Christian Albrecht

Okay, jetzt muss ich mich kurz wieder reinfinden. Genau, also wie gesagt, dass wir keine Ahnung hätten, was wir wollen, das stimmt ja nicht. Noch mal: Es gibt unter anderem 30 Millionen für Weiterbildung. Es gibt die IT-Administration, das sind 11 Millionen, und, und, und. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das gibt es alles da. Ich kann das jetzt nicht en détail aus dem Ärmel schütteln, muss ich aber auch nicht im Rahmen einer politischen Rede. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dafür gibt es auch die Medienkonzepte der Schulen.) Wichtig ist nach wie vor, die Finanzierung muss stehen. Und wenn schon bei solchen Verhandlungen von Vertrauensbruch die Rede ist, dann muss man eben, glaube ich, auch politisch nachsteuern. Gut, damit bin ich, glaube ich, auch bei der FDP jetzt durch. Fünf Minuten sind rum. Noch mal Zeit nehmen möchte ich mir für den Herrn Renz. Also wie Ihre Rede aussehen wird, das habe ich vorher gewusst. Ich wusste, Sie werden einsteigen, sich erst mal beschweren, dass Frau Rösler nicht spricht. Dann werden Sie das machen, was Sie immer tun, irgendwo reingucken, raussuchen, wer irgendwann mal in welcher Konstellation auch immer was gesagt hat. Dann werden Sie versuchen, ja, liebe LINKE und liebe SPD, dann müsst ihr erst mal klären. Das ist immer dasselbe. Sie sind für mich mittlerweile der Arjen Robben dieses Landtags. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Faktionen der SPD und DIE LINKE) Da wusste ich auch immer, der macht einen Übersteiger, zieht rein, zieht ab. Es ist immer dasselbe – (allgemeine Unruhe) aber genau, okay, touché, den gebe ich Ihnen noch –, aber man weiß trotzdem, was man kann. Und ein guter Verteidiger hat sich auch darauf eingestellt, und es war nicht immer erfolgreich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber es geht doch letztendlich darum, Sie haben zur Sache eigentlich gar nicht gesprochen, sondern Sie haben Haltungsnoten verteilt, mehr war das ja letztendlich nicht, Haltungsnoten verteilt, sich darüber ausgesprochen, darüber aufgeregt, wer spricht oder auch nicht spricht. Im Prinzip haben Sie Oppositionsarbeit verächtlich gemacht, weil die Oppositionspolitikerin Simone Oldenburg natürlich dafür geworben hat, mehr zu machen. Übrigens, als sie in Verantwortung kam, hat sie sich auch dafür eingesetzt, dass der Mittelabfluss besser vonstattengeht, (Daniel Peters, CDU: Nein, sie hat sich einfach widersprochen.) was ja auch passiert ist. Sie hat also das, was sie vorher gesagt hat, auch versucht, in die Tat umzusetzen, reicht dann auch nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Okay, muss ich dann so zur Kenntnis nehmen. Über das Faktum an sich, dass wir stockende Verhandlungen haben und ein politisches Signal brauchen, habe ich hier ausführlich gesprochen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, bei der AfD habe ich jetzt mittlerweile schon wieder die Hälfte vergessen und kann hier meine Sauklaue nicht lesen. (allgemeine Heiterkeit) Aber was Sie bemängelt haben, ist, dass wir hier nicht über Bildungsinhalte sprechen würden, und das stimmt doch nicht. Wir reden ganz häufig über Bildungsinhalte, über den Stellenwert von politischer Bildung im Curriculum, über Stundentafeln, welchen Anteil Deutsch und Mathe im Unterricht haben sollen, über eine Lehrerausbildung, aber einen Stufenlehrer wollen wir nicht, also ganz, ganz oft über Schwimmunterricht und ähnliche Sachen. Also das spielt doch alles eine Rolle. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt hier nur über eine technische Ausstattung reden, über Rahmenbedingungen und dann sagen, das reicht, sondern über Inhalte, konkrete Bildungsinhalte wird hier regelmäßig gesprochen. Sie haben sich beschwert, dass dieser Antrag ein Vehikel wäre, um hier noch mal irgendwie was abzufeiern. Letztendlich haben Sie ihn als Vehikel benutzt, um hier noch mal alles grundsätzlich schlechtzureden und irgendwie so eine pauschale Generalkritik an der Bildung hier vom Stapel zu lassen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nun trinken Sie doch erst mal einen Schluck!) Ja, genau, ich kriege einen trockenen Mund. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber auch Sie haben ja nichts dazu gesagt, so, wie auch Herr Renz zum Thema nichts gesagt hat. Und die FDP sagt, schreibt erst mal ein Konzept. Das kenne ich von der kommunalen Ebene. Da waren immer solche Sprüche wie, nicht reden, machen. Da wird bemängelt, dass es immer nur Konzepte gibt, Papier beschrieben wird. Man solle einfach mal machen, Digitalisierung first, Bedenken second. Und hier stelle ich jetzt fest, das Gegenteil ist der Fall. Wenn es dann irgendwie darum geht, dass man selber das Geld verteilen muss, dann hat man da ein Vehikel in der Tasche und sagt, na ja, bitte beschreibt erst mal ganz, ganz viel Papier, und dass das aber stattgefunden hat … (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ja, und das ist doch passiert. Das haben wir doch jetzt schon dreimal festgestellt. (René Domke, FDP: Sie können doch digital aufschreiben.) Das kann ich auch machen, kann ich einhaken. So, das ist doch alles da. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) So, und ich glaube, das ist eine Schutzbehauptung, um jetzt zu sagen oder um zu rechtfertigen, warum das FDP-geführte Bundesministerium eben jetzt nicht mit dem Geld raus möchte, ganz einfach. Und nach wie vor, ich bleibe dabei, wir haben alle die Hoffnung miteinander, dass dieser DigitalPakt 2.0 kommt. Er ist miteinander vereinbart. Wir müssen jetzt noch mal ein bisschen einen kleinen Schubs geben, das machen wir heute. Ich dachte eigentlich, das ist unstrittig, dass man dem zustimmen könnte. Ich hätte eher gedacht, dass man, wenn überhaupt, noch mal inhaltliche Schwerpunkte setzt und sagt, das und das und das fehlt uns. Am Ende ist nichts davon eingetreten, sondern man hat sich hier an anderen Sachen abgearbeitet. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und das muss ich dann so zur Kenntnis nehmen. Ich kann dann letztendlich sagen, unsere Landesregierung braucht nach wie vor diese Unterstützung. Ich hoffe, dass andere Landesparlamente das ähnlich handhaben, auch eine solche Unterstützung dann mitgeben, und dass wir dann zeitnah jetzt über den Sommer auch zu einer Lösung kommen, damit wir 2025 anfangen können, anfangen können, Mittel auszureichen, weil ich glaube, die Bedarfe in den Schulen sind hoch. Das wissen wir alle miteinander. Und es wäre ja schön, wenn das dann rechtzeitig losgehen kann, und deswegen bitte ich noch mal um Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)