Menschen aus aller Herren Länder, insbesondere aus uns kulturfremden Ländern, ins Land und tun so, als ob sie alle integriert werden könnten. Dass das nicht gutgehen kann, war voraussehbar. Der Bürger liest Überschriften von Messerattacken oder einem Familiennachzug der Zweitfrau mit 18 Kindern und versteht die Welt nicht mehr. Doch wenn jemand hier verallgemeinernd Klartext redet, riskiert er, wegen Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie und auf jeden Fall als Rassist markiert zu werden und ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Was sich ebenfalls geändert hat, ist die ständige Beschwörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allein das signalisiert, dass mit der Demokratie in unserem Land etwas nicht in Ordnung ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich sprach von früher und dem wohltuenden Klima eines unangepassten Denkens und Streitens. Ja, früher wurde die Demokratie vom Volk real gelebt und erlebt, ohne dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung überhaupt ständig zum Thema gemacht wurde. Sie war gelebter Alltag und wurde von niemandem problematisiert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Für den normalen Bürger gab es vor allem keinen Verfassungsschutz. Allerdings wäre auch niemand auf die Idee gekommen, einen Helmut Schmidt und andere namhafte Politiker wegen ihrer migrationskritischen Äußerungen zu Verfassungsfeinden zu erklären, wie es heute nach Ihrer Logik sein müsste, oder einen Kollegen beim Dienstherrn anzuschwärzen, weil er sich nicht politisch korrekt geäußert habe. (Enrico Schult, AfD: Wie bei der SPD, die sollen ja alle rausgeschmissen haben.) Ein Verfassungsschutz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der vorgibt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor der vermeintlich größten Gefahr, (Julian Barlen, SPD: „Politisch korrekt“ und „verfassungsfeindlich“ ist ein Unterschied.) nämlich der Gefahr von rechts, zu schützen, (Julian Barlen, SPD: Und dass man da bei Polizisten drauf achtet, ist ja wohl richtig! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ist eine Neuerfindung des letzten Jahrzehnts. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Daraus abgeleitet hat sich das Bekenntnis zu einer Abgrenzung gegen rechts entwickelt. Dies ist sozusagen zu einer Pflichtübung im politischen Diskurs geworden, um sich überhaupt Gehör zu verschaffen und nicht gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Allerdings ist der Verfassungsschutz inzwischen selbst zu einem Problem für die Verfassung geworden, denn er ist unterhalben dann ganz offen zu einem Herrschaftsinstrument der Regierung mutiert. Nichts hat das deutlicher gemacht als das gemeinsame Auftreten von Faeser und Haldenwang bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hier erklärt Faeser unmissverständlich, dass sie im Einklang mit Haldenwang den sogenannten Rechtsextremismus, den sie an keiner Stelle abgrenzbar definiert, weit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verortet und verfolgen will. Ein relevanter Linksextremismus kommt im Denken von Faeser nicht vor. Unliebsame Meinungsäußerungen sollen bereits unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausgeforscht und bekämpft werden. Zudem soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, die von ihm bespitzelten Personen in deren privatem Umfeld anzuschwärzen. Haldenwang spricht davon, dass verbale und mentale Grenzverschiebungen rechtzeitig erkannt und verhindert werden sollen. Man müsse aufpassen, dass die entsprechenden Denk- und Sprachmuster sich nicht in unsere Sprache einnisten. Auch ein Handeln unterhalb der Strafbarkeitsschwelle könne staatswohlgefährdend sein und müsse daher den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen. In einem Interview in der FAZ legt Haldenwang nochmals nach und bekräftigt seine Kernaussage, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe, die verteidigt werden müssen. Nach der Verfassung ist es aber genau umgekehrt die vorrangige Aufgabe des Staates, die Meinungsfreiheit und nicht deren Grenzen zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unbedingt.) Was Faeser und Haldenwang verkünden, ist die unverhohlene Ausrufung des Gesinnungsstaats. Der Staat maßt sich an, nicht nur das Reden, sondern auch das Denken zu kontrollieren. Und was nach den schwammigen Begriffen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und was staatswohlgefährdend ist, bestimmt der Verfassungsschutz. Dieser agiert nicht als neutrale Behörde, sondern sieht sich erklärtermaßen in der Pflicht, die Umfragewerte der AfD zu senken. Das sagt er auch noch. Das Ausmaß des unter Haldenwang vollzogenen Paradigmenwechsels wird auch daran deutlich, dass der Amtsvorgänger Maaßen sich noch geweigert hatte, die AfD durch Beobachtung zu bekämpfen, und nach seiner Entlassung nun selbst zum Beobachtungsobjekt genau dieses seines früheren Verfassungsschutzes (Enrico Schult, AfD: Bezeichnend!) geworden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist bezeichnend und entlarvend auch für euch. – Enrico Schult, AfD: Bezeichnend!) Um möglichst jeden Regierungskritiker ins Visier nehmen zu können, hat sich der Verfassungsschutz als neue Extremismuskategorie die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ausgedacht. Jeder kann danach ins Visier des Geheimdienstes geraten und sein gesamtes Umfeld gleich mit. Die Parallele mit dem DDR-Strafbestand der „staatsfeindlichen Hetze“, davor „Boykotthetze“, drängt sich auf. Hiermit rückt der Verfassungsschutz ganz nah an die Rolle einer Institution, die sich als Schild und Schwert der Regierung verstanden hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sage hier ganz bewusst, „Schild und Schwert der Regierung beziehungsweise der Partei“, denn genau so hat sich die Staatssicherheit der DDR definiert. Meine Damen und Herren, Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sich einen Geheimdienst zur Vorfeldaufklärung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle hält, um die Gesinnung der Bürger zu kontrollieren und deren Meinung zu lenken. (Philipp da Cunha, SPD: Was für ein Blödsinn!) Damit, mit einem sich Verfassungsschutz nennenden Geheimdienst zur Gesinnungskontrolle und Meinungslenkung, unterscheidet sich die deutsche Demokratie von allen anderen. Ein Whistleblower des Verfassungsschutzes, der kürzlich ausgepackt hat, führt dazu aus: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.“ Meine Fraktion lehnt diese Entwicklung, die das Format einer Zeitenwende im liberalen Rechtsstaat hat, entschieden ab. Und ich bin sicher, dass die Mehrheit der Deutschen das ebenfalls nicht will und eine andere Vorstellung von einer freiheitlichen Demokratie hat. Deshalb werden wir dieses Thema nicht von der Tagesordnung nehmen. Die Gedanken sind frei, auch in Wort und Schrift. Dafür kämpfen wir, für unsere Heimat, für Mecklenburg-Vorpommern, für eine liberale Republik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, damit wir wissen, worüber wir reden. Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild … zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Absatz 3, für mich als Wissenschafts- und Kulturministerin sehr wichtig: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind die Säulen, der Artikel 5, auf dem unser demokratisches Miteinander ruht. Wer schon einmal in einem Land war, wo keine Meinungsfreiheit herrscht, in einer Diktatur oder einer Autokratie, der weiß, was für ein hohes Gut dieser Artikel 5 ist, und er weiß, wie eklatant die persönliche Freiheit des Einzelnen eingeschränkt ist, wenn dieses Grundrecht eben nicht gewährt ist. Und wer die Corona-Zeit in Deutschland miterlebt hat, wie wir alle gemeinsam, der weiß auch, dass dort täglich mehrfach überall in Deutschland Demonstrationen waren, wo genau diese Meinungsfreiheit auch ausgeübt werden konnte, Herr Förster. Und es ist auch noch nicht so lange her, dass es hier in Ostdeutschland Mut kostete, auf die Straße zu gehen und gegen die DDR-Diktatur zu demonstrieren. Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger haben ihre Freiheit, teilweise ihr Leben riskiert, um für die Demokratie und somit auch für Meinungsfreiheit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war dabei.) und Pressefreiheit zu demonstrieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie auch dabei?) Sie haben obsiegt, diese Bürgerinnen und Bürger, gegen ein oppressives System, in dem Menschen sich und ihre Familien in existenzielle Gefahr gebracht haben, wenn sie gegen die Regierung demonstriert haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und heute?) Und Sie behaupten heute hier, man könne heute in unserer Gesellschaft seine Meinung nicht frei äußern?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man, aber man wird sozial getötet.) Das ist, ehrlich gesagt, eine absolute Farce. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das, was Sie gerade beschrieben haben, passiert mit den Leuten.) Seit Jahren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) seit Jahren wiederholen Sie den Vorwurf mit dem Zusatz, das wird man, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die werden öffentlich gedemütigt und gecancelt.) seit Jahren wiederholen Sie den Vorwurf mit dem Zusatz, das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und genau mit diesem Satz wollen Sie aufwiegeln und eine Stimmung verbreiten, die unsere Demokratie infrage stellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aufwiegeln?!) Ich sage hier ganz deutlich, wir leben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Also was ist das denn schon wieder für eine Sprache hier?! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie merken es nicht mal, Frau Martin, ne?!) für die, für die Meinungs-, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie merken es nicht mal selber, oder?!) für die, Meinungsfreiheit ist das, ist das Fundament für unsere Demokratie. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin) Und, und diese Meinungsfreiheit hat genau dort, genau dort eine Grenze, wo sie den Boden der Verfassungsmäßigkeit verlässt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie endet da, wo die Würde des Menschen verletzt wird, und sie endet da, wo unsere Demokratie angegriffen wird. Demokratie heißt, dass wir um die besten Lösungen ringen. Das steht im Vordergrund. Dabei müssen alle ertragen, dass unterschiedliche Perspektiven und Meinungen nebeneinanderstehen und sich manchmal, manchmal sogar auch widersprechen. Es geht um das Bohren dicker Bretter. Es geht darum, gute Kompromisse zu finden. Und es geht auch darum, immer auch davon auszugehen, dass der andere, das Gegenüber auch mal recht hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das findet aber bei Ihnen existenziell gar nicht statt. – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Und das ist anstrengend, ja, genau, manchmal ist es anstrengend und es geht auch nicht immer super schnell. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Außer, es kommt von der AfD.) Und es geht auch nicht immer ganz einfach, (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn, auch das ist klar, die riesigen Probleme mit den ... (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! Können wir kurz die Zeit stoppen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin hat jetzt das Wort. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, bilaterale Gespräche über die Bänke zu führen. Frau Ministerin, Sie haben wieder das Wort!

Vielen Dank, denn auch das gehört dazu, zuhören, gut zuhören und miteinander diskutieren. Und das muss vielleicht an einer Stelle hier auch noch geübt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn auch das gehört dazu, die riesigen Probleme, mit denen wir es in unserem Jahrhundert, in unserem Jahrzehnt zu tun haben, diese Probleme sind hoch komplex. So zu tun, als gäbe es für alles eine ganz schnelle, ganz einfache Antwort, ist einfach nur unlauter. (Horst Förster, AfD: Sagt ja keiner. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie erfunden, diese Argumentation.) Und es ist schlicht verantwortungslos, (Stephan J. Reuken, AfD: Wer sagt denn das?) denn wir brauchen nicht die einfachen Antworten. (Philipp da Cunha, SPD: Zuhören!) Wir brauchen nicht die einfachen Antworten, sondern wir brauchen die Lösungen, die das Leben der Menschen wirklich besser machen, (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) heute, morgen und eben auch übermorgen. Dafür arbeiten hier alle demokratischen Fraktionen – ja, mit unterschiedlichen Perspektiven, aber doch mit dem gemeinsamen Ziel, die besten Lösungen für die Menschen hier zu finden, miteinander, im Ringen. Das infrage zu stellen, dass wir das hier gemeinsam tun, das ist böswillig. Und dafür brauchen wir, (Stephan J. Reuken, AfD: Funktioniert das denn, wenn man eine Meinung von vornherein ausgrenzt?) wir brauchen natürlich alle Beteiligten, auch die Bürgerinnen und Bürger, für dieses Ringen. Dafür müssen wir gut zuhören. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Noch mal, wir müssen miteinander lernen, auch zuzuhören, keine Meinung einfach abtun (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Aha!) und auf Augenhöhe diskutieren. (Michael Meister, AfD: Genau! Genau!) Und deshalb, und deshalb geht die, (Tilo Gundlack, SPD: Was machen Sie denn gerade da drüben?) und deshalb geht die Landesregierung sehr regelmäßig vor Ort. Wir haben die „Landesregierung vor Ort“, das Format. Wir gehen als Kabinett vor Ort, wir diskutieren mit den Bürgern, wir bieten Bürgergespräche an und hören eben auch hin. Die Ministerpräsidentin, aber auch die Ministerinnen und Minister, eigentlich alle hier in diesem, in den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, sind quasi ständig unterwegs, um Bürgerdialoge zu führen, um mit den Bürgern zu reden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir auch.) Ja, die Leute wünschen sich Beteiligung, sie wünschen sich Beteiligungsmöglichkeiten, und offensichtlich gerade auch die jungen Menschen wünschen sich das. (Paul-Joachim Timm, AfD: Genau! Die wählen AfD. Die wählen uns.) Wir werden deshalb auch weiterhin vor Ort gehen, miteinander. Wir werden diese Gespräche führen und auch kontroverse Gespräche führen, denn auch das gehört zur Demokratie. Andere Meinungen, andere Perspektiven aushalten, das gehört dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsere halten Sie doch gar nicht aus.) Und jetzt zu Ihrer Behauptung, es gebe so etwas wie einen Bekenntniszwang. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Toleranz, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern sowie gegenüber künftigen Generationen, Solidarität, all dies sind die Werte, die dem Grundgesetz, auf das Sie sich bei Ihrem Ruf nach Meinungsfreiheit beziehen, zugrunde liegen. Die Einhaltung dieser Werte einzufordern, (Horst Förster, AfD: Die 20 Geschlechter, die Sie meinen, stehen nicht im Grundgesetz.) hat nichts mit Bekenntniszwang zu tun. Wenn wir fordern, dass rassistische, antisemitische, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das deutsche Volk steht auch im Grundgesetz.) frauen- oder fremdenfeindliche Äußerungen, (Horst Förster, AfD: Sehen Sie! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Äußerungen oder Handlungen gegen Menschen der LGBTQ-Community oder gegen Menschen mit Einschränkungen nicht zusammenpassen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem staatlichen Erziehungsauftrag oder mit staatlichen Fördergeldern, hat das nichts mit Bekenntniszwang zu tun. Unsere Demokratie muss sich wehren, und diese Aufgabe ist eine fortwährende und die gesamte Gesellschaft betreffende Aufgabe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht sie auch. Deswegen haben sie so gewählt, wie sie gewählt haben. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir tun das in diesem Bundesland bereits seit 2006 mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit finanzieren Sie Linksextremisten.) Dort setzen wir (Philipp da Cunha, SPD: Was für ein Schwachsinn!) sehr wichtige Akzente in der Demokratiestärkung. Es geht um die Bekämpfung des Linksextremismus genauso wie … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können wir beweisen.)

Einen Moment bitte noch einmal, Frau Ministerin!

... um die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Einen Moment bitte noch mal! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ich habe gestern früh dazu einiges gesagt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Respektvoller Umgang miteinander, (Beifall René Domke, FDP – Horst Förster, AfD: Sehr schön, genau!) an das möchte ich noch einmal erinnern, alle hier im Raum Befindlichen, denn wir haben, denke ich, hier auch eine entsprechende Vorbildfunktion. Insofern würde ich auch bitten, bei den Zwischenrufen, die durchaus gestattet sind, doch auch darauf zu achten, dass wir diesen respektvollen Umgang miteinander hier auch vorleben. Insofern, Frau Ministerin, Sie haben jetzt wieder das Wort.

Vielleicht üben Sie noch mal das Zuhören. Das muss, auch das müssen Sie ertragen in der Demokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie auch! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Jährlich werden rund 4,53 Millionen Euro aufgebracht für diese Demokratiearbeit, Demokratie stärken, „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Wir hoffen, dass wir auch in der Zukunft, nämlich vor allen Dingen aus dem Europäischen Sozialfonds, diese Finanzierung aufbringen können, mit Bundesmitteln „Demokratie leben!“ und eben auch mit unseren Landesmitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Steuergeldern finanzieren Sie Linksextremisten. Das ist das, was Sie tun!) Ein letztes Wort noch zu dem, was auf Bundesebene zu diesem wichtigen Thema auf dem Weg ist. Der Koalitionsvertrag hat sich vereinbart, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz wurde 2022 im Dezember auch im Kabinett beschlossen. Im Moment liegt es leider auf Eis auf der Bundesebene. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Wir wünschen uns sehr, dass dieses Demokratiefördergesetz kommt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo ist denn jetzt der Bremsklotz?) Es geht um den gesetzlichen Auftrag des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, es geht um eine Verstetigung der Förderung, es geht um eine feste Planbarkeit für die Projekte, für die Initiativen. Das ist etwas, was wir uns sehr stark wünschen von der Bundesregierung und auch auffordern, den Weg freizumachen für dieses Demokratiefördergesetz. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass wir die Debatte über die Demokratie weiter in diesem Hohen Haus führen, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Ich glaube, auch das hat gerade unsere Landtagspräsidentin richtig gesagt, es geht darum, wir haben auch eine Vorbildfunktion. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das nicht zu kommentieren, was die Landtagspräsidentin sagt.) Und wir müssen, wie gesagt, unterschiedliche Meinungen aushalten und müssen die miteinander besprechen, bis zu der Grenze, (Philipp da Cunha, SPD: Sie können ja mal zuhören da drüben.) wo es um die Würde des Menschen geht und wo wir an Gesetze stoßen. Da müssen wir uns dann aber auch miteinander in Grenzen weisen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Von Bekenntniszwang kann hier überhaupt gar nicht die Rede sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Förster vor.

Ja, vielen Dank! Frau Ministerin, Sie haben sich auf die Rede der Landtagspräsidentin bezogen gestern. Das tue ich auch. Ich habe sie noch sehr gut in Erinnerung. Wenn Sie das zugrunde legen, dann wäre es doch hier sinnvoll in diesem Parlament, dass wir auch einander zuhören, dass wir uns inhaltlich streiten, dass wir aufeinander zugehen, dort, wo Übereinstimmungen sind. Das Erste nach diesen Wahlen, hat ja Herr Barlen sehr deutlich gemacht – und ich denke, Sie liegen auf einer Linie –, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Wir leben, wenn Sie das alles verinnerlichen, auch nach dem Ergebnis dieser Wahlen, sagen Sie genau dazu ja offensichtlich auch nein. Unabhängig vom Inhalt, ob wir hier dasselbe denken oder im Einzelfall dasselbe auch beantragen, wenn es von der AfD kommt, dann lehnen Sie es ab. Und wenn Sie das zum Prinzip erheben, Sie nennen das Brandmauer, wo Sie sich hinter verschanzen, dann ist das absolut undemokratisch, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) genau das Gegenteil von Demokratie, das Gegenteil von dem, was Sie hier predigen. Und der Unterschied ist auch der, ich sprach von früher und heute: (Julian Barlen, SPD: Das meinen Sie doch selber nicht ernst, oder?!) Früher brauchten wir kein Demokratiefördergesetz. Warum brauchen wir das denn? Weil Sie die Absurdität auf vielen Gebieten zur vorgeschriebenen Normalität gemacht haben. Das ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? Wobei ich mir jetzt nicht ganz sicher bin, aber das konnte ich jetzt in der Kürze der Zeit gar nicht überprüfen, ob Sie überhaupt etwas zur Zusammenarbeit der AfD gesagt haben jetzt und insofern ich die Kurzintervention an der Stelle nicht genau bewerten kann. (Julian Barlen, SPD: Kein Wort.) Aber, Frau Ministerin, vielleicht würden Sie dann zum zweiten Teil etwas sagen, (Julian Barlen, SPD: Kein Wort. – Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn Sie mögen? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Ja, ich habe kein Wort zu dieser Frage gesagt. Was war der zweite Teil? Können Sie es noch mal sagen? (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sollen doch einfach zuhören lernen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Einen Moment bitte! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zuhören ist auch nicht Ihre Stärke. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht jetzt ein Stück weit zu weit. Das geht zu weit. Ich habe gerade eben etwas gesagt, dass Zwischenrufe möglich sind, aber dass von persönlichen Beleidigungen Abstand genommen werden sollte. Und das war jetzt gerade etwas, was ich aus meiner Sicht nicht als parlamentarisch empfinde.

Ja, vielen Dank für diese Ausführungen! Ich glaube, damit haben Sie sich selbst demaskiert. (Beifall Philipp da Cunha, SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Aber vielleicht ein Wort zu der Zusammenarbeit. Ich wollte Sie vielleicht noch mal daran erinnern, dass Sie sehr eindeutig zu einem Verdachtsfall einer verfassungswidrigen Partei erklärt worden sind. Und ich glaube, es ist einer demokratischen Partei, so sehr auch, steht ihr, glaube ich, gut zu Gesichte, zu sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir mit einer Partei, die nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen scheint, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beobachtungsfall ist was ganz anderes.) keine Zusammenarbeit ermöglichen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und gestatten Sie mir noch den Hinweis – das habe ich noch vergessen –, die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir tatsächlich noch nie, glaube ich, so passiert, aber ich habe eine vorbereitete Rede, die so gar nicht passt. Die habe ich jetzt also, die kann ich nicht halten. (Heiterkeit und Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Ich hatte ursprünglich gedacht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wir gehen ein bisschen auf dieses Demokratiefördergesetz ein. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Die Ministerin hat es kurz angesprochen, aber nicht die Regierung gibt ja gerade das Thema vor, sondern die AfD in ihrer Aussprache oder mit dem Thema ihrer Aussprache. Deswegen wäre es jetzt unangemessen, diese Rede zu halten, auch wenn ich sage, es ist komisch, liegt seit zwei Jahren rum, wäre ja gut, wenn das dann auch letztendlich mal auf den Weg kommt (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oder auch nicht.) oder wie auch im Land die Antisemitismusklausel, die Sie jetzt auch schon seit drei Monaten prüfen, prüfen Sie noch immer. Es ist auch schade (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) für die Förderrichtlinie, Kulturförderrichtlinie. Aber gut, wie gesagt, ist nicht Ihr Thema. Sie haben andere Akzente gesetzt, und natürlich gehe ich auch gerne auf diese Akzente ein. Ich finde es – das muss ich in erster Linie mal klarstellen – schon ziemlich spannend, dass Sie, Herr Förster, sich tatsächlich rausnehmen und sagen oder meinen beurteilen zu können, wie die Bürger in unserem Land alle ticken oder denken. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD – Horst Förster, AfD: Nicht alle, habe ich nicht gesagt.) Doch, Sie haben einfach nur gesagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 44 Prozent, hat er gesagt.) wie die Bürger des, Sie haben nicht gesagt, wie ein Teil tickt oder wie 20 Prozent ticken, sondern wie die Bürger im Land ticken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich würde mir, ich würde mir, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 44 Prozent, hat er gesagt.) ich würde mir das nicht rausnehmen, Herr Förster, da bin ich ganz ehrlich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Er hat sogar eine empirische Grundlage genannt. – Glocke der Präsidentin)

Ich sage, ich sage es jetzt noch ein letztes Mal: Sie können Zwischenrufe machen, aber nicht ein permanentes Zwischenreden, was die Rednerin so stört, dass sie ihre Rede nicht mehr halten kann. Das ist das letzte Mal, dass ich es sage, sonst unterbreche ich die Sitzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier in einer Debatte. Ein bisschen Disziplin bitte! Frau Abgeordnete, Sie haben wieder das Wort.

Herzlichen Dank! Also ich glaube, dass es uns nicht zusteht, allen nicht zusteht, zu sagen oder zu wissen, (Stephan J. Reuken, AfD: Da sind wir wieder beim Thema Zuhören.) wie alle Bürger im Land denken. Ich glaube aber, ein gewisses Gefühl dafür zu haben, wie viele bei uns im Land denken. Und wenn Sie meinen, dass Sie sich diese Äußerung auch zuteilwerden lassen, ist das etwas anderes, finde ich. Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Bürger in unserem Land wirklich müde davon sind, von diesem Populismus, von Streit, von diesem, von Hass und Hetze. (Nikolaus Kramer, AfD: Dann hören Sie doch auf damit!) Das ist mein Gefühl, dass die Bürger davon genug haben. Und sie hätten gerne etwas von der zuvorigen Ruhe und Besinnlichkeit, möchte ich mal sagen, etwas von, ja, von Normalität – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Da ist was dran.) ich weiß gar nicht, wie ich das ausdrücken will – möchten sie, glaube ich, gerne zurück. Diese ständigen, diesen ständigen Stresslevel, dieses ständig immer, immer in Konfrontation sein zu müssen, ich glaube, das strengt viele, viele Bürger in unserem Land unglaublich an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und ich, (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) und ich glaube auch ...

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Könnte ich diesen Gedanken kurz zu Ende führen, bitte? Und ich glaube auch, dass genau dieses, dieses Polarisieren von rechts und links, die Menschen in eine Zerreißprobe stellt, die ganze Gesellschaft in eine Zerreißprobe stellt. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mal wieder auch in der verbalen Auseinandersetzung ein bisschen runterfahren, mal wieder ein bisschen, ein bisschen Sachlichkeit wirken lassen, auch im Interesse der Bürger unseres Landes und unserer Gesellschaft.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage? (Zustimmung) Bitte, Herr Schult!

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Vielen Dank, Frau von Allwörden! Ich habe konkret da eine, eine Nachfrage an Sie. Sie sprachen von „Hass“ und „Hetze“, das sind natürlich unbestimmte Begriffe. Da würde ich Sie bitten, das vielleicht mal zu konkretisieren. Und dieser eine Punkt, der ist mir da wirklich jetzt mal in den Kopf geschossen, dass die Bürger wirklich ein normales Leben sich wünschen. Das ist in der Tat so, die wünschen sich ein normales Leben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber wir sind doch die Politik, wir schaffen doch die Rahmenbedingungen dafür, ob sie ein normales Leben haben können im Bereich der Migration, im Bereich der Lebenshaltungskosten, im Bereich der Energiekosten. Das ist doch quasi unsere Aufgabe, natürlich den Streit hier gepflegt auszutragen. Da bin ich ja ganz bei den Wortbeiträgen, die hier bisher gehalten wurden. Aber wir können doch jetzt nicht sagen, wir nehmen uns jetzt zurück als Politiker, denn die Probleme, die sind ja da, die existieren ja, und die Wähler, man hat es ja auch in der Wahlbeteiligung gesehen, die wollen, dass wir uns dieser Probleme annehmen. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns hier kultiviert darüber streiten natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, aber Sie haben genau die richtigen Worte eben gesagt, und das unterstreicht eigentlich nur das, was ich gerade gesagt habe: kultiviert. Ich möchte, dass wir eine vernünftige Debatte haben. Und ich möchte nicht, dass ständig dieser Populismus, diese Populismuswolke über allem schwebt und dass wir ständig immer alles so in die unglaubliche Dramatik ziehen, die gar nicht da ist. Natürlich, Politik muss Lösungen, Lösungen schaffen. Und ja, das ist im Moment so, dass das nicht passiert. Da gebe ich Ihnen ja auch recht, das sehen wir nicht anders und das sehen auch andere nicht anders. Aber es kommt immer darauf an, wie man, wie man damit umgeht. Und ich glaube einfach, dass wir da ein gewisses Maß mittlerweile auch innerhalb der Politik überschritten haben. Und das ist meine feste Meinung. Und wenn Sie sagen, ich soll Ihnen jetzt konkrete Beispiele nennen für Hass und Hetze, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ja, dann kann ich das auch tun. Ich finde es unsäglich, dass man, dass man Menschen grundsätzlich über einen Kamm schert und alles schlechtmacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist in der einen Richtung so wie in der anderen Richtung. Das gilt für Asylbewerber und das gilt auch für Täter und für Opfer. Es gilt, es gilt für alle. Es gilt für alle Menschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: AfD-Mitglieder.) Wenn man die Dinge ... Das haben Sie jetzt gesagt, Herr de Jesus Fernandes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht? Gilt das nicht für uns?) Das ist genau wieder das, was ich meine. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Frage.) Sie versuchen, das wieder aufzupuschen und zu dramatisieren. Das habe ich nicht gemeint. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe ja nur eine Frage gestellt.) Das habe ich nicht gemeint. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, okay.) Hätte ich das gemeint, hätte ich das gesagt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich meine schon Ihre Art. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Das gebe ich zu. Und gerade übrigens auch Ihre, ganz persönlich Ihre meine ich damit zum Beispiel auch. Man kann nämlich ... Ach so, ich würde jetzt meine Rede …

Ich wollte gerade den Hinweis geben, Frau von Allwörden, dass Sie vielleicht noch Ihre Redezeit etwas einteilen, damit Sie Ihre Rede fortsetzen können.

Ja. (Stephan J. Reuken, AfD: Für uns ist das aber Realität und nicht dramatisiert. Das ist das Problem.)

Es ehrt Sie ja, dass Sie sehr intensiv auf Herrn Schult antworten, aber Sie haben begrenzte Redezeit. Bitte!

