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Stephan J. Reuken

AfD 13.06.2024 Sitzungen 8/82

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Peters, ich würde Ihnen fast empfehlen, Ihren Redezettel mal in ein Kuvert zu stecken und ihn nach Brüssel zu Frau von der Leyen zu schicken. Die ist ja gerade auf der Suche nach Mehrheiten, und ich denke, mit den Stichworten hat sie da vielleicht weit bessere Karten als ohne. Denn in Brüssel ist das unselige Verbrennerverbot beschlossen worden und auch da sollte es wieder beendet werden. Und auch wenn Herr Seiffert das hier lächerlich macht, die Automobilindustrie ist unbestritten das Herzstück der deutschen Wirtschaft, und genau dem wurde dort der Kampf angesagt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist kein passenderes Bild hier als das Sägen an dem Ast, auf dem man selber sitzt. Eine Hochtechnologie, in der wir Weltmarktführer sind, soll verboten werden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) während in Schwellenländern, beispielsweise Brasilien oder auch Indien, die Nachfrage nach Mobilität stetig und rapide steigt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das alles wird dann begründet mit der Vermeidung von CO . Und was passieren wird, liegt klar auf der Hand: 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, es ist auch billiger zum Beispiel.) Wenn wir den Verbrenner aus deutscher beziehungsweise europäischer Produktion verbieten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann werden in Zukunft weltweit einfach weniger effiziente Motoren genutzt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eben anderswo hergestellt werden, deren Wertschöpfung andere einstreichen und deren CO -Bilanz auch 2 deutlich schlechter ist. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verlieren also Wohlstand, wir verlieren Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Sache mit dem CO ist im besten Fall ein Null-2 summenspiel, denn CO macht an Landesgrenzen nun 2 mal nicht halt. (Thore Stein, AfD: Was?!) Und mit dem Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos, sind eben auch hier die Verkaufszahlen eingebrochen, weil niemand, der wirtschaftlich denken muss, ein Auto kauft, das eben weniger Reichweite bei höherem Einkaufspreis und einem geringeren Wiederverkaufswert hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Elektroautos sind billiger als Verbrenner, heute schon! Das ist so, es ist richtig!) Ist doch Unsinn, ist doch blanker Unsinn! Also bis sich in der Batterietechnik nicht grundlegend etwas ändert, wird ein E-Auto in der Breite eben nicht mehr sein als ein Stadtflitzer oder ein Zweitwagen. Das haben wir immer so gesagt und es ist auch bis heute nicht anders. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass die deutschen Autobauer sich überhaupt auf dieses Experiment (Philipp da Cunha, SPD: Sie kennen sich gar nicht aus mit dem Thema, oder?!) dieser erzwungenen Transformation eingelassen haben, das ist schlimm genug, (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber man kann es ihnen kaum verübeln, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schon mal in einem Elektrofahrzeug gesessen?) denn im Nachhinein betrachtet wirkt es ein bisschen wie Sirenengesang, mit dem man, mit Subventionen eben, sie dazu gebracht hat, ihr Schiff auf das Riff der E-Mobilität zu lenken. (Petra Federau, AfD: Genau!) Einige Ausnahmen – BMW wurde hier schon angesprochen – gab es, die von Anfang an zweigleisig gefahren sind. Und es sind eben immer mehr Automobilhersteller, die sagen, na ja, alternativlos ist das Ganze mit der E-Mobilität sicher nicht, (Thore Stein, AfD: Richtig!) und das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Selbst unter der Maßgabe, dass E-Fahrzeuge – und darunter kann man jetzt nun Lkw und Busse zählen oder nicht – genauso effizient wären wie die vergleichbaren Verbrenner, stünde Europa immer noch vor dem riesigen Problem der Rohstoffbeschaffung. China hat sich weltweit den Zugriff auf essenzielle Rohstoffe wie Lithium und seltene Erden gesichert. Einerseits wurde jetzt auch gerade vor der Wahl in jeder zweiten Sonntagsrede beteuert, man wolle sich nie wieder so sehr in Abhängigkeit von Autokraten begeben, wie es bei russischem Gas war, und andererseits begibt man sich nun sehenden Auges in die Abhängigkeit von China. Das verstehe, wer will! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil wir es hier nicht … Na ja! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD, wir stehen mit jedem zusammen, der ernsthaft ein Verbot von Verbrennungsmotoren verhindern will, denn die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft sind fatal. Dabei sprechen wir deutschlandweit über mehr als 600.000 Arbeitsplätze. Und es gibt auch eigentlich keinen vernünftigen Grund für ein grundsätzliches Verbot des Verbrenners. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch kein Verbot des Verbrenners. Vielleicht liegt es daran?!) Es zeugt vielmehr von der Angst, es zeugt vielmehr von der Angst vor Innovation und Wettbewerb. Mobilität bedeutet Freiheit, und dazu braucht es einen Verbrennungsmotor im Auto. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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