Horst Förster

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, zunächst, mir muss also keiner irgendwas von Demokratie und Diskussion und Streitkultur erzählen. (Julian Barlen, SPD: Oh doch! – Christian Winter, SPD: Ja, offensichtlich.) Ich habe selbst in der DDR (Zuruf von Christian Winter, SPD) in nächtlichen Diskussionen auch mit Funktionären diskutiert. Das war zum Teil korrekter und auch erhellender, als das hier stattfindet. (Rainer Albrecht, SPD: Sie haben ja auch nicht hier gelebt.) Also da waren Sie noch gar nicht geboren. (Rainer Albrecht, SPD: Haben Sie hier auch gelebt?) Das ist, da muss ich jetzt nicht drauf eingehen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber das Entscheidende, das ganz Wichtige ist doch Folgendes, (Christian Winter, SPD: Wo haben Sie sich da getroffen? In Potsdam?) und das scheint auch Professor Northoff nicht verstanden zu haben, es geht ja gar nicht um die AfD. Wir können uns alleine wehren. Es geht um das, was auch mein Kollege Schult gesagt hat, was die Bürger erleben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Ich kenne, ich habe etliche Male erlebt, dass zum Beispiel gestandene Bürger der sogenannten Mitte, gestandene, ehrhafte Bürger sich mit mir unterhalten und sagen, sie würden ja gerne beitreten, aber sie haben Angst, weil sie irgendwo in der Behörde sind, weil sie so beschäftigt sind bei der AWO, (Torsten Renz, CDU: Bei der AWO?) was weiß ich, und dann bekommen sie Probleme. Und dann muss man darüber nachdenken, ob das nicht nur gegen unsere Interessen ist, sondern ob das im Interesse einer lebendigen Demokratie ist, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) selbst wenn irgendwo ein Verdachtsfall ausgerufen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Man befasst sich nicht mit den Leuten, es wird geächtet mit Unterstützung der Staatsmedien. Es wird zum Teil eine Desinformation betrieben. Können wir alles hier durchführen. (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Staatsmedien, Herr Förster?) Aber das Entscheidende ist doch Folgendes, und das, (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Staatsmedien? Können Sie das mal genauer ausführen?) und das, und das überrascht mich in besonderer Weise und deshalb auch der Vergleich mit der Staatssicherheit. (Julian Barlen, SPD: Staatsmedien gibt es nur in Ihrem Bruderstaat.) Ich habe, der Kern meiner Rede ging dahin, dass der Verfassungsschutz eine neue Epoche eingeschlagen hat, nämlich indem er – das ist völlig neu – ganz offen sagt, dass er jetzt auch in eine Vorfelduntersuchung geht unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und dass er erfunden hat die neue Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Da ist nicht der Herr Förster oder die AfD der Einzige, die das kritisieren, das wird von einer ganzen Reihe von Verfassungsrechtlern und auch von Journalisten kritisiert. Da ist eine Nähe natürlich zur „staatsfeindlichen Hetze“. Da müssen Sie mal die alten Paragrafen lesen und das, was Sie aus einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung, wenn das Staatswohl das empfindet oder will. Das Staatswohl war ja auch ausgerufen, als die Pipeline gesprengt wurde. Können Sie sich erinnern? Die erste Äußerung war, es war ein Staat, es war ein Anschlag, mehr sagen wir nicht aus Gründen des Staatswohls. Also da können Sie alles mit machen, da können Sie sogar dem Staat, der hier das Opfer ist, den Bürgern klarmachen, wir sagen euch das nicht, weil es dem Staatswohl widerspricht. Warum, können Sie sich vielleicht denken. Dass da keiner drauf eingeht, dass Sie alles Mögliche aufgemacht haben, aber nicht diese neue Problematik, die jeden Bürger betrifft, die auch zumindest sehr kritisch gesehen werden muss, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung, damit kann ich jeden ins Visier nehmen. Und da gibt es auch schon Beispiele zu, auch schon Leute, die sich bitter darüber beklagt haben. Damit kann ich jeden, der vom rechten Wege abweicht vermeintlich, ins Visier nehmen und sein Umfeld gleich mit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist die Problematik. Da ist kein Einziger drauf eingegangen. Sie haben von der Dramatik gesprochen, Frau Allwörden, ich sollte jetzt total gut gelaunt sein – ja, es ist eine Dramatik, eine demokratische, hochgradige Dramatik, wenn Sie in diesem Hause diese Brandmauer-Philosophie, die es demokratisch überhaupt nicht zu rechtfertigen gibt, wenn Sie die weiter verteidigen. Auch darauf gehen Sie nicht ein. (Julian Barlen, SPD: Die ist zwingend.) Ja? Sehen Sie? (Julian Barlen, SPD: Die ist nicht nur nicht zu rechtfertigen, die ist zwingend.)