Genau! Also, was mich auch wirklich, was mich auch wirklich fasziniert hat, dass Sie sich hier hinstellen, Herr Förster, und sagen, Sie sind hier nun der Retter der Grundrechte. Faszinierend! (Horst Förster, AfD: Wer sagt denn das?) Ja, doch! Sie sagen, wir hätten in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Dann sage ich, ja, woher kommt denn das, dass Menschen das denken, dass es hier keine Meinungsfreiheit mehr gibt. (Stephan J. Reuken, AfD: Woher kommt das denn? – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Woher kommt das? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Weil Sie den Menschen erzählen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Julian Barlen, SPD: So ist das. So ist das nämlich!) dass es nicht mehr in Ordnung ist, dass man Meinungen auch wieder kommentieren kann und dann auch aushalten muss, dass man eben nicht Ihrer Meinung ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist das gute Recht aller Menschen, nicht Ihrer Meinung zu sein. Aber das gefällt Ihnen nicht. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und deswegen ist dieser Meinungskorridor nämlich auch relativ eng bei Ihnen, und das ist ein Problem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bei uns?!) Und das ist ein Problem von rechts (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und von links. Und deswegen kann ich nur eine Botschaft hier senden: Wer an Rändern steht, wer an Rändern steht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 44 Prozent stehen nicht mehr an den Rändern.) der steht ganz nah am Abgrund. Deswegen kann ich jeden Bürger nur dazu einladen, kommen Sie zurück in die Mitte! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch mir fällt es schwer, mich an mein Redekonzept zu halten und auch nach der wirklich fast guten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) nach der fast sehr guten Rede (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Fast sehr gut! Sehr gut gesagt.) meiner Vorrednerin hier noch die passenden Worte zu finden. Liebe Kollegin von Allwörden, ich finde es etwas unsäglich, dass Sie uns immer versuchen mit der AfD in einen Pott zu werfen, weil das ist, glaube ich, nicht richtig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist auch Quatsch.) Ansonsten haben Sie sehr viele, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) sehr viele richtige Sachen gesagt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Herr Förster, ich meine, ich bin nun wirklich kein Freund des Verfassungsschutzes. Das kann man mir nicht vorwerfen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Aber dass Sie nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen einem Geheimdienst, der die Stasi war, und einem Nachrichtendienst, der der Verfassungsschutz ist, zu erkennen und zu wissen und dass Sie das sozusagen in einen Pott werfen, das finde ich wirklich empörend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist, es ist empörend, dass Sie diese beiden Institutionen in einen Topf schmeißen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie den VS einfach abschaffen?) Anders als die Staatssicherheit hat nämlich der Verfassungsschutz gerade keine Exekutivrechte, hat keine eigenen Gefängnisse und nimmt keine Leute fest und steckt sie dort in diese Gefängnisse. Und das ist nämlich der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem Regime oder wie man auch immer so sagt, einer Diktatur. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dass Sie das nicht sehen wollen, das finde ich schon krass und das zeigt, warum Sie zu Recht bundesweit (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so, das zeigt das jetzt!) als Verdachtsfall, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ah!) als Verdachtsfall eingeordnet werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie ja wieder ein Argument gefunden.) Ja, natürlich! (Enrico Schult, AfD: Weil wir so stark sind, deshalb werden wir eingestuft!) Sie stellen sich hier hin, (Enrico Schult, AfD: Weil wir so stark sind!) Sie stellen sich hier hin, (Enrico Schult, AfD: Weil man keine andere Lösung mehr weiß. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie stellen sich hier hin, jeden Monat und jede Woche, erzählen den ganzen Mist und schreien dann, man dürfe nichts mehr sagen, (Nikolaus Kramer, AfD: Sagt doch keiner!) obwohl Sie das jede Woche aufs Neue sagen dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Es geht ums Zuhören. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeden Monat aufs Neue dürfen Sie alles erzählen. Sie dürfen sagen, es gab nicht nur, „Nicht jeder schwarze Block ist schlecht“, mit einem SS-Foto, Sie dürfen, Ihre Kollegen dürfen sagen, „Nicht jeder SS-Mann war ein Verbrecher“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat Helmut Kohl auch gesagt.) Sie dürfen sagen, „der Nationalsozialismus war ein Vogelschiss“. Sie dürfen all den ganzen Mist erzählen und stellen sich dann hier hin und sagen, ach, man darf ja nichts mehr sagen, ja?! (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Das, was Sie nicht schaffen – das ist das, was Frau von Allwörden gesagt hat –, Sie schaffen es nicht, mit Widerspruch umzugehen. Sie schaffen es nicht, Widerspruch auszuhalten. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja.) Und nur das ist es. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja.) Sie bekommen Widerspruch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und zwar zu Recht und sehr viel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dass Sie sich dann hinstellen und sagen, oh Gott, Mimimi, ja, ich darf das nicht mehr sagen – eh, keiner verbietet es Ihnen! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nehmen Sie doch mal die AfD aus dem Kopf!) Keiner verbietet es Ihnen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie mal an die Bürger!) aber Sie müssen damit leben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie mal an die Gesellschaft, Herr Noetzel!) dass es Leute in diesem Land gibt, und zwar fast immer noch 80 Prozent, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die was gegen Sie haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dass Sie sich (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) natürlich auch gegen einen Bekenntniszwang wenden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ist keine, ist keine Frage, das ist klar, das ist logisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her? – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und was passiert oder was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen, das hat man auch gesehen zum Beispiel an meiner Kollegin Steffi Pulz-Debler, ja, eine Kampagne, die Sie durchgezogen haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bundesweit haben Sie sie an den Pranger gestellt, in Ihrer Fraktionszeitung, ja, eine satirische Auf-, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) eine satirische Aufmachung gemacht, ja?! Sie hat Morddrohungen dafür bekommen. (Enrico Schult, AfD: Sie hängen Wahlplakate auf, wo „Nazi“ drübersteht, von AfD-Politikern.) Ja, bis heute wird gegen sie gehetzt, ja?! (Enrico Schult, AfD: Und Sie seien doch mal leise bitte!) Und das ist Ihre Form der Meinungsfreiheit, ja?! (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie stellen sich hier hin und beklagen die Meinungsfreiheit?! Das ist doch lächerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Herr Abgeordneter, ...

Nein, das lasse ich nicht zu.

... gestatten Sie eine, gestatten Sie ...

Nein, ...

... eine Zwischenfrage?

... das lasse ich nicht zu. (Enrico Schult, AfD: Ja, weil er auch nicht antworten kann darauf!) Was die AfD unter Meinungsfreiheit versteht, was Rechtspopulisten unter Meinungsfreiheit verstehen, das sehen wir auch, wenn wir nach Europa gucken. Wir können nach Ungarn gucken, wir können nach Polen gucken, was dort passiert ist mit der Meinungsfreiheit, mit der Pressefreiheit, mit der Rundfunkfreiheit, mit der Freiheit der Justiz. Das ist die Meinungsfreiheit, die Sie meinen. Das ist nicht unsere Meinungsfreiheit. Es gibt Grenzen, die sind gesetzt, schon sehr lange, Herr Förster, Sie haben es ja gesagt, früher durfte man alles sagen, den Paragrafen 86a und auch 130 StGB gibt es schon sehr, sehr lange in dem Gesetz. Das sind die Grenzen der Meinungsfreiheit, und das ist auch gut und richtig so. Und viel mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Kramer vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, es ist natürlich alles tragisch, wenn also aufgrund – was Sie uns unterstellen –, aufgrund eines Comics in unserer Fraktionszeitung da Ihre Kollegin Frau Pulz-Debler da Morddrohungen erhält.

Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen!

Einen Moment bitte, Herr Noetzel! Die Kurzintervention wird jetzt vorgetragen durch Herrn Kramer. Ich bitte um Ruhe! Herr Kramer, Sie haben das Wort! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Also es ist absolut kein Umgang, den man pflegen sollte. Politik muss sachlich bearbeitet werden, auch manchmal hart in der Sache. Aber alles, was in Richtung Gewalt oder Gewaltandrohung geht, das ist für mich, für meine Fraktion, für die AfD, sollte für jeden hier im Hause ein absolutes No-Go sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Aber das, was Sie hier unseren Kollegen, meinen Kollegen unterstellen, was Sie der Partei unterstellen, geschenkt. Aber versetzen Sie sich mal in die Lage eines Bürgers hier in unserem Land, der sagt, ich kann mich nicht bekennen, AfD-Wähler zu sein, weil ich Angst um meinen Arbeitsplatz haben muss, wenn ich da an die Diakonie denke. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Quatsch! Absolut!) Da brauchen Sie gar nicht zu sagen „Quatsch!“. Genau so sieht es nämlich aus. (Michael Meister, AfD: Genauso siehts aus. Genauso siehts aus.) Versetzen Sie sich mal in Bürger, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist das Klima der Angst, was Sie wollen. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) die Demonstrationen gegen Gemeinschaftsunterkünfte organisieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Es ist so.) wo dann tagelang, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) drei Tage später (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sagen Sie mal ein Beispiel!) nach der Demo der Carport brennt, drei Autos abgebrannt sind. Das sind keine Parteimitglieder. Und dann wollen Sie hier sich hinstellen, erzählen, dass wir Mist reden würden und dass die Meinungsfreiheit gilt in diesem Land?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht gar nicht um uns hier.) Der Korridor der Meinungsfreiheit wird doch immer enger. Das waren doch jetzt ganz klassische Beispiele, die kann ich Ihnen aufzählen, da reichen, meine Hände und meine Zehen würden gar nicht ausreichen (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, dann machen Sie das!) und alle Finger von meinen Fraktionskollegen würden nicht ausreichen, nur hier im Land, wo die Menschen eben nicht das sagen können, was sie denken, obwohl sie sich im Rahmen des Sagbaren, des nicht Strafbaren bewegen. Sie haben Angst vor Repressalien, sie haben Angst vor Jobverlust, sie haben Angst vor Ächtung, sie haben Angst um ihre Familienmitglieder, sie haben Angst um ihr Hab und Gut, und das nicht zu Unrecht. Und da habe ich noch gar nicht angefangen, AfD-Wahlkreisbüros aufzuzählen, habe ich noch gar nicht angefangen aufzuzählen, dass zum Beispiel meine Partei in Greifswald 100 Prozent Verlustrate bei den Wahlplakaten im letzten Wahlkampf hatte. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Da habe ich noch gar nicht angefangen von irgendwelchen Rempeleien, Beleidigungen, Bespucken, sonst irgendwelchen Dingen, was nur, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was nur die Mitglieder der Partei betrifft. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich rede hier nur von Menschen, die nicht mal das Parteibuch der AfD haben, die Angst davor haben, sich in der Öffentlichkeit zur AfD, zu einer nationalkonservativen Politik zu bekennen, Herr Noetzel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Herr Noetzel, möchten Sie darauf erwidern?

Ja. Ich möchte solidarische Grüße an meine Genossin Karen Larisch senden, die am Freitag angegriffen worden ist von mehreren Personen, unter vielen Zeugen. (Enrico Schult, AfD: Was hat das mit der AfD zu tun?) Und von diesen vielen Zeugen haben sich sehr, sehr viele nicht getraut, einzugreifen gegen die Täter. Und das ist das Klima. Und ich sende Grüße hinaus an die Leute, die am Dienstag, Montag und Dienstag, die Nazischmierereien in Rostock übermalt haben, die nur einen Tag nach Ihrem grandiosen Wahlsieg „AfD“, Hakenkreuze, „Block 9a“ und was auch immer in Rostock, ... (Enrico Schult, AfD: Was hat denn das mit der AfD zu tun?) Haben Sie nicht zugehört? (Enrico Schult, AfD: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Haben Sie nicht zugehört? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ... ja, in brauner Farbe in Rostock geschmiert haben, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) schwarz-weiß-rote Fahnen geschmiert haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Was hat denn das mit der AfD zu tun? Was reden Sie denn für Unsinn? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es ist dieses Klima, wovor die Leute jetzt Angst haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Es ist dieses Klima, wo Leute jetzt kommen und sagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) jetzt dürfen wir wieder, jetzt können wir wieder. (Enrico Schult, AfD: Das verurteilen wir ganz genauso wie Sie.) Es sind die Jugendlichen, die sich jetzt trauen. Und es sind die Leute, die Angst haben davor, jetzt nämlich rauszugehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie brauchen doch keine Angst zu haben! (Stephan J. Reuken, AfD: Sie wollen doch nicht Unrecht mit Unrecht rechtfertigen?! Ganz toller Jurist!) Sie gehen doch hier los mit breiter Brust und sagen, wir sind Gewinner. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, viel Spaß! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber Sie haben keine Angst. Es sind die anderen, es sind die Migrantinnen und Migranten, es sind die Kolleginnen und Kollegen, (Thore Stein, AfD: Oh!) die Genossinnen und Genossen. Die haben Angst da draußen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Polizisten.) vor den Menschen, die sich jetzt wieder ermächtigt fühlen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) durch Ihren Sieg, und, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und mit Meinungsfreiheit hat das alles gar nichts zu tun! (Glocke der Präsidentin) Die Meinungsfreiheit in diesem Land gibt es, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Billige Kaffeesatzleserei.) und wir schützen sie. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und wir werden dafür eintreten, dass Sie diesen ganzen Mist weitererzählen können, (Paul-Joachim Timm, AfD: Sie schützen als Rote-Hilfe-Anwalt genau diese Gewalttäter.) ohne dafür ins Gefängnis zu kommen. Das ist Demokratie. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich appelliere noch an alle, dass eine hitzige Debatte sehr wohl geführt werden kann, aber bitte so, dass der Redner auch immer noch zu hören ist. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Grundrechte verteidigen – Meinungsfreiheit versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle“ lautet der Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aussprache. Die AfD beruft sich gerne auf die Meinungsfreiheit, vergisst darüber aber, dass das in Artikel 5 gewährleistete Grundrecht seine Schranken findet in den einfachen Gesetzen. Das hat vor Kurzem Björn Höcke zu spüren bekommen, als er zu der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert und damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger (Zuruf von Horst Förster, AfD) Organisationen erfüllt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) In seiner Einbringungsrede hat der Kollege Förster den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert. Unter anderem monierte er das Fehlen einer eindeutigen Definition für den Begriff des Rechtsextremismus. Dabei heißt es genau in diesem Aktionsplan, ich zitiere: „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und unsere Gesellschaft nach ihren völkisch-rassistischen und antipluralistischen Vorstellungen umzugestalten. Für Rechtsextremisten entscheidet die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In einer pluralistischen Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten und zu schützen. In jüngster Zeit beobachten wir jedoch eine Zunahme verschiedener Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die unsere Gesellschaft bedrohen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche?) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und andere Formen der Diskriminierung gefährden zunehmend das friedliche Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat das mit uns zu tun?) Unsere Verantwortung als demokratische Repräsentant/- innen ist es, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Und ein Teil davon ist das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfalt, Extremismusprävention und politischen Bildung, kurz Demokratiefördergesetz, das auch Teil des Aktionsplans der Bundesinnenministerin ist und von dem wir alle gerechnet hatten, dass sich die Debatte genau darum hier heute drehen würde. Ich finde es wichtig, dazu trotzdem noch ein paar Worte zu sagen, weil es einfach eine Antwort sein kann auf das, was wir in diesen Tagen und auch gerade heute hier im Plenum erleben. Das ist ein Gesetz, was einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass unsere Demokratie lebendig, vielfältig und widerstandsfähig bleibt. Zugleich ist dieses Gesetz ein Meilenstein, denn erstmals in der Geschichte unserer Republik erhält der Bund einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Förderung und Stärkung von Demokratie, politischer Bildung und gesellschaftlicher Vielfalt. Hierfür wird endlich eine fachgesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, nicht nur eigene Maßnahmen durchzuführen, (Horst Förster, AfD: Dann sagen Sie doch mal, warum so ein Irrsinn dann in die Welt gesetzt wird!) sondern auch das zivilgesellschaftliche Engagement für demokratische Werte (Zuruf von Horst Förster, AfD) und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen besser zu unterstützen. Das Gesetz erkennt damit an, dass Demokratieförderung und Prävention Querschnittsaufgaben sind, die von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft gemeinsam wahrgenommen werden müssen, denn letztlich sind es vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine wichtige Rolle dabei spielen, Radikalisierungsprozesse zu unterbrechen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gerade diese Organisationen werden als Zuwendungsempfänger künftig deutlich mehr Planungssicherheit haben, denn mit der gesetzlich verankerten Demokratieförderung geht auch eine längerfristige finanzielle Förderung einher. Alles in allem ist das Gesetz ein Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unseren Werten und zu unserer Zukunft. Es ist ein Versprechen an die kommenden Generationen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir alles tun werden, um eine gerechte, freie und offene Gesellschaft zu bewahren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD hat mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzentwurf polemisiert und ihn mit Begriffen wie „Bekenntniszwang“ – da ist er wieder – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ah!) und „Gesinnungskontrolle“ betitelt. Na ja, deswegen haben wir ja auch alle beim Titel Ihrer Aussprache an eben diese Debatte gedacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das ist ja Ihre Denke.) Zu Ihrer Schmähkritik am Demokratiegesetz kann ich nur sagen, kein Wunder, schließlich entziehen politische Bildung und die Förderung von Medienkompetenz Ihrem inhaltsleeren Populismus den Nährboden. Sehr geehrte Kolleg/-innen, das Demokratiefördergesetz schafft einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Stärkung unserer demokratischen Werte und zur Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe. Es ist ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Grundprinzipien aktiv zu verteidigen und zu fördern. Der nächste Schritt wäre nun, das Demokratiefördergesetz des Bundes durch ein Demokratiefördergesetz des Landes zu flankieren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Es wäre an der Zeit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die rot-rote Koalition hierzu zeitnah einen Entwurf in den Landtag einbringt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum reicht Ihnen das Grundgesetz nicht aus?) Die Kommunalwahlergebnisse vom vergangenen Sonntag (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist die packende Angst.) und auch die Debatte hier im Landtag zeigen, (Enrico Schult, AfD: Da wollen Sie in die Köpfe der Kinder und Schüler rein, das kann ich mir vorstellen.) der Bedarf ist groß. (Enrico Schult, AfD: Aber das wird Ihnen nicht gelingen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Da wollen Sie rein, in die Köpfe der Kinder.)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und ich glaube, das machen wir uns gar nicht so oft bewusst, aber wir sollten uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur in Artikel 5 unserer Verfassung verbrieft ist, sondern auch tatsächlich durch die staatlichen Organe gewährleistet wird. Als Freie Demokraten setzen wir uns Tag für Tag dafür ein, dass Menschen in unserem Land frei und offen sagen dürfen, was sie wollen, solange dies eben nicht strafbewehrt ist oder Rechte anderer unzulässigerweise verletzt werden. Wir Freien Demokraten kämpfen auch dann und erst recht noch für die Meinungsfreiheit, wenn sich diese freie Meinung – und das erleben wir relativ häufig – sich explizit gegen uns selbst richtet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn, meine Damen und Herren, das Recht, die freie Meinung äußern zu können, steht in diesem Land jedem zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strack-Zimmermann.) Geschützt wird jede Form der Meinungsäußerung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unabhängig davon, ob sie den eigenen Wertvorstellungen entspricht oder nicht. Auch unwahre Tatsachenbehauptungen, auch extreme Positionen fallen grundsätzlich unter den Schutz des Grundgesetzes. Wenn Grenzen oder wann die Grenzen überschritten werden oder überschritten sind, entscheidet immer noch das Gesetz oder im Zweifel Gerichte. Und das macht den Unterschied aus, Herr Förster, ich bin in dem anderen Teil Deutschlands aufgewachsen, und dort konnte man die Meinungsfreiheit nicht erklagen, weil Sie das vorhin irgendwie wahrgenommen haben, als wenn Sie das früher alles in Anspruch nehmen konnten, als wenn es da noch keinen Verfassungsschutz gegeben hätte. Ich glaube, auch dort gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem. Aber hören Sie auf, mir zu erzählen, wo ich selber in Unfreiheit aufgewachsen bin und eben keine freie Meinungsäußerung hatte, egal, und das fing schon in der Schule an, da wurde keine Rücksicht darauf genommen, wie alt man war, und man konnte eben nicht vor Gericht prüfen lassen, was eben noch freie Meinungsäußerung war oder eben nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Bernd Lange, SPD – Horst Förster, AfD: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen.) Nur, die bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen – und das ist eben genau das, wofür wir einen Rechtsstaat haben –, die fallen aus diesem Schutzbereich heraus. Das Recht, die freie Meinung oder die eigene Meinung frei äußern zu können, ist eben aber auch keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren. Man hat keinen Anspruch darauf, dass irgendwer irgendeine Meinung teilt. (Horst Förster, AfD: Das sage ich doch gar nicht.) Und das wird oft bejammert in diesem Land. Das ist genau das, was wir wahrnehmen. Man denkt immer, das ist eine eingeschränkte Meinungsfreiheit. Nein, die eigene Meinung findet ihre Grenze natürlich in der widerstreitenden Meinung des anderen. Und das müssen wir aushalten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist natürlich Meinungsfreiheit, das tut weh, das ist schwer, aber das höre ich den ganzen – ich sitze ja neben Ihnen –, das höre ich wirklich den ganzen Tag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) dass Sie immer wieder beklagen, das wird alles verdreht, das wird alles nicht ernst genommen. Hören Sie doch auf! Immer diese schlechte Laune! Ertragen Sie das überhaupt noch selber? Sie kommen ja schon mit schlechter Laune her und gehen mit schlechter Laune wieder nach Hause. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Das ist doch, wie will man denn da gestalten?! Ich weiß gar nicht, wo Sie die Kraft hernehmen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die Freiheit der eigenen Meinung ist eben auch kein Freibrief, meine Damen und Herren, sondern sie erfordert auch einen verantwortlichen Umgang damit. Auch das müssen wir mal diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das müssen Sie mir doch nicht sagen!) Hildegard Hamm-Brücher – ist dem ein oder anderen vielleicht noch ein Begriff, ist im Übrigen eine der Persönlichkeiten, um derentwegen ich in die FDP eingetreten bin –, sie äußerte mal sehr zutreffend, Freiheit ist ein Begriff, der von allen in Anspruch genommen und leider von zu wenigen auch verantwortet wird. Und das gilt erst recht für die Meinungsfreiheit. Ich habe auch eine Verantwortung für meine Meinung. Auch darüber muss man mal reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Christian Albrecht, DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Hierin liegt aber auch die Krux der Demokratie, wenn ich es mal so lax sagen darf. Demokratie lebt ja gerade vom Austausch der Meinungen. Demokratie muss auch aushalten können, dass es Meinungen abseits des breiten demokratischen Konsens geben kann. Und deswegen verstehe ich gar nicht, warum Sie da immer rumjammern. Man lässt Ihnen ja Ihre Meinung, nur, man setzt dem auch was entgegen. Demokratiebewusstsein wie auch eine bestimmte Gesinnung kann und darf man nicht per Gesetz verordnen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten …

Ach bitte nicht, ich habe so wenig Redezeit, vielleicht eine Kurzintervention. Extremismus bekämpft man nicht dadurch – und da unterscheiden wir uns dann teilweise auch wieder –, bekämpft man aber nicht dadurch, dass man mittels Rechtsvorschriften dem administrativen Bürokratiewahnsinn noch Tür und Tor öffnen würde. Aber jetzt muss ich Sie mal selber fragen. Gerade Herr Schneider, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schneider läuft durch den Kreistag oder überall und möchte jetzt auch immer eine Bekenntnisklausel haben für bestimmte Förderprogramme. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) So, und da frage ich mich … (Horst Förster, AfD: Das ist was ganz anderes.) Ach, das ist jetzt was anderes?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, okay! Das ist jetzt was anderes. Es kommt immer darauf an. Und das ist eben genau das, was wir erleben. Bemerkenswert ist nämlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) bemerkenswert ist immer, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dass jeder das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Petra Federau, AfD: Ja, genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) gerade von demjenigen einfordern will, ja, dem er dies insgeheim eigentlich abspricht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist doch das Erstaunliche. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jeder verlangt vom anderen irgendein Bekenntnis. Ja, hören wir doch mal auf mit dem Irrsinn! Warum unterstellen wir immer dem anderen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass er eben nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen möchte? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, die Demokratie braucht – und da unterscheiden wir uns eben auch, und das ist eben auch ein Grund, warum dieses Gesetz noch nicht verabschiedet ist –, braucht kein Gesetz, das sie fördert. Demokratie braucht auch kein plakatives Bekenntnis. Und da müssen wir uns eben auch mal hinterfragen. Denn wer soll denn bitte – und vor allem wie – nachprüfen, dass das Bekenntnis nicht nur ein Lippenbekenntnis ist? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Bernd Lange, SPD, und Christiane Berg, CDU – Christiane Berg, CDU: Eben!) Es muss ja auch gelebt werden. Es geht doch um Überzeugung, und Überzeugung habe ich nicht mit einem Kreuz oder mit einer Unterschrift geleistet. Nur die Demokratie selbst kann doch die Antwort auf ihre Gegner, auf Extremisten und Fanatiker sein. Demokratie kann am besten gestärkt werden, wenn sie den Meinungsaustausch nicht nur zulässt, sondern sogar einfordert. Das ist doch Demokratie. Es geht also um was ganz anderes. Es geht nämlich um politische Bildung. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es absolut folgerichtig, dass durch politische Bildung ein Verständnis von Demokratie vermittelt werden muss. Und politische Bildung muss auch unterstützt werden, damit es bei den Menschen auch ankommt. Aber politische Bildung darf eben nicht von Ideologien getrieben sein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) von denjenigen, denen eine bestimmte Meinung nicht passt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Und das geht jetzt im Übrigen in alle Richtungen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. So ist es.) 34 Jahre, beziehungsweise, Demokratie oder politische Bildung sollte keinesfalls drängen oder lenken. Das ist eben genau das Entscheidende, sondern sie soll die Menschen zu aufgeklärten, mündigen und aktiven Bürgern machen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) damit sie selber hinterfragen können, damit sie Resilienzen aufbauen können, nämlich gegen bestimmte Dinge, die ihnen, die ständig irgendwie eingeimpft werden, die eingetrichtert werden oder sonst irgendwas. Gegen Propaganda müssen wir resilient werden, wir müssen Medienkompetenzen vermitteln, dass man unterscheiden kann, was sind Fake News, was sind echte News. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz genau.) Das ist verloren gegangen in dieser Gesellschaft. Das führt im Übrigen dazu, dass man ständig das Gefühl hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) man ist gehetzt, getrieben durch schlechte Laune, durch miese Stimmung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und wir haben es, glaube ich, alle im Wahlkampf erlebt, wie aufgebracht manche Menschen sind. Man brauchte bloß die Frage zu stellen, wie es einem geht, dann ging das ja schon los. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und da muss man sich doch fragen, was ist eigentlich los. (Horst Förster, AfD: Warum? Warum?) Und wenn man dann ins Gespräch kommt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ich habe mehrere Leute gesprochen und habe gesagt, was ist genau da Ihr Problem, also reden Sie mal drüber, (Petra Federau, AfD: Also wenn Sie das nicht wissen, was unser Problem ist!) und dann haben wir relativ schnell herausgefunden, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dass es eigentlich nicht wirklich ein subjektives Gefühl oder nicht wirklich ein subjektives Problem gab, sondern irgendwie etwas Gefühltes, es ist ja alles so schlecht. Und da ist eine große Gefahr im Übrigen für alle, die ... (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Oh, schade! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich will nur sagen, es ist eine große Gefahr. Wir haben eine Stimmung erweckt, und das geht aufs Konto der AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sehen Sie zu, dass Sie das wieder in den Griff bekommen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Sie werden sich auch an, Sie werden auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, ja, vielen Dank! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Schult, bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Domke, wir sind nicht die Verursacher dieser Krise. Wir sind diejenigen, die darauf hinweisen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und das ist nicht die Stimmung sozusagen, die Stimmung haben wir nicht erzeugt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir weisen darauf hin und andere sind in der Regierungsbeteiligung. Das ist aber nicht das, was ich Sie jetzt fragen wollte. Sie sagten ja, man kann seine Meinung sagen. Wir als Politiker können das durchaus, da stimme ich auch allen Rednern zu. Mein Fraktionsvorsitzender sagte, es geht natürlich um die Bürger vor Ort. Und da ist mir eine Wahlkampfveranstaltung in Erinnerung, als Ihre Spitzenkandidatin dort sozusagen einem Demonstranten entgegnete, der da rief: „Frieden schaffen ohne Waffen!“, da fragte sie ihn: Weiß Ihr Chef, was Sie heute machen? Weiß Ihr Chef sozusagen, dass Sie heute hier sind? Wo arbeiten Sie? Und meinen Sie nicht ... (Horst Förster, AfD: Genau das ist es.) Und dann quasi auch noch mal, Sie sind zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken. Meinen Sie nicht, dass gerade diese Drohung, diese unverhohlene Drohung, dieses Ankündigen von Repressalien, dass das eben auch dazu führt, dass die Leute sich immer weniger trauen, ihre Meinung zu sagen? Und mein Kollege Herr Förster sagte es ja, das haben wir uns ja nicht ausgedacht, das ist eine Allensbach-Umfrage, wo viele sagen, bei bestimmten Themen halte ich mich lieber zurück. Aber gerade das ist doch das, die Entwicklung, die bedenkliche Entwicklung, dass sie natürlich die Probleme sehen in diesem Land, diese Menschen. Und glauben Sie mir, wenn die, wenn das zu Hause alles toll wäre, dann wären die Leute nicht auf der Straße und dann würden die Leute auch nicht ihren Unmut bekunden gegenüber den Parteien. Denn das sind nicht irgendwelche subjektiven Ängste, wie Sie darlegten, das ist klare, die ganz klare Realität, die die Bürger jeden Tag zu Hause merken, wo das wirklich sich auch bei dem Einkommen der Familie niederschlägt und bei den Lebenshaltungskosten. Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit und sagen Sie nicht, jeder kann sich frei äußern! Das Beispiel Ihrer Spitzenkandidatin zur Europawahl zeigt das doch, dass da, wie gesagt, Einfluss genommen wird auf die Meinungsäußerungen der Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja. Ich war nicht bei dieser Veranstaltung, Sie vermutlich auch nicht. Insofern ist es alles, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ja, es ist wahrscheinlich alles Hörensagen. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt Videos. Nee, es gibt Videos.) Zugegeben, Frau Strack-Zimmermann redet so, wie ihr der Mund gewachsen ist. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Dafür ist sie beliebt und dafür ist sie gehasst. So, das kann man dazu sagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber auch sie sagt ihre freie Meinung und hinterfragt eben auch solche Anrufe. Ich muss dazu nicht Stellung nehmen, weil ich das nicht selber gesagt habe. Aber Sie beschreiben ja etwas anderes. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, ich glaube tatsächlich, während Sie immer nur die miese Stimmung verstärken – es ist ja klar, Sie leben ja auch davon, das bringt Ihnen ja Zulauf, (allgemeine Unruhe) also, ne, das ist strategisch, strategisch ist es ... (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, aber, aber, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) aber, aber wir haben ja ein ganz anderes Problem, wir haben ein ganz anderes Problem, und das muss man auch mal ansprechen. Es ist auch verlogen, den Menschen zu sagen in diesem Land, es kann alles so bleiben, es kann alles so weitergehen und die Herausforderungen, die wir haben, würden wir durch Nichtstun irgend- wie bewältigen. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das ist etwas, das ist etwas, was in Deutschland wirklich im Moment falsch läuft, dass den Menschen irgendwie das Gefühl vermittelt wird, der Staat regelt das alles, ihr braucht keine Eigenverantwortung mehr zu zeigen oder sonst irgendwas. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, er regelt es eben nicht. Das ist ja das Problem. – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich darf doch aber ausführen, ich habe doch jetzt ...

