Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Brauche ich nicht so lange. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für die weitgehend sachliche Debatte bedanken – es ist ja nicht immer so –, auch wenn immer ein paar kleine Nickeligkeiten dabei sein müssen, das gehört auch zur Sache dazu. Man kann so ein bisschen, auch nach der Rede von Finanzminister Geue, feststellen, ich bin so klug als wie zuvor. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Es hat sich ja, quasi ist das ja, was wir, glaube ich, seit Dezember hören, die Datenbasis ist nicht da, die Datenbasis ist nicht da, die Datenbasis nicht da. Tilo hat es noch ein bisschen verstärkt, er sagt, wir warten mal gleich noch bis nach der Sommerpause. Irgendwann ist dann 2025, und da muss ich dann auch Herrn Domke recht geben, ich glaube, wenn dann die ersten Bescheide rauskommen, wo dann tatsächlich die Zahlen draufstehen, dann wird das noch ein ganz anderer Sturm, als wir es bisher erwartet haben. Das muss eigentlich nicht sein. Und eigentlich alles, wie Sie argumentiert haben, Herr Geue, spricht dafür, dass Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen müssen, weil die Prüfungen laufen ja. Tilo hat nun erklärt, dass Sie ihn ablehnen. Ich habe erst überlegt, ob wir ihn in den Ausschuss überweisen, aber einen Prüfauftrag jetzt in den Ausschuss zu überweisen, das ist vielleicht auch ein bisschen lächerlich. Aber ich kann schon versprechen, dass wir ihn für die letzte Sitzung … Vor der Sommerpause werden wir das Thema auf jeden Fall im Finanzausschuss anmelden. Dann ist ja die Prüfung auch bei Herrn Geue abgeschlossen, dann hat er vielleicht auch die Daten und dann kommen wir da vielleicht auch mal zu einer Grundauffassung und hören dann auch mal, für was er sich entschieden hat. Sie brauchen ja immer noch einen von der kommunalen Ebene, Herr Geue. Ich als stellvertretender Bürgermeister der Peenestadt Neukalen teile Ihnen hiermit mit, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU, und Sandy van Baal, FDP) dass ich mich mittlerweile für die differenzierten Hebesätze ausspreche. Das ist zwar auch nur eine Krücke und nicht das beste Mittel, aber es ist mit noch das Einzige, was uns jetzt übrig bleibt, um den Kommunen vielleicht noch das eine oder andere Instrument an die Hand zu geben, mit den ganzen Schwierigkeiten, die da auch mit verbunden sind. Auf Herrn Schult wollte ich noch eingehen: Sie haben ja diesen einen Vorschlag gemacht, wir schaffen die Grundsteuer, und ich glaube sogar, die Gewerbesteuer, haben Sie gesagt, ab und geben dann den Kommunen mehr von der Einkommensteuer. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das sind dann so ein paar 100 Millionen, die dann im Landeshaushalt fehlen. Da sollten Sie dann auch dazusagen, wie Sie die ausgleichen. (Enrico Schult, AfD: Natürlich!) Entweder machen wir Steuererhöhungen im Land oder wir entlassen Lehrer, Polizisten und irgend so etwas. (Enrico Schult, AfD: Aber das eine ist eine Substanzsteuer. Das ist nicht gut, dass man die Substanz besteuert, das ist nicht gut.) Ja, aber nicht nur sagen, nicht nur sagen, was Sie abschaffen, Sie müssen dann auch schon sagen, wie Sie es finanzieren können, sonst ist das, wie immer bei der AfD, recht unseriös. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Insofern will ich zum Schluss sagen, ich glaube, hier ist nach wie vor Handlungsbedarf. Leider ist die Koalition heute nicht aus dem Schlafwagen ausgestiegen. Ich hoffe, das passiert jetzt demnächst und bald und wir kommen hier noch zu einer guten Lösung, die vor allem dazu führt, dass junge Familien mit Kindern in unserem Land entlastet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Gute Rede!)