Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hannes Damm und ich haben uns die Redezeit für diesen Beitrag geteilt. Ich rede zum wirtschaftspolitischen Teil, Hannes zum technischen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zum ideologischen.) „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ – das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, liebe Kolleg/- innen der CDU, wenn die Wirtschaft vor allem eines fordert: Planungssicherheit. Selbstverständlich ist Technologieoffenheit ein wichtiges Gut. Wie sonst ist wohl unser guter Ruf als Tüftler und Denker entstanden?! (Stephan J. Reuken, AfD: Nicht durch Verbote.) Aber wenn es eine serienreife Technik gibt, die einer anderen überlegen ist, wenn es um Klimaneutralität geht, dann wäre es doch umweltpolitischer Wahnsinn, auf eine Technologie zu warten, die noch in den Kinderschuhen steckt. Aber nicht nur umweltpolitisch, auch wirtschaftspolitisch ist es der vollkommen verkehrte Weg. Wer ständig Entscheidungen infrage stellt, kann sich über Applaus von denen freuen, die eher keine Veränderung wollen. Wir wissen doch aber alle, dass wir angesichts der Klimakrise unser Mobilitätsverhalten ändern müssen. Und auch auf dem Tag der IHK ist es sehr, sehr deutlich geworden. Ihre Vertreterin aus dem wirtschaftspolitischen Bereich und auch Herr Pawlowski haben darauf sehr deutlich hingewiesen, dass es ohne Mobilitätswende nicht gehen wird. Wenn wir das nun immer wieder infrage stellen, schüren wir Unsicherheit bei den Wirtschaftsunternehmen, aber auch bei der Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich glaube, da sind wir uns einig, das ist Gift für die Wirtschaft. Die Unternehmen fordern stattdessen Planungssicherheit, und das kommunizieren die Autohersteller auch ziemlich klar. Volvo, Ford, Stellantis und auch Volkswagen haben sich klar dafür ausgesprochen, das beschlossene Verbrenner-Aus beizubehalten. VW-Chef Oliver Blume wurde mit Blick auf Forderungen, das beschlossene Verbrenner-Aus in Europa zu verschieben, mit den Worten zitiert: „Ich wünsche mir Klarheit und ein Ende der Debatten.“ Und weiter: „Man sollte bei der Entscheidung bleiben.“ Das ist unmissverständlich, liebe CDU. Die Unternehmen haben ihre Planung schon lange auf E-Mobilität und den Wendepunkt 2035 ausgerichtet – endlich! Deswegen fordern sie Klarheit beim Verbrenner-Aus und sagen ganz klar, wir als Wirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere Investitionsentscheidungen. Ständige Querschüsse, wie von Ihnen, zerstören das Vertrauen der Wirtschaft in verlässliche politische Entscheidungsprozesse. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woran sie sind. Ständiges Hin und Her führt zu Verunsicherung und damit zu Kaufzurückhaltung. So wird neben dem Verkauf von E-Autos auch die Antriebswende ausgebremst. Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt und dadurch die Wende zur E-Mobilität so ziemlich verschlafen. Jetzt muss es vorangehen, wenn sie nicht untergehen will. Wenn die deutschen Hersteller weiterhin dauerhaft mehrgleisig fahren sollen, werden sie den Vorsprung der ausländischen Hersteller bei den E-Autos nie aufholen und dauerhaft hinterherfahren. Technologieoffenheit ist doch inzwischen zu einem Dogma geworden, das die ab einem bestimmten Zeitpunkt erforderliche Priorisierung verzögert oder sogar behindert. Hinter dem Predigen der Technologieoffenheit verbirgt sich die Unfähigkeit oder die Angst, sich festzulegen und politisch zu gestalten, meine Damen und Herren. Und hier ist der Unterschied: Wir wollen Land und Zukunft gestalten, wir stellen die Weichen für den Wohlstand von morgen und übermorgen, Sie dagegen sind destruktiv, stellen sich gegen den Wandel, haben keine Zukunftserzählungen für den Standort Deutschland. Und durch das ständige Hochhalten der Technologieoffenheit wollen Sie genau das überspielen, solange wie möglich am Alten festhalten und hoffen auf irgendwelche Wundertechnologien in der Zukunft, die dann alles zum Guten wenden. Schön, wenn das passiert, wir haben oft genug solche Revolutionen entdeckt, aber das, was Sie im Moment machen, zeugt von fehlendem Gestaltungswillen und der Angst vor Entscheidungen und Verantwortung und hat mit zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)