Einen Moment, Herr Domke! Ich muss mal wirklich unterbrechen. Herr Schult, Sie haben bitte die Antwort entgegenzunehmen, unkommentiert. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Und genau das ist es. Das ist es, diese Ohnmacht, man weiß, es gibt Herausforderungen, man weiß, man muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Wohlstand fällt nicht vom Himmel, der muss erarbeitet werden. Da haben wir diese Woche auch schon drüber gesprochen. Und genau darüber muss man sprechen, was kann man den Menschen auch an Verantwortung immer noch zumuten. Wir müssen nicht ständig die Bürgerinnen und Bürger einlullen. Das führt nämlich zu Enttäuschung, weil man schnell merkt, dass das nicht funktioniert. Das ist jedenfalls, so sehe ich unsere Aufgabe, den Menschen auch reinen Wein einzuschenken und zu sagen, wir werden auch nachher noch über Belastungen und so weiter, die auf sie zukommen, sprechen können. Und da müssen wir uns einfach ehrlich machen, dann führt es nicht zu Enttäuschungen. Aber wie gesagt, schlechte Laune, schlechte Stimmung führt nicht dazu, dass Deutschland noch mal einen Aufschwung erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Robert Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Es ist schon gesagt worden, in der heutigen Aussprache geht es um den Antrag der AfD, Grundrechte zu verteidigen versus Meinungsfreiheit und versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle. Nun, wie so häufig bei AfD-Anträgen kommt der erste Halbsatz relativ konsensfähig daher, um dann im Untertitel Populismus, Parteipolitik und leider auch Demokratie-Bashing zu betreiben. Vorsicht an der Bahnsteigkante! Aber Sie wissen ja, ich will hier gar nicht eskalieren, sondern ich möchte eher zu einer sachlichen Analyse beitragen. Beginnen wir mit der Forderung nach Verteidigung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit. Nun, es sollte kein Zweifel bestehen, das Grundrecht, welches wir jetzt also zu erörtern haben, ist im Rahmen des Grundgesetzes auch nach 75 Jahren ein wichtiges Fundament unseres Staates. Und seine Artikel 1 bis 19, die Grundrechte, enthalten die wichtigsten gesellschaftlichen Werte. Zu den Grundrechten gehören die Freiheitsrechte, Artikel 2, Artikel 5, das Recht der freien Meinungsäußerung. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und sich auch zu unterrichten. Und auch nach meinem Empfinden, das ist ein wichtiger Grundwert der Demokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Absolut.) Artikel 5 Absatz 2 nennt allerdings auch Grenzen. Die sind auch schon erörtert worden, deswegen kann ich mich da sozusagen knapp fassen. Das Recht findet seine Schranken, das Recht der freien Meinungsäußerung, in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze zum Schutz der Jugend, dem Recht der persönlichen Ehre, und auch das ist richtig. Jetzt wird es schon spannender. Das Verbreiten der Propaganda für verfassungswidrige und terroristische Organisationsformen, 86 StGB, natürlich auch die Volksverhetzung mit Verstößen gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz, das muss, glaube ich, kein Gesellschaftssystem hinnehmen. Und Beleidigung und üble Nachrede vergiften Diskussionen. Und damit da kein Missverständnis passiert, Gewalt wie gegen den SPD-Kandidaten Matthias Ecke in Sachsen und, ich sage dazu, ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn Sie mich ausreden lassen, würde ich das gerne hinzufügen. ... und auch gegen AfD-Stände, kann sich ebenfalls nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Das sind schlicht Straftaten, die müssen durch die Organe verfolgt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Enrico Schult, AfD) Die Meinungsfreiheit ist im Übrigen auch durch die Rechtsprechung geschützt. Das Bundesverfassungsgericht umreißt die Meinungsfreiheit, wie ich finde, sehr wohlwollend und sehr weitgehend. Bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. Sie beschränkt sich nicht allein auf die Gewährleistung eines geistigen Meinungskampfes. Es ist eine subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit und grundsätzlich auch eine persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität kann sozusagen dargestellt werden. Am rechtlichen Rahmen der Meinungsfreiheit ist also doch hoffentlich nicht wirklich groß etwas zu meckern. Ich finde, die ist sehr großzügig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sowohl von der Regelung des Verfassungsgerichts her als auch vom Grundgesetz. Aber ich finde, auch die tatsächliche Nutzung dürfte doch im Wesentlichen unstreitig sein. Hier im Landtag hören wir Meinungen der AfD bei jeder Sitzung. Die „Junge Freiheit“, das Sprachrohr der radikalnationalistischen Opposition, kann man am Kiosk kaufen. Björn Höcke kann Wahlkampf im Fernsehen betreiben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) An einem Sonntag nach dem „Tatort“ kann Tino Chrupalla sich mit Frau Miosga unterhalten und seine Meinung kundtun. (Horst Förster, AfD: Das ist doch schon wieder eine unverschämte Wertung!) Und auch nach der letzten Wahl hat die AfD Raum gefunden, um sich darzutun. Also Meinungsfreiheit existiert und, (Enrico Schult, AfD: Es geht doch nicht nur um die AfD.) Meinungsfreiheit exis… (Enrico Schult, AfD: Das haben wir, glaube ich, schon 50-mal gehört jetzt. Es geht um die Bürger.) Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, im Zusammenhang vorzutragen, dann komme ich darauf gleich. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut! Danke schön!) Also Meinungsfreiheit existiert auch für die AfD. Die AfD-Behauptung, sie würden irgendwie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, und vielleicht auch sogar von staatlicher Seite, es liege ein Angriff vor auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, das ist schlichtweg irreführend, denn die AfD kann sich nicht wirklich als Verteidigerin dieses Grundrechts auf Meinungsfreiheit positionieren. Aber Sie haben auf eines gerade hingewiesen, aufschlussreich ist insofern – natürlich, das muss man auch anerkennen und darüber muss man reden – eine Befragung des Allensbach-Instituts im Rahmen des Freiheitsindex zur, ich setze es mal in Anführungsstrichen, „gefühlten Meinungsfreiheit“. Nur insgesamt 40 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass man seine politische Meinung frei sagen kann. 44 Prozent waren der Auffassung, dass man da lieber vorsichtig sein möge. Und ich gebe sofort zu, das beunruhigt mich natürlich auch. Es macht auch mir Sorgen, und es wirft natürlich die Frage auf, wie es zu einem solchen Ergebnis kommen kann und wie man damit umgehen sollte. Das Phänomen ist noch nicht wirklich umfassend untersucht, aber wir kennen das aus einem anderen Bereich. Bei der Kriminalität wird von Fachleuten ebenfalls nach den harten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem subjektiven Sicherheitsgefühl unterschieden. Und dort wissen wir relativ gesichert, dass dieser Unterschied im Wesentlichen darauf beruht, dass durch Medienberichte Unsicherheit erzeugt wird und dass man auch durch parteipolitische Überlegungen Angst schüren kann. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann lieber alles verschweigen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Angst ist insofern ein wichtiger Erklärungsfaktor für dieses subjektive Gefühl. (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles verschweigen.) Und wenn wir uns die Tabelle dazu anschauen, die den Zusammenhang zur Parteizugehörigkeit offenlegt, so erkennen wir einen sehr deutlichen Zusammenhang, nämlich, dass 75 Prozent der GRÜNEN erklären, dass man frei seine Meinung äußern kann, wohingegen nur 11 Prozent der AfD dies tun. Und jetzt könnte man sich hier überlegen, dass es vielleicht aus irgendwelchen Kriterien auch ableitbar ist, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist es.) aber ich glaube, dass eine Gefährdung der Meinungsfreiheit gerade von der AfD transportiert wird. Das ist eine politische Thematisierung und eine propagandistische Transportierung in ihrem Kontext. Und wir lernen daraus, dass die objektiv gegebene Freiheit der Meinungsäußerung zu unterscheiden ist von der gefühlten Meinungsfreiheit, die eben auch durch Presseberichte und durch politische Meinungsbildung gesteuert werden kann. Und ich glaube auch, dass die Wahrnehmungswelt der AfD-Wähler eine andere ist. Manche leben vielleicht auch in einer medialen Blase, die nur eine Wahrheit zulässt, den Diskurs verachtet, aber wir haben das heute auch schon mehrfach gehört, Meinungsfreiheit darf nicht verwechselt werden mit Widerspruchsfreiheit. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Meinung auch immer sofort die herrschende Meinung ist. Wer seine grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt sieht, dass er in einer öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung attackiert wird, der unterliegt einem Denk-, zumindest einem Wahrnehmungsfehler. Derjenige, der ihn oder sie in Worten angreift, macht nämlich ebenfalls von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch. Und das dürfen die anderen auch. Meinungsfreiheit meint eben nicht Widerspruchsfreiheit, sondern ist ein wichtiger Eckpfeiler für den Diskurs, für den Austausch von Meinungen. Und das wusste ja schon Hegel: These, Antithese und Synthese. Also im offenen Diskurs kommen wir dann auch zu einem etwas höheren Level. Aber ich bitte, auch damit noch einmal ein bisschen für die sozusagen sensible Betrachtung dieses Themas kurz noch einmal sich das, die folgenden Zeilen einfach zu vergegenwärtigen. Die Journalistin Tina Hildebrandt – ich zitiere etwas, was sie in der „Zeit“ vom 6. Juni auf Seite 7 geschrieben hat – wird noch deutlicher, wenn sie schreibt: „Wer klagt, man dürfe nicht mehr sagen, was man denke, stört sich oft vor allem daran, dass er oder sie nicht mehr derjenige ist, der festlegt, was gesagt werden kann. Vor allem die politische Rechte kultiviert deshalb das Motiv der schweigenden Mehrheit, die von einer Meinungspolizei unterdrückt werde. Zwar ist es oft gar keine Meinung, sondern eine verbotene Handlung wie der Hitlergruß oder strafrechtlich bewehrte Nazi-Slogans, die zur Abmahnung führen.“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn das für ein Unsinn?!) „Diese Grenze aber wird absichtsvoll verwischt.“ Und das macht das Ganze wirklich so gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bin aber gerne bereit, noch weiter zu denken. Wenn wir nämlich das noch weiter untersuchen, dann würde auch ich meinen, ja, es gibt, glaube ich, auch eine gesellschaftliche Situation, die uns nachdenklich machen sollte, denn – und da sehen Sie mich dann als jemand, der das durchaus selbstkritisch auch sieht – auch die SPD-Wähler üben sich laut Freiheitsindex häufiger als früher in Zurückhaltung, also jetzt nicht nur die AfD-Wähler, auch die SPD-Wähler. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich führe das darauf zurück, dass wir in den letzten Jahren eine deutlich konflikthaftere Welt erleben, in Russland, in der Ukraine, im Gaza, im Sudan, im Iran, eine Welt, in der ungeahnte Gewalt und Wut sich Raum bahnen, eine Welt, in der es mutig ist, manchmal sogar lebensgefährlich, seine Meinung zu äußern, weil das in diesen Ländern mit Sanktionen bis zur Todesstrafe bedroht ist. In einer solchen globalisierten Welt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) glaube ich, kommt dann diese Angst auch irgendwie nach Deutschland an, diese destruktive Form von Umgang miteinander kommt auch, glaube ich, in Deutschland in unseren Kreisen an und wird die Diskussion dann bestimmen. Und ich glaube auch, wenn ich noch mal auf den „Zeit“-Artikel rekurrieren darf, die Medien sind ein kleiner Mosaikstein dieser Verunsicherung. Ich weiß nicht, ob man so weit gehen muss wie Tina Hildebrandt, wenn sie sagt, auch das Fernsehprogramm trägt dazu bei. Sie schreibt nämlich: „Kein Wunder, dass so viele Krimis im Vorabendprogramm laufen!“. Und ehrlich gesagt, mir ist das auch schon aufgefallen. Egal, auf welchem Programm man um 18:00 Uhr unterwegs ist, es läuft ein Krimi. Und ich denke, sie meint damit, dass auch dies eher Unsicherheit produziert und weniger die tägliche Welt der Bürger/-innen abbildet. Und erst recht gilt das natürlich für Social Media. Chatrooms bilden Blasen, in denen man sich zu Hause fühlt und sich gehen lässt, weil man dort anders als in der großen Welt keinen Widerspruch zur eigenen Äußerung erwarten darf. Nun kommen wir zu den weiteren Untertönen des AfD-Antrages. Während die AfD also den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und der von ihr subjektiv wahrgenommenen Meinungsfreiheit ignoriert, konstruiert sie stattdessen einen Zusammenhang mit Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle. Auch das bedarf aber einer Differenzierung. Wir müssen zunächst einmal klären, was sie damit wohl meinen könnte, und dann erörtern, ob es sich tatsächlich um einen Widerspruch handelt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Analysiert man den Begriff „Bekenntniszwang“, so führt natürlich schon der Wortteil „Zwang“ dazu, dass dieser Begriff meist negativ konnotiert wird. Und auch ich finde, man sollte nicht leichtfertig ein ausdrückliches Bekenntnis zu einem politischen Mainstream verlangen, also auch zu einem konkreten politischen Thema. Was ich damit sagen will, eine bestimmte politische Haltung zu einem umstrittenen politischen Sachverhalt als Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst oder so etwas Ähnliches zu erwarten, das würde auch nach meinem Verständnis zu weit gehen. Davon zu unterscheiden ist aber die Erwartung, dass Beamtinnen und Beamte angesichts des öffentlich-rechtlichen Treueverhältnisses und wahrscheinlich auch jemand, der als Träger der freien Jugendhilfe gefördert werden möchte, eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten sollte. Hier geht es nicht um eine bestimmte Meinung zu einem konkreten politischen Problem. Hier geht es um das grundlegende Bekenntnis zu den ersten Artikeln des Grundgesetzes (Julian Barlen, SPD: So ist es.) 1, 2 und 3, (Julian Barlen, SPD: Ja.) und das finde ich dann auch grundsätzlich in Ordnung. Und ehrlich gesagt, wer gegenüber Feinden der Demokratie schweigt, muss damit rechnen, dass die Demokratie dann gleich durch ihn abgeschafft wird. Und wenn ich das noch weiter ergänzen darf, einerseits verlangt auch die AfD, man möge die Grundrechte verteidigen, und wenn wir das dann tun, ist es auch nicht richtig, weil man also meint, man müsse da vielleicht gar keine Grenzen mehr einziehen. Man muss sie dann gelegentlich in der Tat auch verteidigen. Kommen wir zur „Gesinnungskontrolle“. Auch dieser Begriff ist naturgemäß, das stimmt, negativ konnotiert, denn er verstößt natürlich zutiefst gegen das innere Prinzip, die Gedanken sind frei. Und dieses Prinzip finde auch ich sehr wichtig und ich denke auch, dass es dabei einfach bleiben muss. Ich denke, ja, gedankliche Prozesse, auch innere Prozesse, die keine Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten nicht in irgendeiner Form sanktioniert werden. Gemeint ist aber, das haben wir jetzt ja heute schon mehrfach gehört, deswegen war mir das relativ frühzeitig klar, dass es gar nicht mal um das Demokratiefördergesetz so zentral geht, sondern eher um die Frage, darf die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass Sie das jetzt allerdings mit der Stasi gleichstellen, das hat mich ehrlich gesagt auch erschüttert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Philipp da Cunha, SPD: Uns auch.) Das, ehrlich gesagt, geht jetzt gar nicht. Auch wenn ich die Details sozusagen nicht so unmittelbar erlebt habe wie Bürger, die hier aufgewachsen sind, (Enrico Schult, AfD: Freiheit stirbt immer zentimeterweise.) aber ich habe selbst auch eine 100-Seiten-Stasiakte, und das, was da drinstand (Enrico Schult, AfD: Es kann also noch nicht am Ende sein.) und was ich im Nachhinein gelesen habe, was die Stasi mit mir gemacht hat, auch zu der Zeit vorher, das war nicht sonderlich witzig, wenn ich das so sagen darf. Und wir haben es von Michael Noetzel gehört, Stasi-Knast und viele andere Dinge, das muss ich jetzt gar nicht weiter vertiefen, ich glaube nicht, dass man das verteidigen darf. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber kommen wir jetzt noch mal, kommen wir noch mal zu den Verfassungsschutzbehörden, die es bei uns ja in der Tat gibt. Sie sollen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen die Verfassungsorgane richten, eben deutlich machen. Wenn also eine Person die im Grundgesetz aufgeführten Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Würde eines Menschen verletzt, kann der Verfassungsschutz aktiv werden. In dieser Runde muss ich nicht erklären, dass es da drei Stufen gibt, den Prüffall, den Verdachtsfall und den gesicherten Fall, wo man als extremistisch dann gesichert eingestuft wird. Und Sie wissen selbst, dass Ihre Partei in Deutschland in diesen verschiedenen Bereichen sogar auch tatsächlich so festgestellt worden ist. Die nächste Frage, die sich nun natürlich stellen kann – das ist dann auch etwas, womit ich dann langsam zum Schluss komme –, ist die Frage: Ist das nun verwerflich? Sie haben vorhin behauptet, andere Länder hätten solche Einrichtungen nicht. Ich will jetzt gar nicht irgendwie, weil ich das auch nicht für sonderlich vorbildlich halte, auf die Amerikaner hinweisen, die mit der Homeland Security einen gigantischen Apparat entwickelt haben, zugegebenermaßen erst, nachdem die Flugzeuge in die Tower reingeflogen sind, aber das ist jetzt nicht mein Vorbild. Aber natürlich gibt es andere Länder. Von den russischen Diensten will ich gar nicht reden. Die Briten haben MI5 und natürlich, überall gibt es ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: MI5 ist doch kein Verfassungsschutz.) Das ist der Inlandsdienst, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der in diesem Zusammenhang unterwegs ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber nicht so organisiert und aufgebaut.) und auch das muss man sich genauer angucken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Gestatten Sie mir, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gestatten Sie mir noch eine weitere Anmerkung: Wir Deutschen, wir haben leider in der NS-Zeit gezeigt, dass wir unsere Demokratie nicht schützen können, und das finde ich schrecklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das, was 1933 passiert ist, dass da nämlich letztlich nach einer sozusagen halbdemokratischen Wahl die Nationalsozialisten gesagt haben, herzlichen Dank und das wars mit der Demokratie und wir sehen uns dann 1945 in Ruinen wieder, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) das ist nicht meine Vorstellung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Deutschen sollten aus dieser Vergangenheit gelernt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir doch!) Und wenn wir daraus gelernt haben, dann heißt „Nie wieder!“ auch, dass man Demokratie schützen muss, dass wir also eine wehrhafte Demokratie brauchen. Wir brauchen aktive demokratische Bürger, die sich Antidemokraten in den Weg stellen und bei aller Offenheit für Kritik die Fundamente unserer Demokratie fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, liebe Anwesende, heißt eben auch, sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die Fraktion der AfD. Herr Förster, bitte!

Ja, vielen Dank! Herr Professor Northoff, wie das so Ihre Art ist, Sie haben sehr ruhig dargelegt. Es hört sich auch alles ganz vernünftig an, viel Theoretisches, was völlig unbestritten ist, und am Schluss dann so ein paar halbe Fakten und teils Unterstellungen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Paar halbe Fakten!) Und auch Sie an einer Stelle, Sie an einer Stelle sagen eben so, als ob es ein wirklich endgültig verbindliches Urteil ist, das jeder anerkennen muss, es gäbe da diese Einordnung beim Verfassungsschutz. Und Sie kennen ja meine überspitzte Formulierung, dass der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz mutiert ist. Sehen Sie, allein, ich weiß nicht, ob Sie die Presseerklärung zu dem Münsteraner Urteil gelesen haben, ich glaube, die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie die mal, und dann prüfen Sie mal ganz frei, was da von verfassungsfeindlichen Elementen übrigbleibt! Es ist auch in diesem Schreiben sehr dünn. Und vor allem steht für Frau Martin, Ministerin Martin, in der Presseerklärung drin, dass der Vorsitzende ausdrücklich ausführt, dass die Schwelle zur Verdachtsprüfung sehr niedrig sei und bei Weitem nicht, schreibt er ganz deutlich, in keiner Weise in dem Sinne verstanden werden darf, dass hier die AfD in dem Sinne verfassungsfeindlich, verfassungswidrig sei, dass da ein himmelweiter Unterschied ist. Aber auch Sie, vor allen Dingen die Ministerin heute, ganz klar von einem Halbsatz zum nächsten, da wir da einsortiert sind, ist das ein Grund, hier Brandmauern zu errichten und alles andere. Sehen Sie mal, auch Sie kommen am Schluss wieder zu 1933 und Nazi. Sie haben sich damit auseinandergesetzt, wie Meinungsbildung auch teils gesteuert wird. Haben Sie sich je Gedanken gemacht, wie in diesem Lande ein Vergleich immer stattfindet, wie die massive Propaganda, also wir haben im Grunde schlicht diese Nazivorwürfe, ja. Wir wissen alle, was Nationalsozialismus und die Verbrechen bedeuten, und trotzdem findet eine massive Propaganda statt jetzt, teils jetzt von Ihnen, ...

Herr Förster, ...

... uns damit zu vergleichen.

... die zwei Minuten sind abgelaufen.

Das sind doch Dinge, die man mal anprangern sollte, die ...

Herr Förster, ...

... auch die Meinungsfreiheit einengen.

... die zwei Minuten sind um. Herr Abgeordneter, wollen Sie reagieren?

Ja, will ich gerne tun. Am Anfang habe ich mir gedacht, Sie kommen jetzt auf alternative Fakten. Das hätte ganz gut gepasst, weil Sie von Halbfakten gesprochen haben, denn das finde ich manchmal auch an Ihren Vorträgen und Beiträgen ein Problem. Aber die Frage, wie sozusagen das einzuordnen ist: Sie wissen, ich bin sogar in der G10-Kommission, das heißt, ich habe einen gewissen Einblick dahin gehend, was der Verfassungsschutz macht und was er nicht macht. Und ohne dass ich darüber irgendetwas jetzt inhaltlich sagen könnte, würde ich mal sagen, machen wir uns doch da diesbezüglich in gewisser Weise erst mal locker. Das mit der Stasi zu vergleichen, finde ich jenseits von Gut und Böse, und die Unterscheidung zwischen „Verdachtsfall“ und „gesichert rechtsextremistisch“ ist mir wohl bekannt. Und dass Sie hier in dieser Runde, im Verdachtsfall sozusagen in der Diskussion sind und noch nicht gesicherte Fakten dazu vorliegen, auch das ist klar. Aber ich finde es grundsätzlich richtig, dass wir nach den Erfahrungen – und ich habe ja nicht gesagt, dass ich sozusagen die AfD da jetzt unmittelbar vergleiche –, nach den Erfahrungen, die wir mit rechtsradikalen Gruppen gemacht haben im Zweiten Weltkrieg, dass wir danach aufmerksam sein müssen, dass „Nie wieder!“, „Nie wieder!“ jetzt ist (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dass wir uns darüber kümmern müssen und nicht sorgsam in die nächste Katastrophe hineinlaufen dürfen. Das ist nach wie vor meine volle Überzeugung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, zunächst, mir muss also keiner irgendwas von Demokratie und Diskussion und Streitkultur erzählen. (Julian Barlen, SPD: Oh doch! – Christian Winter, SPD: Ja, offensichtlich.) Ich habe selbst in der DDR (Zuruf von Christian Winter, SPD) in nächtlichen Diskussionen auch mit Funktionären diskutiert. Das war zum Teil korrekter und auch erhellender, als das hier stattfindet. (Rainer Albrecht, SPD: Sie haben ja auch nicht hier gelebt.) Also da waren Sie noch gar nicht geboren. (Rainer Albrecht, SPD: Haben Sie hier auch gelebt?) Das ist, da muss ich jetzt nicht drauf eingehen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber das Entscheidende, das ganz Wichtige ist doch Folgendes, (Christian Winter, SPD: Wo haben Sie sich da getroffen? In Potsdam?) und das scheint auch Professor Northoff nicht verstanden zu haben, es geht ja gar nicht um die AfD. Wir können uns alleine wehren. Es geht um das, was auch mein Kollege Schult gesagt hat, was die Bürger erleben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Ich kenne, ich habe etliche Male erlebt, dass zum Beispiel gestandene Bürger der sogenannten Mitte, gestandene, ehrhafte Bürger sich mit mir unterhalten und sagen, sie würden ja gerne beitreten, aber sie haben Angst, weil sie irgendwo in der Behörde sind, weil sie so beschäftigt sind bei der AWO, (Torsten Renz, CDU: Bei der AWO?) was weiß ich, und dann bekommen sie Probleme. Und dann muss man darüber nachdenken, ob das nicht nur gegen unsere Interessen ist, sondern ob das im Interesse einer lebendigen Demokratie ist, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) selbst wenn irgendwo ein Verdachtsfall ausgerufen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Man befasst sich nicht mit den Leuten, es wird geächtet mit Unterstützung der Staatsmedien. Es wird zum Teil eine Desinformation betrieben. Können wir alles hier durchführen. (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Staatsmedien, Herr Förster?) Aber das Entscheidende ist doch Folgendes, und das, (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Staatsmedien? Können Sie das mal genauer ausführen?) und das, und das überrascht mich in besonderer Weise und deshalb auch der Vergleich mit der Staatssicherheit. (Julian Barlen, SPD: Staatsmedien gibt es nur in Ihrem Bruderstaat.) Ich habe, der Kern meiner Rede ging dahin, dass der Verfassungsschutz eine neue Epoche eingeschlagen hat, nämlich indem er – das ist völlig neu – ganz offen sagt, dass er jetzt auch in eine Vorfelduntersuchung geht unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und dass er erfunden hat die neue Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Da ist nicht der Herr Förster oder die AfD der Einzige, die das kritisieren, das wird von einer ganzen Reihe von Verfassungsrechtlern und auch von Journalisten kritisiert. Da ist eine Nähe natürlich zur „staatsfeindlichen Hetze“. Da müssen Sie mal die alten Paragrafen lesen und das, was Sie aus einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung, wenn das Staatswohl das empfindet oder will. Das Staatswohl war ja auch ausgerufen, als die Pipeline gesprengt wurde. Können Sie sich erinnern? Die erste Äußerung war, es war ein Staat, es war ein Anschlag, mehr sagen wir nicht aus Gründen des Staatswohls. Also da können Sie alles mit machen, da können Sie sogar dem Staat, der hier das Opfer ist, den Bürgern klarmachen, wir sagen euch das nicht, weil es dem Staatswohl widerspricht. Warum, können Sie sich vielleicht denken. Dass da keiner drauf eingeht, dass Sie alles Mögliche aufgemacht haben, aber nicht diese neue Problematik, die jeden Bürger betrifft, die auch zumindest sehr kritisch gesehen werden muss, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung, damit kann ich jeden ins Visier nehmen. Und da gibt es auch schon Beispiele zu, auch schon Leute, die sich bitter darüber beklagt haben. Damit kann ich jeden, der vom rechten Wege abweicht vermeintlich, ins Visier nehmen und sein Umfeld gleich mit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist die Problematik. Da ist kein Einziger drauf eingegangen. Sie haben von der Dramatik gesprochen, Frau Allwörden, ich sollte jetzt total gut gelaunt sein – ja, es ist eine Dramatik, eine demokratische, hochgradige Dramatik, wenn Sie in diesem Hause diese Brandmauer-Philosophie, die es demokratisch überhaupt nicht zu rechtfertigen gibt, wenn Sie die weiter verteidigen. Auch darauf gehen Sie nicht ein. (Julian Barlen, SPD: Die ist zwingend.) Ja? Sehen Sie? (Julian Barlen, SPD: Die ist nicht nur nicht zu rechtfertigen, die ist zwingend.)

Herr Förster, ...

Das ist ein Verfassungsfeind!

... die Zeit ist um. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist ja derart dünn, was Sie da vortragen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann, das lag jetzt nicht in meinem Blickkontakt. Das muss ich jetzt ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kam auch danach. – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat der ominöse Dr. Terpe dazwischengesessen.) Also ich habe, ich muss jetzt mal meine, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) meine Adjutanten hier anschauen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also auch das Präsidium sagt, es war wohl zu spät. (Enrico Schult, AfD: Am besten auf dem Flur weitermachen.) Dann, es war wohl die Zeit, also es war die Rede schon, schon beendet und ich hatte die Aussprache schon geschlossen. (Unruhe im Präsidium – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe noch nicht die Worte gesprochen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Einen Moment bitte! (Zuruf von René Domke, FDP) Einen Moment bitte! Ich ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört doch mal zu!) Also ... (Glocke der Vizepräsidentin) Vielleicht können, kann man jetzt mal zur Ruhe kommen. Ich habe noch nicht die Worte gesprochen „Die Aussprache ist geschlossen“, also kann ich es doch noch zulassen. Herr Dr. Terpe, Sie haben noch mal das Wort. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt können wir mal die Protokolle durchgehen. Bei uns haben Sie es schon mehrfach versagt. Bei uns haben Sie immer gesagt, es ist zu spät.) Ach, Frau Oehlrich! Frau Oehlrich hat das Wort. Bitte schön! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann kannst du ja jetzt noch eine Kurzintervention machen. – Torsten Renz, CDU: Richtig!)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich wollte zwei Sachen, zu zwei Sachen hier noch mal kurz was sagen. Herr Förster, Sie reden hier von gestandenen, ehrhaften Bürgern, die Probleme bekämen, wenn sie sich zur AfD bekennen würden. (Michael Meister, AfD: Ja! Ja! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Allerdings!) Damit setzen Sie hier Gerüchte in die Welt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Nein! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind keine Gerüchte, das sind Fakten.) Was soll das anderes sein als Behauptungen, wenn Sie keine Beispiele, keine Belege dafür anführen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das Zweite, was Sie gesagt haben, Sie skandalisieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frage und Kurzintervention.) der Verfassungsschutz werde tätig unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, …

Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage?

… unterhalb der, ...

Nein?

Nö, lasse ich nicht zu. … der Verfassungsschutz werde unterhalb der Strafbarkeitsschwelle tätig. Das ist für den Verfassungsschutz ganz normal, ansonsten würde nämlich die Polizei tätig werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) würden die ganz regulären Strafverfolgungsbehörden tätig werden, und deswegen weise ich Ihre komischen Behauptungen hier zurück.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Förster, bitte!

Ja, vielen Dank! Frau Oehlrich, ich glaube einfach nicht, dass Sie nicht wissen, was läuft. Wenn also zum Beispiel, was das Klima betrifft, an einer Kirche in Neubrandenburg vor der Wahl ein großes Plakat hingehängt wird „Unser Kreuz hat keine Haken!“, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja! Ja, genau!) ja, dann gehe ich daran vorbei und dann klatschen Sie. Und das ist genau das, was ich sage, ja. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie relativieren den Nationalsozialismus aufs Schlimmste, indem Sie das gut finden, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Haben Sie sich angesprochen gefühlt?) dass man uns unter der Hand da eine Nazigesinnung unterstellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon leben Sie, von dieser Propaganda. (Julian Barlen, SPD: Das ist ja die blanke Intoleranz von Ihnen!) Ich finde es, ich finde es abscheulich, in dieser Weise einzugreifen, und genau das tun Sie auch wieder. (Julian Barlen, SPD: Die Kirchgemeinden zu diffamieren! Schämen Sie sich eigentlich nicht?!) Und das ist ja, das hat der Verfassungsschutz bisher nicht gemacht. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Er hat, nochmals, es sind zwei Elemente, dass er ganz klar zum Ausdruck bringt, weit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Es musste zumindest unter normalen Verhältnissen irgendein vernünftiger Verdacht bestehen. Nein, man geht hier rein, wenn irgendwas gesagt wird, was verdächtig sein könnte, mit diesen schwammigen Begriffen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Insbesondere „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“, das wird doch nicht von mir, es wird von einer ganzen Menge von Verfassungsrechtlern angegriffen. Das ist höchst delikat. Und wenn Sie da kein Gespür für haben, dass hier Tor, Tür und Tor geöffnet wird, um unliebsamen Leuten auf die Spur zu kommen, das ist, das kann man doch einfach nicht bestreiten! Da gehen Sie überhaupt nicht drauf ein. Sie haben, in allen Reden wurde nur gearbeitet damit, uns alles Mögliche zu unterstellen. Diese rechtliche Problematik wurde überhaupt nicht aufgegriffen. Man kann ja anderer Meinung sein, aber Sie haben das gar nicht aufgegriffen. (Julian Barlen, SPD: Sie nähren doch den Verdacht!) Sie haben ohnehin keine Ahnung davon. (Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Fraktionsvorsitzende? (Zustimmung) Bitte!

