David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Backhaus, jetzt haben Sie ja zwischendurch schon das Wort ergriffen, leider zu früh, das bringt mir für meine Redezeit am Ende nichts mehr. Aber auch das war durchaus erhellend, das, was der Minister hier noch mal von sich gegeben hat. Also zum einen, der Antrag schien mir irgendwie schon ein ziemlich linker Antrag zu sein. Ich habe mich nur gefragt, wer am Ende gelinkt werden sollte. Aber offensichtlich scheint das ja die tatsächliche Überzeugung der Koalition zu sein, dass wir von vornherein eine Technologie wieder mal verbieten wollen, bevor sie überhaupt zum Einsatz gekommen ist, obwohl sie auch in einem internationalen Standard durchaus angewendet wird, wie wir das ja an anderer Stelle heute schon erfahren haben. Das finde ich tatsächlich sehr schwierig und frage mich auch die ganze Zeit, ob das jetzt Teil der Industriestrategie der Landesregierung sein soll, auch mal zu gucken, da, wo wir sagen, gerade bei der CCU-Technik, also da, wo wir dann Industrie haben, die CO abgibt, denke ich 2 mir so, na ja, so viel haben wir am Ende ja irgendwie auch gar nicht davon. (Zuruf von René Domke, FDP) Also die Potenziale, die müssen wir überhaupt irgendwie erst mal schaffen. Und wenn wir dann das Ganze auch als Rohstoff sehen, Herr Backhaus, das hatten Sie auch gerade in Ihrer Rede gesagt gehabt, also wir müssen ja gar kein Steuergeld und Fördergelder in die Erschließung solcher Speicher irgendwie stecken. Wenn die Unternehmen sagen, das ist eine Technologie, die wir bezahlen, und wir können damit Geld verdienen, dann steht uns das doch gar nicht zu zu sagen, nee, das finden wir aber trotzdem jetzt zu teuer, denn die Rechnung können die Unternehmen am Ende völlig alleine machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Genauso sage ich auch, wenn Sie jetzt sagen, wir haben die geologischen Gegebenheiten dafür nicht, nehme ich das hin. Ich bin nicht der Wissenschaftler an der Stelle, der das am Ende irgendwie beurteilt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt.) Aber dann frage ich mich, warum müssen wir das denn verbieten, wenn es die Gegebenheiten gar nicht hergeben. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Das ist doch wieder reine Symbolpolitik an der Stelle. Oder ich frage mich, ob dann die Abgeordneten, gerade bei LINKEN und SPD, irgendwie nichts Besseres zu tun haben, als etwas zu verbieten, was im Zweifel laut Aussagen des Ministers gar nicht möglich ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hast du falsch verstanden.) Das sind, finde ich, irgendwie am Ende auch irgendwelche Dörfer, die hier gebaut werden, die gar keinen Sinn ergeben. Genauso, wenn wir dann aber doch zu dem Schluss kämen und sagen würden, wir finden geologische Gegebenheiten, wo man etwas speichern kann, dann, finde ich, sollten wir das durchaus auch zulassen. Und wenn der Minister das Argument anführt, na ja, das ist ein wertvoller Rohstoff und den müssen wir am Ende auch wieder zurückholen können, bin ich völlig bei Ihnen, das ist völlig richtig. Aber dann ist es doch auch gerade ohne Steuergelder möglich, in einer Genehmigungsauflage zu sagen, das muss in einer Art und Weise errichtet werden, dass man vielleicht auch das CO wieder zurückholen 2 kann. Und wenn das technologisch möglich ist – Kollege Damm hatte das ja auch gerade noch einmal ausgeführt –, dann ist das doch eine ordnungspolitische Maßnahme, eine politische Zielstellung, ohne da jetzt irgend- wie ein großes Bohei drum zu machen. Also von daher verstehe ich diese ganze Diskussion nicht, außer hier möchte einfach wieder etwas verboten werden wollen. Wenn wir das Ganze uns vielleicht mal auf europäischer Ebene angucken, also Norwegen, bereits seit Jahren investieren die Milliarden in die Speicherung. Jetzt schicken wir das, was wir hier noch übrighaben, auch nach Norwegen rüber. Seit 1996 speichern die das unter dem Meeresboden und haben über 20 Millionen Tonnen CO 2 schon unter dem Boden verpresst. In Dänemark sind die genauso dabei, für 3 Milliarden Euro Offshore- und Onshoreprojekte zu machen. In ganz Europa sind Polen, Bulgarien, Finnland und weitere dabei dank EU-Förderprogrammen gerade in dem Bereich, neue Sachen voranzuschieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist alles Steuergeld. Das wissen Sie, ja?!) Ja, und wenn wir das auch noch ohne hinkriegen, dann wäre das noch einfacher. Aber hier wird ja ein Verbot gefordert, das generell auszuschließen. In den USA geht das genauso weiter, also die investieren auch in großen Mengen. Und ich glaube schon, dass das auch wesentlich zu unserer Klimapolitik beitragen kann, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn wir das Ganze ermöglichen und nicht von vornherein ausschließen. Wie gesagt, die Kosten, Transportwege, darüber brauchen wir uns gar nicht so lange zu unterhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir auch hier Industrie ansiedeln wollen in Mecklenburg-Vorpommern, die CO produziert, und das 2 Ganze auch irgendwie abgeschieden und genutzt werden soll oder vielleicht auch gespeichert werden kann, sind auch da kurze Transportwege natürlich irgendwie sinnvoller, als das Ganze jetzt noch wieder nach Norwegen zu verschiffen. Das hat ja auch was mit dem ökologischen Fußabdruck an der Stelle zu tun. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Verantwortung, die man da hat. – Zuruf von René Domke, FDP) Also der komplette Antrag macht für mich in seinem Kontext gar keinen Sinn. Und vor allen Dingen glaube ich auch, wenn wir auf anderer Ebene immer gucken wollen, dass wir durch den CO -Zertifikatehandel natürlich ver-2 suchen, CO nicht nur einzusparen, sondern vielleicht 2 sogar die Möglichkeit eröffnen, CO aus der Luft heraus-2 zuziehen, denn wo an einer Stelle etwas reingepumpt wird, was nicht vermieden werden kann, soll natürlich dafür das Ganze auch positiv finanziell goutiert werden, wenn man dann CO rausnimmt aus der Atmosphäre und 2 speichern kann, dass man dafür auch Zertifikate bekommt, die man im Zweifel an anderer Stelle weiterverkaufen kann, also die marktwirtschaftlichen Effekte, die ich gerade in der vorherigen Debatte angebracht habe, dass man die hier auch einfach nutzt, damit wir das Gesamt-CO bei uns in Deutschland, in Europa und in 2 der Welt reduziert bekommen mit offener Technologie, mit marktwirtschaftlichen Mechanismen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, das ist unser Ansatz. Und da sind wir tatsächlich bei den Redebeiträgen auch von den GRÜNEN und von der CDU hier bisher. Und dieser ziemlich linke Antrag von den LINKEN hier macht für mich gar keinen Sinn. Hören Sie auf, immer Sachen verbieten zu wollen, und geben Sie den Dingen auch mal eine Chance! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)