Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Wulff, das unterscheidet uns eben von den GRÜNEN und von der FDP, dass Sie sagen, wir machen jetzt das mit der Technologieoffenheit, warten mal noch ein bisschen zu, die Debatte ist noch nicht gelaufen, und wenn man dann China zitiert, dann ist das sicherlich richtig, aber dann ist damit nicht nur verbunden, zu sagen, wir hoffen auf günstige Elektroautos aus China – Sie sind ja am Ende auch ein Fan vom globalen Handel –, sondern dann schwebt darin auch eine Gefahr, und ich glaube, auf die muss man aufmerksam machen, das ist die wirtschaftspolitische Frage. Wenn wir uns hier in Deutschland durch dieses immer weitere Zuwarten – völliger Sonderweg weltweit, da hätte man nicht nur China anführen können, das kann man weltweit in den Zulassungszahlen sehen – auf einem Sonderweg befinden und unsere Industrie, wo wir mal Weltmarktführer waren, damit kaputt machen, ja, und mit allem hintendran sind, dann muss ich sagen, ist das tatsächlich die Schuld der FDP und der CDU, die sich hier nicht trauen. Warum das Ganze aber auch aus klima- und sozialpolitischer Sicht ein riesiges Fiasko ist, kann ich Ihnen sagen. Gucken Sie sich die CO -Ziele im Klimaschutzgesetz an! 2 Da rettet Minister Habeck gerade allen Sektoren, voran dem Verkehrssektor und dem Gebäudesektor, den Arsch, auf Deutsch gesagt, ja, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das Heizungsgesetz, auf dem Sektor, hier beim Verbrennerverbot dann beim Verkehrssektor. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und das andere Instrument war, Sie haben ETS 2, was ab 27 kommt, worauf die FDP ja genau nur setzt allein, wird in 2027 fünf Prozent den Benzinpreis hochtreiben, 10 Cent sind das etwa. Und das steigt jedes Jahr immer weiter an. Wenn man jetzt also da noch weiter wartet, wird man die Menschen am Ende massiv vor den Kopf stoßen, wird man dann sagen, oh, harter Wandel, tut uns leid. Und das ist einfach nicht sozial. Deswegen sind wir im Unterschied zu Ihnen dabei, diese Sachen, ja, regulatorisch, (René Domke, FDP: Das ist der Unterschied.) wenn aus unserer Sicht das Rennen gelaufen ist, (Zuruf von René Domke, FDP) auch festzuschreiben, damit die Menschen sich darauf einstellen können, damit sie ein gutes Klima haben und damit sie nicht mehr bezahlen als unbedingt notwendig.