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, die Schwierigkeit ist, ich habe auf zwei, ich habe Sie auf zwei sehr konkrete Punkte angesprochen, und Sie fangen an mit etwas völlig anderem. Sie fangen an mit einem Plakat für Kreuze ohne Haken, unterstellen mir, ich würde, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) im selben Satz unterstellen Sie mir, ich würde den Nationalsozialismus relativieren. Das ist ... Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Bleiben Sie mal ganz konkret! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bleiben Sie mal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bleiben Sie mal bei den Dingen, die ich tatsächlich gesagt habe! Und ich ergreife einfach die Gelegenheit und wiederhole es noch mal: Aufgabe des Verfassungsschutzes – und das steht im Verfassungsschutzgesetz – ist es, Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, aufzuklären und dagegen vorzugehen. Das ist im Gesetz definiert, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und das ist seit Jahrzehnten so, dass Verfassungsschutzämter, Verfassungsschutzabteilungen genau diese Aufgabe haben. Und ja, das bewegt sich unterhalb der Strafbarkeit, weil es eben um die Abwehr von Vorfeldgefahren geht. Das ist Job der Verfassungsschutzabteilungen und Verfassungsschutzbehörden, und deswegen haben diese eben keine polizeirechtlichen Befugnisse. Und das ist diese Trennung von Geheimdiensten und Polizei, das ist das Trennungsgebot. Und es ist vollkommener Unsinn zu sagen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass es jetzt irgendeine Neuerung gibt in dieser Hinsicht beim Verfassungsschutz. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich glaube, das reicht jetzt hier an dieser Stelle. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht mehr vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ungerechtfertigte Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform vermeiden, auf Drucksache 8/3611. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3811 vor. Antrag der Fraktion der CDU Ungerechtfertigte Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform vermeiden – Drucksache 8/3611 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3811 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran heute. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Meinungsfreiheit kommen wir nun zum lieben Geld. Da hört ja manchmal bekanntlich auch die Freundschaft auf. Wir wollen mal hoffen, dass es heute nicht so weit kommt. Insofern sind wir bei der Grundsteuer angekommen. Das haben wir ja hier in diesem Hohen Haus schon öfter in verschiedensten Facetten, ob mit Anträgen, Aussprachen, in der Regierungsbefragung oder auch sehr detailliert im Finanzausschuss besprochen. Wir wissen alle, zum 01.01.2025 soll auch die neue Grundsteuer bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten und es liegt doch einiges im Argen. Was stand am Anfang? Am Anfang stand Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, und hat zwei Versprechen gemacht: Erstens, das Ganze passiert aufkommensneutral, und nach der Reform zahlt keiner mehr als vor der Reform. Schauen wir uns beide Punkte mal an: Aufkommensneutralität können weder der Bund noch das Land gewährleisten, weil die Hebesätze, die dazu in der Lage sind, legen bei uns die Gemeinden, also die Städte und Gemeinden fest. Einige waren da sehr erfindungsreich. Ich glaube, wir haben es von Rostock gehört, ich weiß es auch aus Dargun, die haben noch mal fix in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht, (René Domke, FDP: Ja.) damit sie dann nächstes Jahr eine bessere Bemessungsgrundlage haben und vor Ort keinen Ärger kriegen. Bei dem Zweiten sieht es sehr schlecht aus, wie wir aus der Datenlage, die uns bis jetzt vorliegt, wissen. Es wird viele geben, die nach der Reform deutlich mehr zahlen müssen. Was ist das Problem? Auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Oft haben wir gesagt, die Datenbasis ist noch nicht so valide. Ich hoffe, der Finanzminister versteckt sich heute nicht wieder dahinter, dass die Daten … Mittlerweile liegen ja an die 90 Prozent der Messbescheide vor. Wir wissen aus Schwerin, wir wissen aus Rostock, dass es bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern, vor allem die in Neubaugebieten nach der Wende gebaut werden, zu deutlich größeren Belastungen kommen wird. Das trifft vor allem auch junge Familien bei uns im Land, die eh schon in der schwierigen Situation sind, dass die Baupreise gestiegen sind, dass die Finanzierungskosten gestiegen sind, und denen wir es eigentlich nicht zumuten können, dass hier auch durch die Grundsteuer eine weitere Ausgabensteigerung passiert. Was ist der andere Fall? Grundstücke, die nicht für Wohnbebauung vorgesehen sind oder wo keine Wohnbebauung drauf ist, werden zum Teil deutlich günstiger. Was können wir als Landesgesetzgeber dagegen tun? Es gibt zwei Punkte, auch über die haben wir hier schon des Öfteren gesprochen: Zum einen können wir mit unseren Messbeträgen im Gesetz das wieder ein wenig ausnivellieren. Einige Bundesländer haben das gemacht, ich glaube, Berlin und Sachsen haben das aber schon vor einiger Zeit gemacht. Wir haben das so gut wie fast verschlafen. Der Finanzminister wird sicherlich gleich zu dem Thema sagen, dass es zu spät ist, weil wir müssten noch mal alle neuen Messbescheide, alle müssten neue Bescheide bekommen. Insofern, rein zeitlich wäre es sicherlich noch möglich, aber es wäre natürlich ein Ritt auf der Rasierklinge. Was hätten wir dann noch? Wir hätten die differenzierten Hebesätze, dass quasi die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie mit diesem Thema umgehen. Da sind jetzt nicht alle dafür, es ist trotzdem ein Ansatz, zu dem wir wirklich überlegen sollten, ob wir ihn umsetzen. Wir haben dazu einen Antrag – er ist ja beim letzten Mal nicht mehr rangekommen –, der beides als Prüfauftrag formuliert und den Finanzminister bittet, bis zum 30.06. hier etwas vorzulegen, wie er sich entschieden hat. Wir wissen ja aus dem Finanzausschuss, Herr Minister, dass Sie sich bis Ende Juni entscheiden wollten. Heute ist ja schon Mitte Juni, vielleicht können Sie da heute schon etwas zu der Entscheidung sagen. Ich will hier ganz ehrlich zum Schluss der Einbringung sagen, es ist Zeit, dass die Landesregierung und die rotrote Koalition aus dem Schlafwagen aussteigen und ins Agieren kommen. Ansonsten passiert Folgendes: Wieder wird ein Versprechen von Olaf Scholz gebrochen. Das kann er sich bei seinem Ansehen nun wahrlich nicht leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordnete Reinhardt, am Anfang stand nicht Olaf Scholz, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat uns aufgegeben, eine Grundsteuerreform zu machen, (René Domke, FDP: Aber schon 2018!) eine verfassungsrechtliche Feste, die gewachsenen Wertverzerrungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, zu korrigieren. Und dann hat der Finanzminister Olaf Scholz unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bundesmodell entwickelt und die letzte Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode entschieden, dieses Bundesmodell in Mecklenburg-Vorpommern auch anzuwenden. Niemand hat jemals versprochen, das Aufkommensneutralität bei jeder einzelnen Person stattfindet. Das würde ja gar keinen Sinn machen, wenn es Wertverzerrungen gab. Es müssen jetzt die richtigen Werte angesetzt werden. Belastungsverschiebungen sind also – und zwar unabhängig von dem gewählten Modell, das wird es überall in Deutschland geben –, Belastungsverschiebungen sind die direkte Folge der Neubewertung. Und wenn das keine Folge wäre, dann würde das Verfassungsgerichtsurteil in die Leere gehen. Und wir sehen auch die Zahlen, die wir jetzt vorliegen haben, dass es tatsächlich viele Ungerechtigkeiten in der Vergangenheit gegeben hat. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Man muss ganz klar sagen, in der Vergangenheit haben Menschen mehr Grundsteuer bezahlt, als sie eigentlich nach den Werten hätten zahlen müssen, also mehr und weniger, und das wird jetzt korrigiert. Das politische Versprechen war immer Aufkommensneutralität bezogen auf die Gesamtvolumina, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) also pro Kommune, zum Beispiel in Schwerin, dass alleine durch die Grundsteuerreform die Stadt Schwerin deswegen nicht Mehreinnahmen, aber auch nicht weniger Einnahmen haben soll, also dann, wenn die Grundbewertung da war, die Steuermesszahl draufgekommen ist und die neue Grundlage für die Kommune da ist, dann kommt ja dort noch der Hebesatz drauf, dass dann in der Summe das Gesamtaufkommen sich durch die Reform nicht verändern soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Datenlage ist nach wie vor noch nicht bei 100 Prozent. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern über 690.000 wirtschaftliche Einheiten, davon alleine 383.000 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe. Die Erledigungsquote liegt bei rund 91 Prozent. Wir haben aber schon – Herr Reinhardt, Sie haben darauf hingewiesen – Stichprobenauswertungen, wir haben intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene. Das ist mir ganz wichtig – es ist ja eine Kommunalsteuer, eine der wichtigsten –, dass alles im engen Kontakt mit den Kommunen auch umgesetzt wird. Und es zeigt, dass es tendenziell zu einer Verschiebung im Gesamtvolumen vom Sachwert zum Ertragswertverfahren kommt. Das kann man dann so ein bisschen sagen, Ertragswertverfahren sind die Wohngrundstücke, Sachwertverfahren sind die Nichtwohngrundstücke, aber nur so ungefähr. Im Sachwertverfahren können auch Grundstücke sein, die mischgenutzt werden, bei denen bis zu 80 Prozent Wohnen drin ist. Also es ist nicht Sortenreinheit an der Stelle, aber man sieht doch, dass es da Verschiebungen gibt, die zum Teil vom Gesamtvolumen zwischen diesen beiden Verfahren, zwischen einstelligem Prozentbereich bis zu etwa 20 Prozent sich bewegen von den Kommunen, mit denen wir da im Austausch sind und wo wir es bisher sehen können. Ein Grund dafür sind ganz, ganz sicher die sehr unterschiedlichen Bodenrichtwerte. Ich versuche es gerade zu erklären, lieber Herr Reinhardt. Das ist, glaube ich, jetzt auch für Sie spannend, weil Sie wollen es doch auch genauer wissen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Bodenrichtwerte sind sehr unterschiedlich aufgrund der Wertentwicklung in der Vergangenheit zwischen Gewerbegrundstücken und den Wohngrundstücken. Wir haben zum Teil je Stadt bis zu einer zehnfachen unterschiedlichen Wertentwicklung in der Vergangenheit. Das muss sich doch dann jetzt auch bei der Grundsteuer irgendwo auch auswirken. Da wäre ja alles andere komisch. Neben den Bodenrichtwerten haben wir unterschiedliche Gesamtnutzungsdauern von Gebäuden. Bei Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wird eine 80-jährige Gesamtnutzungsdauer angenommen, bei Verwaltungsgebäuden 60 Jahre, bei Krankenhäusern 40 Jahre, bei Verbrauchermärkten 30 Jahre. Das hat Relevanz natürlich für die Bewertung. Konkrete Bewertungsverschiebungen können vielfältig sein. Also zum Beispiel wird es so sein, bei größeren Einkaufszentren kann davon ausgegangen werden, dass der Grundsteuermessbetrag um ein Drittel sinkt. Bei neuen Einkaufszentren wird er um ein Drittel erhöht werden, weil eben das Alter eine ganz wesentliche Rolle spielt. Wir haben die Situation, dass nach einer Kernsanierung das Alter des Gebäudes wieder neu zu laufen anfängt. Man kann das nicht vergleichen, die alte Grundsteuer vor der Kernsanierung und die neue, weil es eben sozusagen wie neu geboren ist, das Gebäude, und das ist bisher den Finanzämtern nicht mitgeteilt worden, auch eine Erweiterung der Nutzungsfläche, zum Beispiel, wenn der Dachboden ausgebaut worden ist, auch nicht. Auch wenn wirtschaftliche Einheiten zusammengefasst worden sind, wissen wir nicht. Also, wir haben die Situation im Moment in den Stichproben, dass beim Ertragswertverfahren im Küstenbereich eine signifikante Steigerung der Werte da ist, so auf 140 bis 150 Prozent, im Landesinneren aber eher eine leichte Absenkung. Bei dem Sachwertverfahren haben wir tatsächlich, verglichen mit heute, Werte eher so bei rund 40 Prozent bis 60 Prozent, aber zum Beispiel in Rostock 118 Prozent. Sie sehen, wir haben ein sehr uneinheitliches Bild. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) So, weil wir diese Situation haben, wie wir sie haben, sind wir als Bundesländer, die Finanzministerinnen und Finanzminister, auf den Bund zugegangen, in der Hoffnung, dass da jetzt noch mal eine Zusatzregelung gefunden wird. Der Bund hat abgewunken und hat gesagt, es gibt auch eine Länderöffnungsklausel. Das war für uns doch sehr enttäuschend, auch die Art und Weise, wie das passiert ist. Wir haben also jetzt Möglichkeiten des Landes – Herr Reinhardt, Sie haben es ja schon gesagt, dass ich das sagen werde –, ja, Steuermessbetragsverfahren jetzt noch bei fast 700.000 wirtschaftlichen Einheiten. Wir haben über 90 Prozent rausgeschickt. Wenn wir die jetzt alle wieder reinholen, nach den Daten, die wir jetzt haben, eine gewisse stärkere Steuermessbetragsdifferenzierung vornehmen, wie vielleicht auch das Saarland und Sachsen das gemacht haben – da haben wir übrigens nicht geschlafen, sondern das waren ja Modellländer, die die Daten hatten, wir konnten ja nicht einfach irgendwelche Daten annehmen und daraufhin irgendwelche Messbeträge ansetzen, dann wäre es ganz sicher verfassungswidrig bei uns gewesen, wir brauchen ja schon die Datengrundlage, das war also nicht möglich –, jetzt die Messbeträge zurückzuholen, das ist kein Ritt auf der Rasierklinge, das wäre das Scheitern der Grundsteuerreform und keine Grundsteuer mehr für die kommunale Ebene. Ich glaube, das will niemand hier im Hohen Haus. Deswegen, die einzige Möglichkeit, die wir noch haben und die wir im Moment prüfen, die aber auch ihre Nachteile hat, ist tatsächlich das Zulassen einer Hebesatz-Differenzierungsmöglichkeit, wie es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen jetzt gemacht hat und ganz überraschend Schleswig-Holstein auch. Die haben zwar immer gesagt, sie machen es nicht, jetzt haben sie es dann doch gemacht, weil da die Forderungen auf der kommunalen Ebene waren. (Zuruf von René Domke, FDP) Nordrhein-Westfalen hat eine Erledigungsquote von fast 100 Prozent schon. Nach meinen Informationen werden die am 20. Juno die aufkommensneutralen Hebesätze für ihre Kommunen veröffentlichen. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern einen anderen Weg gegangen, Herr Reinhardt. Wir haben schon gesetzlich festgelegt hier im Hohen Haus, dass die Kommunen verpflichtet sind, den aufkommensneutralen Hebesatz zu veröffentlichen. Ich kann sie nicht verpflichten, den aufkommensneutralen Hebesatz anzuwenden, weil wir hier in der föderalen Demokratie sind und die Kommunen ihre eigenen verfassungsrechtlichen Rechte haben, aber ich konnte sie verpflichten, dass sie nicht nur den Hebesatz, den sie nehmen wollen, sondern auch den aufkommensneutralen Hebesatz veröffentlichen, natürlich in der Erwartungshaltung, dass dann sehr viel öffentlicher Druck sein wird, tatsächlich auch den aufkommensneutralen Hebesatz zu verwenden und nicht irgendeinen anderen, bei dem sie sich dann von dem, ja auch selbst, von dem Ziel, zu dem sie sich selbst bekannt haben, Aufkommensneutralität zu verlieren. Aber noch mal: Aufkommensneutralität heißt immer für eine ganze Stadt, für eine ganze Kommune. Und in dieser Stadt, in dieser Kommune werden manche Leute mehr Grundsteuer bezahlen müssen ab 25 und andere weniger. Das ist der Sinn der Reform. Sonst haben wir am Verfassungsgericht vorbei die Reform gemacht. Das wäre nicht richtig. Warum sind wir nicht so weit wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen? Das hängt sehr damit zusammen, dass wir hier eine schwierigere Datengrundlage haben.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie sagen mir dann, wie viel Zeit ich dann drüber war, aber gerne.

Also Sie sind jetzt schon 4 Minuten 30 drüber. (allgemeine Heiterkeit)

Ja, danke! Das sehe ich ja. Sie werden mir am Schluss sagen, wie viel ich drüber war, aber gerne.

Bitte, Herr Renz!

