Bettina Martin

Vielen Dank, denn auch das gehört dazu, zuhören, gut zuhören und miteinander diskutieren. Und das muss vielleicht an einer Stelle hier auch noch geübt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn auch das gehört dazu, die riesigen Probleme, mit denen wir es in unserem Jahrhundert, in unserem Jahrzehnt zu tun haben, diese Probleme sind hoch komplex. So zu tun, als gäbe es für alles eine ganz schnelle, ganz einfache Antwort, ist einfach nur unlauter. (Horst Förster, AfD: Sagt ja keiner. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie erfunden, diese Argumentation.) Und es ist schlicht verantwortungslos, (Stephan J. Reuken, AfD: Wer sagt denn das?) denn wir brauchen nicht die einfachen Antworten. (Philipp da Cunha, SPD: Zuhören!) Wir brauchen nicht die einfachen Antworten, sondern wir brauchen die Lösungen, die das Leben der Menschen wirklich besser machen, (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) heute, morgen und eben auch übermorgen. Dafür arbeiten hier alle demokratischen Fraktionen – ja, mit unterschiedlichen Perspektiven, aber doch mit dem gemeinsamen Ziel, die besten Lösungen für die Menschen hier zu finden, miteinander, im Ringen. Das infrage zu stellen, dass wir das hier gemeinsam tun, das ist böswillig. Und dafür brauchen wir, (Stephan J. Reuken, AfD: Funktioniert das denn, wenn man eine Meinung von vornherein ausgrenzt?) wir brauchen natürlich alle Beteiligten, auch die Bürgerinnen und Bürger, für dieses Ringen. Dafür müssen wir gut zuhören. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Noch mal, wir müssen miteinander lernen, auch zuzuhören, keine Meinung einfach abtun (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Aha!) und auf Augenhöhe diskutieren. (Michael Meister, AfD: Genau! Genau!) Und deshalb, und deshalb geht die, (Tilo Gundlack, SPD: Was machen Sie denn gerade da drüben?) und deshalb geht die Landesregierung sehr regelmäßig vor Ort. Wir haben die „Landesregierung vor Ort“, das Format. Wir gehen als Kabinett vor Ort, wir diskutieren mit den Bürgern, wir bieten Bürgergespräche an und hören eben auch hin. Die Ministerpräsidentin, aber auch die Ministerinnen und Minister, eigentlich alle hier in diesem, in den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, sind quasi ständig unterwegs, um Bürgerdialoge zu führen, um mit den Bürgern zu reden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir auch.) Ja, die Leute wünschen sich Beteiligung, sie wünschen sich Beteiligungsmöglichkeiten, und offensichtlich gerade auch die jungen Menschen wünschen sich das. (Paul-Joachim Timm, AfD: Genau! Die wählen AfD. Die wählen uns.) Wir werden deshalb auch weiterhin vor Ort gehen, miteinander. Wir werden diese Gespräche führen und auch kontroverse Gespräche führen, denn auch das gehört zur Demokratie. Andere Meinungen, andere Perspektiven aushalten, das gehört dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsere halten Sie doch gar nicht aus.) Und jetzt zu Ihrer Behauptung, es gebe so etwas wie einen Bekenntniszwang. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Toleranz, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern sowie gegenüber künftigen Generationen, Solidarität, all dies sind die Werte, die dem Grundgesetz, auf das Sie sich bei Ihrem Ruf nach Meinungsfreiheit beziehen, zugrunde liegen. Die Einhaltung dieser Werte einzufordern, (Horst Förster, AfD: Die 20 Geschlechter, die Sie meinen, stehen nicht im Grundgesetz.) hat nichts mit Bekenntniszwang zu tun. Wenn wir fordern, dass rassistische, antisemitische, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das deutsche Volk steht auch im Grundgesetz.) frauen- oder fremdenfeindliche Äußerungen, (Horst Förster, AfD: Sehen Sie! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Äußerungen oder Handlungen gegen Menschen der LGBTQ-Community oder gegen Menschen mit Einschränkungen nicht zusammenpassen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem staatlichen Erziehungsauftrag oder mit staatlichen Fördergeldern, hat das nichts mit Bekenntniszwang zu tun. Unsere Demokratie muss sich wehren, und diese Aufgabe ist eine fortwährende und die gesamte Gesellschaft betreffende Aufgabe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht sie auch. Deswegen haben sie so gewählt, wie sie gewählt haben. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir tun das in diesem Bundesland bereits seit 2006 mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit finanzieren Sie Linksextremisten.) Dort setzen wir (Philipp da Cunha, SPD: Was für ein Schwachsinn!) sehr wichtige Akzente in der Demokratiestärkung. Es geht um die Bekämpfung des Linksextremismus genauso wie … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können wir beweisen.)