Paul-Joachim Timm

Guten Morgen allerseits! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Juni 2023 hier einen Änderungsantrag, der darauf fußte, den Staatsvertrag zu ändern, eingebracht, damit unbesetzte Studienplätze der Landarztquote an überzählige Bewerber und damit folgelogisch Nachrücker nachträglich noch vergeben werden können. Doch was ist nach der kategorischen Ablehnung unseres AfD-Antrags passiert? Hat sich mit unserem Denkanstoß etwas verändert? Wurde mit anderen Bundesländern eine Änderung angebahnt? Nein. Trommelwirbel! Es ist rein gar nichts passiert. Zeitgleich mit uns stellte die CDU den Antrag auf Ausweitung der Landarztquote auf weitere fachmedizinische Bereiche und wie wir hier und heute auch den Antrag, das auf den Bereich der Zahnmedizin auszuweiten. Von Frau Drese vertröstet wurden wir alle. Sie sei in Besprechungen mit anderen Bundesländern und daran würde gearbeitet. Ja, meine Damen und Herren, das hören wir immer. Doch wir stellen fest, bisher kein Fortschritt. Ebenso wichtig ist uns das Thema wieder erneut. Und genau deswegen bringen wir es hier und heute wieder ein. Wir sind gespannt, welche Pirouetten die CDU-Fraktion drehen wird, (Harry Glawe, CDU: Na wart mal ab!) denn schließlich deckt sich unser Antrag ja mit der Forderung der CDU aus dem letzten Jahr, die Quote auch auf die Zahnmedizin auszuweiten. Dass ein ganzes Jahr vergangen ist, zeigt mal wieder, dass sich von allein nichts tut, wenn man der Regierungskoalition allein die Verantwortung überlässt. Die Kollegin Klingohr hat das ja gerade ausgeführt, es wurde viel geredet, aber nichts getan. Im letzten Jahr hieß es, dass eine Ausweitung auf andere fachärztliche Bereiche zulasten der hausärztlichen Quote ginge. Deshalb beziehen wir uns hier und heute konkret zunächst einmal nur auf die Zahnmedizin und fordern eine Erweiterung in diesem Bereich. Ein Jahr ohne Änderung ist vergangen, und das Thema gewinnt – die Vorredner haben es deutlich gemacht – immer mehr an Dringlichkeit. Die Zahnärztekammer hat auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass eine Landarztquote für die Zahnmedizin ausdrücklich zu begrüßen ist. Gerade weil sich die Situation immer mehr zuspitzt und auch das zahnmedizinische Studium – wen wundert es – Zeit braucht, dürfen wir, meine Damen und Herren, keine Zeit mehr verlieren. Es ist fünf Sekunden vor zwölf. Dass die zahnmedizinische Versorgung im Nordosten kurz vor dem Kollaps stehe, darüber berichteten die SVZ und der „Nordkurier“ zuletzt am 6. Juni. Das ist noch gar nicht so lange her. Das demografische Problem zeige sich sehr in den Praxen, wo die Zahl der Zahnärzte zwischen 54 und 63 Jahren mit 355, gemessen an den anderen Altersgruppen, überdurchschnittlich hoch sei. Zudem gebe es mehr als 65 Zahnärzte, die 64 Jahre und älter sind und trotzdem noch praktizieren, obwohl sie schon längst in Rente sein könnten. In der Altersgruppe 44 bis 53 Jahre gebe es 248 Ärzte, und die Altersgruppe 24 bis 43 sei nur mit 138 Vertretern vertreten. Diese Zahlen können Sie entnehmen aus der Statistik der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, kurz KZV. Mit einer Unterversorgung rechnet man in Nordvorpommern und in Nordwestmecklenburg bereits ab dem Jahr 2030. Länderübergreifend stehen die Fachverbände dahin gehend mit ihrer Position, dass sie auch die Regierung in der Pflicht sehen, diesem Trend nun endlich mal entgegenzuwirken und alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, um Ärzte und Zahnärzte in unserer schönen Region anzusiedeln. Denkbar wären hier zusätzliche Stipendien, die an die Verpflichtung dann gebunden sind, in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Studium endlich praktizierend und damit tätig zu sein. Die KZV hatte zwecks Ansiedlung neuer Zahnärzte mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einen Strukturfonds für die Jahre 2023 und 2024 aufgesetzt, wofür immerhin 830.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit können etwa einerseits die Gründung von zahnärztlichen Praxen sowie die Anstellung von Zahnärzten in bestehenden Praxen gefördert werden, aber auch Praxisübernahmen. Diesen Weg begrüßen wir ausdrücklich. Und vielleicht leitet auch die Landesregierung mit diesen Ideen mal ein paar Handlungen der Regierung für unser Bundesland ab. Aber zurück zu unserem Antrag. Es ist wichtig, dass wir heute über die Ausweitung der Landarztquote auf den Bereich der Zahnmedizin sprechen und nicht wieder ein ganzes Jahr, immerhin ein Fünftel dieser Legislaturperiode, dahinziehen lassen, ohne dass irgendetwas passiert. Wir verstehen, dass der Vergabe nach der Vorabquotenregelung Grenzen gesetzt sind, aber es kann nicht unser Ziel sein, diese verschärfende und sich immer weiter mit Brisanz verschärfende Situation einfach hinzunehmen. Wir müssen daher alle möglichen Hebel in Bewegung setzen und unser schönes Bundesland auch für Zahnärzte und weitere Ärzte attraktiv machen. Es wurde ausgeführt, wir sind der Zahlmeister. Das Vorhalten von Studienplätzen kostet Geld und wir müssen endlich etwas davon haben, so viele Mediziner hier in Mecklenburg-Vorpommern auszubilden. Es ist ein teures Unterfangen, und Ministerin Drese teilte ja auch in der Presse mit, dass sich das auch endlich mal für uns auszahlen muss. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der Absolventen nach unserer Ausbildung das Land verlässt und wir dann folgelogisch mit einer Unterversorgung kämpfen müssen. Die Antwort darf aber nicht allein die Schaffung neuer Studienplätze sein. Wir müssen sicherstellen, dass vorhandene Studienplätze bevorzugt denjenigen zugutekommen, die sich später auch in den Dienst unseres Bundeslandes stellen, sich hier verwurzeln wollen und dann auch für unsere Gesundheitsvorsorge streiten möchten. Es ist auch unabdingbar, dass sich unser Gesundheitsministerium und damit alle dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Praxisgründungen und -übernahmen zu verbessern, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt an Nachwuchs, das ist auf der einen Seite bekannt, es fehlt aber auch, und das muss immer wieder zur Sprache kommen, vermehrt an Anreizen, hier vor Ort tätig zu sein. Wir haben mit einer enormen Bürokratie zu tun. Die Budgetierung lässt zu wünschen übrig. Und alles andere geht zulasten der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam handeln, nicht noch mehr Zeit verlieren und dann endlich mal einen Fuß da reinkriegen, dass die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter gefährdet, sondern sichergestellt wird, denn Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)