Danke, Frau Präsidentin! (René Domke, FDP: Keinen Druck aufbauen hier!) Sehr geehrter Herr Minister, wenn jetzt – nach Ihren Ausführungen – es dazu kommt, dass der aufkommensneutrale Hebesatz reduziert wird oder reduziert werden muss und dann möglicherweise dieser unter dem Nivellierungshebesatz liegt, der im FAG festgeschrieben ist, benötigen wir dann in dem nächsten halben Jahr noch Änderungen gesetzlicher Art, um dann zu gewährleisten, dass die Kommunen trotzdem entsprechende Schlüsselzuweisungen bekommen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde gerne darauf antworten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind ja zwei verschiedene Herausforderungen, dass die Kommunen, unabhängig von der Grundsteuerreform, sehen sollen, dass, wenn sie in Haushaltsschwierigkeiten sind, nicht unterhalb des Durchschnittes der Hebesätze der anderen Kommunen tatsächlich ihren Hebesatz haben und aber Hilfen haben wollen. Das ist, glaube ich, eine legitime Positionierung, die ja auch seit vielen, vielen Jahren im Land gilt, und dass da entsprechend Maßnahmen zu ergreifen sind. Die sind unabhängig davon, dass alleine vom Hebesatz 24, von der Situation, die jetzt ist, vom Aufkommen, das in diesem Jahr durch die Grundsteuer da ist, zum Aufkommen im nächsten Jahr durch die Reform deswegen keine Steuererhöhungen gemacht werden sollen. Also wir wollen ja doch damit verhindern, dass nur durch die Reform die Kommunen, na ja, sich besserstellen, wobei wir sehen werden – noch mal –, ostseenah, die Kommunen scheinen die Situation dann haben zu müssen, dass sie die Hebesätze senken müssen. Ich sage Ihnen, im Land, das wird wahrscheinlich eher dazu führen, dass Sie die Hebesätze erhöhen müssen – allgemein gesprochen, Ausnahmen werden da auch die Regel bestimmen. Also noch mal konkret Ihre Frage: Ich sehe keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf. (Zuruf von René Domke, FDP) So, Datengrundlage: Wir haben die Schwierigkeiten, dass wir nach der Wiedervereinigung die Situation hatten, dass für viele Grundstücke die Kommune, die Kommunen nämlich für rund 100.000 wegen fehlender Datengrundlage eine Ersatzbemessungsgrundlage festlegen mussten. Das muss jetzt natürlich nachgearbeitet werden. Und wir haben auch, verglichen mit Westdeutschland, die Herausforderung – deswegen sind wir auch noch nicht so weit wie Nordrhein-Westfalen –, dass wir im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Bewertung eine Veränderung desjenigen, der zahlen muss, nämlich vom Nutzer, vom Pächter hin zum, genau, hin zum Eigentümer jetzt vornehmen, damit es auch einheitlich ist. Aber das sind natürlich weitere Herausforderungen, die keinen Vergleich mit Nordrhein-Westfalen, Saarland oder anderen zulassen. Fazit: Wir haben als einzige Möglichkeit noch die, die Hebesatzdifferenzierung zuzulassen, wenn wir die Hebesatzdifferenzierung als Land zulassen. Das ist keine Pflicht, sondern es wäre die Möglichkeit für die Kommunen, dann differenziert Hebesatz-, Sachwert- und Ertragswertverfahren zum Beispiel vorzunehmen, verlagern wir, wenn wir das machen, die Gefahr der Verfassungswidrigkeit vollständig auf die kommunale Ebene. Das ist ein Problem, wenn wir das täten. Deswegen, noch mal, bin ich im engen Austausch mit der kommunalen Ebene. Bisher höre ich keine Stimmen von unserer kommunalen Ebene, das zu machen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Aber ich kann nur sagen, in Schleswig-Holstein war das auch lange so, und plötzlich kamen dann Stimmen der kommunalen Ebene. Und die Landesfinanzministerin dort hat dann reagiert und gesagt, okay, wenn ihr wollt, dann mache ich das eben. Bisher ist es bei uns nicht so. Tatsächlich ist das Ziel, bis Ende Juni die Datenlage dann zu haben, die es uns ermöglicht, Herr Reinhardt, noch vor der Sommerpause – und das muss dann auch sein, weil alles, was später käme, wäre zu spät, um noch reagieren zu können –, vor der Sommerpause zu entscheiden, wird so ein Hebesatzrecht noch einmal eingeräumt, ja oder nein. Das werden wir in enger Abstimmung mit den Kommunen machen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um neun Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in der Tat, die Grundsteuerreform, die Grundsteuerermittlung in Mecklenburg-Vorpommern ist wirklich kein Ruhmesblatt. Wir haben schon des Öfteren hier darüber debattiert. Die Bürger waren zunächst völlig überfordert, sie sollten Daten zusammentragen, Daten, die es ja eigentlich schon gibt bei den Behörden. Ich erinnere an die Katasterdaten, wo sie sozusagen sich ans Katasteramt wenden sollten. Die Kritik war groß, auch aufgrund des Zeitstrahls. Und wir haben ja auch an dieser Stelle diese Frist noch mal verlängert. Und nun steht der Verdacht im Raum, dass insbesondere Eigenheimbesitzer massiv belastet werden oder über die Maßen belastet werden, und Gewerbetreibende werden dort entlastet. Also von Grundsteuergerechtigkeit, werte Kollegen, keine Spur. Die Grundsteuerreform ist wirklich für Mecklenburg-Vorpommern, bereitet uns große Bauchschmerzen. Ich möchte noch mal auf die Ausgangslage eingehen. Natürlich, der Finanzminister hat recht, das Bundesverfassungsgericht hat uns das vorgegeben. Die Berechnungsgrundlage waren die Bodenschätzungsergebnisse aus den Jahren 1935 und 1964. Ich habe das selber gemacht in meiner aktiven Zeit, die Bodenschätzung, und war quasi da mit den Gutachterausschüssen unterwegs. Und dadurch entstanden natürlich diese erheblichen steuerlichen Ungleichbehandlungen. Das Land war also gesetzlich verpflichtet, die Bewertungsmaßstäbe neu zu regeln, aber die Umsetzung ist uns beileibe nicht gut gelungen. Und das zeigt einfach auch die hohe Anzahl der Widersprüche. 600.000 Bescheide wurden verschickt, fast 100.000 Bescheide, fast 100.000 Widersprüche sind eingegangen, und, liebe Kollegen, da muss man doch sagen, da läuft doch dann was falsch. Und dann habe ich den Bürger tatsächlich nicht mitgenommen und das Misstrauen seitens der Bürger war da doch schon erheblich. Ich sagte, die Datenerhebung war suboptimal. Die Steuerberater schüttelten damals den Kopf, es war alles viel zu bürokratisch. Die Finanzämter haben noch mal ordentlich Mitarbeiter eingestellt, mächtig aufgestockt, um das sozusagen noch bewältigen zu können. Also die Akzeptanz ist in der Tat auf einem Tiefpunkt. Nun kommt es so, dass, wie gesagt, die Zweifler angeblich recht bekommen oder wahrscheinlich recht bekommen und das Misstrauen nimmt noch weiter zu. Der Gesetzgeber hat gefordert, die Grundsteuer aufkommensneutral auszugestalten, das wurde hier ja schon besprochen, und der Gesetzgeber hat an die Gemeinden appelliert, das quasi über eine Anpassung der Hebesätze vorzunehmen. Andere Länder, Sachsen und Saarland, haben das vorhergesehen oder haben sich sozusagen auf diese Situation eingestellt. Das haben wir nicht gemacht. Und ich muss an dieser Stelle ganz klar sagen, wir schieben jetzt den Schwarzen Peter an die Kommunalvertretung, weil die werden sich erklären müssen, und da werden die Bürger sozusagen auf der Matte stehen und sagen, warum muss ich denn jetzt hier höhere Grundsteuern zahlen. Noch mal kurze Info zur Grundsteuer, wie sie, wie die überhaupt ermittelt wird: Die Steuermessbeträge werden ja sozusagen multipliziert mit dem Hebesatz, das ergibt dann einen Wert, das ist der Grundsteuerwert alt, und die neuen Steuermessbeträge mit dem Hebesatz ergeben einen neuen Wert, Grundsteuerwert neu. Und die Aufkommensneutralität, das ist ja das Ziel, das heißt, das ist, das führte der Finanzminister auf, das Steueraufkommen soll, in der Gesamtheit soll das sozusagen gleichbleiben. Das heißt, die Kommunen müssen über die Hebesätze, indem sie sie erhöhen oder sozusagen reduzieren, für die Aufkommensneutralität sorgen. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass beispielsweise Gewerbetreibende massiv oder profitieren davon. Ich warte auch tatsächlich die Datenlage ab, Herr Finanzminister. Wir haben es ja im Finanzausschuss schon des Öfteren beraten. Wir haben es als AfD-Fraktion am 07.03. schon einmal auf die Tagesordnung setzen lassen, da haben Sie gesagt, die Datenlage ist noch nicht so valide und noch nicht so, ja, vollumfänglich, dass Sie Aussagen treffen können dazu. Wir sollten also bis Ostern, wahrscheinlich nach Ostern … Am 18.04. haben wir noch mal nachgefragt, als AfD-Fraktion, da gab es immer noch keine valide Datenlage. Und jetzt hoffen wir natürlich, dass da wirklich was passiert und dass die Landesregierung da jetzt zu einem Ergebnis kommt. Sie sprachen es an, dass seitens der kommunalen Ebene da Bedenken bestehen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit, dass sozusagen die nachher dafür geradestehen müssen, wenn der Gewerbetreibende beispielsweise dann dagegen klagt und sagt, ich fühle mich hier benachteiligt. Diese Bedenken, die erkennen wir an, gleichwohl müssen wir handeln. Und gleichwohl bin ich der CDU dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Es sind ja – Herr Reinhardt, das gehört zur Wahrheit dazu –, es sind ja Prüfaufträge, es sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die Sie hier reingeschrieben haben. Dennoch ist es gut, dass wir darüber sprechen und dass sozusagen das Finanzministerium oder die Landesregierung jetzt endlich mal Butter bei die Fische macht und sozusagen uns dann auch eine Datenlage präsentiert und sagt, wie soll es jetzt weitergehen. Meine Fraktion ist für die Hebesatzdifferenzierung. Die ermöglicht den Kommunen sozusagen, dann gezielt darauf einzugehen. Das ist nicht der Königsweg, das liegt auf der Hand, weil dann – das sagte ich bereits – liegt der Schwarze Peter bei den kommunalen Vertretern, aber sie müssen quasi reagieren können, wenn sich wirklich eine Vervierfachung der Grundsteuer dort einstellt bei den Eigenheimbesitzern. Und insofern stimme ich Herrn Reinhardt zu, dass es insbesondere natürlich junge Familien trifft, die dann sich jetzt ein Häuschen sozusagen da angespart haben und gekauft haben und jetzt bei der Grundsteuer massiv belastet werden. Der Finanzminister sagte, wir können die Grundsteuer nicht gänzlich, das ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Das ist richtig. Meine Partei hat schon des Öfteren gefordert, weil es ja eine Substanzsteuer in dem Sinne ist, dass die Kommunen eigentlich an der Einkommensteuer einen höheren Anteil bekommen müssten und dass wir diese Grundsteuer – Grundsteuer A, Grundsteuer B –, aber auch die Gewerbesteuer sozusagen zurückführen, höherer Anteil an der Einkommensteuer. Dann haben die Kommunen auch mehr Planungssicherheit und sind sozusagen nicht auf diese Steuern, auf diese Steuern angewiesen. (Zuruf von René Domke, FDP) In der jetzigen Situation, Herr Domke, in der jetzigen Situation kommen wir natürlich nicht umhin, das ist eine der wenigen Steuern, die die Kommunen sozusagen noch selber … (René Domke, FDP: Das hatten wir schon im Programm, da gabs das noch gar nicht.) Das mag ja sein, aber Sie sind in der Bundesregierung, Herr Domke, und wir nicht, wir sind in der Opposition. Wir können es fordern, und wenn wir an der Regierung sind, dann würden wir es auch tatsächlich umsetzen und würden es nicht nur fordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, dass zu der Position meiner Fraktion zu dem Thema, also pro Hebesatzdifferenzierung. Ich hätte mir gewünscht, dass wir da schon früher sozusagen uns auf diese Situation einstellen, andere Länder waren da schneller. Und noch mal abschließend: Diese Grundsteuerreform war kein Ruhmesblatt und wird wahrscheinlich auch keines mehr werden hier in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages M-V! Wir nutzen heute die Debatte, um über den Antrag der Fraktion der CDU zur Vermeidung ungerechtfertigter Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform zu sprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU, die auf die mögliche Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Nichtwohnnutzung aufmerksam machen, sind von großer Bedeutung und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Ich habe versucht, die Behauptung in Ihrem Antrag in meinem Amt zu überprüfen, aber das war nicht möglich, weil die Datenlage noch nicht konkret ist oder wir das nicht erkennen können, dass es eine Verschiebung geben könnte. (Marc Reinhardt, CDU: Weil das Amt schlecht arbeitet.) Das Amt arbeitet nicht schlecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Es ist unbestreitbar, dass eine gerechte Verteilung der Grundsteuerlasten eine essenzielle Angelegenheit ist, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kosten für Wohnraum in unserem Bundesland. Jedoch muss die Landesregierung auch die Realitäten und Herausforderungen berücksichtigen, denen wir gegenüberstehen. Das Bundesmodell sieht ja eine gewisse Differenzierung der Steuermesszahlen vor, konkret 3,1 Promille für Grundstücke mit Wohnbebauung und alle anderen Grundstücke 3,4 Promille. Wir sollten die genauen Daten bis Ende des Monats abwarten, um mit der kommunalen Familie den genauen Umfang der Maßnahmen der Kompensation zu besprechen. Ich möchte vielleicht dem Finanzminister ein klein wenig widersprechen: Vielleicht muss man ja nicht alle Steuermessbescheide erneuern oder verändern, vielleicht reicht es ja, die Steuerbescheide für die gewerblichen Nutzungen zu verändern. Dann ist der Aufwand halb so hoch. (Marc Reinhardt, CDU: Das würde reichen, ja.) Und dann würde ich mich dafür einsetzen, wenn es nicht geht, dass wir den Gemeinden das Recht geben, die Grundsteuer…, (Enrico Schult, AfD: Hebesätze.) Grundsteuerhebesätze anzupassen. Wir als Linkspartei setzen uns für eine sozial gerechte und ausgewogene Politik ein, die die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen berücksichtigt. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung der vorliegenden Daten und eine wohlüberlegte Strategie für die Zukunft. Gerade in Zeiten des Unmuts in der Bevölkerung sind voreilige Entscheidungen kontraproduktiv und werfen ein schlechtes Licht auf die Politik im Land. Wir sehen mit Sorge, dass in einigen Regionen bereits Anzeichen für eine Verknappung von bezahlbarem Wohnraum bestehen. Wir sind entschlossen, die Entwicklung in Richtung Londoner und Münchner Verhältnisse in unserer Region unbedingt zu verhindern. Daher fordern wir eine verstärkte Förderung und Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden vielfältige und lebenswerte Lebensräume bieten, in denen jeder und jede eine sichere und bezahlbare Unterkunft finden kann. Dies erfordert ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen der Regierung und die Bereitschaft, innovative Lösungen für die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu entwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte … Ja, habe ich ja schon gesagt. Die Grundsteuerreform, so, wie sie jetzt im Land umgesetzt wird, verteuert Wohnen. Ich glaube, das kann man so festhalten, und ich füge hier an, dass wir natürlich in der Diskussion auch voneinander dann noch mal eine Menge gelernt haben, wie es denn im Einzelnen auch funktioniert. Und wenn man das nun festhält, dass Wohnen sich verteuert, muss man dazu aber auch sagen, ist es wichtig zu betonen, auch dann, wenn das politisch versprochene Ziel der Aufkommensneutralität umgesetzt wird. Und die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist, ob wir das für erstrebenswert halten. Als GRÜNE ist die Antwort klar: In Zeiten, in denen bezahlbares Wohnen bereits zu einem Fremdwort geworden ist, darf Wohnraum nicht auch noch zusätzlich teurer werden. Ich sage hier aber auf jeden Fall auch, natürlich ist die Neubewertung der Grundstücke, führt zu der Situation, dass ein Teil der Leute mit Wohngrundstücken mehr belastet wird und ein anderer weniger belastet wird. Es ist ja nur insgesamt für die Gruppe Aufkommensneutralität zugesagt worden. Die Zahlen, die bisher bekannt sind, sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber je mehr Zahlen man kennt, desto deutlicher sieht man, dass es eine Verschiebung des Steueraufkommens von Nichtwohngrundstücken hin zu Wohngrundstücken gibt. Dass es dazu kommen konnte, ist auch schon lange klar. Die im Antrag genannten Bundesländer Sachsen und Saarland haben darauf rechtzeitig reagiert, ist ja schon gesagt worden. Aus unserer Sicht bleibt von den Forderungen angesichts der Zeit vor allem die zweite Möglichkeit relevant. Es muss eine landesrechtliche Lösung geschaffen werden, die es den Kommunen erlaubt, diese Verschiebung abzumildern oder zu verhindern, wie gesagt, erlaubt. Also das hat ja der Finanzminister auch schon gesagt, das kann dann nur eine freiwillige Sache sein, die dann auf kommunaler Ebene sozusagen wahrgenommen wird oder nicht. Wenn einzelne Kommunen für sich entscheiden, dass die Verschiebungen bei ihnen nicht so gravierend sind, dass man eingreifen müsste, dann soll das möglich bleiben. Aber die Kommunen, die jetzt schon sagen, dass sie handeln wollen, denen sollte das Land nicht länger im Weg stehen. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Das Mittel, was noch bleibt, (Torsten Renz, CDU: Oha!) ist genannt, nämlich die getrennten Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Anders, als es vielleicht zu vermuten ist, ist diese Aufteilung ganz einfach, einfache Mathematik, und es ist möglich, dass dabei die versprochene Aufkommensneutralität gehalten werden kann. Die Grundstücke sind ja bereits jetzt in Kategorien eingeteilt, das Grundsteueraufkommen vor der Reform für jede Grundstücksart ist also bekannt. Es bleibt bei der Berechnung, den einfachen Dreisatz anzuwenden. Auch dass man noch nicht 100 Prozent der neuen Grundsteuerbescheide kennt, ist nicht ausreichendes Argument, denke ich, denn es ist, erstens, eine Kannregelung, zweitens haben wir einen relativ hohen Satz jetzt auch schon von bewerteten Grundstücken. Der Finanzminister sprach von 91 Prozent der Bescheide, die bekannt sind, ich habe hier 95 Prozent als eine Zahl gefunden. Aber auf jeden Fall, denke ich, man kann sozusagen Stichproben ermitteln, die dann auch weiterführen bei der Bewertung. Die favorisierte Lösung, die wir sehen, ist genau die, die auch schon genannt worden ist, nämlich, Nordrhein-Westfalen hat auf einer Seite ein Gesetz gemacht, auch das könnte man bei uns so übernehmen, ohne dass man da was ändern muss. Und auch der Hinweis, dass Schleswig-Holstein sich dem angepasst hat, spräche dafür, es auch hier so zu machen. Natürlich muss man einräumen, gesichert ist natürlich nicht, dass dagegen geklagt wird. Das kann, glaube ich, sein, das weiß man nicht. Das kann im Übrigen aber auch bei den sozusagen differenzierten Messbeträgen in den Ländern so sein, auch da ist das möglich. Und an der Stelle müsste man es dann auch darauf ankommen lassen, wenn man – als Kommune jedenfalls – sich dieser getrennten Hebesatzregelung anschließen wollte. Das ist dann eben so, dann muss man es nachher wieder zurücknehmen. Aber jedenfalls würde es die Problematik der Verteuerung der Wohngrundstücke insgesamt sozusagen lösen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Und ich hoffe, dass wir eine Regelung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich symptomatisch, dieser Antrag zur Grundsteuer wird jetzt in der Woche nach der Kommunalwahl besprochen, und damit, wie alles an dieser Reform, viel zu spät. Der damalige Finanzminister Scholz hat sich viel zu lange Zeit gelassen, um ein viel zu kompliziertes Bundesmodell zu entwickeln. Natürlich, es gab viel Widerstand, auch in den Bundesländern, aber erinnern wir uns, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erging 2018. Gut fünf Jahre brauchte es, um sich auf ein Modell – oder besser, am Ende sind es ja verschiedene Modelle geworden – zu verständigen. Und dann muss man sich immer überlegen, den Bürgerinnen und Bürgern wurde auferlegt, binnen weniger Monate die Daten zusammenzutragen und elektronisch abzugeben. Als die ersten Hinweise zu den Verwerfungen kamen, und das ist auch schon eine Weile her, dass ich die ersten Rückmeldungen hatte, da wollte man weder vor Ort so richtig Auskunft geben – also ich habe mich zu Tode gefragt im Finanzausschuss in Wismar, aber es war nie eine Datengrundlage da –, und auch hier im Finanzausschuss war auch immer dasselbe mit der Datengrundlage, wir hören es ja bis heute. Da frage ich mich natürlich, was hat NRW anders gemacht und Schleswig-Holstein. Die haben ja offenbar eine Datengrundlage, um zu entscheiden, dass sie das über Hebesätze lösen. Also man hätte an Modellrechnungen, die wir sehr, sehr früh eingefordert haben, glaube ich, schon arbeiten können. Für die FDP kann ich in Anspruch nehmen – und das weiß man aus der Wismarer Bürgerschaft, aber auch in anderen Bereichen –, dass wir rechtzeitig vor den Auswirkungen gewarnt haben. Wir waren die Einzigen im Land, die gesagt haben, führt eine Hebesatzbremse ein, denn es bewahrt uns davor, was hier auch beschrieben wurde, dass viele Kommunen das ganze Wirrwarr um die Reform auch dazu genutzt haben, na ja, dann schleusen wir mal schön hoch, weil wir wissen ja, der Vergleichsmaßstab wird die Aufkommensneutralität oder wird für die Aufkommensneutralität gebraucht, und wenn ich vorher noch schön hochgefahren habe, dann habe ich am Ende auch die Möglichkeit, auf einem hohen Niveau zu bleiben und zu sagen, es war ja aufkommensneutral. Herzlichen Glückwunsch im Übrigen an die Rostocker, die haben das richtig exzessiv gemacht! (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Es ging immer darum, dass wir erwarten mussten, dass es höhere Bemessungsgrundlagen gibt – der Minister hat es ja ausgeführt –, ist ja logisch. Wenn die Einheitswerte, die damals zugrunde lagen, von 1935 waren oder in Altbundesländern 64, dass sich da eine Verlagerung ergibt und dass die Bemessungsgrundlagen höher werden, ist ja eigentlich zwangsläufig. Aber wenn ich jetzt die Hebesätze noch schön hochgeschraubt habe, na ja, herzlichen Glückwunsch, den Bürgern zu erklären, warum sie jetzt diese Vervielfachung tragen sollen! Als dann die Erkenntnis reifte, dass die Probleme erheblich werden würden, war es schon zu spät, denn die ersten Bescheide waren schon bestandskräftig. Wir konnten ja nicht mehr in ein laufendes Verfahren eingreifen, denn nicht alle haben Einspruch eingelegt. Wir wissen aber auch, dass es waschkörbeweise Einsprüche gab und dass natürlich die Ämter damit auch hinreichend zu tun haben. Und ich denke auch, dass es definitiv noch zu einer Verfassungsgerichtsentscheidung kommen wird. Auf kommunaler Ebene hörte ich ohnehin auch anderes, also nicht in Wismar, aber woanders, dass man sehr wohl schon Beispiele hatte, wie sich das verschiebt. Daher die Frage: Hat man es wirklich nicht gewusst? Hat man sich einfach über den Kommunalwahltermin hinüberretten wollen? Ich weiß es nicht. Zumindest Tendenzen waren wohl sichtbar. Meine Damen und Herren, wir haben so vieles hier angemerkt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit der Grundsteuerreform beschäftigen, die Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit, wie können wir die Bescheide aufhalten, also offenhalten für ein Verfahren, was wir erwarten. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten gesprochen, die Verfahren ruhend zu stellen. Nein, alles nicht gewollt. Die befürchtete Lastenverschiebung haben wir angesprochen, die Hinweise zur Aufkommensneutralität, der Antrag auf das Transparenzregister – auch nicht umgesetzt. Nichts wurde ernst genommen. Und nun wird bald auch dem Letzten klar, die Grundsteuerreform wird uns noch einiges abverlangen. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, der Sturm kommt erst noch. Die meisten Menschen haben es noch nicht verstanden, was sie mit diesen ersten beiden Bescheiden überhaupt sollen. Die werden erst wach, wenn sie dann kurz vor 25 oder in 25 dann die Quittung kriegen. Also noch mal: Der Grundsteuerbescheid, der wird nachher derjenige sein, weil irgendwie steht da dann drunter, bitte zahlen Sie bis dann und dann das und das. Erst dann wird es wahrscheinlich die Menschen erreichen. Womit hatten wir es nun eigentlich genau zu tun? Nach aktuellem Stand lässt sich ja Folgendes sagen: Es wird zu erheblichen Lastenverschiebungen kommen. Die Frage ist, die ja immer im Raum steht: Was ist jetzt eigentlich gewollt gewesen? Ist logisch. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ihr könnt mit den alten Werten hier nicht weitermachen. Auf der anderen Seite hören wir auch immer wieder, na ja, war das jetzt eine gewollte Lastenverschiebung oder was ist jetzt die, die ungewollte, und wie trennen wir das überhaupt auf. Wir haben ja auch einen Unterschied in dem Bewertungsverfahren, was wir auch noch berücksichtigen müssen. Wir haben Sachwertverfahren, Ertragswertverfahren, also immer noch in Anlehnung an die alten Modelle, aber da komme ich gleich noch mal drauf. Und diese Effekte werden sich aufgrund der Grundstückspreise natürlich auch noch mal regional stark unterscheiden. Und drittens, die endgültige Belastung, die wird dann ja auch von der Zusammensetzung der Gemeinde abhängen. Jetzt stellen Sie sich mal ein Dorf vor, wo ein Gewerbebetrieb ist! Wenn die jetzt im Bewertungsverfahren runtergehen mit der Bemessungsgrundlage und wir wollen die Aufkommensneutralität herstellen, na, herzlichen Glückwunsch an die Eigenheimbesitzer oder an die Mietwohngrundstücksbesitzer! Die müssen das ja dann ausbaden. Wie soll ich das denn sonst hinbekommen?! Und deswegen wird da jeder sich umgucken, wie das in seiner Gemeinde oder in der eigenen Stadt dann ausschauen wird. Wenn jetzt die Hebesätze in den Städten und Gemeinden zur Herstellung der Aufkommensneutralität festgesetzt wurden – also jetzt ja noch werden, aber dann wurden –, werden wir eben feststellen, dass die Wohngrundstücke besonders betroffen sind und bei kleinen Gemeinden mit großen Gewerbeflächen. Ich ging darauf ein, ich kann schon jetzt prophezeien, der Unmut wird sehr groß werden, und es hätte die Möglichkeit für eine echte Reform gegeben. Es wurde aber einfach zu lange rumgeeiert, es wurde zu lange auf Bundesebene herumgezerrt, auch die Bundesländer haben da eine unrühmliche Rolle mitgespielt, weil jeder irgendwie was anderes wollte. Und am Ende muss das jetzt ausgebadet werden. Die einzige noch offene Möglichkeit – das ist einfach so –, man kann natürlich die Hebesätze ausdifferenzieren, aber, meine Damen und Herren, damit wird die Verantwortung komplett auf die kommunale Ebene verlagert. Wenn es hart auf hart kommt, dann wird es eine richtig große Klagewelle geben und das erste Mal gegen die Hebesätze, nicht gegen die Bemessungsgrundlagen, sondern gegen die Hebesätze. Herzlichen Glückwunsch an alle frisch gewählten Gemeindevertreter und Stadtvertreter, die das nachher ausbaden dürfen! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn ich muss dem Bürger dann nämlich erklären, warum, warum hast du jetzt einen anderen Hebesatz als der andere. Herzlichen Glückwunsch! In den Kommunen … (Marcel Falk, SPD: Das kriegt man schon hin.) Ich kann nur davor warnen, ich kann nur davor warnen. (Marcel Falk, SPD: Kannst mir vertrauen, ich mach das schon 20 Jahre lang.) Das bis zum Bundesverfassungsgericht hochzutreiben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) das wird schon schwierig. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und es ist am Ende eben auch eine Bankrotterklärung der gesamten Reform, das muss man einfach mal sagen. Und wenn jetzt zugegeben werden muss, dass die Reform so verkorkst ist, dass man jetzt die Städte und Gemeinden und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker braucht, um das auszubügeln, dann ist es eine Bankrotterklärung. Man kann es jetzt nicht jedem Einzelnen anheften, aber letzten Endes haben sich Bund und meines Erachtens auch Land einen sehr schlanken Fuß gemacht. Und wenn die Aufregung sich gelegt hat, dann wissen wir doch schon, dass die reformierte Grundsteuer wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen wird. Und jetzt möchte ich einfach schon einmal für ein anderes Modell werben, nämlich ein wirklich einfaches, anreizkompatibles, rechtssicheres und unbürokratisches Grundsteuermodell, und zwar in vollständiger Verantwortung der Kommunen. Warum müssen sich Landesfinanzämter überhaupt mit der Bewertung befassen? Die Daten liegen doch auf der kommunalen Ebene vor. Das ist ein Irrsinn. Früher haben wir es gebraucht, den Einheitswert haben wir gebraucht für Vermögenssteuer, Gewerbekapitalsteuer – haben wir aber alles nicht mehr. Also warum geht das nicht direkt dort, ein Bescheid aus einer Hand, einer Behörde, ein Einspruch, ein Verfahren? Warum geht es nicht? Dieses dreistufige Verfahren gehört abgeschafft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann würde ich noch tiefer reingehen wollen: Was braucht es ein Ertragswertverfahren mit fiktiven Mieten? Ich zahle doch schon Ertragssteuer, wenn ich Mieten erziele. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Warum konzentrieren wir uns nicht wirklich nur auf den reinen Grund und Boden? Natürlich gibt es da unterschiedliche Werte, aber das trifft ja auch ungefähr das, was eine Grundsteuer ausmachen soll. Dieses ganze Hoch- und Runtergerechne, was draufsteht auf dem Grundstück, warum muss das überhaupt einbezogen werden? Das lässt sich doch alles viel einfacher darstellen. Auch darüber muss man mal diskutieren. Schade, meine Zeit ist um. Aber ich kann nur sagen … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gott sei Dank!) Nee, nicht Gott sei Dank! Ich kann nur sagen, es wird wieder eine Reform geben, und ich bin gespannt, wie viele Monate oder wenige Monate die Bürgerinnen und Bürger dann wieder Zeit haben werden. Das war jedenfalls unfair, wie man mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich auch ratlos, und manchmal weiß ich auch gar nicht mehr, was ich sagen soll nachher zum Schluss nach allen Rednern. (Marc Reinhardt, CDU: Ich komme ja auch noch.) Ja, du kommst auch noch, ja, der krönende Abschluss kommt nachher, ja, genau. (René Domke, FDP: Sag mal, welchen Hebesatz in Wismar!) Ja, das ist eine gute, gute Frage. Welchen Hebesatz wir jetzt zum Beispiel in Wismar kriegen, fragt mich der Kollege Domke gerade. Ja, da komme ich gleich zum Pudels Kern. Der Bürgerm…, unser, oder ich sage ja, unser Bürgermeister der Hansestadt Wismar, der ja wirklich unverdächtig ist, dass er sich nicht auch gerne mal mit anderen Leuten anlegt, glaube ich – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) das kann ich, glaube ich, auch so sagen –, hat auch, steht ja auch im engen Kontakt mit dem Finanzministerium. Er ist ja Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, und wer Herrn Wellmann kennt, der ja ein ähnliches Fahrwasser hat, der ja auch ganz gerne mal dazwischengrätscht und seine Meinung kundtut, lauthals auch kundtut, wie der Bürgermeister auch, der hat, beide haben mir gesagt, macht mal bitte nicht so schnell, nicht vor der Sommerpause, wir haben die Datengrundlage noch nicht ... (Marc Reinhardt, CDU: Nicht vor der Kommunalwahl, meinen Sie?! – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Doch, nee, nee! (René Domke, FDP: Jaja.) Die beiden sind nun wirklich unverdächtig wegen der Kommunalwahl, also wirklich unverdächtig, und beide haben gesagt, also die Datengrundlage, sie haben Daten, aber die reicht noch nicht aus, die Datengrundlage, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sie würden gerne noch nach der Sommerpause eben mit uns ins Gespräch kommen oder mit dem Finanzminister ins Gespräch kommen und da genau die Daten zu auf den Tisch legen, um dann auszurechnen in einzelnen Kommunen, in Modellkommunen sozusagen, was am Ende des Tages dabei rauskommen würde. Ich könnte ja auch sagen, vielleicht ist es ja auch so, dass wir in Wismar die Hebesätze senken müssen, um das zu erreichen, die Aufkommensneutralität zu erreichen. Man muss ja immer gucken, wovon man herkommt und wo man hinwill. Und natürlich, was der Kollege Domke eben gerade sagte, so ein bisschen Angst verbreiten, jetzt kommen die neuen Kommunalvertretungen und die Menschen, die werden alleingelassen, dass sie was entscheiden müssen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich glaube nicht, dass das so sein wird. Ich denke mal schon … (René Domke, FDP: Die müssen die Klagewelle überstehen.) Die Klagewelle überstehen wir, die Klagewelle überstehen muss die Stadtverwaltung und nicht die einzelnen Vertreter. (René Domke, FDP: Die entscheiden über den Hebesatz. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die müssen ja entscheiden und, ich glaube, können auch gut entscheiden, wenn auch sie mitgenommen werden. Und davon gehe ich mal ganz stark aus, dass die Gemeindevertretungen sehr stark mitgenommen werden von ihren, von ihren Stadtverwaltungen und der Kreisverwaltung oder wie sie alle, oder der Amtsverwaltung, die ihnen da auch beratend zur Seite stehen. Man kann natürlich auch einiges gesetzlich regeln, ist aber die Frage, ob Hebesatzdifferenzierung, wovor auch Herr Beyer erst mal gewarnt hat, das zu machen, man kann das immer im Hinterkopf behalten, klar, aber man sollte es erst mal sein lassen und nicht darüber reden, gleich ein anderes Modell zu nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also von der Warte her, glaube ich, sollten wir noch ein bisschen, ist der Antrag sicherlich gut, man kann mit dem was machen, klar, aber es ist noch zu früh, so. (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Ach so!) Machen wir nach der Sommerpause, ne?! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nein, nein, habe ich gerade gesagt, nach der Sommerpause. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Jetzt soll ich den noch mal einbringen dann?!) Kannst du auch machen, kannst du auch machen. (Zuruf von René Domke, FDP) Dann haben wir noch ein bisschen Zeit, darüber zu reden oder noch mal intern darüber zu reden. (Marc Reinhardt, CDU: Wir könnten ihn ja auch in den Ausschuss überweisen.) Und das andere ist, der Kollege Schult sprach es vorhin an, wegen der Datenerhebung: Also ich habe 20 Minuten gebraucht. (Enrico Schult, AfD: Wozu?) Für die Datenerhebung, 20 Minuten. Ich habe ein Einfamilienhaus – die meisten von uns, glaube ich, haben Einfamilienhäuser, und das ist das gängige Modell –, und da habe ich 20 Minuten gebraucht. Wenn ich Daten habe, wenn ich meinen Grundbuchauszug habe, da steht meistens alles drin. Ich habe jetzt nicht die Seite der Landesregierung benutzt, um das einzutragen, sondern ich bin auf die Bundesseite gegangen, da war es noch einfacher und da hat man auch einen Link gehabt zu den einzelnen Bewertungsinstitutionen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Von der Warte her war das relativ entspannt. Und ich habe auch gedacht, ich sitze stundenlang da dran und mein berühmtes Aa-Wort kommt dann wieder öfters mal, aber ich war völlig entspannt. Nach 20 Minuten war alles fertig. Ich habe das Ding zurückgekriegt, habe eine Mitteilung bekommen, alles war schick. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Bei mir war das Wahlkreisbüro voll.) Also wenn man jetzt Mehrfamilienhäuser hat oder größere Grundstücke, die einzeln zerlegt werden, dann kann ich das alles verstehen, oder mehrere Grundstücke hat, dass man da mehr Zeit braucht, aber für ein Einfamilienhaus war es total entspannt, auf diese Seite zu gehen und das einzutragen. (René Domke, FDP: Vielleicht müssen wir das auch noch mal prüfen?!) Na ja, ich habe ja einen Bescheid bekommen, also da wird ja auch geprüft sicherlich, oder?! (René Domke, FDP: Wer hat denn die Zeit dafür? – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich glaube nicht, dass die einzelnen Finanzämter so tun, als ob ich da irgendwas eintragen kann. Also mir jetzt das so vorzuwerfen, Herr Kollege Domke, (René Domke, FDP: Nein, nein, nein!) das ist schon sehr tiefgründig, also.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sandy van Baal, FDP: Oh!) Und, Herr Kollege Reinhardt, wenn man Sie wirklich ernst nehmen soll oder den Antrag ernst nehmen soll, dann würde ich Sie doch bitten, einfach mal diese Geschichte mit Olaf Scholz einfach sein zu lassen, weil das Problem ist, einfach jetzt jemanden vors Loch zu schieben und zu sagen, der hat Schuld – na klar ist es jetzt momentan en vogue, jemandem die Schuld zu geben, und da passt natürlich Olaf Scholz gerne rein in diese Situation, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der momentanen Situation, kann ich alles nachvollziehen, würde ich wahrscheinlich als, als Gegner, politischer Gegner genauso machen –, aber wenn ich Sie wirklich ernst nehmen soll, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann kann ich mit dem Änderungsantrag nicht mitgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und noch mal einen Teil zu der Lastenverschiebung: Natürlich ist es so, nach dem Urteil muss es zur Lastenverschiebung kommen, das ist auch Sinn der Sache, des Urteils gewesen. Ich meine, die Leute, oder mein Grundstück ist 1935 das erste Mal bewertet worden, seitdem nicht mehr. Wenn ich es heute bewerte, 90 Jahre später, ist das doch völlig klar, dass es einen anderen Wert hat. Also von der Warte her kann ich das alles nicht nachvollziehen, was Sie hier für Argumente bringen. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und ich glaube, in sechs oder sieben Jahren müssen wir das Grundstück sowieso neu bewerten, noch mal alle Grundstücke. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Von der Warte her ist es, glaube ich, auch richtig so, dass man das so macht. Und deswegen, bitte lassen Sie uns – wurde vorhin gesagt – die Kirche im Dorf lassen zu einem anderen Tagesordnungspunkt, aber es ist tatsächlich so. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also wir können mit dem Antrag nichts anfangen momentan, ich habe was dazu gesagt. Lassen Sie uns noch warten, bis wir die größere Datengrundlage haben. Da wurden wir alle ermahnt, doch ein bisschen zu warten, der Städte- und Gemeindetag hat uns dazu aufgefordert, der Finanzminister. Gut, da kann man immer noch sagen, der böse Finanzminister, ist klar. Lieber Heiko, du musst immer alles abfangen, das ist logisch, aber dem Städte- und Gemeindetag und den Kommunalvertretern, denen vertraue ich da auch ganz gut. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und von der Warte her lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Domke vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte nur eines: Es geht nicht darum, irgendwelchen Vorsatz zu unterstellen, sondern ich möchte mir gar keine Vorstellung davon machen, wie viele Erklärungen und wie viele Bescheide unzutreffend sind, ohne dass es jemand bewusst gemacht hat, weil überhaupt nicht die Kapazitäten da sind, das zu prüfen. Wer soll denn das gerade machen? Das heißt, es muss alles im späteren Verfahren aufgearbeitet werden. Im Moment ist niemand da, der wirklich schauen kann, ob die Daten überhaupt alle so, da kann nur eine Plausibilität drüberlaufen, viel mehr kann im Moment nicht sein. Das war damit gemeint. Und dann kam ja gerade der Punkt, ja, der nächste Hauptfeststellungszeitpunkt kommt. Ja, wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie gut das gelaufen ist mit den Hauptfeststellungszeitpunkten. Das hat überhaupt erst mal dazu geführt, dass es dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil gab, dass man nach 35 und nach 64 – auch nach bundesdeutschem Recht eben 64 – es überhaupt gar nicht geschafft hat, Hauptfeststellungszeitpunkte durchzuführen. Gut, es gab damals auch keine Digitalisierung und so weiter, das mag jetzt alles ein bisschen einfacher sein, aber das wird immer wieder ein Riesenzirkus werden, das kann man jetzt schon sehen. Deswegen spreche ich mich für ein ganz einfaches Verfahren aus. Darauf bist du jetzt, oder sind Sie jetzt nicht eingegangen, Herr Gundlack.

Herr Gundlack, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne sogar. Erst mal möchte ich darauf verweisen, dass es auch genug Zeit war in den letzten 60/70 Jahren, Grundsteuerreformen aufzusetzen. Das wurde nicht gemacht, von keinem, weil sie alle dieses Problem wie der Teufel das Weihwasser gescheut haben. Keiner wollte sich mit diesem Thema anlegen. Das ist auch überall bekannt. Auch sämtliche Finanzminister in der alten Bundesrepublik Deutschland und auch jetzt Gesamtdeutschland, da ist es so, dass sie es immer gescheut haben. Nun haben wir den Salat, nun müssen wir damit umgehen. Dass es nicht einfach wird, das ist, glaube ich, allen klar gewesen, und dass wir da irgendwas machen müssen. Und das andere, was du ja zuerst gesagt hast, war, es anzuzweifeln oder gleich zu sagen, die Bevölkerung, die bescheißt uns sowieso, so hätte man, so kann man das auffassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also die Ehrlichkeit der Bevölkerung – davon gehe ich mal ganz stark aus, dass sie ihre Zahlen genommen haben. Und man kann alle Zahlen öffentlich nachprüfen, die da drinstehen. (Torsten Renz, CDU: Ja, das können die Bürger, die Rentner alle.) Natürlich können die Rentn... Ich habe das ja vorhin schon mal deutlich gemacht, lieber Herr Kollege Renz, wenn ich meinen Grundbuchauszug nehme, da steht ja die Hälfte schon drin, so, und das … (Torsten Renz, CDU: Ja, du vielleicht, du kriegst das alles hin, aber ...)

Einen Moment bitte, Herr Renz!

Aber einen Grundbuchauszug …

Herr Renz, das ist eine Kurzintervention, …

… hat jeder …

… die Herr Domke …

… für sein Grundstück, ...

… abgehalten hat.

… hat jeder …

Insofern …

… für sein Grundstück.

… würde ich auch darum bitten, dass auf das eingegangen wird, was Herr Domke gesagt hat, …

Und das ist die …

… und nicht, …

… Datengrundlage.

