Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und ich glaube, das machen wir uns gar nicht so oft bewusst, aber wir sollten uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur in Artikel 5 unserer Verfassung verbrieft ist, sondern auch tatsächlich durch die staatlichen Organe gewährleistet wird. Als Freie Demokraten setzen wir uns Tag für Tag dafür ein, dass Menschen in unserem Land frei und offen sagen dürfen, was sie wollen, solange dies eben nicht strafbewehrt ist oder Rechte anderer unzulässigerweise verletzt werden. Wir Freien Demokraten kämpfen auch dann und erst recht noch für die Meinungsfreiheit, wenn sich diese freie Meinung – und das erleben wir relativ häufig – sich explizit gegen uns selbst richtet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn, meine Damen und Herren, das Recht, die freie Meinung äußern zu können, steht in diesem Land jedem zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strack-Zimmermann.) Geschützt wird jede Form der Meinungsäußerung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unabhängig davon, ob sie den eigenen Wertvorstellungen entspricht oder nicht. Auch unwahre Tatsachenbehauptungen, auch extreme Positionen fallen grundsätzlich unter den Schutz des Grundgesetzes. Wenn Grenzen oder wann die Grenzen überschritten werden oder überschritten sind, entscheidet immer noch das Gesetz oder im Zweifel Gerichte. Und das macht den Unterschied aus, Herr Förster, ich bin in dem anderen Teil Deutschlands aufgewachsen, und dort konnte man die Meinungsfreiheit nicht erklagen, weil Sie das vorhin irgendwie wahrgenommen haben, als wenn Sie das früher alles in Anspruch nehmen konnten, als wenn es da noch keinen Verfassungsschutz gegeben hätte. Ich glaube, auch dort gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem. Aber hören Sie auf, mir zu erzählen, wo ich selber in Unfreiheit aufgewachsen bin und eben keine freie Meinungsäußerung hatte, egal, und das fing schon in der Schule an, da wurde keine Rücksicht darauf genommen, wie alt man war, und man konnte eben nicht vor Gericht prüfen lassen, was eben noch freie Meinungsäußerung war oder eben nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Bernd Lange, SPD – Horst Förster, AfD: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen.) Nur, die bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen – und das ist eben genau das, wofür wir einen Rechtsstaat haben –, die fallen aus diesem Schutzbereich heraus. Das Recht, die freie Meinung oder die eigene Meinung frei äußern zu können, ist eben aber auch keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren. Man hat keinen Anspruch darauf, dass irgendwer irgendeine Meinung teilt. (Horst Förster, AfD: Das sage ich doch gar nicht.) Und das wird oft bejammert in diesem Land. Das ist genau das, was wir wahrnehmen. Man denkt immer, das ist eine eingeschränkte Meinungsfreiheit. Nein, die eigene Meinung findet ihre Grenze natürlich in der widerstreitenden Meinung des anderen. Und das müssen wir aushalten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist natürlich Meinungsfreiheit, das tut weh, das ist schwer, aber das höre ich den ganzen – ich sitze ja neben Ihnen –, das höre ich wirklich den ganzen Tag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) dass Sie immer wieder beklagen, das wird alles verdreht, das wird alles nicht ernst genommen. Hören Sie doch auf! Immer diese schlechte Laune! Ertragen Sie das überhaupt noch selber? Sie kommen ja schon mit schlechter Laune her und gehen mit schlechter Laune wieder nach Hause. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Das ist doch, wie will man denn da gestalten?! Ich weiß gar nicht, wo Sie die Kraft hernehmen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die Freiheit der eigenen Meinung ist eben auch kein Freibrief, meine Damen und Herren, sondern sie erfordert auch einen verantwortlichen Umgang damit. Auch das müssen wir mal diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das müssen Sie mir doch nicht sagen!) Hildegard Hamm-Brücher – ist dem ein oder anderen vielleicht noch ein Begriff, ist im Übrigen eine der Persönlichkeiten, um derentwegen ich in die FDP eingetreten bin –, sie äußerte mal sehr zutreffend, Freiheit ist ein Begriff, der von allen in Anspruch genommen und leider von zu wenigen auch verantwortet wird. Und das gilt erst recht für die Meinungsfreiheit. Ich habe auch eine Verantwortung für meine Meinung. Auch darüber muss man mal reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Christian Albrecht, DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Hierin liegt aber auch die Krux der Demokratie, wenn ich es mal so lax sagen darf. Demokratie lebt ja gerade vom Austausch der Meinungen. Demokratie muss auch aushalten können, dass es Meinungen abseits des breiten demokratischen Konsens geben kann. Und deswegen verstehe ich gar nicht, warum Sie da immer rumjammern. Man lässt Ihnen ja Ihre Meinung, nur, man setzt dem auch was entgegen. Demokratiebewusstsein wie auch eine bestimmte Gesinnung kann und darf man nicht per Gesetz verordnen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)