Daniel Peters

… meinen Redebeitrag erst mal zu Ende bringen wollen. Sie haben ja andere Instrumente, wissen Sie ja. Und das ist sozusagen ein Punkt, über den wir leider im politischen Raum nur auf der bürgerlichen Seite reden und nicht auf der linken Seite, und deswegen ist unsere zentrale Botschaft hier und heute auch, die Zielmarken zur Senkung von CO -Ausstoß, die sind ja sicherlich 2 richtig, und an Zielmarken zur Senkung des CO - 2 Ausstoßes sollte man auch festhalten, aber doch bitte nicht mit Verboten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Herr Seiffert, da können Sie lachen, aber Sie haben doch mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass der CO - 2 Ausstoß hoch beziehungsweise weiter sich nach vorne entwickelt hat und nicht rückläufig war. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gibt gar kein Verbrennerverbot.) Sie haben doch das gesamte Heizungsgesetz hier auch nicht wirklich bekämpft. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben doch alles mitgetragen. Oder haben Sie irgendeine andere Position vertreten? Können Sie gerne ... (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss ich den LINKEN mal recht geben.) Ich sage noch mal … Ja, wenn Sie richtig, ja, wenn Sie richtig ... Aber dann schauen Sie sich doch bitte mal, Herr Damm, die wirtschaftliche, echte Situation an! Reden Sie mal mit Konzernen! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na was?! Bleiben Sie doch mal bei den Fakten!) Warum, warum hat Volkswagen gerade, Volkswagen hat … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich einfach mal ausreden, dann kann ich ein Argument vortragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich weiß, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) die GRÜNEN können mit Gegenargumenten nicht allzu gut umgehen, auch das ist quittiert worden. Jetzt schauen Sie mal, Volkswagen gibt 60 Milliarden Euro mittlerweile aus (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) für die Weiterentwicklung von Fahrzeugen mit einem Verbrennermotor. Und auch andere große Industrien lenken teilweise darauf um. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen einfach, dass Politik der Technologie folgt und nicht andersherum. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dass Sie hier mit Verboten weiter agieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt kein Verbot.) Sie agieren an den Menschen vorbei, Sie handeln an den Menschen vorbei, Sie haben keine Ahnung von E-Fuels, Sie wollen sich damit nicht beschäftigen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh doch!) und deswegen lehnen Sie es kategorisch ab, weil Sie sich wie in anderen Politikfeldern einseitig festgelegt haben, an den Menschen vorbei, an den Realitäten vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich sage es noch mal: 98 Prozent aller Fahrzeuge in Deutschland haben einen Verbrennungsmotor. Ich wünsche Ihnen sehr viel Spaß dabei, an Ihrer Ideologiepolitik festzuhalten! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie nicht aufgewacht sind durch den Sonntag, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Fragen Sie wirklich diejenigen, die sich damit auseinandersetzen! Gehen Sie in die Wirtschaft! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Gehen Sie zu denjenigen, die tatsächlich im Bereich E-Fuels jetzt umdenken! Es sind einige, weitaus mehr als noch vor einigen Monaten, und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz freue ich mich natürlich auf Ihre Argumentation, und ich hoffe auch wirklich, dass es Argumente sind und nicht einfach ein Festhalten an einer Verbotsarie ist, wie Sie bisher Ihre Politik mittlerweile pflegen und hegen. Meine Hoffnung ist aus dieser Aussprache, dass auch ein unterschiedliches Bild aus den Ampelparteien deutlich wird und dass man dann dazu übergeht, auch entsprechende Signale zu senden. Wie gesagt, meine große Bitte, insbesondere bei den Liberalen, ist, hier weiter am Ball zu bleiben und nicht einzuknicken, auch wenn die politischen Vorzeichen sich vielleicht noch mal geändert haben mögen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)