… was Herr Renz dazwischenruft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und gleich jetzt hier einen Generalverdacht einzustellen, er würde da nicht was Richtiges reinschreiben oder er hat falsche Daten … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na ja, aber es war schon so ein bisschen in dem Bereich drin. Ich will das jetzt auch nicht unterstellen, dass es mit Absicht gewesen ist, aber man könnte jetzt so ein bisschen da in die Richtung gehen. Aber zumindest ist es so, ich gehe ganz stark davon aus – und da bestehe ich auch drauf, so persönlich –, die Daten, die eingereicht worden sind, stimmen. Beschiss ist überall, das wissen wir, schwarze Schafe gibt es immer, die andere Zahlen reinschreiben. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Oh! – Torsten Renz, CDU: Oha!) Und die hätten wir … Und das wird ja im Nachhinein alles überprüft, und man kann die Steuerbescheide, die sind ja erst mal unter Vorbehalt, so, und da kann man ja immer noch nach…, vorher, nachher. Also von der Warte her haben wir noch genug Zeit, die nächsten Jahre das zu machen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Domke, zwei Sachen: Einmal, vor dem nächsten Hauptfeststellungsverfahren werden wir eine Evaluierung vornehmen. Sobald wir alle Zahlen, Daten, Fakten haben, werden wir diese Reform evaluieren, werden auch noch mal schauen bei den Steuermessbeträgen und allem anderen. Ich bin auch nicht zufrieden, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, als Finanzämter auf die Grundbuchämter und die Katasterämter zuzugreifen. (René Domke, FDP: Ja, eben.) Da brauchen wir auch für das nächste Mal Bundesgesetzgebung. Wir brauchen eine digitale Lösung für das nächste Mal, nicht noch mal so eine Grundsteuerreform, da bin ich ganz bei Ihnen. Zweitens möchte ich aber auch sagen, da haben Sie mich jetzt wirklich so gekitzelt, wenn Sie Olaf Scholz und die Bundesregierung, die damalige, kritisieren dafür, wie das aufgesetzt worden ist, dann muss ich Ihnen den Ball schon zurückspielen, weil – ich habe das vorhin schon mal gesagt – wir sind auf Christian Lindner, und der ist nun von Ihrer Partei, zugegangen, und da war auch erst Gesprächsbereitschaft, und haben gesagt, wir brauchen noch mal eine Regelung angesichts der Herausforderungen, die jetzt da sind. Er hat erst signalisiert, er macht was, und dann hat er uns abtropfen lassen. Der Bundesfinanzminister hätte dieses Jahr noch die Chance gehabt zu agieren, an diesem Gesetz etwas zu machen. Er hat es nicht getan. Also deswegen: Wir sitzen hier alle gemeinsam in einem entsprechenden Haus, also in einem Glashaus, und diese Reform muss jetzt auch durchgetragen werden und sie muss verfassungsfest werden. (Der Abgeordnete René Domke meldet einen Redebeitrag an.) Sie können gerne, wenn Sie eine Frage … Sie wollen noch mal eine Rede, dann, ja. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Wir machen das jetzt noch eine Weile so. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Mir liegen jetzt noch weitere Wortmeldungen vor, zunächst einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Streit aus der Ampel, aus Berlin, den kriegen wir jetzt tatsächlich nicht mehr aufgelöst. Das kann ich auch nur bedingt bewerten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber in einem Punkt gebe ich Ihnen definitiv recht, Herr Domke: Auch ich habe die Befürchtung, gerade vor dem Hintergrund Konstituierung der Gemeindevertretung, der Stadtvertretung et cetera, dann beginnen die Ausschüsse irgendwann sich zu konstituieren, nach der Sommerpause in der Regel, frühestens im August, eher im September und dann werden wir, glaube ich, auch so, wie Sie es dargestellt haben, ein Riesentohuwabohu erleben. Und vor dem Hintergrund, dass wir dann sozusagen als Landesgesetzgeber hier sozusagen vor der Sommerpause sagen, Datenlage sehr unsicher, und insbesondere die Ausführungen auch des Finanzministers, dass er dann keinen Handlungsbedarf sieht, was die gesetzliche Novellierung betrifft, (Tilo Gundlack, SPD: Hat er so nicht gesagt.) habe ich dann auch Ihre Aussage erst mal verarbeiten müssen, muss ich ganz ehrlich sagen. (Tilo Gundlack, SPD: Hat er so nicht gesagt.) Im ersten Moment war ja meine Frage so ausgerichtet, ob eine inhaltliche Novellierung erfolgen soll, (Tilo Gundlack, SPD: Nein, nein!) aber jetzt im Nachgang, muss ich sagen, werte ich Ihre Antwort eher politisch, so unter dem Motto, wenn dann nichts geändert wird, dann ist das halt so. Und deswegen, als Herr Gundlack noch mal gesagt hat, es kann natürlich ohne Weiteres sein, dass wir die Hebesätze jetzt in Wismar, die Novellierung, den aufkommensneutralen Hebesatz senken müssen, dann bin ich wieder bei meiner Frage, die ich sozusagen noch mal in den Raum stellen will. Ich habe natürlich auch gelernt, Tilo Gundlack, ich werde dich dann nicht mehr hier mit dem I-Pad als Fragesteller sozusagen kontaktieren, sondern einfach mal locker so kommen. Nicht, dass du mich dann immer abblitzen lässt, weil es geht rein um eine Fachlichkeit. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wenn das FAG dann sagt – und das wäre meine Frage an dich, und dann geht es nämlich auch um die politische Dimension, die möglicherweise der Finanzminister ausgeblendet hat, da bin ich eben sehr unsicher –, wenn nämlich das Finanzausgleichsgesetz in Paragraf 18 die Novellierungshebesätze definiert, und die sind festgelegt, zum Beispiel bei der Grundsteuer B mit 438 Prozent, und wenn dann Paragraf 19, die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben sich nämlich an diesen Novellierungshebesätzen orientieren – ich lese noch mal die Überschrift vor: „Berechnung der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben“ – und du jetzt in Wismar sagst, möglicherweise wird dann der Aufkommenshebesatz, den ich dann für 25 benötige, abgesenkt, dann bin ich doch logischerweise, zumindest mathematisch, unter dem Novellierungshebesatz. Und deswegen die Frage dann auch an dich, politisch, ob du dann Handlungsbedarf siehst, das FAG entsprechend im nächsten halben Jahr zu ändern. Und das können wir dann fortführen, nämlich zum Beispiel Paragraf 27, wenn es um Sonderzuweisungen geht, Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches, auch das kann man dann entsprechend nachlesen, dass sich das auf den Novellierungshebesatz bezieht, und der ist ja gesetzlich normiert. Also es geht jetzt nicht um die Thematik, die wir auch schon sehr ausführlich richtigerweise diskutiert haben, sondern eben um die Einnahmesituation der Kommune an sich, weil da ja nach dem Gesetz, das wir im Dezember gemacht haben, sozusagen die Kommune verpflichtet ist, Aufkommensneutralität in der Summe herzustellen. Und das heißt ja dann in dem Moment, dass wir an die Hebesätze rangehen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Deswegen meine politische Frage in eure Richtung, noch mal in Richtung der SPD: Ist tatsächlich hier kein Handlungsbedarf zu sehen im nächsten halben Jahr, so, wie der Finanzminister es ausgeführt hat? – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam in diesem Hohen Hause eine Übergangsregelung geschaffen, die uns fürs FAG, für die Hebesätze … Von daher ist die Annahme, es würde die Standardregelung greifen, für das kommende Jahr unzutreffend, weil eben momentan nicht bemessbar ist – und es war insbesondere im zweiten Halbjahr letzten Jahres nicht bemessbar –, wo die Reise hingeht. Und um zumindest für das Jahr 25 zu vermeiden, dass dort Härten reinkommen – jetzt müssen Sie mich allerdings, ich kann mich nicht festnageln, ob wir Dezember oder Januar den Beschluss gefasst haben –, wir haben gemeinsam eine Regelung geschaffen, mit der vermieden wird, dass das Jahr 25 dann zum maßgeblichen Zeitpunkt wird, sondern wir gucken weiterhin auf 24, haben dann die Chance, in 25 mit sehr viel klarerer Datenlage einmal zu schauen, wie weit auseinander oder wie dicht beieinander werden künftig die verschiedenen Hebesätze bei den Grundsteuern sein. Und auf der Grundlage wird man gegebenenfalls dann auch für eine langfristige Veränderungen Sorge tragen müssen im Jahr 25. Aber meine Bitte ist – und so waren wir auch mit den kommunalen Spitzenverbänden verblieben –, wir sorgen erst mal dafür, dass, wenn das System sehr durcheinanderkommen sollte in 25, keiner Vor- oder Nachteile hat, die das System total durcheinanderbringen würden, weil wir mit Durchschnittssätzen arbeiten. Gewisse Leistungen des FAG gibt es eben nur, wenn ich mich wenigstens am durchschnittlichen Hebesatz des Landes orientiere. Und da wir nicht wissen, wie weit das künftig auseinanderläuft, haben wir da zumindest einmal den Rettungsanker geschmissen, noch mal, ich glaube, mit breiter Zustimmung in diesem Hause. Ich könnte jetzt zum Abstimmungsverhalten nichts sagen, will bloß beruhigen, da passiert uns nichts. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und die Einladung ist, dass wir dann im ersten Quartal nächsten Jahres, spätestens im zweiten, einmal schauen müssen, wie stellt sich dann wirklich die reale Hebesatzlandschaft dar. Und auf der Grundlage wird man schauen müssen, ob die Regelungen künftig noch greifen können oder ob – und dann werden wir gemeinsam viel Kreativität brauchen – man auf ein völlig anderes Instrumentarium abstellen will, wenn man nämlich die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Gemeinden an der Stelle künftig herstellen möchte. Ich wollte bloß den beruhigenden Satz reingeben: Wir haben gemeinsam für das kommende Jahr erst einmal eine Regelung getroffen, zusammen abgestimmt mit den kommunalen Spitzenverbänden, die uns in dem kommenden Jahr die große Unsicherheit rausnimmt und dafür Sorge trägt, dass es nicht zu unbilligen Härten kommt, die keiner wollen kann. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Domke, der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich doch noch auf vier Punkte eingehen. Einmal das Thema Hebesätze: Es ist nämlich schon angesprochen worden – Herr Renz, da gebe ich absolut recht –, es wird doch Tausende Gründe geben, die die Kämmerer vorbringen werden. Oder Kämmererinnen oder Kämme…, Kämmeri…? Ich weiß es jetzt nicht, Kämmererinnen wahrscheinlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und FDP – Enrico Schult, AfD: Kämmerer sind alle, können Sie sagen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es werden noch Argumente kommen. Es werden, Sie hatten Corona, wir haben Krieg in der Ukraine, wir haben Tausend Herausforderungen, wo man darüber reden wird, warum wir einen anderen Hebesatz brauchen, als dass wir nur über die Aufkommensneutralität sprechen. Machen wir uns doch da nichts vor! Die Diskussion wird doch eine ganz andere werden. Das Nächste: Evaluierung. Vielen Dank, Herr Minister, das war noch mal ein wichtiger Hinweis, wenn das auch wirklich dann erfolgt und nicht wieder so, dass dann innerhalb von vier Monaten die Menschen irgendwas ändern müssen an ihren Daten. „Digitalisierung“ ist das Stichwort. Wenn wir schon Datengrundlagen irgendwo haben, müssen wir sie zusammenführen. Das muss endlich mal vorangehen, das kann so nicht weiterlaufen! Dann – jetzt haben Sie mich zurückgekitzelt – Christian Lindner: Was sollte der denn machen? Die Landesfinanzminister oder die Länder haben eine Öffnungsklausel gefordert. Die Öffnungsklausel ist reingeschrieben worden, und Christian Lindner hat gesagt, dafür habt ihr doch die Öffnungsklausel, damit ihr selber für euch, für die Länder ein Modell entwickelt, um bestimmte Härten auszugleichen. Da kann man ja nicht sagen, es wieder zurückgeben, und sagen, ja, jetzt haben wir zwar eine Länderöffnungsklausel, aber, lieber Bundesfinanzminister, nun regle mal wieder für alle. Das macht ja nun überhaupt gar keinen Sinn. Dafür haben wir eine Länderöffnungsklausel und dann hat man auch die Verantwortung dafür, dass man dieses Modell gewählt hat. Da kann man nicht wieder den Ball zurückspielen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aufkommensneutralität – und das ist das, was mich eben ein Stück weit besorgt macht –: Das ist unbestimmt. Was vergleiche ich denn, um zu sagen, es ist neutral? Was vergleiche ich denn da, den Tag davor, wo der Hebesatz den Tag davor war, von der Belastungsauswirkung? Oder eigentlich, ehrlicher wäre es ja, dass man mal auf 2018 schaut und dann bereinigt und die ganzen Mitnahmeeffekte, die zwischendurch geschehen sind, mal rausrechnet. Das wird wahrscheinlich gar nicht funktionieren, aber da hätte man aufpassen müssen. Deswegen noch mal: Von vornherein eine Hebesatzbremse, das wäre ehrlich gewesen, das wollte aber niemand anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU (Marc Reinhardt, CDU: Das Beste kommt zum Schluss. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Reinhardt. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Brauche ich nicht so lange. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für die weitgehend sachliche Debatte bedanken – es ist ja nicht immer so –, auch wenn immer ein paar kleine Nickeligkeiten dabei sein müssen, das gehört auch zur Sache dazu. Man kann so ein bisschen, auch nach der Rede von Finanzminister Geue, feststellen, ich bin so klug als wie zuvor. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Es hat sich ja, quasi ist das ja, was wir, glaube ich, seit Dezember hören, die Datenbasis ist nicht da, die Datenbasis ist nicht da, die Datenbasis nicht da. Tilo hat es noch ein bisschen verstärkt, er sagt, wir warten mal gleich noch bis nach der Sommerpause. Irgendwann ist dann 2025, und da muss ich dann auch Herrn Domke recht geben, ich glaube, wenn dann die ersten Bescheide rauskommen, wo dann tatsächlich die Zahlen draufstehen, dann wird das noch ein ganz anderer Sturm, als wir es bisher erwartet haben. Das muss eigentlich nicht sein. Und eigentlich alles, wie Sie argumentiert haben, Herr Geue, spricht dafür, dass Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen müssen, weil die Prüfungen laufen ja. Tilo hat nun erklärt, dass Sie ihn ablehnen. Ich habe erst überlegt, ob wir ihn in den Ausschuss überweisen, aber einen Prüfauftrag jetzt in den Ausschuss zu überweisen, das ist vielleicht auch ein bisschen lächerlich. Aber ich kann schon versprechen, dass wir ihn für die letzte Sitzung … Vor der Sommerpause werden wir das Thema auf jeden Fall im Finanzausschuss anmelden. Dann ist ja die Prüfung auch bei Herrn Geue abgeschlossen, dann hat er vielleicht auch die Daten und dann kommen wir da vielleicht auch mal zu einer Grundauffassung und hören dann auch mal, für was er sich entschieden hat. Sie brauchen ja immer noch einen von der kommunalen Ebene, Herr Geue. Ich als stellvertretender Bürgermeister der Peenestadt Neukalen teile Ihnen hiermit mit, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU, und Sandy van Baal, FDP) dass ich mich mittlerweile für die differenzierten Hebesätze ausspreche. Das ist zwar auch nur eine Krücke und nicht das beste Mittel, aber es ist mit noch das Einzige, was uns jetzt übrig bleibt, um den Kommunen vielleicht noch das eine oder andere Instrument an die Hand zu geben, mit den ganzen Schwierigkeiten, die da auch mit verbunden sind. Auf Herrn Schult wollte ich noch eingehen: Sie haben ja diesen einen Vorschlag gemacht, wir schaffen die Grundsteuer, und ich glaube sogar, die Gewerbesteuer, haben Sie gesagt, ab und geben dann den Kommunen mehr von der Einkommensteuer. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das sind dann so ein paar 100 Millionen, die dann im Landeshaushalt fehlen. Da sollten Sie dann auch dazusagen, wie Sie die ausgleichen. (Enrico Schult, AfD: Natürlich!) Entweder machen wir Steuererhöhungen im Land oder wir entlassen Lehrer, Polizisten und irgend so etwas. (Enrico Schult, AfD: Aber das eine ist eine Substanzsteuer. Das ist nicht gut, dass man die Substanz besteuert, das ist nicht gut.) Ja, aber nicht nur sagen, nicht nur sagen, was Sie abschaffen, Sie müssen dann auch schon sagen, wie Sie es finanzieren können, sonst ist das, wie immer bei der AfD, recht unseriös. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Insofern will ich zum Schluss sagen, ich glaube, hier ist nach wie vor Handlungsbedarf. Leider ist die Koalition heute nicht aus dem Schlafwagen ausgestiegen. Ich hoffe, das passiert jetzt demnächst und bald und wir kommen hier noch zu einer guten Lösung, die vor allem dazu führt, dass junge Familien mit Kindern in unserem Land entlastet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Gute Rede!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3811 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3811 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltungen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3611 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig, Drucksache 8/3745. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig – Drucksache 8/3745 – Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Albrecht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle können uns hinter dem Anspruch versammeln, moderne, technisch gut ausgestattete Schulen und Klassenzimmer vorzuhalten, dahinter, dass wir ein Lehr- und Lernumfeld möchten, in dem die Technik nicht ablenkt oder Probleme macht, sondern in dem sie funktioniert und in dem sie das Lernen der Schülerinnen und Schüler bereichert, in dem alle Schulen vernünftig ans Breitband angeschlossen sind und Schüler unkomplizierten Zugang zum Netz und zu dezidierten digitalen Lernangeboten haben, und in dem alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Zugang zu vernünftigen Endgeräten bekommen. Zumindest habe ich in den bisherigen Debatten zum Thema nichts Gegenteiliges gehört und gehe auch davon aus, dass das heute nicht der Fall sein wird. Im Jahr 2019 haben Bund und Länder mit dem DigitalPakt Schule 1.0 einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Digitalisierung ist mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil von moderner Bildung. Deshalb sind wir dazu verpflichtet, unsere Schulen mit der notwendigen technischen Infrastruktur auszustatten. Heute geht es dann darum, den nächsten Schritt, also konkret den DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich aber noch einmal kurz zurückschauen: Der DigitalPakt Schule war ein Erfolg. Mit einem Gesamtvolumen von 142 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die technische Ausstattung unserer Schulen erheblich verbessern. Die Mittel wurden effizient genutzt und zielgerichtet verteilt. Da können Sie jetzt sagen, ja, gut, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber für alle von uns, die in der Kommunalpolitik unterwegs sind, wissen wir, dass es nicht immer ganz so einfach ist und es durchaus Hürden geben kann, die dazu führen, dass Mittel aus mitunter ja auch durchaus prall gefüllten Töpfen dann nicht abfließen und nicht da landen, wo sie Gutes tun könnten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch hier lief es am Anfang etwas zäh, aber das Ministerium hat dann nachgesteuert, Verfahren vereinfacht, sodass Stand heute de facto alle Mittel ausgeschöpft sind, obwohl ja noch eigentlich ein halbes Jahr auf der Uhr ist. So stellten wir Basisausstattung für Schulen in Höhe von 109 Millionen Euro bereit und konnten ein Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Wert von 11 Millionen Euro initiieren, Leihgeräte für Lehrkräfte im gleichen Umfang finanzieren und die Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren mit weiteren 11 Millionen Euro unterstützen. Diese Maßnahmen haben eine solide Grundlage geschaffen, um modernen Unterricht zu ermöglichen und die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben. Doch die Digitalisierung ist ein fortlaufender, nicht abgeschlossener Prozess, und ich denke, jeder, der sich hier alle zwei Jahre sein neues Handy kauft, der weiß auch, dass da relativ schnell Dinge obsolet werden und man wahrscheinlich immer wieder Dinge nachkaufen muss. Deshalb ist der DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig. Wir müssen die bisher geschaffene Infrastruktur weiter ausbauen und vor allem nachhaltig gestalten. Die Verhandlungen dazu laufen. Und nach allem, was ich aber gehört habe, laufen sie zäh mit dem Bund. Ich muss auch sagen, dass die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt und in den Entwürfen, was bisher so einsehbar ist, Stand heute, nicht abgebildet sind, obwohl es ja auch eine Zusage seitens des Bundes gibt, eben diesen DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Aber wie gesagt, die Mittel kann man noch nicht so ganz sehen. Wir möchten jetzt also … (Torsten Renz, CDU: Na, ich hab sie gefunden. 1,25 Milliarden steht im Haushalt 24 drin.) Ja, das ist hier aber noch der aktuelle … (Torsten Renz, CDU: Nee, das ist sogar fürs nächste Halbjahr noch.) Okay, gut, dann haben Sie ja schon mal eine Frage geklärt, ist ja ganz gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) So, wir möchten aber länderseitig mit Nachdruck darauf hinwirken, dass der DigitalPakt 2.0 kommen möge. Und dabei sind wir auch nicht allein. Unabhängig von der jeweiligen Farbkonstellation in den Ländern machen sich aber auch andere Länder auf den Weg, hier noch mal entsprechende Beschlüsse zu fassen. Unsere Forderungen an den Bund sind klar: Wir brauchen diesen Pakt, wir brauchen den auch relativ schnell, damit dann auch pünktlich mit Beginn 2025 das Programm starten kann, Anträge geschrieben werden können, was unser Anspruch ist. Es muss auch bedarfsgerecht ausgestattet werden. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass der Bund jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro bereitstellen muss – bisher war das nur 1 Milliarde Euro pro Jahresscheibe –, die auf die Länder verteilt werden müssen. Die Kosten steigen, die Bedarfe und Bedürfnisse wachsen weiter. Dem müssen wir auch Rechnung tragen. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass Bund und Länder anders als bisher künftig gleich hohe finanzielle Beiträge zum Programm leisten sollen. Also vorgesehen ist jetzt eine 50/50-Regelung. Im DigitalPakt 1 ist es noch eine 90/10-Verteilung. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Entwurf sprechen Sie denn jetzt?) Von dem, der gerade in der Diskussion ist. (Torsten Renz, CDU: Okay. Ist der einsehbar?) Weiß ich jetzt so aus dem Kopf nicht, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich habe es zumindest in der Vorbereitung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie der Presse entnehmen können.) Ja, genau. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber Sie können doch Ihre Rede dann noch machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es wird Sie doch nicht wundern, dass ich mit meinem Ministerium in Kontakt stehe und die mir natürlich auch ein Zeichen geben, wie solche Beratungen sich gestalten. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Lass dich nicht verunsichern! – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ach, ich hab mich schon gewundert!) So, und wenn das alles so gut laufen würde, dann würden wir auch nicht entsprechend heute hier darüber reden und so einen Antrag draufbringen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie doch der Presse entnommen.) Aber wie gesagt, Sie können ja dann noch im Rahmen Ihrer Rede Ihre Gehässigkeiten platzieren und dann kann ich nachher noch mal darauf eingehen. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja gut, das kann man jetzt als Fachfrage … (Patrick Dahlemann, SPD: Auge um Auge, Zahn um Zahn, jetzt gehts los! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, jetzt muss ich wieder gucken, wo ich reingehen muss. Also 50/50 ist vorgesehen, 90/10 soll beibehalten werden. Ich denke, das ist auch unabdingbar, denn gerade so die Eigenmittel sind ja häufig bei Antragstellung ein Problem. Es gibt ja auch in vielen anderen Förderprogrammen das Problem, dass finanzärmere Kommunen dann entsprechend sich für Programme gar nicht bewerben können, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen können. Und wenn wir jetzt zu einer 50/50-Regelung kämen, so, wie es aktuell vorgesehen ist, würde das auch hier drohen. Und die Konsequenz daraus ist, dass ohnehin nur die Kommunen, die eh schon finanzkräftiger sind, dann von solchen Förderprogrammen profitieren können. Wir möchten das nicht. Wir möchten eine Wirksamkeit bis auch in die breite Fläche des Landes, sonst schauen alle in die Röhre. So, ich habe jetzt ein bisschen was übersprungen. Wir brauchen weiterhin schlanke, effiziente Verwaltungsprozesse, um dann auch den Fokus auf die pädagogische Arbeit zu richten, also dass sich die Schulen, die Schulträger vor allen Dingen damit auseinandersetzen können, was ist sinnvoll, was wollen wir beantragen, was bereichert den Unterricht, und sich nicht damit beschäftigen, wie sie die Antragsverfahren gewuppt bekommen. Also auch das muss sichergestellt werden. Und schließlich muss die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Austausch zwischen den Bundesländern intensiviert werden. Schwierig finden wir die Aussage des Bundes, dass dieser kommende DigitalPakt 2.0 eine letztmalige Unterstützung in diesem Bereich darstellen soll. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ab 2030 sollen die Länder dem Entwurf des Bundes zufolge die dauerhafte Finanzierung eigenständig übernehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es aber notwendig, die Finanzierung auch über das Jahr 2030 hinaus fortzuführen, wofür wir auch mit Nachdruck werben, denn die Summen, die hier nötig werden, Sie haben ja gemerkt, haben jetzt schon vom letzten Jahr zu diesem eine 30-prozentige Steigerung. Wir können davon ausgehen, auch beim nächsten Mal werden die Bedarfe nicht kleiner werden, sondern wahrscheinlich eher höher. Und da haben selbst finanzstarke Bundesländer Probleme, die Aufgaben alleine zu bewältigen. Da werden wir Hilfe auch vom Bund brauchen. Abschließend kann ich sagen, lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die besten Chancen erhalten, in einer digitalisierten Welt erfolgreich zu sein. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und unsere Landesregierung hier noch mal mit einem Signal zu versehen, das sie auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund brauchen, so, wie es ja auch andere Landesparlamente machen, um hier möglichst bald Vollzug vermelden zu können und damit unsere Schulen in den nächsten Jahren noch besser digital ausgestattet werden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörende! Ich darf zunächst meine Bildungsministerkollegin herzlich entschuldigen, die im Rahmen der Kultusministerkonferenz tätig ist, und darf von ihr herzlich grüßen. In der Sache darf ich mich zunächst im Namen der Bildungskollegin bei den Koalitionsfraktionen für den vorliegenden Antrag bedanken. Das Thema ist eben schon angeklungen, ist wichtig und das Timing für den Antrag ist richtig. (Torsten Renz, CDU: Viel zu spät! Viel zu spät!) Die Verhandlungen der Länder mit dem Bund über den DigitalPakt Schule 2.0 laufen seit geraumer Zeit und erweisen sich – der Abgeordnete Kollege Albrecht hatte dies eben ebenfalls angesprochen – derzeit als, freundlich formuliert, zäh. Nach dem parteiübergreifenden Willen der Länder hätten die Verhandlungen schon deutlich weiter sein können. Der Bund soll jetzt mit diesem Beschluss noch einmal aufgefordert werden, klar Farbe in diesem Themenfeld zu bekennen. Wann und zu welchen Bedingungen kommt der Digital-Pakt Schule 2.0? Lassen Sie mich dafür das Thema einmal grundsätzlich einordnen: Der DigitalPakt Schule 1.0 befindet sich mittlerweile im fünften Jahr und hat der Digitalisierung der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlichen Schub verliehen. Seit 2019 arbeiten Kommunen, die freien Schulträger und die Landesregierung mit Nachdruck daran, diesen aktuell geltenden DigitalPakt erfolgreich umzusetzen. Alle Schülerinnen und Schüler des Landes sollen umfassend auf das Leben und Lernen in der digitalen Welt vorbereitet werden. Und daher freue ich mich, gerne im Auftrag, aber auch selbst, der Bildungskollegin, Ihnen heute in Vertretung der Kollegin berichten zu dürfen, dass alle verfügbaren Mittel des DigitalPakts Schule 1.0 in Vorhaben gebunden werden konnten. Damit werden im Land rund 142 Millionen Euro Fördermittel umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren haben die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern von den Fördermitteln profitiert, um erstens ihre digitalen Infrastrukturen zu verbessern und zweitens Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler mit modernen Technologien auszustatten und damit vertraut zu machen. Durch die finanzielle Unterstützung aus diesem DigitalPakt Schule konnten Schulen digitale Lernkonzepte weiterentwickeln. Es sind interaktive Beamer oder interaktive Tafeln eingeführt worden, und es ist der Zugang zu digitalen Lernmaterialien erleichtert, zum Teil auch erst eröffnet worden. Damit sind wichtige Grundlagen für den Einsatz digitaler Technologien im Unterricht geschaffen worden. Inzwischen führen die veränderten Rahmenbedingungen nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Bildungsministerium und in den Schulen auch erkennbar zunehmend zu Veränderungen des Lernens in den Schulen unseres Landes. Die positiven Auswirkungen des aktuell geltenden DigitalPakts Schule sind bereits spürbar und haben dazu beigetragen, dass Schülerinnen und Schüler besser und deutlicher auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereitet werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um den Anforderungen des Lernens im digitalen Raum gerecht zu werden, muss eine zukunftsfähige, nachhaltige und funktionstüchtige Infrastruktur vorhanden sein. Für den Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge im Unterricht ist eine zeitgemäße digitale Mindestausstattung in den Schulen unabdingbar. Dazu gehören unter anderem die Anbindung der Schulen an ein Glasfasernetz, die interne Schulhausvernetzung einschließlich WLAN, der Zugang zu digitalen Lernplattformen, die Verfügbarkeit von digitalen Lehr- und Lernmaterialien, aktuelle Präsentationstechniken sowie die Nutzung digitaler mobiler Endgeräte. Bei der Ausstattung der Schulen mit entsprechender digitaler Technik und dem Arbeiten und Lernen mit digitalen Medien im Unterricht sind im Land bereits erhebliche Fortschritte in den letzten Jahren erzielt worden. Dennoch sind weitere Anstrengungen bei dieser gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe erforderlich und unabdingbar. Um den Einsatz der im Rahmen des DigitalPakts Schule 1.0 getätigten Investitionen und einen gelingenden Digitalisierungsprozess von Schulen zu gewährleisten, müssen zentrale digitale Lehr- und Lernangebote langfristig und damit für die Schulen planbar und verlässlich zur Verfügung stehen. Der durch die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 geprägte Begriff der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur ist daher künftig weiter zu fassen und über den Aspekt der Hardware und der Gebäudeinfrastruktur hinaus auf die Werkzeuge, die Software und die Bildungsmedien auszudehnen. Neben der Förderfähigkeit von Investitionen in die IT-Infrastruktur ist zunehmend die förderfähige Finanzierung für die Schaffung und Lizenzierung von digitalen Bildungsangeboten erforderlich. Die Vereinheitlichung von digitalen Bildungsangeboten innerhalb und zwischen den einzelnen Bundesländern sowie das Schaffen bundesweit einheitlicher Standards bei softwaregebundener IT-Infrastruktur als einem Element der Bildungsmedieninfrastruktur, wie zum Beispiel digitale Schulbücher, Bildungsmedien und freie Lern- und Lehrmaterialien, wurde über die länderübergreifenden Investitionsmaßnahmen angestoßen und ist jetzt konsequent fortzuführen, denn sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Durch die länderübergreifenden Vorhaben werden in einer ländergemeinsamen Zusammenarbeit nationale Standardisierungsangebote der Bildungsinfrastruktur geschaffen und somit Doppelarbeiten vermieden. Länderübergreifend erstellte Lehrmittel werden damit digital zur Verfügung gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die fortschreitende Digitalisierung des Schulwesens in Deutschland stellt alle staatlichen Ebenen, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund, vor eine umfassende und dauerhafte Modernisierungsaufgabe. Daher müssen Bund und Länder im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben die verschiedenen Handlungsfelder unter einem gemeinsamen Ziel zu einem strategischen Gesamtansatz zusammenführen, der verlässliche Finanzierungskonzepte umfasst, jedoch über die Infrastrukturförderung hinausreicht. Auch mit dem DigitalPakt Schule 2.0 als zusätzlichem Finanzierungselement muss sichergestellt werden, dass alle Schulen in Deutschland über eine zeitgemäße digitale Ausstattung verfügen und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen der digitalen Zukunft vorbereitet sind. Wir als Landesregierung sind zuversichtlich, dass mit vereinten Kräften auch diese nächste Phase der digitalen Transformation im Bildungsbereich erfolgreich gelingen kann. Wir fordern daher gegenüber dem Bund, insbesondere darauf hinzuwirken, dass eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung mit Bundesmitteln in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr erfolgt. Ein DigitalPakt Schule 2.0 muss eine bedarfsgerechte und auskömmliche Förderung der nachhaltigen digitalen Bildungsinfrastruktur für die Schulen in Deutschland ermöglichen. Gegenüber dem Bund soll auch darauf hingewirkt werden, dass der DigitalPakt Schule 2.0 zu Beginn des Jahres 2025 startet. Hintergrund für diese Forderung ist das Laufzeitende des aktuellen DigitalPakts Schule zum 16. Mai dieses Jahres. Kontinuität und Planungssicherheit für die Schulen und Schulträger müssen hergestellt werden. Einen Investitionsstopp gilt es unbedingt zu vermeiden. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird auch die Begrenzung der investiven Eigenmittel von Land und Kommunen auf zehn Prozent gefordert. Dies ermöglicht auch finanzschwächeren Ländern und Kommunen eine Umsetzung des DigitalPakts Schule 2.0. Bereits im aktuellen DigitalPakt setzte sich die Länderbeteiligung aus den Eigenmitteln im investiven Bereich sowie weiteren finanzierungsrelevanten Länderanstrengungen zusammen. Es ist vollkommen klar, dass weder Länder noch Kommunen finanziell überfordert werden dürfen. Hier ist der Bund in der Pflicht und beteiligt sich sicherlich gern, denn der heutige Bundesfinanzminister hatte sich im letzten Bundestagswahlkampf hierzu auf Plakaten ja sehr klar bekannt. Er ließ plakatieren „Digital first, Bedenken second“. Ich würde sagen: Dann mal los! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gegenüber dem Bund soll auch darauf hingewirkt werden, dass die Mittel unabhängig von Jahresscheiben vollständig und bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Nur bedarfsgerechte Mittelbereitstellung, unabhängig vom Jahreswechsel, gewährleistet eine vollständige, den mehrjährigen Investitionsvorhaben entsprechende Mittelverausgabung. Grundlage dafür sind Mittelplanungen der Länder auf der Grundlage der Planung der Schulträger. Die Zusicherung eines Gesamtvolumens über die gesamte Laufzeit des DigitalPakts Schule 2.0 analog zum jetzigen Vorgehen entspricht dem Zweck der Förderung und schafft Vertrauen in das gemeinsame Wirken von Bund und Ländern. Weiterhin werden mit dem Antrag schlanke Verwaltungsverfahren gefordert. Dabei soll das Primat der Pädagogik berücksichtigt werden. Optimierung im Förder- und Antragsverfahren schafft für alle Beteiligten weniger Verwaltungsaufwand, auch das war eben in der Einbringung schon angeklungen. Gleiches gilt auch für das Berichtswesen gegenüber dem Bund, das durch seine Detailtiefe mit einem regelmäßig hohen Arbeitsaufwand verbunden ist und vermehrt zu unterschiedlichen Auslegungen der aktuellen Verwaltungsvereinbarung geführt hat. Dies ist durch ein konsistentes und effizientes Berichtswesen in den kommenden Jahren zu vermeiden. Zur beschleunigten Umsetzung der digitalen Transformation ist ein effizientes und verwaltungsökonomisches Verfahren anzustreben, das einen bedarfsgerechten und schnellen Mitteleinsatz an den Schulen ermöglicht, dauerhaft tragfähige rechtliche und finanzielle Strukturen schafft und die Zusagen des Koa-Vertrages auf Bundesebene nach einem verbesserten Mittelabfluss auf Grundlage der gemeinsam analysierten Bedarfe angemessen berücksichtigt. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein bürokratiearmes Verfahren aufgesetzt wird und Berichtsanforderungen praktikabel zurückgeführt werden. Dafür sind insbesondere vereinfachte und vom strikten Zuwendungsrecht losgelöste Wege der Mittelausreichung zu eröffnen. Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang für die Bildungskollegin, dass die konkreten Vorgaben in der landeseigenen Förderrichtlinie zum aktuellen DigitalPakt Schule sichergestellt haben, dass in jeder Schule des geförderten Schulträgers durch die intensive Befassung mit der Thematik dauerhafte Strukturen, wie Steuerungsgruppen und Mikrofortbildungsangebote, in den Kollegien der Schulen geschaffen wurden. Für das besondere Engagement und den deutlich früheren Abschluss der Erarbeitung schulindividueller Medienbildungskonzepte darf ich mich im Namen der Bildungskollegin bei allen Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich und ganz herzlich bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gegenüber dem Bund soll ferner darauf hingewirkt werden, dass die Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesländern im Bereich der länderübergreifenden Vorhaben weiterentwickelt wird. Dies soll bewusst berücksichtigt werden, ist schon jetzt aktuell in der Umsetzung. Insgesamt stehen aktuell für die länderübergreifenden Vorhaben 250 Millionen Euro zur Verfügung, die weitgehend in konkrete Projekte bereits eingeflossen sind. Dabei sind vielfältige Synergien und gemeinsame Standards für die digitalen Dienste im Bildungsbereich entstanden, die den länderübergreifenden Ansatz überhaupt erst ermöglicht haben. Wir werden also mit dem aktuellen DigitalPakt Schule wichtige Impulse für die flächendeckende, national harmonisierende Digitalisierung in, für und mit den Schulen umsetzen und innovative Wege für eine verbesserte Lehr- und Lernkultur aufzeigen. Vor allem geht es um pädagogisch sinnvolle Nutzung der entsprechenden Potenziale der digitalen Bildungsmedien in allen Schulfächern. Wir sehen auch weiterhin großen Bedarf an verstärkter länderübergreifender Zusammenarbeit. Genau deshalb sollte auch dies im DigitalPakt Schule 2.0 berücksichtigt werden. Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Engagement für die digitale Bildung an Schulen bedanken und freue mich, wenn wir zukünftig dynamisch die Transformation des Lernens gestalten. Dies kann sinnvoll nur gemeinsam von Bund und Land geschehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bei allem Respekt, weshalb eigentlich muss sich die Regierungskoalition hier aufwendig die allergrößten Selbstverständlichkeiten bestätigen lassen, um mit parlamentarischem Rückenwind ermächtigt zu sein, für eben diese Selbstverständlichkeiten im Bundesrat einzutreten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Weshalb kann sie es nicht einfach tun? Klar, wir wissen um die Schwierigkeiten. Der DigitalPakt zum Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre geplant, bundesweit 5 Milliarden Euro für schuleigenes WLAN oder Smartboards, dann die Corona-Aufstockung auf 6,5 Milliarden für Endgeräte und Administratoren. Die Ampel kündigte dann ein Anschlussprogramm an, aber der Bund ist, wie wir täglich namentlich von FDP-Finanzminister Lindner hören, knapp bei Kasse, sodass die Sache stockt. Nun wollen die Länder die Perspektive auf der aktuellen KMK-Konferenz im Juni klar beschlossen wissen. Dazu hat die saarländische Bildungsministerin Streichert-Clivot, SPD, die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, FDP, aufgefordert. Immerhin wird bereits seit Mai 2021 zäh und ohne handfestes Ergebnis verhandelt. Die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, sieht das Vertrauensverhältnis zwischen den Ländern und Stark-Watzinger, Zitat, „empfindlich beschädigt“. Zitatende. Alles soweit klar und selbstverständlich, Sie müssen und wollen Druck machen. Also machen Sie doch Druck! Erinnern Sie sich daran, Sie sind hier an der Regierung! (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Wozu brauchen Sie jetzt eine Legitimation, möglichst auch noch von der Opposition? Die Kuriosität des Vorgangs beginnt ja mit Ihrem Feststellungsteil. Was ist denn vom Parlament zu Zahlen festzustellen, die nun mal sind, wie sie sind, artig aufgelistet wie eine Liste von Wasserständen und Tauchtiefen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Niemand muss das bestätigen. Niemand muss Ihnen hier dabei helfen festzustellen, dass es nun mal mit der digitalen Ausstattung weitergehen muss. Und niemand muss Ihnen eigens aufgeben, dass Sie gegenüber dem Bund nachdrücklich auf das hinwirken mögen, was Sie im Feststellungsteil Punkt 2 notieren. Ebenso unstrittig sind die Punkte Ihres Aufforderungsteils: auskömmliche Förderung, schnelle Realisierung, möglichst in Begrenzung der Eigenmittel, bedarfsgerechte Mittelbereitstellung. Wie wir gehört haben, sind die Mittel ausgeschöpft. Also hat sich meine Frage an der Stelle erledigt, die ich heute nicht mehr stellen konnte. Schlanke Verwaltungsverfahren und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, unter der Überschrift eines Ihrer Lieblingsworte „Synergien“, was stellen Sie sich denn vor? Zu welchem Ihrer einzelnen Punkte wäre eine produktiv kontroverse Diskussion genau hier erfordert, wünschenswert oder gar noch bereichernd? Ich sehe keinen einzigen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wird hier ja keiner den DigitalPakt 2.0 ablehnen wollen und den Bund aus der Pflicht nehmen. Daher nehme ich an, Sie wollen eigentlich über den Segen der Digitalisierung für Schulen sprechen und herausstellen, dass Sie dafür eine Menge Segensreiches leisten. Gut, fühlen Sie sich dafür gern gewertschätzt, aber einerseits ist es selbstverständlich, dass Schule sowohl technisch als auch inhaltlich ohne Digitalisierung nicht mehr zu denken ist, ebenso wenig wie ausnahmslos jeder andere gesellschaftliche Bereich. Andererseits ist, anders als politisch suggeriert, mit der allein technischen Sicherstellung digitaler Systeme an den Schulen noch nichts, aber auch gar nichts geleistet. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie reden lieber über Technik und investierte Millionen als über Bildungsinhalte und Erziehung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Digitalisierung kann man als notwendige Bedingung für guten Unterricht bezeichnen, aber sie ist eben nicht die hinreichende. Ich habe den Eindruck, Sie wollen immerfort den Anschein erwecken, dass allein mit schicken Smartboards, tollen Endgeräten und enormen Übertragungsgeschwindigkeiten bereits die Bildungsinhalte selbst verbessert und gesichert sind. Dem ist nicht so. Man müsste eben viel mehr über die Inhalte sprechen als über die Vehikel, die Sie transportieren. Nur sprechen wir über die Inhalte so gut wie nie, ebenso wenig über das zugrunde liegende Menschenbild und die Erziehung als solche. Weshalb? Weil es leichter ist, der tröstenden Verheißung zu folgen, die besagt: Wenn wir nur die allerbeste Technik am Start haben und noch ein paar Millionen mehr dafür einsetzen, dann endlich geht alles voran. Ausweislich aller Tests geht mit Blick auf den Bildungserfolg gar nichts voran. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Etwas provokativ zu einem Phänomen: Die derzeitige Schule, hochgerüstet mit Hightech-Systemen, leistet weniger als die frühere Schule mit ihren Büchern und heute verpönten Tafelbildern. Interessant ist nur die Frage: Weshalb eigentlich? (Zuruf von Horst Förster, AfD) An dieser Frage wäre übrigens eine substanzielle Debatte zu entzünden. Weshalb also erbringt Bildung zu wenig positive Resultate? Im Versuch einer kurzen Antwort darauf: Weil proportional zur Aufrüstung der technischen Peripherie der inhaltliche und pädagogische Kern ausgehöhlt wurde. Welcher Kern? Inhaltliche Anforderungen, sicher vermittelte Kenntnisse und anwendungsbereite Befähigungen und eine vergleichsweise konservative Erziehung zur Leistung, zur Gründlichkeit, zur Bescheidenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das bislang konstant abwärts fortgeschriebene Bildungsdesaster ging mit einer Reduzierung der Maßstäbe und der Verbilligung von Bewertungen einher. Darüber etwa, dass die Prozentsätze seit 2014 für die Notengebung verändert, also verringert wurden, spricht heute niemand mehr. Man freut sich, dass dadurch besser aussieht, was empfunden nun mal schlechter ist. Zurück zur Beschwörung des DigitalPakts: Man kann sich über Cloud-Systeme von enormer Kapazität meinetwegen freuen, aber man darf dabei nicht vergessen, dass Schulbibliotheken einen Wert hatten, der wie auch immer gefüllte Clouds bei Weitem übersteigert. Oder anders: Das eine ist mit dem anderen nicht vergleichbar oder eben nur über das Verhältnis von Quantität und Qualität in Zusammenhang zu bringen. So schick sie ist, Digitalisierung ist zunächst mal etwas rein Quantitatives. Es werden technische Möglichkeiten, es werden Medien, also Vermittlungsmöglichkeiten, digitale Werkzeuge geschaffen, die ohne ihre Belebung über inhaltliche, mithin qualitative Aspekte zunächst mal zwar Millionen kosten, aber an sich selbst noch nichts leisten. Jene deutsche Schule, die die Nation in den Natur- und Ingenieurwissenschaften, in den Künsten und der Literatur zu Weltrang verhalf, die Einstein, Heisenberg und die Brüder Mann hervorbrachte, kam ohne Hightech aus. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Jetzt werden Sie einwenden, es ist aber technisch alles aufwendiger, es ist überhaupt alles viel komplexer geworden, und mit einer Schiefertafel sei nun mal nichts mehr auszurichten. Wohl wahr, nur drängt sich eben umso mehr die Frage auf, weshalb bestens ausgestattete und voll durchdigitalisierte Schulen im erbrachten Resultat an Wissen und Können immer und immer und immer weniger leisten, sodass als Grund vereinbart gilt: Richtige Fachkräfte müssen von anderswo kommen. Wir haben hier zwar eine Menge Förderbedarfe, aber immer weniger Leistungsträger an den Schulen. Ohne Digitalisierung geht es nirgendwo, schon gar nicht an den Schulen. Und dafür können Sie sich im Bundesrat gern starkmachen, ohne hier auf theatralische Weise nachzufragen, um den Anschein zu erwecken, seht mal, wir legen uns für die Anliegen der Schule gewaltig ins Zeug, wir setzen uns dem Bund gegenüber höchst wacker für hervorragende digitalisierte Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ein. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Höchst wacker!) Das ist nicht mehr als eine bloße Selbstverständlichkeit. Das ist Ihre Regierungspflicht, für die Sie sich hier keine gesonderte Bestätigung abholen müssen. Zu beraten wäre vielmehr über das, was Sie vermeiden wollen. Welcher vermutlich gründlichen Revision bedarf es, um die Schulen wieder zu Orten echter Leistungsorientierung zu machen? Über welche inhaltlichen und über welche pädagogischen Veränderungen würden wir wieder Weltspitze? Und inwiefern müssten dazu die Einstellungen und Befähigungen der Lehrer verändert werden? Wenn ich mir die Verfasstheit der Schulen beziehungsweise eher die Ausrichtung der Bildungspolitik ansehe, bin ich in Sorge, dass sich da rein evolutionär, also mit neuerlichen Reformen und Reförmchen immer weniger zum Guten auswächst, sodass man eben den Mut mehr zu revolutionären als zu evolutionären Veränderungen aufbringen müsste. Um nur das Minimum des Neuansatzes noch mal zu benennen: Zurück zu verbindlichen Inhalten und zurück zu einem Erziehungsauftrag, der diese Bezeichnung rechtfertigt! Obwohl Sie es irgendwie kränken wird in Ihren angeblich famosen Bemühungen, für den schicken DigitalPakt 2.0 einzutreten: Der DigitalPakt ist nötig, aber er ist sekundär. Wesentlicher wäre eine auf Substanz orientierte Neubestimmung von Unterricht und Erziehung. Wir können und werden uns zu diesem Antrag nur enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Nikolaus Kramer, AfD: Herr Renz ist die Geheimwaffe der CDU, der kann zu allen Themen reden.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir tatsächlich bei einem Bildungsthema. Ich hatte eigentlich gedacht, Frau Rösler spricht, aber das hat entweder digitale Gründe (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) oder strategische. Das weiß ich nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein bisschen leidgetan hat mir der Innenminister, dass er diese Selbstverständlichkeiten vortragen muss. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Zu früheren Zeiten haben wir immer von Rückenwindanträgen gesprochen. Ich glaube, dieses Wort ist selbst für diesen Antrag zu schade. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Insofern, glaube ich, geht es mal ein bisschen um die Einordnung. DigitalPakt 2019 bis 2024, der zeitliche Ablauf ist ja nicht vom Himmel gefallen, und im Prinzip erleben wir das, was auch schon vor 2019 abgelaufen ist. Und da habe ich zumindest mal ein paar Zitate, Pressemitteilungen von den LINKEN mitgebracht. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Dezember 2018, Frau Oldenburg: „Die Aufregung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über das Vorgehen des Bundes ist scheinheilig.“ (Zuruf von Enrico Schult, AfD) „Die Landesregierung hat es bis heute versäumt, eine Strategie für die Digitalisierung des Landes und damit auch der Schulen zu entwickeln, geschweige denn spürbare Schritte eingeleitet. In der Folge ist M-V heute auch in diesem Bereich im Vergleich der Länder abgehängt.“ Das hat sie gesagt im Dezember 2018. (Horst Förster, AfD: Ist doch gemein, was Sie da tun!) Übrigens ist die Vereinbarung dann im Mai 2019 gekommen, aber sie hat ja nicht nachgelassen. Februar 2019, Frau Oldenburg: (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) „Raus aus den Startlöchern! Weitere Schritte sind notwendig, die Mittel reichen bei weitem nicht aus.“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Dann Oktober 2019, die Vereinbarung war schon geschlossen. Der Ehrgeiz von Frau Oldenburg ging aber weiter. Überschrift: „Landesregierung kleckst weiter bei Digitalisierung an Schulen … Anstatt zu klotzen, kleckst die Landesregierung weiter.“ 2019! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) 2020 im August: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) „Zum viel zu zögerlichen Vorgehen der Landesregierung“ – ein Zitat. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Das ist gemein!) Und weiter: „Obwohl die Bildungsministerin seit Wochen davon spricht, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ist es … nicht gelungen, die Verteilung der 10 Mio. Euro aus dem Digitalpakt und eine Mio. Landesgeld für Leihgeräte auf den Weg zu bringen.“ September 2021, das war natürlich dann wahlkampftechnisch: „geringer Mittelabfluss“, „lange gepennt“, „kleckert bis heute vor sich hin“ und so weiter, Antragsverfahren alles zu schwierig und so weiter und so fort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt kommts!) Was ich Ihnen jetzt erspare, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was ich Ihnen jetzt erspare, sind die ganzen Kleinen Anfragen, die dann noch parallel liefen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und dann kommen wir zum eigentlichen Antrag. Das alles, was jetzt sozusagen in den fünf Jahren gelaufen ist und kommentiert wurde von den LINKEN, mündet jetzt in Punkt I in diesem Antrag. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Der Vorredner hat das als Selbstverständlichkeiten dargestellt. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Man muss es nicht aufschreiben, aber das, was hier passiert ist, das müssen Sie sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann lassen Sie noch mal die Rede von Herrn Albrecht nachher Revue passieren! Das war ein Lob auf ganzer Front, alles ist in Ordnung, es ist hervorragend gelaufen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Entweder sind das noch die gleichen Referenten, die die CDU-Politik von damals noch mal jetzt in Wörter gegossen haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU) oder Sie sind nicht mehr bei der Sache. Also was will ich Ihnen auch damit sagen? Der Zustand, den Sie hier festschreiben, der ist ja mehr als hervorragend, Lob ohne Ende! Das nehmen wir selbstverständlich mit. Und deswegen werden wir auch schon mal getrennte Abstimmung hier beantragen für Punkt I.1 und 2 und dann Punkt II. Wir werden nämlich diesem Punkt I.1 sehr gerne zustimmen und dieses Lob dann auch mitnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und dann geht es weiter. Ich glaube, Herr Innenminister, einmal waren Sie kurz spontan, haben sich von der Rede etwas gelöst, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) indem Sie dann gesagt haben, das Timing ist hervorragend zu diesem Antrag. Da will ich mal sagen, wie gut das Timing ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Pressemitteilung von Frau Rösler, 16. Mai 2024: „Heute läuft der DigitalPakt 1.0 des Bundes aus.“ 16. Mai 2024, das stellt Frau Rösler fest. Wenn Sie hätten schon mal Rückenwind oder Ähnliches oder auch Dampf machen wollen der Landesregierung, dann hätten Sie ja schon vor dem 16. Mai hier mal einen entsprechenden Antrag einbringen können. Aber nein, man nennt es jetzt Timing. Man glaubt, man will sich jetzt kümmern. Und wenn wir dann noch detaillierter in diesen Antrag hier reingehen, dann frage ich mich: Was sollen wir überhaupt noch machen? (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Lesen Sie doch mal selbst nach! Die Regierungschefs, die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 6. November 2023 schon alles beschlossen. Am 6. November 2023! Wir sind jetzt weit in 2024, haben Sie ja dann richtig festgestellt am 16. Mai, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) war wohl auf Wiedervorlage gelegt. Das war schon alles beschlossen, und mehr als die Ministerpräsidenten geht doch gar nicht. Und dann kommen wir mal zur Verantwortung der Kultusministerkonferenz. Die arbeiten ja, die sind ja schon triefend nass vom Arbeiten, um das mal durchzusetzen, den DigitalPakt 2.0. Und glücklicherweise, wenn Sie mal auf die Tagesordnung schauen der Kultusministerkonferenzen, da gibt es ja unterschiedliche Termine, zum Beispiel 14./15.03.2024 hätte man richtig Dampf machen können, stand gar nicht auf der Tagesordnung. Heute, gefühlt zwei Monate oder anderthalb Monate, nachdem der DigitalPakt ausgelaufen ist, da steht es morgen auf der Tagesordnung. Das führt ja auch immer dazu, dass ich mich langsam mal fragen muss, mit wem müssen wir überhaupt debattieren, wenn Sie vorgefertigte Reden möglicherweise aus dem Bildungsministerium vorlesen und hier die Fachpolitiker, die Fachebene, das Ministerium gar nicht mehr vertreten ist. Morgen tagen die, und dann werden sie wahrscheinlich wieder kraftvoll den Bund auffordern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sie sollen endlich den DigitalPakt 2 erfolgreich verhandeln. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Das ist Politik, die auch Menschen verunsichert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das führt nämlich dazu, dass mehr oder weniger nichts passiert. Und wenn Sie dann auch nichts anderes mehr zu tun haben, als in Richtung Bund/Ampel zu zeigen, dann wissen wir doch, was machen denn Ihre Politiker – nicht jetzt die von den LINKEN, aber von der SPD zum Beispiel, die im Bundestag zu diesem Thema sprechen –: Die sehen die Verantwortung zu Recht bei den Ländern. Und da sage ich Ihnen, dieses Drama haben wir doch schon jedes Mal. Das haben wir bei den Sprach-Kitas, wenn das Gute-Kita-Gesetz weiterentwickelt werden soll. Jedes Mal wiederholt sich das. (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Renz, Ihr Sprach-Kita-Beispiel ist extrem schlecht!) Sie zeigen nur nach Richtung Berlin, Richtung Bund, als wenn Sie schon, ich weiß ja nicht, vielleicht sind Sie unter Rot-Rot jetzt so weit, dass Sie sagen, den Bereich der Bildungspolitik übergeben wir nach Berlin an Olaf Scholz. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der hat auch Richtlinienkompetenz und alles, bloß der dringt nicht so richtig durch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Fakt ist, Bildungspolitik findet immer noch hier statt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das, was Sie machen, wenn Sie jetzt Dampf machen, richtiges Timing, Herr Innenminister, das hätten Sie vor einem halben, vor einem Dreivierteljahr machen sollen. Dann hätten wir nämlich vielleicht zum 17. Mai einen neuen Pakt gehabt. Und dann kommen Sie und sagen, es ist noch nicht im Bundeshaushalt eingestellt. Dann kommen wieder die Schuldzuweisungen Richtung Ampel. Mir ist auch noch gar nicht bekannt, dass der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wurde. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Nee, ist er noch nicht.) Ich kenne nur den für 2024, logischerweise kann für 2025 noch gar nichts eingestellt werden. Wenn Sie das hier weiter durchdeklinieren wollen, dann bin ich schon gespannt, was die Vertreter der SPD sagen. Die sind ja nun in Berlin mehr als in Verantwortung, natürlich nicht im Bildungsbereich, natürlich nicht im Finanzbereich, nur ausschließlich mit Richtlinienkompetenz im Kanzleramt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Da frage ich mich: Wo machen Sie Druck, wenn hier DIE LINKE Sie treibt und Ihnen erzählt, die 90/10-Regelung ist auf Deutsch gesagt großer Mist? Die im Bund – und der Bund sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren –, die wollen die 50/50-Regelung. Dann sind Sie doch gefragt loszumarschieren. (Beifall René Domke, FDP) Und dann geben Sie den LINKEN noch Rückenwind und sagen 50/50 geht nicht, sondern 90/10. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und dann schauen Sie sich mal die Debatten an aus dem Januar im Bundestag zu diesem Thema! Die eine von der SPD gibt das erst mal zu Protokoll. Ihre Rede, ähnlich wie hier, habe ich mir aber angetan, habe ich nachgelesen. Und was sagt sie? Das Land ist zuständig. Aber die eine von der SPD hat sich dann noch getraut. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Die hat dann auch noch öffentlich im Januar gesprochen, im Bundestag. Und wissen Sie, was die gesagt hat? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Da bin ich schon gespannt, was Sie dazu sagen. Die Regelung 50/50 ist genau richtig, weil das Land nämlich für Bildungspolitik zuständig ist. Und das sagt eine SPD-Bundestagsabgeordnete, und Sie kommen hier mit Anträgen, wie gesagt, die nicht mal die Begrifflichkeit „Rückenwindantrag“ verdienen! – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe noch mal eine Nachfrage zur Einzelabstimmung. Sie hatten gesagt, Punkt I.1 und 2 einzeln und Punkt II im Ganzen? (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Es wäre schön, wenn wir dann mal etwas hätten, worauf wir uns verlassen können. Vielen Dank! So, ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Nadine Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleiche Chancen für gute Bildung von der Kita bis zum Meister und zur Hochschule, das ist ein Herzensthema meiner Fraktion und auch dieser Koalition. Den DigitalPakt Schule 1.0 der schwarz-roten Bundesregierung hat die damalige Landesregierung deshalb selbstverständlich und gerne kofinanziert. 5 Milliarden Euro aus dem Bund, durch Corona noch mal aufgestockt und zehn Prozent davon noch mal zusätzlich aus den Ländern, also zusammen über 7 Milliarden Euro, ein bildungspolitisches Großprojekt. Sie sehen, wie wichtig uns die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen ist und auch zukünftig sein wird. Meine Vorrednerinnen und Redner sind explizit auch noch mal auf diese Chancengleichheit eingegangen. Wie erfolgreich dieses Programm war und wie gut es schon umgesetzt wurde, kann ich an einem praktischen Beispiel aus meinem Wahlkreis aufzeigen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) denn der Schulcampus Röbel an der Müritz war die erste Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die dieses Geld aus dem DigitalPakt Schule 1.0 erhalten hat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das lag sicherlich vor allem an sehr engagierten Leuten vor Ort. Damit denke ich zuallererst natürlich an einen über die Maßen engagierten Schulleiter mit Hans-Dieter Richter. Aber auch die Stadtverwaltung samt Bürgermeister haben ihren Beitrag zügig und gewissenhaft geleistet und gemeinsam alle Anforderungen und zum Teil auch Hürden, zum Beispiel mit dem Medienbildungskonzept, erstellt und geliefert. Und so konnte der Schulcampus Röbel schon im Dezember 2019 als erste Schule in Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag für 282.000 Euro erhalten. Genutzt wurde das Geld für Smartboards, es gab neue PCs, und das WLAN-Netz wurde erneuert. Digitalisierte Schulen sind absolut notwendig. Es gibt nahezu keine Berufe mehr, die nicht in der digitalen Welt angekommen sind. Mir fallen jedenfalls keine ein. Und das hat auch nichts mit fehlenden Inhalten zu tun, das ist richtig, aber um weltweit zukünftig auch mithalten zu können, ist die Digitalisierung unbedingt nötig und nicht sekundär. Sonst brauchen wir uns über so was wie Technologieoffenheit in Zukunft hier auch nicht mehr zu unterhalten. Im Gespräch mit den Schulen und Schulträgern gibt es natürlich auch in Bezug auf die Digitalisierung einige Hürden zu besprechen. Lehrkräfte müssen mitgenommen werden, denn ohne Weiterbildung und Einarbeitung wird es nicht gehen. Wer betreut die Technik, wer wartet sie? Wer bezahlt Ersatzbeschaffung, wenn sie veraltet oder kaputt ist? Denn Bücher leben etwas länger. Eine Antwort darauf muss die Fortsetzung des Digital-Pakts Schule 2.0 sein. Dieser ist im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben und lautet: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ In einer Erklärung aller Länder aus der Kultusministerkonferenz im Sommer 2023 ist noch einmal klar formuliert worden, wie wichtig dieses Programm für die Schulen in ganz Deutschland ist. Eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes ist für die Länder unerlässlich. Das Land wird, wie bereits beim ersten DigitalPakt geschehen, natürlich mit Landesmitteln kofinanzieren. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gezeigt, wie wichtig uns gute Bildung von der Krippe bis zur Uni ist. Themen wie „Beitragsfreiheit für Kita und Ferienhort“, „Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe“ (Torsten Renz, CDU: Sind wir jetzt bei einem anderen Tagesordnungspunkt, oder was?!) oder „Reform des KiföGs und der Lehrerbildung“ zeigen, dass wir durchaus gewillt sind, eine Menge Geld in gute Bildung zu stecken. Von daher lassen Sie uns einen gemeinsamen Beschluss fassen und die Landesregierung beauftragen, sich aktiv für diesen DigitalPakt 2.0 zu guten Bedingungen, der erwähnten 90/10-Finanzierung, für unser Land einzusetzen und ein starkes Signal nach Berlin zu senden! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Auch eine Idee, wie es nach 2030 weitergeht, fehlt bisher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Uns zu kritisieren, dass wir Bundesmittel einwerben wollen, um Landesmittel zu stärken, finde ich schon schräg. Und anstatt sich für ein gutes Programm einzusetzen, um unsere Schulen weiter gut auszustatten, geht es wieder nur um Schuldzuweisungen und wer hat es gemacht. Schade! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie den Ländern zum DigitalPakt 2.0 laufen ebenso wie die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2025. Wir alle wissen und haben es in den Redebeiträgen ja auch schon gehört, dass diese Entscheidungen erneut nicht leicht zu treffen sein werden, und wir sehen hier einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der auf Rückenwind aus Mecklenburg-Vorpommern hofft. Und ich kann es, auch wenn ich Ihre Kritik durchaus verstehen und nachvollziehen kann, nicht anders sagen, als dass wir als Vertreter für dieses Land natürlich bereit sind, diesen Rückenwind Ihnen mitzugeben, weil wir glauben, dass es einfach wichtig ist, diesen DigitalPakt 2.0, der eben nicht schon lange fertig ist, sondern immer auch noch in der Diskussion ist, wie er denn finanziert wird und wie er ausgestaltet wird, auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gleichzeitig wollen wir aber auch mahnen, dass die Digitalisierung an Schulen viel zu langsam vorangeht, langsam auch, weil Kommunen und Schulträger hier alleinegelassen werden und teilweise absurden Förderregularien unterworfen sind. Der DigitalPakt 2.0 darf nicht zum Flickenteppich werden, bei dem Schule A durch eine motivierte Informatikerin in der Kommune topmodern ist, Schule B aber durch Überforderung auf dem Amt gar keine Mittel beantragt. Klare und durch das Land empfohlene Konzepte, durch das Land koordinierte Sammelbestellungen und kein Medienentwicklungsplan sowie ein Medienbildungskonzept, welche durch Dienstleister erstellt und nach der Antragstellung nie wieder gelesen werden, müssen Standard sein. All das macht einen sozial gerechten Zugang zu gut ausgestatteten Schulen zu einem Glückswurf. Ziel muss es sein, dass es keine Ungleichheiten mehr gibt. Egal in welchem Landkreis und egal auf welche Schule die Kinder gehen, muss gute digitale Ausstattung und Qualität nutzbar sein. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dabei gilt es, die Chancen, die digitale Medien in der Schule mit sich bringen, in die richtigen Bahnen zu lenken. Unsere Kinder müssen lernen, wie man Informationen erhält, nutzt und einordnet. Es ist Aufgabe der Schulen, ihre Medienkompetenz zu stärken. Das passiert bisher viel zu wenig. Kinder, die wissen, was Algorithmen sind, die Fake News erkennen, die verstehen, wie im Netz Geld verdient wird, bekommen das Rüstzeug mit, um auch rechtzeitig zu erkennen, wenn die Stabilität unserer Demokratie angegriffen wird. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Diese Medienkompetenz muss auch gemeinsam mit den Eltern erarbeitet werden. Viele agieren hier naiv. Selbst Grundschüler gehen täglich ohne Jugendschutzsperre zu YouTube und Co, sehen dadurch alles, was es auf der Welt gibt, und vieles, was sie in ihrem Alter allein noch gar nicht einordnen können. Doch nun zurück in die Schulen, denn wo es für Kinder, die unkontrolliert im Netz surfen, Gefahren gibt, gibt es in Begleitung durch Lehrkräfte auch Chancen. Die Vorteile für die Schülerinnen und Schüler liegen auf der Hand. Allein die schnelle und einfache Informationssuche, das selbstständige Lernen, das hohe Motivationspotenzial sowie der leichtere Austausch untereinander und mit den Lehrkräften bieten einen hohen Mehrwert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dafür müssen jedoch auch die Lehrkräfte noch mehr zu Teamplayern ausgebildet werden, um die Chancen der Zusammenarbeit im Digitalen auch zu nutzen, denn bisher sind Lehrkräfte in Ausbildung und Alltag mehr oder minder als Einzelkämpfer allein für ihre Stunden zuständig. Mehr Zusammenarbeit bei Planung und Material sorgt für bessere Lernergebnisse bei den Schüler/-innen, für Methodenvielfalt und für Arbeitserleichterung bei den Lehrkräften, die beispielsweise erfolgreiche Unterrichtsstunden oder Konzepte öfter und geregelter untereinander tauschen können. Darüber hinaus brauchen sie noch viel mehr Best-Practice-Beispiele für innovative Unterrichtskonzepte. Dann können sie auch alle Vorteile der Digitalisierung wirklich ins Klassenzimmer tragen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der digitalen Welt braucht es zudem dauerhaft niedrigschwellige Fortbildungsangebote an den einzelnen Schulen oder digitale Selbstlernkurse, um auch kurzfristig bei technischen Neuerungen auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Am besten findet das Fortbildungsangebot an der Schule selbst statt und verstärkt auch online. Zum einen lernen die Lehrkräfte bei schulinternen Fortbildungen meistens mehr und schneller, weil die Fortbildung auf ihre Ausstattung an der jeweiligen Schule und den jeweiligen Bedarf ausgerichtet ist, zum anderen können sie Selbstlernkurse zeitlich flexibel am besten in ihren Wochenablauf integrieren, ohne dass Unterricht ausfallen muss. Beides ist auch deutlich schneller geplant und umgesetzt als mehrtägige zentrale Fortbildungen in Präsenz. Und was ist mit der Infrastruktur? Der DigitalPakt 2.0 muss diese mit fördern. Die Fördersumme darf aber nicht vollständig durch die Herstellung einer Infrastruktur aus dem 21. Jahrhundert aufgebraucht werden. Es kann nicht sein, dass das Ausstattungsgefälle über die Schularten und auch die erheblichen Unterschiede von Kommune zu Kommune weiterhin bestehen bleiben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier braucht es endlich deutlich mehr Tempo, damit in allen Schulen moderner digitaler Unterricht überhaupt erst technisch möglich wird. Auch IT-Hausmeister sind vonnöten, um die Lehrkräfte zu entlasten und die Technik stets auf Stand zu halten. Es gibt Schulen, deren Fördervereine zumindest einen Klassensatz iPads gekauft haben, die aber seit drei Jahren im Schrank verstauben. Warum? Weil sie keiner wartet. Das ist doch absurd! Und um noch etwas Wasser in den Wein zu gießen, noch eine Anmerkung zu Ihrem Antrag: Sie wollen sich als Land aus der Finanzierung weiter zurückziehen. Dies ist einerseits verständlich, da die Mittel auch hier begrenzt sind, gleichzeitig sollte hier keine starre Grenze liegen. Bildungspolitik ist Ländersache, und sollte Christian Lindner keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen, dann ist es Ihre Aufgabe, werte SPD und LINKE, hier in Mecklenburg-Vorpommern die weitergehende Digitalisierung der Schulen zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was nicht passieren darf, ist, dass die Kommunen mit den Folgekosten und Neuanschaffungen alleingelassen werden. Fünf Jahre sind schnell vorbei. Sie haben unsere Bedenken gehört. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Bildungspolitik arbeiten, die Kommunen, Pädagog/-innen, Jugendliche fördert und nicht überfordert! Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Da können wir ja bestimmt noch was lernen.)

