Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde gerne darauf antworten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind ja zwei verschiedene Herausforderungen, dass die Kommunen, unabhängig von der Grundsteuerreform, sehen sollen, dass, wenn sie in Haushaltsschwierigkeiten sind, nicht unterhalb des Durchschnittes der Hebesätze der anderen Kommunen tatsächlich ihren Hebesatz haben und aber Hilfen haben wollen. Das ist, glaube ich, eine legitime Positionierung, die ja auch seit vielen, vielen Jahren im Land gilt, und dass da entsprechend Maßnahmen zu ergreifen sind. Die sind unabhängig davon, dass alleine vom Hebesatz 24, von der Situation, die jetzt ist, vom Aufkommen, das in diesem Jahr durch die Grundsteuer da ist, zum Aufkommen im nächsten Jahr durch die Reform deswegen keine Steuererhöhungen gemacht werden sollen. Also wir wollen ja doch damit verhindern, dass nur durch die Reform die Kommunen, na ja, sich besserstellen, wobei wir sehen werden – noch mal –, ostseenah, die Kommunen scheinen die Situation dann haben zu müssen, dass sie die Hebesätze senken müssen. Ich sage Ihnen, im Land, das wird wahrscheinlich eher dazu führen, dass Sie die Hebesätze erhöhen müssen – allgemein gesprochen, Ausnahmen werden da auch die Regel bestimmen. Also noch mal konkret Ihre Frage: Ich sehe keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf. (Zuruf von René Domke, FDP) So, Datengrundlage: Wir haben die Schwierigkeiten, dass wir nach der Wiedervereinigung die Situation hatten, dass für viele Grundstücke die Kommune, die Kommunen nämlich für rund 100.000 wegen fehlender Datengrundlage eine Ersatzbemessungsgrundlage festlegen mussten. Das muss jetzt natürlich nachgearbeitet werden. Und wir haben auch, verglichen mit Westdeutschland, die Herausforderung – deswegen sind wir auch noch nicht so weit wie Nordrhein-Westfalen –, dass wir im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Bewertung eine Veränderung desjenigen, der zahlen muss, nämlich vom Nutzer, vom Pächter hin zum, genau, hin zum Eigentümer jetzt vornehmen, damit es auch einheitlich ist. Aber das sind natürlich weitere Herausforderungen, die keinen Vergleich mit Nordrhein-Westfalen, Saarland oder anderen zulassen. Fazit: Wir haben als einzige Möglichkeit noch die, die Hebesatzdifferenzierung zuzulassen, wenn wir die Hebesatzdifferenzierung als Land zulassen. Das ist keine Pflicht, sondern es wäre die Möglichkeit für die Kommunen, dann differenziert Hebesatz-, Sachwert- und Ertragswertverfahren zum Beispiel vorzunehmen, verlagern wir, wenn wir das machen, die Gefahr der Verfassungswidrigkeit vollständig auf die kommunale Ebene. Das ist ein Problem, wenn wir das täten. Deswegen, noch mal, bin ich im engen Austausch mit der kommunalen Ebene. Bisher höre ich keine Stimmen von unserer kommunalen Ebene, das zu machen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Aber ich kann nur sagen, in Schleswig-Holstein war das auch lange so, und plötzlich kamen dann Stimmen der kommunalen Ebene. Und die Landesfinanzministerin dort hat dann reagiert und gesagt, okay, wenn ihr wollt, dann mache ich das eben. Bisher ist es bei uns nicht so. Tatsächlich ist das Ziel, bis Ende Juni die Datenlage dann zu haben, die es uns ermöglicht, Herr Reinhardt, noch vor der Sommerpause – und das muss dann auch sein, weil alles, was später käme, wäre zu spät, um noch reagieren zu können –, vor der Sommerpause zu entscheiden, wird so ein Hebesatzrecht noch einmal eingeräumt, ja oder nein. Das werden wir in enger Abstimmung mit den Kommunen machen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)