Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer! Erstens, es kommen immer Abforderungen an alle, und wenn jemand sagt, ich bekomme es diese Woche nicht hin, weil das ist jetzt kein Datum, was kollidiert, weil Hanse Sail ist und da muss ich 1.000 Beamte selber haben im Land, dann werden 15 andere Bundesländer umso intensiver gucken. Das kennen wir, wenn wir Bitten nach außen äußern, das kennen wir aber auch umgekehrt. Auch wir können nicht jedes Mal, auch jetzt gibt es ja regelmäßig Anforderungen. Jede Woche gibt es wechselseitig Anforderungen. Während die Fußballbundesliga läuft, ist das quasi ein Routineprogramm. Und dann kann nicht ständig jeder helfen oder jedes Land, weil wir die Situation haben können. Aber umgekehrt gehört auch dazu, bei allen Polizeien der Länder und des Bundes wird das zu einer angespannten Personalsituation führen, weil wir schon durch den Schutz verschiedener Mannschaftsorte plus die Veranstaltungsorte ganz erheblich Polizeikräfte brauchen, weil die Kolleginnen und Kollegen – nach Mannheim erst recht – natürlich mit besonderer Sensibilität in alle Richtungen schauen. Und das führt dazu, dass wir – die ganze Sommerzeit ist bei uns Bäderdienst, also in diesem Bundesland wachsen ja manche Tourismusregionen quasi auf die doppelte Einwohnerzahl, die wir ebenfalls normalerweise zusätzlich unterstützen –, wir werden also, alle Bundesländer, auch an die Grenzen geführt werden. Das wissen wir aber seit mehreren Monaten. Man hat versucht, bei Urlaubsplanungen darauf zu reagieren, und, um ein Beispiel zu nennen, ein großes Musikfestival, was wir polizeilich intensiver begleiten, wird dann tatsächlich auch ganz stark aus Revieren mitbegleitet werden müssen. Das ist ein nicht wünschenswerter Umstand, aber angesichts der verschiedenen Ereignisse, die gleichzeitig stattfinden, unabänderlich. Und noch einmal, an dem Wochenende werden wir jetzt aber auch nicht alle Kräfte rausgeben können. Da müssen die anderen 15 dann untereinander stärker helfen. Und wir werden möglichst oft helfen, wenn es uns möglich ist, um die anderen zu entlasten, im Übrigen auch, weil wir bei unseren Hansaspielen regelmäßig umfänglich Hilfe bekommen und die auch brauchen und weil wir zum Beispiel auch mit Blick auf den 3. Oktober wissen, dass wir Hilfe brauchen werden. Wenn hier der Tag der Deutschen Einheit stattfindet, werden wir ebenfalls Kräfte benötigen. Das ist ein stetiges Geben und Nehmen.