Ja, hören Sie mal gut zu! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist wieder einer dieser kuriosen Anträge der Koalitionäre, den wir hier vorliegen haben. Die rot-rote Landesregierung fordert zum Handeln auf, und zwar sich selbst, vielleicht, um ihren Handlungswillen öffentlich zu bekunden. Das kann natürlich sein, es wäre nicht das erste Mal. (Torsten Renz, CDU: Aber zu spät, ne?) Wichtig bei einem solchen Antrag ist, sich erst einmal selbst zu loben, (Rainer Albrecht, SPD: Tue Gutes und rede darüber! – Marcel Falk, SPD: Genau! – René Domke, FDP: Jaja!) sich dafür zu loben, das Geld vom Bund ausgegeben zu haben. Wir würden gerne gratulieren, aber leider stimmt auch das nicht ganz. In vielen Bereichen ist Mecklenburg-Vorpommern beim Mittelabfluss Schlusslicht, so beispielsweise in der Administration. Er beträgt ganze 31 Prozent. Insgesamt ist Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt bei 40 Prozent. Da ist noch Potenzial nach oben und gewiss kein Grund zum Feiern. Bevor Sie also über eine Erhöhung oder gar Fortführung der Bereitstellung von Mitteln durch den Bund reden, sollten Sie erst einmal das abrufen, was Ihnen jetzt schon zur Verfügung steht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist der eine Punkt. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage der Mittelverwendung. Vielleicht haben Sie bei den Gesprächen auf Bundesebene nicht richtig zugehört, denn es wurde klar kommuniziert, dass es mit einem DigitalPakt 2.0 darum gehen wird, die Digitalisierung und dabei vor allen Dingen die Bildung auf eine neue Stufe zu heben. Es geht jetzt eben nicht mehr um die Infrastruktur und die Ausstattung, sondern um die Inhalte. Es geht um eine Gesamtvereinbarung zur digitalen Bildung in Deutschland. Dieses Konzept umfasst insbesondere die Fragen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, der Vereinheitlichung von digitalen Standards und der technischen Administration. Erst wenn dieses Konzept steht, ist realistisch einschätzbar, welche Zahlen festgelegt werden können und müssen. Jetzt also schon Forderungen aufzustellen – wie in Ihrem Antrag – nach 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, zeigt, dass Sie entweder die Aufgabenstellung nicht verstanden haben oder Sie vollkommen unseriös unterwegs sind. Wer eine solche Forderung aufstellt, muss auch darlegen, wofür er das Geld verwenden möchte. Noch mal: Es geht nicht um die Infrastruktur. Dafür haben wir den DigitalPakt 1.0. Jetzt geht es um eine Fortentwicklung zu einem Konzept der digitalen Bildung. Dieses wird derzeit gemeinsam mit den Ländern entwickelt. Wenn Sie hier schon ein Konzept haben, dann teilen Sie dieses doch mit den Ländern und dem Bund! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In Ihrem Antrag ist ein solches Konzept jedenfalls nicht erkennbar. Darum ist auch Ihre Forderung nach einem Beginn im Jahr 2025 obsolet. Erst das Konzept, dann eine realistische Planung der Finanzen und des Zeitplans. Ich kann Sie aber beruhigen, auch der Bund ist an einem nahtlosen Übergang interessiert. Kommen wir zu den Forderungen nach der Begrenzung der investiven Eigenmittel der Länder und Kommunen auf zehn Prozent. Wenn ich mich richtig erinnere – Kollege Renz hat es auch angesprochen –, ist die SPD Teil der Ampelregierung. (Rainer Albrecht, SPD: Ist die FDP auch.) Diese hat eine 50/50-Finanzierung im Kabinett beschlossen. Also seien Sie so lieb und klären Sie erst einmal intern, wie Sie mit den Kabinettsbeschlüssen der Ampelregierung umgehen wollen, bevor Sie unabgestimmte Anträge formulieren! Beim Thema Bürokratieabbau sind Sie auch im Lied. Sie könnten jetzt schon gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern ein Bekenntnis zu einem unbürokratischen Fördersystem und schlankeren Verfahren abgeben. Auch das liegt in Ihrer eigenen Verantwortung. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch der letzte Punkt Ihres Antrages liegt allein in Ihrer Verantwortung. Es hindert Sie niemand, mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil, in der Zusammenarbeit kann man voneinander lernen. Sie könnten sich zum Beispiel darüber austauschen, wie anderen Bundesländern ein besserer Mittelabfluss aus dem DigitalPakt 1.0 gelungen ist, und in einem nächsten Schritt Überlegungen anstellen, wie der Kompetenzgewinn der Schülerinnen und Schüler gesteigert werden kann. Abschließend kann ich nur sagen, dass wir als FDP sehr an einer besseren Bildung und digitalen Unterstützung interessiert sind, allerdings mit einem fundierten Konzept und dem Ziel, den Kompetenzgewinn bei den Schülerinnen und Schülern zu steigern. Der vorliegende Antrag hilft uns dabei leider nicht, wir lehnen ihn daher ab. (Andreas Butzki, SPD: Schade!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Minute.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja doch bei einem, wie ja von allen festgestellt wurde, eigentlich unstrittigen Thema doch noch mal eine relativ intensive Debatte. Das, glaube ich, ist auch dem Umstand geschuldet, dass man ja etwas gesucht hat, worüber man sich aufregen kann. Ich kann mich bei Frau Wegner bedanken, die hat ja sich zumindest am Thema orientiert, an den Inhalten sich hier eingebracht. Ich kann auch bei ganz vielen Punkten, die Sie genannt haben, mitgehen. Und Sie haben auch Punkte angesprochen, wo wir natürlich nach wie vor daran arbeiten müssen, die besser werden müssen. Ich möchte aber noch mal betonen: Wir wollen uns ja hier nicht rausziehen mit dieser 90/10-Regelung, sondern es geht ja darum, den Status quo, der hier ist, beizubehalten, weil eben eine andere Verteilung dazu führen kann, dass eben Mittel nicht mehr da ankommen, wo wir sie brauchen. Ich glaube, das ist auch ein legitimes Anliegen, mit so einem Verhandlungsmandat reinzugehen. Zur FDP kann ich sagen, wir fordern mit diesem Antrag nicht uns selber auf, sondern den Bund. Und dass es aber jetzt an die Landesregierung gerichtet ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Ja, das ist auch das Einzige, was Sie können! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) hat halt einfach damit zu tun, dass wir hier keine Beschlüsse für den Bund fassen können – das wissen Sie genauso gut wie ich, das ist eigentlich eine alberne Debatte –, sondern dass wir nur das Mittel haben, unsere eigene Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund dafür einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und warum das notwendig ist, obwohl Sie sich da auch wieder sehr gehässig drüber ausgelassen haben, Herr Renz, hat einfach damit zu tun, dass seit März diese Verhandlungen stocken. Im März hat man gesagt, im Mai hätten wir gern eine Lösung. Jetzt ist Juni, die ist immer noch nicht da. So, die Regierung ist einfach an einer Ebene angekommen, wo sie sagt, wir kommen nicht weiter. Das ist ja auch zitiert worden. (allgemeine Unruhe – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Frau Prien, Bildungsministerin der CDU aus Schleswig-Holstein, hat im März gesagt, der Bund hat einseitig von der Verabredung Abstand genommen, … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Machen Sie eine Kurzintervention und gehen Sie ans Mikro! … den Zeitplan nicht eingehalten und bereits getroffene inhaltliche …

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja bitte, ich glaube, ich habe Zeit. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, genau.

In der Tat hätte ich eine Nachfrage: Haben Sie denn ein Konzept, hat Frau Oldenburg ein Konzept eingebracht?

Für was denn? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Was für ein Konzept? Das möchte ich gerne mal wissen, wofür genau möchten Sie jetzt ein Konzept?

Haben Sie Frau Enseleit zugehört? Darf ich überhaupt noch …

Ja, bitte!

Es geht doch darum, wie der Mitteleinsatz auch vollzogen wird. Es muss doch irgendeine Planung geben, ein Konzept. Es geht nicht mehr um die Infrastruktur. Das haben wir doch gerade geklärt. Es muss doch jetzt darum gehen, wofür es eingesetzt werden soll. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Es gibt ein Medienkonzept an den Schulen.)

Es geht auch um Infrastruktur nach wie vor, denn das ist ja nicht abgeschlossen, und es geht auch um die Punkte, die angesprochen worden sind, die IT-Administration, die Weiterbildung von Lehrkräften und so weiter und so fort. Das kann ich jetzt nicht alles en détail ausführen, weiß ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Aber worum es jetzt erst mal geht, ist ja, überhaupt mit dem Bund in eine Lage zu kommen, dass der Bund sagt, ja, okay, (Andreas Butzki, SPD: Frau Stark-Watzinger macht doch Vorgaben!) die getroffenen Punkte, die wir miteinander vereinbart haben, das setzen wir jetzt um. Und da gibt es ja Bedenken. Also darum geht es ja jetzt erst mal, die Finanzierung zu sichern, das, was schon miteinander vereinbart worden ist. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch mit dem Konzept, das wissen Sie doch! Das ist doch Unsinn!) Das hat doch die Fachebene alles gemacht, das sind doch ewig lange Verhandlungen da! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es Vorgaben des Bundes. Da gibt es klare Vorgaben des Bundes.) Na, die muss ich doch jetzt hier nicht … Also soll ich mir jetzt das hier aus dem Ärmel schütteln, oder was?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es klare Vorgaben des Bundes.) So, es geht darum, dass Vereinbarungen getroffen worden sind, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind die Vorgaben des Bundes, Herr Domke.) die Verhandlungen stocken, und die Landesregierung hat darum gebeten, bitte, bitte, bitte, wir brauchen einen politischen Beschluss, wir brauchen ein Signal. Übrigens machen das nicht nur wir hier, das machen auch andere Bundesländer, unionsgeführt, SPD-gelenkt, von den GRÜNEN, die machen das alle. Und die sind doch auch nicht doof! (Andreas Butzki, SPD: Es geht um die Finanzierung des DigitalPakts.) Es geht darum, jetzt noch mal politisch ein Signal zu senden in einer verfahrenen Situation, das ist uns wichtig, bitte kommt zu einer Einigung. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Und dass diese Angst nicht ganz unberechtigt ist, ist ja auch normal. Es klang ja auch schon an. Auch Frau Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, von der Union, hat ja Angst, dass im Bund Mittel fehlen könnten und dass das noch nicht eingestellt ist und dass es vielleicht am Ende nicht ausfällt, aber weniger wird. Und es ist doch normal, dass eine Landesregierung versucht, Fördermittel einzuwerben, dass wir versuchen, Geld ranzubekommen, gerade weil für uns die Situation ja auch schwierig ist. (René Domke, FDP: Aber man muss doch wissen, wofür!) Das weiß man doch. Man weiß doch auf der Fachebene, was man möchte! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber das sind doch die Vorgaben des Bundes. Da gibt es klare Vorgaben des Bundes, ganz klare Vorgaben, die sind festgelegt.) Für die Weiterbildung unter anderem 30 Millionen Euro, für die Weiterbildung von Lehrkräften, weil die Hälfte ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Sie wollen Geld, wissen aber nicht, wofür! – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, doch! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Mit so einem Antrag müssten wir mal kommen! Sie wollen Geld, aber wissen nicht, wofür!)

Einen Moment, einen Moment mal! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP) Einen Moment, ich habe geläutet! Ich bitte doch jetzt wirklich noch mal die letzten Minuten um Disziplin und Ruhe, keine Zwiegespräche, sondern eine Debatte! Wir wollen dem Redner folgen. Und bitte schön, Herr Albrecht!

Okay, jetzt muss ich mich kurz wieder reinfinden. Genau, also wie gesagt, dass wir keine Ahnung hätten, was wir wollen, das stimmt ja nicht. Noch mal: Es gibt unter anderem 30 Millionen für Weiterbildung. Es gibt die IT-Administration, das sind 11 Millionen, und, und, und. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das gibt es alles da. Ich kann das jetzt nicht en détail aus dem Ärmel schütteln, muss ich aber auch nicht im Rahmen einer politischen Rede. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dafür gibt es auch die Medienkonzepte der Schulen.) Wichtig ist nach wie vor, die Finanzierung muss stehen. Und wenn schon bei solchen Verhandlungen von Vertrauensbruch die Rede ist, dann muss man eben, glaube ich, auch politisch nachsteuern. Gut, damit bin ich, glaube ich, auch bei der FDP jetzt durch. Fünf Minuten sind rum. Noch mal Zeit nehmen möchte ich mir für den Herrn Renz. Also wie Ihre Rede aussehen wird, das habe ich vorher gewusst. Ich wusste, Sie werden einsteigen, sich erst mal beschweren, dass Frau Rösler nicht spricht. Dann werden Sie das machen, was Sie immer tun, irgendwo reingucken, raussuchen, wer irgendwann mal in welcher Konstellation auch immer was gesagt hat. Dann werden Sie versuchen, ja, liebe LINKE und liebe SPD, dann müsst ihr erst mal klären. Das ist immer dasselbe. Sie sind für mich mittlerweile der Arjen Robben dieses Landtags. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Faktionen der SPD und DIE LINKE) Da wusste ich auch immer, der macht einen Übersteiger, zieht rein, zieht ab. Es ist immer dasselbe – (allgemeine Unruhe) aber genau, okay, touché, den gebe ich Ihnen noch –, aber man weiß trotzdem, was man kann. Und ein guter Verteidiger hat sich auch darauf eingestellt, und es war nicht immer erfolgreich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber es geht doch letztendlich darum, Sie haben zur Sache eigentlich gar nicht gesprochen, sondern Sie haben Haltungsnoten verteilt, mehr war das ja letztendlich nicht, Haltungsnoten verteilt, sich darüber ausgesprochen, darüber aufgeregt, wer spricht oder auch nicht spricht. Im Prinzip haben Sie Oppositionsarbeit verächtlich gemacht, weil die Oppositionspolitikerin Simone Oldenburg natürlich dafür geworben hat, mehr zu machen. Übrigens, als sie in Verantwortung kam, hat sie sich auch dafür eingesetzt, dass der Mittelabfluss besser vonstattengeht, (Daniel Peters, CDU: Nein, sie hat sich einfach widersprochen.) was ja auch passiert ist. Sie hat also das, was sie vorher gesagt hat, auch versucht, in die Tat umzusetzen, reicht dann auch nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Okay, muss ich dann so zur Kenntnis nehmen. Über das Faktum an sich, dass wir stockende Verhandlungen haben und ein politisches Signal brauchen, habe ich hier ausführlich gesprochen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, bei der AfD habe ich jetzt mittlerweile schon wieder die Hälfte vergessen und kann hier meine Sauklaue nicht lesen. (allgemeine Heiterkeit) Aber was Sie bemängelt haben, ist, dass wir hier nicht über Bildungsinhalte sprechen würden, und das stimmt doch nicht. Wir reden ganz häufig über Bildungsinhalte, über den Stellenwert von politischer Bildung im Curriculum, über Stundentafeln, welchen Anteil Deutsch und Mathe im Unterricht haben sollen, über eine Lehrerausbildung, aber einen Stufenlehrer wollen wir nicht, also ganz, ganz oft über Schwimmunterricht und ähnliche Sachen. Also das spielt doch alles eine Rolle. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt hier nur über eine technische Ausstattung reden, über Rahmenbedingungen und dann sagen, das reicht, sondern über Inhalte, konkrete Bildungsinhalte wird hier regelmäßig gesprochen. Sie haben sich beschwert, dass dieser Antrag ein Vehikel wäre, um hier noch mal irgendwie was abzufeiern. Letztendlich haben Sie ihn als Vehikel benutzt, um hier noch mal alles grundsätzlich schlechtzureden und irgendwie so eine pauschale Generalkritik an der Bildung hier vom Stapel zu lassen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nun trinken Sie doch erst mal einen Schluck!) Ja, genau, ich kriege einen trockenen Mund. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber auch Sie haben ja nichts dazu gesagt, so, wie auch Herr Renz zum Thema nichts gesagt hat. Und die FDP sagt, schreibt erst mal ein Konzept. Das kenne ich von der kommunalen Ebene. Da waren immer solche Sprüche wie, nicht reden, machen. Da wird bemängelt, dass es immer nur Konzepte gibt, Papier beschrieben wird. Man solle einfach mal machen, Digitalisierung first, Bedenken second. Und hier stelle ich jetzt fest, das Gegenteil ist der Fall. Wenn es dann irgendwie darum geht, dass man selber das Geld verteilen muss, dann hat man da ein Vehikel in der Tasche und sagt, na ja, bitte beschreibt erst mal ganz, ganz viel Papier, und dass das aber stattgefunden hat … (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ja, und das ist doch passiert. Das haben wir doch jetzt schon dreimal festgestellt. (René Domke, FDP: Sie können doch digital aufschreiben.) Das kann ich auch machen, kann ich einhaken. So, das ist doch alles da. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) So, und ich glaube, das ist eine Schutzbehauptung, um jetzt zu sagen oder um zu rechtfertigen, warum das FDP-geführte Bundesministerium eben jetzt nicht mit dem Geld raus möchte, ganz einfach. Und nach wie vor, ich bleibe dabei, wir haben alle die Hoffnung miteinander, dass dieser DigitalPakt 2.0 kommt. Er ist miteinander vereinbart. Wir müssen jetzt noch mal ein bisschen einen kleinen Schubs geben, das machen wir heute. Ich dachte eigentlich, das ist unstrittig, dass man dem zustimmen könnte. Ich hätte eher gedacht, dass man, wenn überhaupt, noch mal inhaltliche Schwerpunkte setzt und sagt, das und das und das fehlt uns. Am Ende ist nichts davon eingetreten, sondern man hat sich hier an anderen Sachen abgearbeitet. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und das muss ich dann so zur Kenntnis nehmen. Ich kann dann letztendlich sagen, unsere Landesregierung braucht nach wie vor diese Unterstützung. Ich hoffe, dass andere Landesparlamente das ähnlich handhaben, auch eine solche Unterstützung dann mitgeben, und dass wir dann zeitnah jetzt über den Sommer auch zu einer Lösung kommen, damit wir 2025 anfangen können, anfangen können, Mittel auszureichen, weil ich glaube, die Bedarfe in den Schulen sind hoch. Das wissen wir alle miteinander. Und es wäre ja schön, wenn das dann rechtzeitig losgehen kann, und deswegen bitte ich noch mal um Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das war eine launige Rede, sehr gut!) Für die Fraktion der CDU hat noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Torsten Renz. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arjen Robben hat in der 89. Minute am 25. Mai 2013 in der Champions League das Siegtor für Bayern München gegen Borussia Dortmund geschossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Insofern adelt es ja einen, wenn Sie mich mit dem noch vergleichen. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Du bist aber schon in der Nachspielzeit.) Was ich Ihnen auch darstellen wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, wie ist Oppositionsarbeit. Und das haben Sie doch gezeigt, wie Sie als LINKE – deswegen habe ich nur exemplarisch ein paar Pressemitteilungen vorgetragen –, wie Sie damals dieses Thema begleitet haben. Das machen wir doch nicht. Und Sie stellen fest, dass am 16. Mai der Pakt ausgelaufen ist. Und was dann schizophren ist, dass Sie dann reinschreiben, wie gut fünf Jahre die Regierung sozusagen unter Beteiligung der CDU gearbeitet hat. Mehr habe ich gar nicht getan. Also insofern sollten Sie sich mal von der Logik her selbst hinterfragen! Und wenn Sie dann konkret in Ihren Antrag gehen, dann sage ich es noch mal zum Verständnis für Sie, Herr Albrecht: Mehr als eine Ministerpräsidentenkonferenz geht doch gar nicht. Und wenn Sie jetzt so tun, als wenn die Ministerpräsidenten, unter anderem auch Frau Schwesig, jetzt nicht mehr weiterkommen und den Albrechtʼschen Antrag hier brauchen, (Beifall René Domke, FDP) damit Sie Rückenwind haben, um irgendetwas beim Bund durchzusetzen, das glaubt doch kein Mensch mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn am 6. November 2023 dieses hohe Gremium beschlossen hat und Sie dann das, was das Gremium beschlossen hat, auch noch mal in diesen Antrag schreiben, nämlich diese 1,3 Milliarden, die können Sie ja in diesem Beschluss auch nachlesen, ich meine, dann haben Sie eine Fleißarbeit geleistet. Aber wenn Sie sich dann auch noch Punkt 5 anschauen dieses Beschlusses, wo dann explizit gesagt wird: „Die … Regierungschefs der Länder bitten die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder, die Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Bildung“ und so weiter in Bezug auf DigitalPakt 2.0 aufzunehmen, dann sind wir doch bei der stellvertretenden Kultusministerkonferenzchefin Frau Oldenburg und fragen: Was hat sie denn gemacht? Warum hat sie denn nicht am 14./15.03.2024, ein halbes Jahr später das auf die Tagesordnung gesetzt? Nein, weil das Timing jetzt richtig ist, um hier Polemik zu machen. Das ist Ihnen gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Das Beste zum Schluss!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gut, dass um diese Uhrzeit alle noch so wach sind und sich an dieser fachlichen Debatte beteiligen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrter Herr Renz, ich muss Ihnen sagen, ich bin enttäuscht. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich bin enttäuscht über Ihr Demokratieverständnis, und zugleich habe ich jetzt mehr Verständnis dafür, warum wir es in der Zeit, als Sie Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren, so schwer hatten, sich auf Ebene der Fachministerkonferenz durchzusetzen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn Sie diese Themen, die in diesem Haus diskutiert werden, wenn Sie denken, dass die Beantwortung von Kleinen Anfragen, wenn das Aufzählen von Drucksachen, wenn das Zitieren aus Protokollen von Konferenzen das Element der politischen Auseinandersetzung sind, dann, glaube ich, liegen wir da weit auseinander. (Marc Reinhardt, CDU: Das glaube ich aber auch.) Wir reden in diesem Parlament über die Themen, die die Menschen bewegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ob wir genug Geld in unsere Schulen investieren, ob wir genug Geld in die Digitalisierung investieren, ob wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, dieses Wissen weiterzugeben, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob wir genügend Lehrer vor den Schulklassen haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die dieses Wissen vermitteln können, und unsere Kommunen in die Lage versetzt sind, in diese Hardware und Software zu investieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist eine elementare Frage, die alle Eltern in diesem Land beschäftigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie den Antrag gelesen, Herr Dahlemann?) die alle Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen ist es richtig, dass die Koalition sich für diese Fortsetzung der Mittel auch einsetzt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zum Demokratieverständnis, Herr Renz: Es ist gut, dass wir Fachministerkonferenzen haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es ist gut, dass wir einen Bundesrat haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es ist gut, dass wir einen Vermittlungsausschuss haben. Es ist gut, dass wir eine Ministerpräsidentenkonferenz haben, dass wir Debatten im Bundestag erleben. (Sebastian Ehlers, CDU: Gut, dass wir ein Parlament haben.) Aber es ist Grundlage, dass wir uns im Föderalismus, in der Bundesrepublik Deutschland, in den Landtagen damit auseinandersetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt auf einmal!) wofür wir in diesen Fragen auch streiten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Das fordern Sie doch sonst, Herr Ehlers, so häufig ein! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie fordern doch das jetzt! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier macht die Regierung ein Angebot. Ich muss Ihnen offen sagen, ich finde es beschämend, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) ich finde es beschämend, dass hier nicht die Unterstützung aus dem Parlament reinkommt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie müssen doch versuchen, jeden Ihrer Bundestagsabgeordneten umzudrehen in der Haushaltsdebatte. Und bei allem Respekt, lieber Herr Domke, dass Sie unter besonderem Druck stehen, weil Sie den Bundesfinanzminister stellen, der einen schweren Job machen muss, dafür habe ich Verständnis. Aber dass Sie an der Stelle, wo wir einen Akzent auf die wichtigen Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern von besonderem Interesse sind, dass Sie an der Stelle bei solchen Absagen und bei solchen Reden mitklatschen, das finde ich nicht anständig. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh, oh! – Zurufe von Barbara Becker-Hornickel, FDP, und René Domke, FDP) Schnappen Sie sich Ihre Bundeswissenschaftsministerin, die dafür an der Stelle auch Konzepte vorlegt! Und dann haben Sie auch völlig falsche Beispiele genannt. Ich will das Thema Sprach-Kitas nennen. Es war die Bundesregierung und im Übrigen es war die grüne Bundesfamilienministerin, die bei einem der wichtigsten Programme, bei den Sprach-Kitas den Rotstift angesetzt hat. Mein Gott, das kann man in diesen Zeiten den Leuten gar nicht erklären! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir als Landesregierung, die SPD und die Linksfraktion haben Landesmittel, 5 bis 6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, bereitgestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Den Arbeitskreis Soziales der SPD meinst du.) Dass, wenn der Bund ausfällt, wir dafür einspringen müssen, lieber Herr Renz, müssen Sie uns an dieser Stelle wirklich nicht erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will an der Stelle auch einmal in die Historie gehen. Ich will in die Historie gehen. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2017 eine der kämpferischsten Regierungschefs war, dass wir diese schwachsinnige Regel mit dem Kooperationsverbot kippen und das Grundgesetz an der Stelle lockern konnten. Die Menschen erwarten doch von uns, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die wichtigste Zukunftsausgabe investieren. Gegen den Widerstand der Union, gegen den Widerstand von Ministerpräsidenten wie Herrn Söder und anderen Christdemokraten ist uns das zum Glück gelungen. Und jetzt sollten wir doch alle ein Interesse daran haben, so viel Geld – Herr Domke, Sie müssen nicht den Bundesfinanzminister verteidigen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie sind Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern –, so viel Geld aus dem Bundeshaushalt wie möglich für diese Kernaufgaben der Länder auch hierher zu holen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dafür streiten wir. Dafür streiten die Regierungsfraktionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür ist dieser Regierungsantrag, und deswegen erwarten die Lehrerinnen und Lehrer und Eltern auch, dass hier parteiübergreifend zugestimmt wird.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Einfach nur die Frage: Es wird ein Antrag vorgelegt. Sie werben um Zustimmung für diesen Antrag, und wenn man dann hinterfragt, was steckt eigentlich hinter dem Antrag, welches Konzept soll wofür sein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Ihr Konzept von Frau Stark-Watzinger.) dann ist es, dann sind wir Undemokraten. Dann … (Julian Barlen, SPD: Das ist das Frau-Stark-Watzinger-Konzept.) Bitte? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: FDP!) Dann muss ich mich beschimpfen lassen, dass ich hier irgendwie … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Warum liegt es nicht vor? Warum wird es nicht vorher im Bildungsausschuss beraten? Warum sollen wir einem Antrag zustimmen … (Julian Barlen, SPD: Reden Sie in der FDP miteinander?) Ja, wir reden miteinander in der FDP. So, aber ganz offensichtlich, es ist ja bis jetzt niemand, es ist doch, es … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Vielleicht, vielleicht machen wir es anders. Herr Dahlemann, ich frage Sie: Was genau oder wofür genau brauchen Sie jetzt unsere Stimmen, damit es irgendetwas bewegt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn es doch schon Verhandlungen gibt? Wofür brauchen Sie jetzt genau unsere Stimmen?

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne, sehr gerne! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, es ist die Bildungsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die dem Bildungsausschuss immer gern und in jeder Thematik Rede und Antwort steht. (Marc Reinhardt, CDU: Na, das stimmt nicht. Sie ist meistens gar nicht da.) Es ist der Digitalisierungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der dem Digitalisierungsausschuss jederzeit Rede und Antwort steht. Fortbildung, Vernetzung der Administratoren über Gedanken der Vernetzung der Schulen, länderübergreifende Kooperationen in der Digitalisierungspolitik, nicht nur Investitionen in Hardware, sondern vor allem auch in Software, aber eben auch Wissensvermittlung in Didaktik – wenn Sie davon mehr wissen wollen, dann müssen Sie einfach mal die NØRD besuchen. Christian Pegel und sein Team haben was Großartiges auf die Beine gestellt. Und wenn wir einen DigitalPakt 2.0 auf die Beine stellen, dann haben wir da auch Möglichkeiten, die Kolleginnen und Kollegen stärker zu unterstützen. Warum braucht es einen solchen Antrag? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sehr geehrter Herr Domke, wenn die Ministerpräsidentin in der MPK auftritt und sagt, sehr geehrter Herr Lindner, selbst der FDP-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern hat gefordert, dass wir diese Mittel einsetzen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann wird das Rückenwind sein. (Julian Barlen, SPD: Ja.) LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, FDP haben die Chance, demokratisch heute zu zeigen, dass ihnen die Investition in die Köpfe der Kinder genau richtig ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wenn wir das schaffen, dann, glaube ich, haben wir etwas Gutes hinbekommen. (Julian Barlen, SPD: Das wär was!) Das erwarte ich und daran werden wir Sie auch messen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Liebe Frau von Allwörden, Sie haben heute eine sehr zutreffende Rede gehalten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und diese zutreffende Rede war wieder weniger Geräuschkulisse aus diesem Block, sondern in der Sache uns einig. Ich will ganz deutlich sagen, ich habe nach dem Ausgang dieser Europa- und Kommunalwahl eine große Hoffnung, dass LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP (Zuruf von Thore Stein, AfD) in der sachlichen Auseinandersetzung in diesem Land wieder enger zusammenrücken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) um ein lautstarkes, um ein sachliches und ein kräftiges Kontrastprogramm zu geben. Da wird in diesen Fragen viel darüber diskutiert, wie wir es schaffen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wie wir es schaffen, AfD-Kreistagspräsidenten, AfD-Stadtvertreterpräsidenten und -Bürgervorsteher zu verhindern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Dann sollten Sie nicht solche Reden hier halten, Herr Dahlemann! Meine Güte! Meine Güte! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist schon krass!) Ich glaube, die verlässlichste und wichtigste Antwort, auch aus diesem Parlament heraus, kann in der Sachpolitik Einigkeit sein. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und bei allem Respekt, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und bei allem Respekt, …

Einen Moment, einen Moment mal bitte!

… wie man bei einem politischen Antrag …

Herr Dahlemann, einen Moment mal bitte! Das ist jetzt so laut! Ich kann ja diese Erregung jetzt ein bisschen verstehen, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Ich nicht, es ist zu laut hier!) aber bitte nicht so laut, dass man hier den Redner kaum mehr verstehen kann! (Thore Stein, AfD: Da verpasst man auch nichts.) Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Also das wichtigste Signal in einer Woche wie drei Tage nach der Wahl wäre, (Sebastian Ehlers, CDU: Der SPD zustimmen, keine Fragen, der SPD huldigen!) dass wir in sachpolitischen Themen zusammenarbeiten. Jeden einzelnen Cent für die Bildungspolitik der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern rauszuholen, wäre ein guter Anfang dafür. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Geben Sie sich einen Ruck, stimmen dem Antrag zu und messen uns dann an den Taten, ob wir das mit dem Bund auch umgesetzt kriegen! Mit der Unterstützung beim Bundesfinanzminister klappt es dann sicher. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir können hier auch gern noch zehn Minuten sitzen, bis ich dann zur Abstimmung kommen kann, wenn sich die Gemüter denn nun endlich mal beruhigt haben! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3745. (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt wird es spannend.) Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 und 2 einzeln sowie die Ziffer II insgesamt abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Henning Foerster, DIE LINKE: Sieht ja schon mal gut aus! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Dahlemann überzeugt. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen. Wer der Ziffer II des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) Stimmenthaltungen? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 25 und 15 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (allgemeine Unruhe) Liebe Leute, also ehrlich, den einen Moment kann man doch nun wirklich noch mal abwarten! (Nikolaus Kramer, AfD: Also ehrlich!) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtags für Freitag, den 14. Juni 2024, 09:00 Uhr ein. Jetzt ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 21:22 Uhr